Norm: StVO §19 AIIa
Rechtssatz: Die Wahrnehmbarkeit des bevorrangten Fahrzeuges ist auch dann gegeben, wenn die vom Fahrzeug ausgehenden Lichtquellen seine Annäherung erkennen lassen. Entscheidungstexte 2 Ob 24/92 Entscheidungstext OGH 09.09.1992 2 Ob 24/92 Veröff: ZVR 1994/42 S 140 Schlagworte SW: Auto Europea... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 27.10.1989 ereignete sich auf der Kreuzung Andechsstraße/Langer Weg in Innsbruck ein Verkehrsunfall, bei welchem der PKW Audi *****, dessen Halter und Lenker der Kläger war, und der PKW Toyota Carina, *****, dessen Halterin und Lenkerin die Erstbeklagte und dessen Haftpflichtversicherer die zweitbeklagte Partei war, zusammenstießen. Am PKW des Klägers enstand ein Schaden von S 55.000,--, am PKW der Erstbeklagten ein solcher von S 19.000,--. Der Kläger hatte ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 27.10.1989 ereignete sich auf der Kreuzung Andechsstraße/Langer Weg in Innsbruck ein Verkehrsunfall, bei welchem der PKW Audi *****, dessen Halter und Lenker der Kläger war, und der PKW Toyota Carina, *****, dessen Halterin und Lenkerin die Erstbeklagte und dessen Haftpflichtversicherer die zweitbeklagte Partei war, zusammenstießen. Am PKW des Klägers enstand ein Schaden von S 55.000,--, am PKW der Erstbeklagten ein solcher von S 19.000,--. Der Kläger hatte ... mehr lesen...
Norm: StVO §3 B1dStVO §19 AIIaStVO §19 Abs7 BVII
Rechtssatz: Dem Vertrauensgrundsatz des § 3 StVO entsprechend darf ein an sich Wartepflichtiger (gegenüber einem für ihn noch nicht sichtbaren, an sich aber im Vorrang befindlichen Fahrzeug) davon ausgehen, daß sich der Lenker des bevorrangten (aber noch nicht wahrnehmbaren) Fahrzeuges vorschriftsmäßig verhalten, vor allem die zulässige Geschwindigkeit nicht überschreiten und auch das Gebot des F... mehr lesen...
Gründe: Mit Urteil des Bezirksgerichtes Ybbs vom 18.Oktober 1989, GZ U 68/89-18, wurde der am 18.November 1967 geborene Kraftfahrer Franz H***** des Vergehens der fahrlässigen Körperverletzung nach dem § 88 Abs. 1 StGB schuldig erkannt und hiefür zu einer Geldstrafe verurteilt. Ihm liegt - wie aus dem
Spruch: ersichtlich - zur Last, durch unvorsichtiges Umkehren auf einer hiefür nicht geeigneten Stelle der Bundesstraße 25 (Freilandstraße) einen Verkehrsunfall (mit-)verschuldet zu hab... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 5. März 1990, um 5,45 Uhr, ereignete sich auf der E***** Straße an der Einmündung des benachrangten A*****weges (Übergang des Ortsgebietes von E***** in jenes von K*****) ein Verkehrsunfall, an dem die mit ihrem PKW Mazda 626 (K *****) vom A*****weg (von Süden) nach rechts (Osten) in die E***** Straße einbiegende Beklagte und der mit seinem PKW BMW 316 i (K *****) auf der E***** Straße in Richtung Westen fahrende, gerade den vor ihm fahrenden PKW des Josef V*... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 14.2.1989 kam es gegen 10.40 Uhr im Bereich der Einmündung der W***** Gemeindestraße (im Verfahren auch genannte: Privatweg zum Anwesen P*****)) in die T***** Bundesstraße zu einem Verkehrsunfall, an dem der von der Gemeinde mit der Schneeräumung beauftragte Kläger mit seinem Traktor Marke Lindner B 450 SA (K 153.972) und der Erstbeklagte mit seinem bei der Zweitbeklagten haftpflichtversicherten PKW Isuzu Trooper (K 250.411) beteiligt waren. Der Erstbeklagte ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 21.November 1980 ereignete sich gegen 9,30 Uhr auf der Westautobahn (Richtungsfahrbahn Linz) auf Höhe der Auffahrt Amstetten-West ein Verkehrsunfall, an dem unter anderen Wolfgang T*** als Lenker des VW-Bus der Klägerin mit dem Kennzeichen BH 71.337 und der Zweitbeklagte als Halter und Lenker des aus dem LKW mit dem Kennzeichen O-626.962 und dem Anhänger mit dem Kennzeichen O-126.967 bestehenden bei der Erstbeklagten haftpflichtversicherten LKW-Zugs beteili... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 9. Juni 1985 ereignete sich auf dem Pramaweg in Going in Richtung der Unterführung der B 312 ein Verkehrsunfall zwischen dem vom Kläger gelenkten und gehaltenen Moped der Marke Sachs RS 40 mit dem polizeilichen Kennzeichen T 164.722 und dem vom Erstbeklagten gelenkten und gehaltenen PKW der Marke VW 53 mit dem polizeilichen Kennzeichen T 344.356, welcher zum Unfallszeitpunkt bei der Zweitbeklagten haftpflichtversichert war. Bei diesem Verkehrsunfall erlitt ... mehr lesen...
Gründe: Mit Urteil des Kreisgerichtes Krems a.d. Donau vom 21.April 1987, GZ 9 c E Vr 53/87-53, wurde der am 31.Mai 1943 geborene Autobuschauffeur Kurt T*** des Vergehens der fahrlässigen Gemeingefährdung nach dem § 177 Abs. 1 und 2 StGB schuldig erkannt. Seiner dagegen erhobenen Berufung wegen Nichtigkeit und Schuld gab das Oberlandesgericht Wien mit Urteil vom 10.Februar 1988, AZ 22 Bs 602/87 (= GZ 9 c E Vr 53/87-72), nicht Folge. Nach den wesentlichen, vom Berufungsgericht über... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 22. März 1982 ereignete sich gegen 14,35 Uhr im 23. Wiener Gemeindebezirk auf der Kreuzung Erlaaerstraße - Anton Baumgartnerstraße ein Verkehrsunfall, an dem der Kläger als Lenker des Motorrads mit dem Kennzeichen W 5.906 und der Erstbeklagte als Lenker des LKW mit dem Kennzeichen W 744.764 beteiligt waren. Die Zweitbeklagte ist die Halterin, die Drittbeklagte der Haftpflichtversicherer des letztgenannten Kraftfahrzeugs. Die beiden Fahrzeuge kollidierten im... mehr lesen...
Norm: StVO §19 AIIa
Rechtssatz: Die Bedachtnahme auf die Sicherheit des Verkehrs erfordert es, daß einer im Gesetz ausdrücklich festgelegten Vorrangregel nur durch eine klare Anordnung des Gesetzgebers die Wirksamkeit unter bestimmten Voraussetzungen, deren tatsächliches Vorliegen für die davon betroffenen Verkehrsteilnehmer auch erkennbar sein muß, genommen werden kann. Entscheidungstexte 2 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 6. Juli 1985 ereignete sich gegen 12,35 Uhr auf der Machland-Landesstraße bei Km 6,0 (Freilandgebiet) im Bereich der Einmündung der nach § 19 Abs 4 StVO benachrangten Oberwagramer Gemeindestraße ein Verkehrsunfall, an dem Christian E***, der Sohn der Kläger, als Halter und Lenker des Motorrades mit dem Kennzeichen O-47.766 und die Erstbeklagte als Lenkerin des PKW mit dem Kennzeichen O-147.749 beteiligt waren. Der Zweitbeklagte ist der Halter, die Drittbekl... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 27. September 1986 ereignete sich um etwa 3.00 Uhr früh im Ortsgebiet von Eisenerz auf der Kreuzung zwischen Lindmoserstraße und Krumpentalerstraße ein Verkehrsunfall mit Sachschaden. Beteiligt waren der Bruder des Klägers, Josef G***, der den PKW VW Golf des Klägers, Kennzeichen St 127.152 lenkte, und der Erstbeklagte mit seinem PKW Mazda 626, Kennzeichen St 228.548, der bei der Zweitbeklagten haftpflichtversichert war. Kläger und Erstbeklagter sind Halter... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 7.8.1980 ereignete sich gegen 5,45 Uhr in Linz auf der Kreuzung Untere Donaulände - Rechte Donaustraße ein Verkehrsunfall, an dem der Kläger als Lenker des Mopeds Puch MV 50, pol. Kennzeichen L 2.031, und Karl A*** als Lenker und Halter des bei der Beklagten haftpflichtversicherten PKWs, Opel Manta, pol. Kennzeichen O-249.550, mit angehängtem Einachsanhänger, pol. Kennzeichen O-89.466, beteiligt waren. Karl A*** näherte sich von der Nibelungenbrücke kommend... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger war am 14. Jänner 1983 Beifahrer in einem VW-Pritschenwagen, der gegen 24 Uhr auf der Westautobahn im Gemeindegebiet von Thalgau infolge Schneeglätte ins Schleudern kam und nach einer Drehung von ca. 150o den gesamten rechten Fahrstreifen blockierte. Durch den Anprall an die Leitschiene wurden der Fahrer und ein weiterer Beifahrer aus dem Fahrzeug geschleudert. Sie blieben mit schwerden Verletzungen auf der Überholspur liegen. Der Kläger, der beim Anstoß nic... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 13. Mai 1986 ereignete sich in Linz im Bereich der Einmündung der Landwiedstraße in die Unionstraße ein Verkehrsunfall, an dem der Kläger mit seinem Kombi (Opel Kadett D, O-806.476) und der Erstbeklagte mit seinem bei der Zweitbeklagten haftpflichtversicherten PKW (Audi 100, O-544.125) beteiligt waren. Dabei wurden beide Kraftfahrzeuge beschädigt. In die Unionstraße mündet - stadteinwärts gesehen - von links die Gaumbergstraße und in der Folge von rechts di... mehr lesen...
Begründung: Am 17. Jänner 1982 kam es um ca. 15.45 Uhr auf der präparierten Piste Nr. 2 im Bereich des Gaislachliftes im Gemeindegebiet von Sölden zu einem Schiunfall zwischen Siegfried W*** und Gotthard G***, bei dem Siegfried W*** tödliche Verletzungen erlitt. Der beim Unfall ebenfalls schwer verletzte Gotthard G*** war Liftangestellter der beklagten Partei. Er wurde wegen dieses Unfalls wegen Vergehens der fahrlässigen Tötung rechtskräftig verurteilt. Ihm wurde angelastet, daß er... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der Jugendliche Florian E*** von der Anklage, er habe am 22.Feber 1985 in St.Anton am Arlberg dadurch, daß er als Schifahrer trotz Sichtbehinderung im Schuß mit überhöhter Geschwindigkeit in eine Pistenkreuzung einfuhr, wo er mit Ing.Erich K*** zusammenstieß, fahrlässig dessen Tod herbeigeführt und hiedurch das Vergehen der fahrlässigen Tötung nach § 80 StGB begangen, gemäß § 259 Z 3 StPO freigesprochen. Rechtliche Beurtei... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger stieß am 18.April 1985 um ca. 5 Uhr 30 im Ortsgebiet von Ebensee auf der Kreuzung der Dr. Rasperstraße und der Alten Traunstraße mit seinem Moped mit einem von rechts kommenden, vom Erstbeklagten gelenkten und gehaltenen, bei der zweitbeklagten Partei haftpflichtversicherten PKW zusammen, wodurch er schwer verletzt wurde. Mit der Behauptung, der Erstbeklagte habe eine Stoptafel mißachtet und den Unfall hiedurch allein verschuldet, begehrt er den Ers... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 21.6.1984 stieß der Kläger mit seinem PKW Kennzeichen N 822.636 im Ortsgebiet von Friedersbach vor dem Hause Nr. 19 mit dem vom Beklagten gelenkten PKW Kennzeichen N 552.164 zusammen, wodurch er schwer verletzt und sein Fahrzeug beschädigt wurde. In der vorliegenden Klage wird vom Kläger ein 50 %-iges Eigenverschulden am Unfall zugestanden und hiezu ausgeführt, beide Lenker hätten im Hinblick auf die im Unfallsbereich vorhandene unübersichtliche Kreuzung ei... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 2. Juli 1983 ereignete sich auf der Kreuzung Hanuschstraße-Reuchlinstraße in Linz ein Verkehrsunfall, an dem die Klägerin als Lenkerin eines Mopeds, pol. Kennzeichen L 1.899, und der Erstbeklagte mit seinem bei der Zweitbeklagten haftpflichtversicherten PKW Ascona Kombi, pol. Kennzeichen O 802.549, beteiligt waren. Die Klägerin wurde schwer verletzt. Der Erstbeklagte wurde vom Bezirksgericht Linz wegen des Vergehens der fahrlässigen schweren Körperverletzun... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 21. August 1981 ereignete sich auf der Landesstraße 386 bei Straßenkilometer 2,090 auf der Kreuzung der Landesstraße mit der Gemeindestraße in Richtung Kambegg ein Verkehrsunfall, an welchem der Kläger mit seinem Motorrad Honda 750 CB, St 47.607, und die Erstbeklagte als Lenkerin und Halterin des bei der Zweitbeklagten haftpflichtversicherten PKW VW Golf GLS, St 101.319, beteiligt waren. Der Kläger fuhr die L 386 in Süd-Nord-Richtung, während die Erstbeklag... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger wurde am 29. Mai 1982 gegen 16,30 Uhr als Mitfahrer in dem vom Erstbeklagten gelenkten PKW mit dem Kennzeichen S 113.426 schwer verletzt, als dieses Fahrzeug auf der Waldbadstraße in Anif von der Fahrbahn abkam und gegen einen Baum prallte. Die Zweitbeklagte ist die Halterin, die Drittbeklagte der Haftpflichtversicherer dieses Kraftfahrzeuges. Wegen dieses Verkehrsunfalles wurde der Erstbeklagte mit Urteil des Landesgerichtes Salzburg vom 18. Oktobe... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 12. August 1982 ereignete sich im Gemeindegebiet von Wels auf der Kreuzung der Hans-Sachs-Straße mit dem Steiningerweg gegen 7 Uhr 50 ein Verkehrsunfall, an dem die Klägerin mit ihrem PKW BMW 518 (O 305.916) und der Erstbeklagte als Lenker des bei der Drittbeklagten haftpflichtversicherten PKWs der Zweitbeklagten Opel Rekord Caravan (W 683.610) beteiligt waren. Dabei wurde die Klägerin verletzt, ihr Vermögensschaden betrug 40.960 S, jener der Zweitbeklagten... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 20. Juli 1983 ereignete sich auf der Landesstraße 634 im Gemeindegebiet von St. Nikolai i.S. ein Verkehrsunfall, an dem die Klägerin mit einem Fahrrad und die Erstbeklagte als Lenkerin eines dem Zweitbeklagten gehörigen und bei der Drittbeklagten haftpflichtversicherten PKW Datsun beteiligt waren. Die Klägerin wurde bei dem Unfall schwer verletzt, das Auftreten weiterer Unfallsfolgen ist nicht auszuschließen. Die Klägerin begehrte von den Beklagten "aus proze... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 23.4.1983 stieß der mit seinem Motorrad in Richtung der vor dem Hause Lenzeler Bichl Nr.14 in Weer gelegenen Straßenkreuzung fahrende Kläger mit dem von der Erstbeklagten gelenkten und gehaltenen, bei der zweitbeklagten Partei haftpflichtversicherten PKW Kennzeichen T 818.283, der auf der Kreuzung nach links eingebogen war, zusammen und wurde schwer verletzt. In der Klage wird ein in der Folge auf S 260.000 ausgedehntes Leistungsbegehren (S 240.000 Schmerze... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 22.3.1984 ereignete sich in Graz auf der ampelgeregelten Kreuzung Annenstraße - Eggenberger Gürtel ein Verkehrsunfall, an dem der Kläger als Halter und Lenker des PKW mit dem Kennzeichen St 65.311 und der Erstbeklagte als Halter und Lenker des PKW mit dem Kennzeichen G 62.249 beteiligt waren. Die Zweitbeklagte ist der Haftpflichtversicherer des letztgenannten Kraftfahrzeuges. Der Kläger fuhr mit seinem PKW auf dem Eggenberger Gürtel nordwärts und bog auf de... mehr lesen...
