Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §19 Abs4;StVO 1960 §52 litc Z24;VStG §44a litb;VStG §44a Z2 impl; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 88/02/0007 E 28. September 1988 RS 2 Stammrechtssatz Die Subsumtion unter die Vorschrift des § 19 Abs 4 StVO ist verfehlt, wenn der Lenker eines Kraftfahrzeuges während des Einbiegens in die bevorrangte Straße überhaupt nicht anhält; er hat... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §19 Abs4;StVO 1960 §19 Abs7;StVO 1960 §44 Abs1;StVO 1960 §51 Abs2;StVO 1960 §52 Z23;
Rechtssatz: Ein relevanter Kundmachungsmangel liegt vor, wenn für Verkehrszeichen gem § 52 Z 23 StVO 53,5 m von der Kreuzung entfernt aufgestellt wurde. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1989:1988020198.X01 Im RIS... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Steiermärkischen Landesregierung vom 18. Februar 1988 wurde der Beschwerdeführer wegen der Übertretung des § 19 Abs. 7 in Verbindung mit § 19 Abs. 4 StVO bestraft, weil er am 13. Juni 1985 um ca. 12.15 Uhr in Graz, Kreuzung Schubertstraße-Geidorfgürtel, als Lenker eines dem Kennzeichen nach bestimmten Pkws als Wartepflichtiger vom Geidorfgürtel kommend einen auf der Querstraße fahrenden Fahrzeuglenker zum unvermittelten Bremsen-Ablenken ... mehr lesen...
Index: StVO001 Verwaltungsrecht allgemein90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §19 Abs4StVO 1960 §19 Abs6VwRallg
Rechtssatz: Bei Sichtbehinderung auf den Querverkehr hat sich der im Nachrang befindliche Kraftfahrzeuglenker in den Kreuzungsbereich vorzutasten. "Vortasten" bedeutet in der Regel ein schrittweises oder zentimeterweises Vorrollen in mehreren Etappen bis zu einem Punkt, von dem aus die erforderl... mehr lesen...
Index: StVO40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §45 Abs2AVG §46StVO 1960 §19 Abs4StVO 1960 §19 Abs7
Rechtssatz: Ausführungen zur Beweiswürdigung der Beh hinsichtlich einer Übertretung des § 19 Abs 7 StVO iVm § 19 Abs 4 StVO im Hinblick auf die Beweisergebnisse und Feststellungen des über den Verkehrsunfall stattgefundenen gerichtlichen Verfahrens. Schlagworte B... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Niederösterreichischen Landesregierung vom 11. November 1987 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe am 22. Mai 1986 um 11.00 Uhr im Gemeindegebiet von Altlengbach, auf der A 1, nächst dem Autobahnzubringer Altlengbach, bei der Fahrt in Richtung Neulengbach, ein dem Kennzeichen nach bestimmtes Kraftfahrzeug nicht bei dem vor der Kreuzung mit der Bundesstraße 19 angebrachten Vorschriftszeichen "HALT" angehalten und dadurch ei... mehr lesen...
Index: StVO40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §19 Abs4StVO 1960 §52 litc Z24VStG §44a litbVStG §44a Z2
Rechtssatz: Die Subsumtion unter die Vorschrift des § 19 Abs 4 StVO ist verfehlt, wenn der Lenker eines Kraftfahrzeuges während des Einbiegens in die bevorrangte Straße überhaupt nicht anhält; er hat in diesem Fall eine Übertretung nach § 52 lit c Z 24 StVO zu verantworten (Hin... mehr lesen...
Am 15. März 1987 wurde der Beschwerdeführer von der Bundespolizeidirektion Salzburg angezeigt, am 12. März 1987 in Salzburg an der Kreuzung Münzgasse-Griesgasse um 9.10 Uhr einen Verkehrsunfall verursacht zu haben, indem er mit einem dem Kennzeichen nach bestimmten Bus mit unverminderter Geschwindigkeit vom „Haus der Natur“ kommend die Kreuzung habe queren wollen, während der Anzeiger, Bertram U., mit seinem Pkw von der bevorrangten Münzgasse in die Griesgasse habe einbiegen wollen. D... mehr lesen...
Index: StVO40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §45 Abs2StVO 1960 §19 Abs4StVO 1960 §19 Abs7
Rechtssatz: Ausführungen zur Schlüssigkeit der Beweiswürdigung im Hinblick auf eine Übertretung der §§ 19 Abs 7 iVm 19 Abs 4 StVO bei einander widersprechenden Aussagen der Unfallsbeteiligten. Schlagworte Beweismittel Zeugenbeweis Beweiswürdigung Sachverhalt angenommene... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §19 Abs4;StVO 1960 §19 Abs7;StVO 1960 §19;
Rechtssatz: Der Verstoß gegen eine Vorrangregel ALLEIN ist nicht strafbar. (Hinweis auf E VS vom 11.9.1978, 2159/7, VwSlg 9626 A/1978) European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1988:1987180139.X04 Im RIS seit 20.10.2005 mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §19 Abs4;StVO 1960 §19 Abs7;VStG §44a lita;VStG §44a litb;VStG §44a Z1 impl;VStG §44a Z2 impl;
Rechtssatz: Es widerspricht nicht dem Gebot des § 44 a lit b VStG 1950, wenn im
Spruch: des Straferkenntnisses zusätzlich zu § 19 Abs 7 StVO dessen Abs 4 zitiert wurde, weil sich aus dem Hinweis auf Abs 4 des § 19 StVO der für die Tatbestandsmäß... mehr lesen...
Rechtssatz: Der Vorwurf des "Weiterfahrens" stellt nicht den Tatbestand "hat nicht vor der Kreuzung angehalten" (§ 38 Abs 1 lit c StVO) dar, weil das Zeitwort "weiterfahren" allein es offen läßt, bis wohin weitergefahren wurde. Schlagworte Definition von Begriffen mit allgemeiner Bedeutung VwRallg7 Weiterfahren Im RIS seit 11.07.2001 mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §18 Abs3;StVO 1960 §19 Abs4;StVO 1960 §19 Abs8;StVO 1960 §2 Abs1 Z26;StVO 1960 §38 Abs1 litc;VStG §44a lita;VStG §44a Z1 impl;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 87/18/0038 E 23. Dezember 1987 RS 3 Stammrechtssatz Der Vorwurf des "Weiterfahrens" stellt nicht den Tatbestand "hat nicht vor der Kreuzung ... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung90/01 Straßenverkehrsordnung90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: GelVerkG §5 Abs1 idF 1981/486;GewO 1973 §25 Abs1 Z1;KDV 1967 §4 Abs4;StVO 1960 §19 Abs4;StVO 1960 §20 Abs1;StVO 1960 §52 Abs10a;
Rechtssatz: Die Vorschriften in § 20 Abs 1 StVO und § 52 Z 10 a StVO, § 19 Abs 4 StVO sowie § 4 Abs 4 KDV sind solche im Interesse der Verkehrssicherheit. Eine erh... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §19 Abs4;StVO 1960 §9 Abs4;VStG §44a lita;VStG §44a Z1 impl;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Die Feststellung der Behörde, der Beschuldigte habe gem § 9 Abs 4 StVO 1960 nicht "vor" der Haltelinie angehalten, belastet den Bescheid mit Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften, weil nach d... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §19 Abs4;StVO 1960 §2 Abs1 Z26;StVO 1960 §52 Z24;StVO 1960 §9 Abs4;VStG §22;
Rechtssatz: Gemäß § 19 Abs 4 StVO 1960 ist beim Vorschriftszeichen "Halt" (überdies) anzuhalten. Entsprechend § 9 Abs 4 StVO 1960 ist, wenn an einer Kreuzung das Vorschriftszeichen "Halt" und auf der Fahrbahn eine Haltelinie angebracht ist, an dieser Haltelinie ... mehr lesen...
Das Bundespolizeikommissariat St. Pölten erkannte den Beschwerdeführer - nachdem eine Strafverfügung dieser Behörde zufolge rechtzeitigen Einspruches außer Kraft getreten war - mit Straferkenntnis vom 15. April 1976 schuldig, er habe am 6. Jänner 1976 um 17.10 Uhr in St. Pölten, Europaplatz als Lenker eines dem Kennzeichen nach bestimmten Personenkraftwagens das vor der Kreuzung mit dem Schießstattring aufgestellte Gefahrenzeichen „Achtung Vorrangverkehr“ nicht beachtet, weshalb ein „... mehr lesen...
Index: StVO90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §19 Abs4StVO 1960 §19 Abs7StVO 1960 §99 Abs3 lita
Rechtssatz: Ob ein Fahrzeuglenker unvermittelt abbremst, ist keine Frage der rechtlichen Beurteilung. "Unvermittelt" heißt soviel wie "plötzlich". Dies festzustellen, bedarf es keiner rechtlichen Erwägungen. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1978:1976002485.X01 ... mehr lesen...
Index: StVO90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §19 Abs4StVO 1960 §19 Abs7StVO 1960 §99 Abs3 lita
Rechtssatz: Nach § 19 Abs 7 StVO (....unvermitteltes Nötigen zum Bremsen eines Kfz) kommt es auf die Höhe der Geschwindigkeit der beteiligten Fahrzeuge nicht an. (Es trifft daher nicht zu, dass der Sachverhalt, wenn das unvermittelte Abbremsen durch das Verhalten eines anderen Verkehrsteilnehmers veranlasst wu... mehr lesen...
Die Bundespolizeidirektion Wien, Bezirkspolizeikommissariat Neubau, erkannte mit Straferkenntnis vom 11. November 1961 den Beschwerdeführer schuldig, am 6. August 1961 um. 16.45 Uhr in Wien VII, Siebensterngasse, als Lenker des Personenkraftwagens mit Kennzeichen W…. das vor der Kreuzung Neubaugasse aufgestellte Gefahrenzeichen „Achtung Vorrangverkehr“ nicht beachtet und in die Neubaugasse eingebogen zu sein, wodurch der Lenker eines Autobusses zum unvermittelten Abbremsen gezwungen g... mehr lesen...
Index: StVO90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §19 Abs4
Rechtssatz: Ausführungen in Widerlegung der Beschwerdeausführungen zur Frage der Beweiswürdigung durch die Behörde im Zusammenhang mit angeblichen Beobachtungsfehlern. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1963:1962000407.X01 Im RIS seit 12.10.2020 Zuletzt aktu... mehr lesen...
