Entscheidungsgründe: Am 6. 6. 2005 gegen 19:30 Uhr kam es in Landeck zu einem Verkehrsunfall, an dem der Kläger als Radfahrer und die Erstbeklagte als Lenkerin und Halterin ihres bei der zweitbeklagten Partei haftpflichtversicherten Pkw beteiligt waren. Die Straße ist im Unfallbereich „gut 5,8 m breit“ und hat eine Steigung von 6 bis 8 %. Die Sichtstrecke beträgt weit über 50 m. Zur Zeit des Unfalls war die Fahrbahn trocken. Der Kläger befand sich auf der Rückkehr von einer Mountainb... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 12. 5. 2006 ereignete sich im Ortsgebiet von T***** im Bereich der Kreuzung der R*****straße mit dem K*****weg ein Verkehrsunfall. An diesem Unfall waren der Kläger als Lenker eines Motorrads und die Erstbeklagte als Lenkerin und Halterin eines bei der Zweitbeklagten haftpflichtversicherten PKWs beteiligt. Der Kläger fuhr mit seinem Motorrad auf dem - rechts neben dem (Haupt-)Fahrstreifen befindlichen, durch strichlierte Bodenmarkierungen getrennten, 1,5 Met... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten Dr. Baumann als Vorsitzenden und durch die Hofräte Dr. Veith, Dr. E. Solé, Dr. Schwarzenbacher und Dr. Nowotny als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Ursula S*****, vertreten durch Dr. Wolfgang Maria Paumgartner, Rechtsanwalt in Salzburg, gegen die beklagten Parteien 1. Ö***** GmbH, *****, und 2. U***** AG, *****, beide vertreten durch Univ.-Prof. Dr. Friedrich Harrer und Dr. ... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Floßmann als Vorsitzenden sowie die Hofrätinnen/Hofräte des Obersten Gerichtshofs Dr. Hurch, Dr. Höllwerth, Dr. Roch und Dr. Tarmann-Prentner als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Leo S*****, vertreten durch o. Univ.-Prof. Dr. Bruno Binder, Dr. Josef Broinger, Mag. Markus Miedl und Mag. Klaus F. Lughofer, Rechtsanwälte in Linz, gegen die beklagte... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 6. 2. 2002 ereignete sich ein Verkehrsunfall, an dem der Kläger als Lenker eines Motorfahrrades und der Erstbeklagte als Lenker eines von der Zweitbeklagten gehaltenen und bei der Drittbeklagten haftpflichtversicherten Kastenwagens beteiligt waren. Der Erstbeklagte, der im Haus Harrau Nr 1 Post zugestellt hatte, fuhr aus der Hofeinfahrt rückwärts mit einer Geschwindigkeit von etwa 9 km/h in Richtung Landesstraße 7163 und hielt nach einer Wegstrecke von etwa... mehr lesen...
Begründung: Am 20. 12. 2004 ereignete sich in Wien 10, Troststraße eine Kollision zwischen dem im Gleisbereich stehenden PKW des Klägers und einem von der Beklagten gehaltenen Straßenbahnzug. In Fahrtrichtung der unfallbeteiligten Fahrzeuge verläuft ein doppelgleisiger, niveaugleicher Schienenstrang, der in einem Rechtsbogen in die in beiden Fahrtrichtungen befahrene Troststraße weiterführt. Vor der Kreuzung der Neilreichgasse mit der Troststraße besteht ein Haltestellenbereich mit ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Im März 2002 kam es auf einer Schiabfahrt in Vorarlberg zu einem Zusammenstoß der Streitteile, wodurch die Klägerin schwere Verletzungen erlitt. Der Beklagte hatte sich bereits am Ende der Abfahrt hinter der Absperrung der Zufahrt zu einem Sessellift befunden, als er in einer Entfernung von ca 50 m im Hangbereich einen gestürzten Bekannten regungslos liegen sah. Um ihm zur Hilfe zu kommen, verließ er die Absperrung und bewegte sich in Schlittschuhschritten ber... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Schiunfall der Streitteile ereignete sich im Einmündungsbereich der Schiroute 11 in die Schipiste 3. In diesem Bereich verläuft die Piste 3 in einer Kurve mit einer Richtungsänderung von etwa 90 Grad; die Schiroute 11 geht nahezu geradlinig in die weiterführende Piste 3 über. Auf beiden Pisten war zum Unfallszeitpunkt jeweils ein Hinweisschild „Achtung Pistenkreuzung" rechts und links der jeweiligen Piste aufgestellt. Sowohl die Sicht- als auch die Schneebe... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr. Niederreiter als Vorsitzenden und die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Tittel, Dr. Baumann, Hon. Prof. Dr. Danzl und Dr. Veith als weitere Richter in den zur gemeinsamen Verhandlung und Entscheidung verbundenen Rechtssachen I. der klagenden Partei DI Peter L*, vertreten durch Dr. Herwig Ernst, Rechtsanwalt in Korneuburg, wider die beklagten Parteien 1. Henrico... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 18. 11. 2000 ereignete sich gegen 13.20 Uhr auf der B 171 in der Gemeinde Imst auf der Höhe der Einfahrt zu einen Firmenparkplatz ein Verkehrsunfall, an dem der Kläger mit einem von ihm gelenkten und gehaltenen PKW und die Erstbeklagte mit dem von ihr gelenkten und gehaltenen sowie bei der Zweitbeklagten haftpflichtversicherten PKW beteiligt waren. Der Kläger begehrt den Ersatz seines Schadens (Fahrzeugschaden, Schmerzengeld und Verdienstentgang) von EUR 8.5... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin stieß am 20. 5. 2001 in Salzburg, Glantreppelweg, als Radfahrerin mit dem zum Unfallszeitpunkt in Gegenrichtung fahrenden Beklagten, der ebenfalls mit einem Fahrrad unterwegs war, zusammen und verletzte sich. In dritter Instanz ist noch strittig, ob sich der Unfall zwischen der Klägerin und dem Beklagten im Begegnungsverkehr ereignet hat oder ob eine Vorrangsituation bestand. Beide Vorinstanzen sind letztlich davon ausgegangen, dass sich der Unfall nicht in ... mehr lesen...
Begründung: In dritter Instanz ist im Wesentlichen noch strittig, ob sich der Unfall zwischen der Klägerin und dem Erstbeklagten im Begegnungsverkehr ereignet hat oder ob eine Vorrangsituation bestand. Das Erstgericht bejahte letzteres und teilte das Verschulden im Verhältnis von 2 : 1 zu Lasten der Klägerin. Diese habe den Rechtsvorrang des Erstbeklagten verletzt, der seinerseits gegen das Rechtsfahrgebot verstoßen habe. Das Berufungsgericht legte seinem Urteil hingegen das Alleinv... mehr lesen...
Begründung: Die Zurückweisung einer ordentlichen Revision wegen Fehlens einer erheblichen Rechtsfrage (§ 502 Abs 1 ZPO) kann sich auf die Ausführung der Zurückweisungsgründe beschränken (§ 510 Abs 3 letzter Satz ZPO). Die Zurückweisung einer ordentlichen Revision wegen Fehlens einer erheblichen Rechtsfrage (Paragraph 502, Absatz eins, ZPO) kann sich auf die Ausführung der Zurückweisungsgründe beschränken (Paragraph 510, Absatz 3, letzter Satz ZPO). Das Berufungsgericht hat die or... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 6. 12. 2001 ereignete sich auf der B 20 (Vorrangstraße) im Ort Göblasbruck ein Verkehrsunfall, an dem der Kläger mit seinem PKW Audi und die Erstbeklagte mit dem von ihr gelenkten und gehaltenen PKW Opel Tigra, der bei der Zweitbeklagten haftpflichtversichert ist, beteiligt waren. Der Kläger begehrte die ihm erwachsenen Reparaturkosten zuzüglich Generalunkosten von den Beklagten mit der
Begründung: ersetzt, die Erstbeklagte sei unachtsam gewesen und habe eine ... mehr lesen...
Begründung: Die Zurückweisung einer ordentlichen Revision wegen Fehlens einer erheblichen Rechtsfrage kann sich auf die Ausführung der Zurückweisungsgründe beschränken (§ 510 Abs 3 letzter Satz ZPO). Die Zurückweisung einer ordentlichen Revision wegen Fehlens einer erheblichen Rechtsfrage kann sich auf die Ausführung der Zurückweisungsgründe beschränken (Paragraph 510, Absatz 3, letzter Satz ZPO). Rechtliche Beurteilung Entgegen dem nicht bindenden Ausspru... mehr lesen...
Begründung: Am 25. 1. 2000 ereignete sich in Lustenau ein Verkehrsunfall, an dem der Kläger mit seinem PKW und ein LKW mit Schweizer Kennzeichen beteiligt waren. Der Kläger begehrt den Ersatz seiner Schäden mit der
Begründung: , er sei nach Betätigung des Blinkers aus einem Kreisverkehr in die Dornbirner Straße abgebogen. Unmittelbar vor ihm sei Alexander L***** mit einem LKW (mit Schweizer Kennzeichen) aus einer Tankstelle in die Dornbirner Straße eingefahren. Der Kläger sei ge... mehr lesen...
Begründung: Am 18. 6. 1996 ereignete sich auf der Kreuzung der Jakob-Ghon-Allee und der Meister-Friedrich-Straße in Villach ein Verkehrsunfall, an dem der Kläger als Lenker und Halter eines Motorrades und der Erstbeklagte als Lenker und Halter eines bei der zweitbeklagten Partei haftpflichtversicherten Motorfahrrades beteiligt waren. Gestützt auf das Alleinverschulden des Erstbeklagten begehrt der Kläger die Zahlung von S 393.200 sA (darin enthalten Schmerzengeld von S 300.00... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 23. Juni 1994 ereignete sich in Wien 15, Kreuzung Johnstraße - Meiselstraße ein Verkehrsunfall, an welchem die Klägerin mit einem von ihr gelenkten PKW Daihatsu und der Erstbeklagte als Lenker des bei der zweitbeklagten Partei haftpflichtversicherten LKWs Mitsubishi beteiligt waren. Die Klägerin begehrt Zahlung von S 74.400 sA (Sachschaden und Schmerzengeld) mit dem Vorbringen, der Erstbeklagte habe ihren Vorrang mißachtet. Sie habe eine einen Fußgängerübergang... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 1.7.1995 ereignete sich gegen 16.15 Uhr im Gemeindegebiet vom Bad Ischl auf der Weißenbachstraße beim Straßenkilometer 10,08 ein Verkehrsunfall, an dem der Kläger als Lenker und Halter ines PKW und der Erstbeklagte als Lenker und Halter eines bei der zweitbeklagten Partei versicherten Motorrades beteiligt waren. Die Haftpflichtversicherung des Klägers zahlte an den Erstbeklagten S 200.000,--, dessen Klage auf Zahlung weiterer S 109.653,85 wurde rechtskräf... mehr lesen...
Gründe: Mit dem - auch einen hier nicht relevanten rechtskräftigen Teilfreispruch enthaltenden - Urteil des Strafbezirksgerichtes Wien vom 9.Dezember 1993, GZ 8 U 401/92-24, wurde Stephan W***** des Vergehens der fahrlässigen Körperverletzung nach § 88 Abs 1 StGB schuldig erkannt und zu einer Geldstrafe verurteilt. Mit dem - auch einen hier nicht relevanten rechtskräftigen Teilfreispruch enthaltenden - Urteil des Strafbezirksgerichtes Wien vom 9.Dezember 1993, GZ 8 U 401/92-24,... mehr lesen...
Norm: StVO §19 Übs
Rechtssatz: Übersicht der Entscheidungen zu § 19 StVO A I Literatur allgemein II Judikatur a) Allgemeines zum Vorrang b) Vorrang und Verschuldensabwägung 1) allgemein 2) Einzelfälle c) Anwendungsbereich (Piste, Garage, Parkplatz, bei Fahrverbot und dergleichen) d) Sonstiges B Vorrang im Einzelfall I § 19 Abs 1 StVO a) Rechtsvorrang b) Schienenfahrzeuge ... mehr lesen...
Norm: StVO §19 BIa
Rechtssatz: Der Wartepflichtige wahrt im allgemeinen den Vorrang des Rechtskommenden schon dann, wenn er sein Fahrzeug vor der verlängert gedachten, ihm zunächstliegenden Begrenzungslinie der bevorrangten Querfahrbahn (im vorliegenden Fall vor dem Schutzweg als Anfang der Kreuzung) anhält oder anhalten könnte. Entscheidungstexte 2 Ob 25/95 Entscheidungstext OGH ... mehr lesen...
Norm: StVO §9 Abs1StVO §19 AIIa
Rechtssatz: Der von der Rechtsprechung entwickelte Grundsatz, dass sich der Vorrang auf die ganze Fahrbahn der bevorrangten Straße bezieht und auch dann nicht verlorengeht, wenn sich der im Vorrang befindliche Verkehrsteilnehmer verkehrswidrig verhält (ZVR 1990/155 mit weiteren Nachweisen, uva, zuletzt 2 Ob 47/94), hat seine Richtigkeit in dem Fall, dass der bevorrangte Verkehr vom wartepflichtigen Verkehrsteilne... mehr lesen...
Norm: StVO §19 AIIa
Rechtssatz: Der Vorrang geht auch nicht dadurch verloren, daß der Vorrangberechtigte eine Sperrlinie überfährt und sich auf der linken Fahrbahnhälfte befindet. Entscheidungstexte 2 Ob 47/94 Entscheidungstext OGH 25.08.1994 2 Ob 47/94 2 Ob 84/95 Entscheidungstext OGH 09.11.1995 2 Ob 84/95 Vgl; ... mehr lesen...
