Entscheidungsgründe: Am 16.6.1983 ereignete sich gegen 16,10 Uhr auf dem Fuchsbühelweg bei Villach im Bereich der Ausfahrt des Campingplatzes Mittewald ein Verkehrsunfall, an dem die damals im 11.Lebensjahr stehende Klägerin als Radfahrerin und der Erstbeklagte als Halter und Lenker des PKW mit dem Kennzeichen K 17.884 beteiligt waren. Die Zweitbeklagte ist der Haftpflichtversicherer dieses Kraftfahrzeuges. Die Klägerin fuhr mit ihrem Fahrrad von der Campingplatzausfahrt in die Fa... mehr lesen...
Norm: StVO §2 Abs1 Z2StVO §2 Abs1 Z5StVO §2 Abs1 Z17StVO §11StVO §12 Abs2 2StVO §13 Abs1StVO §19 AIIaStVO §52 litc Z23
Rechtssatz: Wird eine Straße, die in eine andere (von rechts) einmündet, auf eine längere Strecke in einem eigenen Fahrstreifen weitergeführt, der parallel zu den (für dieselbe Fahrtrichtung vorgesehenen) Fahrstreifen der anderen Straße verläuft (zuerst durch eine Sperrlinie, dann durch eine Leitlinie getrennt), so wird dieser ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 9. 8. 1983 gegen 13 Uhr ereignete sich auf der Salzburger Schnellstraße (Berchtesgadener Bundesstraße) kurz nach der Autobahnüberführung in Fahrtrichtung Salzburg ein Verkehrsunfall, an dem Helga P*****, die Tochter der Klägerin, mit deren PKW Colt 1200 (S *****) und der Erstbeklagte mit dem bei der Drittbeklagten haftpflichtversicherten PKW der Zweitbeklagten VW-Variant (S *****) beteiligt waren. Dabei wurden beide Fahrzeuge beschädigt. Der Schaden am Fahrz... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 24.März 1984 gegen 9,30 Uhr ereignete sich auf der St.Kanzianer-Landesstraße in Lind auf der Höhe des Gasthauses B bei trockener Fahrbahn ein Verkehrsunfall, an dem Alfons C mit dem PKW der Klägerin Marke Nissan Cherry (K 187.176) und der Beklagte mit seinem PKW Opel Kadett D (K 70.899) beteiligt waren. Dabei wurden beide Fahrzeuge beschädigt. Der Schaden der Klägerin beträgt S 55.466 S, jener des Beklagten 46.302.-- S. Die Klägerin begehrte vom Beklagten aus... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger begehrt vom Erstbeklagten als Lenker und der zweitbeklagten Partei als Haftpflichtversicherer des PKW Kennzeichen O 3.987 aus dem Verkehrsunfall vom 10.7.1979 Schadenersatz in der Gesamthöhe von S 1,427.750,-- und stellt weiters das Begehren, die Haftung der beklagten Parteien für seine künftigen Schäden aus dem Unfall festzustellen, wobei jene der zweitbeklagten Partei auf die Haftpflichtversicherungssumme zu beschränken sei. Die beklagten Parteien b... mehr lesen...
Norm: ABGB §1295 IId4aStVO §19 BIa
Rechtssatz: Der im Straßenverkehr geltende Rechtsvorrang hat keine Gültigkeit für die Ausübung des alpinen Schisportes. Entscheidungstexte 7 Ob 592/85 Entscheidungstext OGH 27.06.1985 7 Ob 592/85 Veröff: ZVR 1986/135 S 317 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1985:RS0023652... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 5.2.1982 ereignete sich unterhalb des Gampen-Restaurants in St. Anton am Arlberg zwischen den Streitteilen ein Schiunfall bei dem beide Verletzungen erlitten. Wegen dieses Unfalles wurde der Beklagte vom Bezirksgericht Landeck zu U 2412/82 rechtskräftig nach § 88 Abs 4 StGB schuldig erkannt, während die Klägerin freigesprochen wurde. Der Beklagte fuhr von der Bergstation der Sesselbahn Gampen auf der Piste Nr. 41 talwärts. Am Ende dieses Hanges wird die bis d... mehr lesen...
Norm: StVO §2 Abs1 Z17StVO §8 Abs3StVO §19 AIIa
Rechtssatz: § 8 Abs 3 StVO statuiert nur eine Ausnahme von dem in § 7 StVO festgelegten Rechtsfahrgebots. Bezüglich des Kreuzungsbereiches kann aus dieser Bestimmung nichts abgeleitet werden. Entscheidungstexte 8 Ob 9/85 Entscheidungstext OGH 23.05.1985 8 Ob 9/85 European Case L... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 4.10.1982 ereignete sich gegen 16,10 Uhr im 15.Wiener Gemeindebezirk auf der ampelgeregelten Kreuzung Winckelmannstraße - Mariahilferstraße ein Verkehrsunfall, an dem der Kläger als Halter und Lenker des PKW mit dem Kennzeichen W 542.102 und die Zweitbeklagte als Halterin und Lenkerin des PKW mit dem Kennzeichen W 699.510 beteiligt waren. Die Erstbeklagte ist der Haftpflichtversicherer des letztgenannten Kraftfahrzeuges. Der Kläger, der mit seinem PKW die Kre... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 24. 6. 1980 ereignete sich vor dem Schloß Kleßheim in Salzburg ein Verkehrsunfall, an welchem der Kläger als Lenker und Halter des Motorfahrrads mit dem polizeilichen Kennzeichen ***** sowie der Erstbeklagte als Lenker und Halter des bei der Zweitbeklagten Haftpflichtversicherten PKWs Ford Kombi mit dem polizeilichen Kennzeichen ***** beteiligt waren. Bei diesem Unfall wurde der Kläger schwer verletzt. Es ist unbestritten, daß er der Höhe nach ein Schmerzeng... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 5.11.1982 ereignete sich in Gloggnitz auf der Bundesstraße 17 (im folgenden nur B 17) ein Verkehrsunfall, an dem der Kläger mit seinem PKW Steyr Fiat und der Erstbeklagte mit seinem bei der zweitbeklagten Partei haftpflichtversicherten PKW Madza 626 beteiligt waren. Der Kläger begehrt den Ersatz eines Schadens von S 21.925,86 s.A. Er behauptet, an einem zum Linkseinbiegen eingeordneten Fahrzeug rechts vorbeigefahren zu sein, wogegen der entgegenkommende Erstb... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 5. 1. 1981 wurde Hermann F*****, der Ehegatte der Zweitklägerin, als Lenker und Halter des PKWs Audi 80, pol. KZ ***** bei einem Verkehrsunfall tödlich verletzt. Lenker des PKWs mit dem pol. KZ ***** war der Zweitbeklagte, der Haftpflichtversicherer war der Erstbeklagte. Die Zweitklägerin trat ihre Ersatzansprüche gegen die Beklagten mit Ausnahme der künftigen Rentenforderungen und des Feststellungsanspruchs an den Erstkläger ab. Der Zweitbeklagte wurde bei de... mehr lesen...
Norm: ABGB §1311 IIbStVO §19 AIIdStVO §19 BVIg
Rechtssatz: Der Schutzzweck der
Norm: des § 19 Abs 6 StVO ist nicht nur auf das erste Fahrzeug einer Kolonne beschränkt, sondern erstreckt sich auf die nachfolgenden Fahrzeuge. Entscheidungstexte 2 Ob 241/82 Entscheidungstext OGH 09.11.1982 2 Ob 241/82 Veröff: ZVR 1983/185 S 243 Schlagworte ... mehr lesen...
Am 5. 6. 1979 ereignete sich gegen 18.10 Uhr im Ortsgebiet von S auf der Landesstraße vor dem Haus Nr. 77 ein Verkehrsunfall, an dem der Kläger als Lenker eines Mopeds und die Zweitbeklagte als Lenkerin eines PKW beteiligt waren. Der Erstbeklagte ist der Halter, die Drittbeklagte der Haftpflichtversicherer des letztgenannten Kraftfahrzeuges. Der mit dem Moped auf der Landesstraße in Richtung K fahrende Kläger kollidierte mit dem von der Zweitbeklagten gelenkten PKW, als diese versucht... mehr lesen...
Norm: StVO §19 AIIdStVO §20 Abs1 IE
Rechtssatz: Einem vorrangigen Verkehrsteilnehmer, der sich der Kreuzung mit einer Straße nähert, auf der ein nachrangiges Fahrzeug herankommt, ist eine Gefahrenerkennungszeit von mindestens 0,5 Sekunden zuzubilligen, und zwar als Beobachtungszeitraum für die vom nachrangigen Lenker eingehaltene Geschwindigkeit und den Umstand, ob dieser durch Geschwindigkeitsverminderung der Vorrangsituation Rechnung trägt. ... mehr lesen...
Norm: BodenmarkierungsV §7bStVO §19 AIIcStVO §19 BIVcStVO §19 BIVaStVO §19 BIVGStVO §55 Abs3
Rechtssatz: Eine Begrenzungslinie im Sinne des § 7 b der BodenmarkierungsV hat mangels Gebotscharakters keinen Einfluß auf die Regelung des Vorranges. Entscheidungstexte 4 Ob 47/81 Entscheidungstext OGH 07.05.1981 4 Ob 47/81 8 Ob 253/82 ... mehr lesen...
Norm: StVO §19 AIIb2
Rechtssatz: Keine Vorrangverletzung, wenn eine von der bestehenden Verkehrsregelung gedachte Vorrangsituation erst auf der für die Einmündung des aus der anderen Straße kommenden Verkehrs vorgesehenen Verkehrsfläche, das ist ab dem Ende der Sperrlinie, eintreten konnte, und der solcherart Bevorrangte seinerseits die Sperrlinie überfährt (Favoritenstraße). Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: StVO §19 AIIaStVO §19 Abs7 BVII
Rechtssatz: Vorrang setzt eine durch die Vorschriften des § 19 Abs 1 bis 6 StVO geregelte Beziehung zwischen (mindestens) zwei konkreten Fahrzeuglenkern in einer bestimmten Verkehrssituation derart, daß der eine vorfahrtberechtigt und der andere wartepflichtig ist, voraus und kann folglich als Recht - gleichwie die ihm korrespondierende (Wartepflicht) Pflicht - erst mit dem Entstehen einer derartigen Situat... mehr lesen...
Norm: StVO §19 BIVaStVO §50 Z5
Rechtssatz: Beide Vorschriftszeichen "Vorrang geben" und "Halt" zeigen an, dass gemäß § 19 Abs 4 StVO Vorrang zu geben ist. Danach haben - abgesehen von dem durch eine Zusatztafel angegebenen besonderen Verlauf der bevorrangten Straße - sowohl die von rechts als auch von links kommenden Fahrzeuge den Vorrang; ansonsten gilt § 19 Abs 1 StVO. Entscheidungstexte 8 O... mehr lesen...
Norm: StVO §19 AIIaStVO §19 BIa
Rechtssatz: Es ist für die Beurteilung des Vorranges unmaßgeblich, in welcher Richtung der Vorrangberechtigte nach dem Einfahren in die Kreuzung weiterfährt. Entscheidungstexte 8 Ob 123/80 Entscheidungstext OGH 18.09.1980 8 Ob 123/80 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1980:RS0074... mehr lesen...
Norm: StVO §2 Abs1 Z3cStVO §19 AIIaStVO §19 BVII
Rechtssatz: Ein Vorrangsfall ist solange anzunehmen, als sich für den Vorrangsberechtigten die Notwendigkeit eines unvermittelten Bremsens oder eines Autolenkers unmittelbar aus dem Einbiegen des Wartepflichtigen ergibt. Entscheidungstexte 8 Ob 49/80 Entscheidungstext OGH 22.05.1980 8 Ob 49/80 ... mehr lesen...
Norm: StVO §19 AIIaStVO §19 Abs6 BVIg
Rechtssatz: Der gemäß § 19 Abs 6 StVO Benachrangte hat ungünstigen Sichtverhältnissen durch Vortasten in die Fahrbahn Rechnung zu tragen. Entscheidungstexte 2 Ob 154/79 Entscheidungstext OGH 20.11.1979 2 Ob 154/79 Veröff: ZVR 1981/1 S 3 8 Ob 107/81 Entscheidungstext OGH 04.06.1981 8 Ob 107/81 ... mehr lesen...
Norm: StVO §19 AIIaStVO §19 BIIStVO §19 BVIIStVO §38 Abs5
Rechtssatz: Wer das absolute Anhaltegebot des Rotlichts übertritt, kann für sich keinen Vorrang in Anspruch nehmen, weil dieser voraussetzt, daß der Lenker die Möglichkeit zum zulässigen Weiterfahren hatte. Entscheidungstexte 2 Ob 82/79 Entscheidungstext OGH 26.06.1979 2 Ob 82/79 Veröff: ZVR 1980/131 S 144 ... mehr lesen...
Norm: StVO §19 AIIa
Rechtssatz: Die Sicherheit und Flüssigkeit des Verkehrs verlangt eine eindeutige und im Einzelfall sofort überschaubare Regelung, wer im Vorrang ist und damit eine möglichst uneingeschränkte Unterordnung des Wartepflichtigen. Entscheidungstexte 8 Ob 52/79 Entscheidungstext OGH 25.05.1979 8 Ob 52/79 2 Ob 32/22b Entsche... mehr lesen...
Norm: StVO §11StVO §19 AIIaStVO §19 BVIII
Rechtssatz: "Reißverschlußverfahren" (oder "Einfädeln"), bei dem ungeachtet eines bestehenden Vorranges die Fahrzeuge aus beiden Richtungen wechselweise die eine weiterführende Fahrbahn benützen, bzw in diese einfahren, setzt die Beachtung der Bestimmungen über den Vorrangverzicht voraus. Entscheidungstexte 2 Ob 66/79 Entscheidungstext OGH 0... mehr lesen...
Norm: StVO §11StVO §19 AIIaStVO §19 BVIII
Rechtssatz: Das "Reißverschlußverfahren" ist dem österreichischem Straßenverkehrsrecht fremd. Entscheidungstexte 2 Ob 66/79 Entscheidungstext OGH 08.05.1979 2 Ob 66/79 Veröff: ZVR 1980/120 S 140 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1979:RS0073530 Dok... mehr lesen...
Norm: dStVO §7StVO §11StVO §19 AIIaStVO §19 BVIII
Rechtssatz: Auseinandersetzung mit dem in der BRD gültigen "Reißverschlußverfahren". - Diese Regelung der dStVO betrifft nicht Vorrangsituationen. Entscheidungstexte 2 Ob 66/79 Entscheidungstext OGH 08.05.1979 2 Ob 66/79 Veröff: ZVR 1980/120 S 140 Schlagworte *D* E... mehr lesen...
Norm: StVO §1StVO §19 AIIb2StVO §94 ff
Rechtssatz: Der Wirkungsbereich eines vom Erhalter einer Straße ohne öffentlichen Verkehr aufgestellten Verkehrszeichens bezieht sich jedenfalls nur auf den Bereich dieser Straße. Durch solche Verkehrszeichen werden die Vorrangverhältnisse auf öffentlichen Verkehrsflächen nicht geändert. Entscheidungstexte 2 Ob 225/78 Entscheidungstext OGH 30.01... mehr lesen...
Norm: StVO §19 AIIb1
Rechtssatz: Ein Mitverschulden des Bevorrangten kann nur dann angenommen werden, wenn er den von links kommenden Verkehrsteilnehmer als Gefahr erkennen und seine eigene Fahrweise der dadurch entstandenen Verkehrslage anpassen konnte, dies aber schuldhaft unterließ. Entscheidungstexte 8 Ob 166/78 Entscheidungstext OGH 25.10.1978 8 Ob 166/78 Veröff: ZVR 1979/... mehr lesen...
Norm: StVO §3 B2bStVO §19 AIIb1StVO §28StVO §76 Abs5 III
Rechtssatz: Ein Fußgänger darf darauf vertrauen, daß der Fahrer eines Straßenbahnzuges die Kreuzung nur dann zu überfahren beginnen werde, wenn er den Vorrang eines anderen Verkehrsteilnehmers nicht verletzt. Entscheidungstexte 8 Ob 25/78 Entscheidungstext OGH 14.03.1978 8 Ob 25/78 ... mehr lesen...
