Norm: StVO §14StVO §19
Rechtssatz: Das Einfahren eines Lastkraftwagens in eine Vorrangstraße im Rückwärtsgang erfordert ein Höchstmaß von Vorsicht und Aufmerksamkeit. Entscheidungstexte 2 Ob 139/69 Entscheidungstext OGH 23.05.1969 2 Ob 139/69 Schlagworte SW: Auto European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH00... mehr lesen...
Der Transportunternehmer Heribert M. schloß mit der klagenden Partei hinsichtlich des LKW-Tankwagens Mercedes G ..., eine Kraftfahrzeug-Kasko-Versicherung ab. Am 8. Juli 1963 gegen 10 Uhr vormittag ereignete sich in Jugoslawien auf der Straße zwischen K. und C. ein Verkehrsunfall, bei dem dieses Kraftfahrzeug einen Totalschaden erlitt. Die klagende Partei hat die daraus gegen sie entstandenen Ansprüche des Heribert M. am 17. Dezember 1964 mit einem Betrag von 77.900 S liquidiert. Di... mehr lesen...
Norm: ABGB §1304StVO §19
Rechtssatz: Ein Verstoß gegen die gesetzlichen Bestimmungen über den Vorrang wiegt schwerer als andere Verkehrswidrigkeiten. Anmerkung Bem: Der
Rechtssatz: wird wegen der Häufigkeit seiner Zitierung ("überlanger RS") nicht bei jeder einzelnen Bezugnahme, sondern nur fallweise mit einer Gleichstellungsindizierung versehen. Entscheidungstexte 2 Ob 392/68 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Nach dem festgestellten Sachverhalt ist es am 26. 4. 1966 auf der Kreuzung Hütteldorferstraße - Johnstraße im XV. Wiener Gemeindebezirk zu einem Zusammenstoß der Fahrzeuge der Parteien gekommen, bei dem der Kraftwagen der Klägerin beschädigt wurde. Sie ist in ihrem PKW auf der Hütteldorferstraße stadtauswärts gefahren und wollte nach links in die Johnstraße Richtung Schönbrunn einbiegen. Der Beklagte ist mit seinem PKW auf der Hütteldorferstraße stadteinwärts ge... mehr lesen...
Norm: ABGB §1304 BIIdStVO §19
Rechtssatz: Gleichteiliges Verschulden eines bevorrangten Personenkraftwagenlenkers, der mit leicht überhöhter Geschwindigkeit unaufmerksam in eine Kreuzung einfährt und einem Moped - Lenker, der sein Fahrzeug samt beladenem Anhänger über die Kreuzung schiebt und den Vorrang des Personenkraftwagens nicht beachtet. Entscheidungstexte 2 Ob 169/67 Entscheidun... mehr lesen...
Norm: EKHG §11 B2StVO §7 IbStVO §19 AIIb2
Rechtssatz: Schadensteilung 1 : 1, wenn ein Verkehrsteilnehmer gegen die Regelung des Rechtsvorranges und der andere gegen das Gebot, rechts zu fahren, verstößt. Entscheidungstexte 2 Ob 99/67 Entscheidungstext OGH 13.04.1967 2 Ob 99/67 8 Ob 221/76 Entscheidungstext OGH 22.12.1976 8 O... mehr lesen...
Norm: StVO §3 B1hStVO §19 AIId
Rechtssatz: Ein Vorrangberechtigter, der ein wartepflichtiges Fahrzeug wahrnimmt, das sich der Kreuzung mit einer Geschwindigkeit von nur zehn bis zwanzig km/h nähert, darf darauf vertrauen, dass ihm dessen Lenker den Vorrang einräumen wird (so schon 2 Ob 64/67). Entscheidungstexte 2 Ob 120/67 Entscheidungstext OGH 13.04.1967 2 Ob 120/67 ... mehr lesen...
Norm: StVO §3 B1hStVO §19
Rechtssatz: Wenn der Lenker eines bevorrangten Fahrzeuges auf sein Hupsignal hin die Bremslichter eines die Fahrbahn im Rückwärtsgang überquerenden Fahrzeuges aufleuchten sieht, braucht er sich nicht mehr davon überzeugen, daß dieses Fahrzeug auch wirklich stehen bleibt. Entscheidungstexte 2 Ob 91/67 Entscheidungstext OGH 30.03.1967 2 Ob 91/67 ... mehr lesen...
Norm: StVO §13 Abs2 IIStVO §19 AIIa
Rechtssatz: Der Vorrang bezieht sich - seit der Änderung des § 13 Abs 2 StVO durch die StVONov 1965 - auf die ganze Fahrbahn der bevorrangten Straße. Entscheidungstexte 2 Ob 70/67 Entscheidungstext OGH 09.03.1967 2 Ob 70/67 Veröff: ZVR 1967/247 S 327 2 Ob 279/67 Entscheidungstext OGH 12.10.1967 2 Ob... mehr lesen...
Norm: EKHG §11 Abs1 B2StVO §19 AIIb1
Rechtssatz: Die Mißachtung des Vorranges ist so schwerwiegend, daß ihr gegenüber geringfügige Fehler der anderen Seite außer Betracht zu bleiben haben. Entscheidungstexte 2 Ob 63/67 Entscheidungstext OGH 09.03.1967 2 Ob 63/67 Veröff: ZVR 1968/9 S 22 2 Ob 87/67 Entscheidungstext OGH 13.04.1967 2 Ob ... mehr lesen...
Norm: StVO §19 BVStVO §37 Abs1StVO §38 Abs1
Rechtssatz: Beim Linksabbiegen auf einer geregelten Kreuzung muß auch noch nach Einsetzen der Gelbphase der Vorrang solcher Gegenfahrzeuge gewahrt werden, die nicht mehr vor der Kreuzung anhalten können. Entscheidungstexte 11 Os 72/66 Entscheidungstext OGH 07.07.1966 11 Os 72/66 Veröff: ZVR 1967/219 S 269 ... mehr lesen...
Norm: StVO 1960 §19 AIIa
Rechtssatz: Von einem Erzwingen des Vorranges kann nur gesprochen werden, wenn der Bevorrechtete diesen durchzusetzen versucht, obwohl er erkennt, daß ein im Nachrang befindlicher Verkehrsteilnehmer den Vorrang nicht gewähren kann oder will. Entscheidungstexte 2 Ob 158/66 Entscheidungstext OGH 10.06.1966 2 Ob 158/66 ... mehr lesen...
Norm: StVO §19 BVII
Rechtssatz: Der im Nachrang befindliche Verkehrsteilnehmer darf in eine den Vorrang gewährende Straße nur einfahren, wenn er durch gehörige Beobachtung des bevorrangten Verkehrs in seiner tatsächlichen Gestaltung sich die Gewißheit verschafft hat, dies ohne Gefährdung oder auch nur Behinderung (§ 19 Abs 7 StVO) eines bevorrangten Verkehrsteilnehmers unternehmen zu können. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: StVO §19 AIIdStVO §19 Abs6 BVIgStVO §52 Z1StVO §54
Rechtssatz: Wirkung einer Zusatztafel zum Fahrverbot "Zufahrt gestattet" auf den Vorrang (Die Straße ist wie eine Sackgasse zu behandeln; die Rechtsregel ist anzuwenden). Entscheidungstexte 2 Ob 288/65 Entscheidungstext OGH 16.09.1965 2 Ob 288/65 Veröff: ZVR 1966/102 S 119 2 Ob 121/70 ... mehr lesen...
Norm: StVO §19 BIbStVO §28 Abs2
Rechtssatz: Über das Ausmaß der Pflicht, Schienenfahrzeugen als bevorzugten Straßenbenützern bei ihrem Herannahen so rasch wie möglich Platz zu machen. Entscheidungstexte 11 Os 30/65 Entscheidungstext OGH 01.03.1965 11 Os 30/65 Veröff: JBl 1965,427 (mit Glosse von Liebscher) = RZ 1965,81 = KJ 1965,52 2 Ob 218/7... mehr lesen...
Norm: StVO §19 BIbStVO §28 Abs2
Rechtssatz: Ein Kraftfahrer, der zum Linksabbiegen eingeordnet auf den Schienen der Straßenbahn anhält, handelt nur dann schuldhaft verkehrsordnungswidrig, wenn er ein Schienenfahrzeug zu einem unvermittelten Bremsmanöver veranlaßt, obwohl es ihm möglich gewesen wäre, die Gleise bei dessen Herannahen zu räumen. Entscheidungstexte 11 Os 30/65 Entscheidun... mehr lesen...
Norm: StVO §19 BIa
Rechtssatz: Der von rechts Kommende verliert dadurch, daß er bei Annäherung an die Kreuzung eine Nebenfahrbahn überqueren muß, nicht seinen Vorrang. Entscheidungstexte 11 Os 158/64 Entscheidungstext OGH 08.10.1964 11 Os 158/64 Veröff: ZVR 1965/135 S 151 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:19... mehr lesen...
Norm: ABGB §1153 CStVO §19
Rechtssatz: Bei einem Verstoß gegen die Vorrangsregelung kann von einer entschuldbaren Fehlleistung nicht mehr gesprochen werden. Entscheidungstexte 4 Ob 122/63 Entscheidungstext OGH 17.12.1963 4 Ob 122/63 Veröff: Arb 7853 4 Ob 35/69 Entscheidungstext OGH 20.05.1969 4 Ob 35/69 Beisatz: Auf... mehr lesen...
Norm: ABGB §10StGB §9StVO §3 A2StVO §19 AIIa
Rechtssatz: Abweichende örtliche Gepflogenheiten sind bei Zuwiderhandlungen gegen die Vorschriften der StVO 1960 auch kein Entschuldigungsgrund. Entscheidungstexte 11 Os 186/63 Entscheidungstext OGH 10.09.1963 11 Os 186/63 Veröff: RZ 1963,207 = ZVR 1964/8 S 12 = SSt 34/43 11 Os 217/66 ... mehr lesen...
Norm: StVO §3 B5StVO §19
Rechtssatz: Ein Radfahrer, der an eine Kreuzung vorsichtig heranfährt, dabei das Herannahen eines im Nachrang befindlichen Personenkraftwagens sieht und zugleich bemerkt, daß dessen Lenker seine Fahrgeschwindigkeit herabsetzt, trifft an einem Zusammenstoß kein Mitverschulden, weil er nicht noch im letzten Moment auf das Weiterfahren des Personenkraftwagens reagiert hat. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: StVO 1960 §19 BIa
Rechtssatz: Der aus dem Rechtsvorrang erwachsenden Verpflichtung ist Genüge getan, wenn der Wartepflichtige sein Fahrzeug vor Erreichung der verlängert gedachten Mittellinie der Fahrbahn der bevorrechtigten Straße zum Stehen bringen kann. Entscheidungstexte 9 Os 306/61 Entscheidungstext OGH 16.11.1961 9 Os 306/61 Veröff: ZVR 1962/80 S 70 ... mehr lesen...
Norm: StVO §19 AIId
Rechtssatz: Fährt jemand an eine Kreuzung gleichgeordneter Straßen so schnell heran, daß er seiner Wartepflicht gegenüber einem von rechts kommenden Verkehrsteilnehmer nicht genügen kann, so ist er auch für einen dadurch mit herbeigeführten Zusammenstoß mit einem von links kommenden und ihm gegenüber wartepflichtigen Fahrzeug verantwortlich. Veröff: DAR 1962,305 Schlagworte *D*, Auto ... mehr lesen...
Norm: StVO §19 AIIa
Rechtssatz: Der Vorrang berechtigt den Berechtigten nicht, ohne Rücksicht auf die tatsächliche Verkehrslage mit unverminderter Geschwindigkeit und ohne entsprechende Vorsichtsmaßnahmen seine Fahrt fortzusetzen. Entscheidungstexte 11 Os 117/62 Entscheidungstext OGH 07.06.1962 11 Os 117/62 Veröff: ZVR 1962/264 S 291 ... mehr lesen...
Norm: StVO 1960 §3 B1hStVO 1960 §19 AIIa
Rechtssatz: Der Lenker eines Vorrang genießenden Fahrzeuges darf auf Kreuzungen den Querverkehr nicht gänzlich unbeachtet lassen. Entscheidungstexte 2 Ob 102/62 Entscheidungstext OGH 30.03.1962 2 Ob 102/62 Veröff: ZVR 1962/282 S 311 2 Ob 352/67 Entscheidungstext OGH 30.11.1967 2 Ob 352/67 ... mehr lesen...
Norm: StVO 1960 §19 BIa
Rechtssatz: Der nach der Rechtsregel Vorrangberechtigte ist verpflichtet, den von links kommenden Verkehr zu beachten. Entscheidungstexte 11 Os 53/62 Entscheidungstext OGH 20.02.1962 11 Os 53/62 Veröff: ZVR 1962/225 S 222 2 Ob 283/76 Entscheidungstext OGH 27.01.1977 2 Ob 283/76 Beisatz: Eine Ver... mehr lesen...
Norm: StVO §19 AIIa
Rechtssatz: Der im Vorrang befindliche Fahrzeuglenker muß zuerst nach links hin blicken, weil die kreuzende Bahn von links her seiner Fahrt näher liegt als die von rechts her. Entscheidungstexte 2 Ob 52/62 Entscheidungstext OGH 16.02.1962 2 Ob 52/62 Veröff: ZVR 1962/268 S 294 2 Ob 87/67 Entscheidungstext ... mehr lesen...
Norm: StVO 1960 §13 IStVO 1960 §19
Rechtssatz: Wer beim Einbiegen infolge ungünstiger örtlicher Verhältnisse nur eine kurze Sicht hat, ist - ohne Rücksicht darauf, ob er Vorrang hat oder nicht - zur besonderen Vorsicht und Aufmerksamkeit verpflichtet. Unter Umständen muß er sich mit Schrittgeschwindigkeit vortasten. Entscheidungstexte 11 Os 15/62 Entscheidungstext OGH 25.01.1962 11... mehr lesen...
Norm: StVO §3 B1hStVO §19 AIIa
Rechtssatz: Mit einer Mißachtung des Vorranges muß nicht von vornherein gerechnet werden. Entscheidungstexte 2 Ob 533/59 Entscheidungstext OGH 14.10.1959 2 Ob 533/59 Veröff: ZVR 1960/4 S 10 11 Os 94/67 Entscheidungstext OGH 05.06.1967 11 Os 94/67 Veröff: ZVR 1968/118 S 230 ... mehr lesen...
