RS OGH 1985/11/21 8Ob72/85

Wird eine Straße, die in eine andere (von rechts) einmündet, auf eine längere Strecke in einem eigenen Fahrstreifen weitergeführt, der parallel zu den (für dieselbe Fahrtrichtung vorgesehenen) Fahrstreifen der anderen Straße verläuft (zuerst durch eine Sperrlinie, dann durch eine Leitlinie getrennt), so wird dieser zusätzliche Fahrstreifen Teil der Fahrbahn der anderen Straße. Das bloße Weiterfahren in diesem Fahrstreifen (ohne Versuch ihn zu verlassen), wird durch ein Zeichen nach § 52 lit c Z 23 jedenfalls nicht untersagt (Alleinverschulden des aus dem zweiten Fahrstreifen entgegen §§ 12 Abs 2, 13 Abs 1, 11 StVO nach rechts Einbiegenden).