RS Vwgh 1988/2/19 87/18/0139

Es widerspricht nicht dem Gebot des § 44 a lit b VStG 1950, wenn im Spruch des Straferkenntnisses zusätzlich zu § 19 Abs 7 StVO dessen Abs 4 zitiert wurde, weil sich aus dem Hinweis auf Abs 4 des § 19 StVO der für die Tatbestandsmäßigkeit der Übertretung des Abs 7 leg cit wesentliche Umstand ergibt, dass der Beschuldigte an der gegenständlichen Kreuzung im Hinblick auf das vor dieser angebrachte Vorschriftszeichen "Vorrang geben" wartepflichtig gewesen ist.