Index: 20 Privatrecht allgemein20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)
Norm: B-VG Art83 Abs2B-VG Art129a Abs1 Z2ABGB §215 idF Kindschaftsrechts-ÄnderungsG - KindRÄG, BGBl 162/1989, und Kindschaftsrechts-ÄnderungsG 2001 - KindRÄG 2001, BGBl I 135/2000 EMRK Art2, Art8JWG §26 Abs2
Leitsatz: Kein Entzug des gesetzlichen Richters durch Zurückweisung einerMaßnahmenbeschwerde durch den Unabhängigen Verwaltungssenat (UVS)gegen vorläufi... mehr lesen...
Begründung: I. Erstbeschwerdeführer und Erstantragsteller ist der "Verein 'Familienversorgung 1936' zur Antragstellung und Verwaltung von Leistungen aus dem Entschädigungsfonds", der - gemäß dem Parteienvorbringen im Antrag an die Schiedsinstanz für Naturalrestitution - "am 17. Juni 2003 rechtswirksam entstanden ist". Der Zweitbeschwerdeführer und Zweitantragsteller wird als "Familienversorgungsfonds des Hauses Habsburg-Lothringen" (im Folgenden: "FVF") bezeichnet, ... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/16 Sonstiges
Norm: B-VG Art140 Abs1 / IndividualantragEMRKHabsburgerGStiftungs- und FondsreorganisationsG §6, §7StV Wien 1955 Art10VfGG §62 Abs1
Leitsatz: Zurückweisung der Beschwerde betreffend die Zurückweisung von
Anträgen auf Entschädigung nach dem EntschädigungsfondsG mangels
Bescheidcharakters von Erledigungen der Schiedsinstanz für
Naturalrestitution; Zurückweisung von Individualanträgen auf
Aufhebung... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.1. Die Erstbeschwerdeführerin ist die Mutter, der Zweitbeschwerdeführer der Bruder und die Drittbeschwerdeführerin die Schwester von B I, der nach dem Beschwerdevorbringen "in Folge der Ausübung unmittelbarer behördlicher Befehls- und Zwangsgewalt am 31.08.2002 um ca. 15:45 Uhr in 1010 Wien, Kreuzung Stubenbastei/Zedlitzgasse verstorben ist." 1.2. Nach dem Beschwerdevorbringen habe B I seit 1991 an einer schizoaffektiven Psychose gelitten; ... mehr lesen...
Index: 19 Völkerrechtliche Verträge19/05 Menschenrechte
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art129aEMRK Art2AVG §67c
Leitsatz: Verletzung im Gleichheitsrecht durch Abweisung einer
Maßnahmenbeschwerde gegen die Erschießung des Sohns bzw Bruders des/r
Beschwerdeführers/innen durch Organe der Bundespolizeidirektion Wien
wegen Fehlens jeglicher
Begründung: in einem entscheidungswesentlichen
Punkt
Rechtssatz: ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die Beschwerdeführer sind leibliche Söhne und gesetzliche Erben von I.B., der - nach ihrem Vorbringen - "in Folge der Ausübung unmittelbarer behördlicher Befehls- und Zwangsgewalt am 19.05.2000 um 21:30 Uhr in 1140 Wien, Heinrich-Collin-Straße 30, verstorben ist". Den Beschwerdeangaben zufolge fuhr I.B. am 19.5.2000 mit seinem PKW gemeinsam mit einem Freund zu einem Lokal in 1140 Wien und parkte dort ein. Gemeinsam seien die beiden in das ... mehr lesen...
Index: 19 Völkerrechtliche Verträge19/05 Menschenrechte
Norm: B-VG Art83 Abs2B-VG Art129aEMRK Art2AVG §67c
Rechtssatz: Verletzung im Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter durch neuerliche Zurückweisung einer gegen die Erschießung ihres Vaters im Zuge einer polizeilichen Amtshandlung gerichteten Beschwerde der minderjährigen Söhne des Verstorbenen nach Aufhebung des ersten Zurückweisungsbescheides durch d... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.1. Der Erstbeschwerdeführer ist der Vater und gesetzliche Erbe, der Zweitbeschwerdeführer ist der Cousin des A. I., der am 3. Mai 2000 in der Justizanstalt für Jugendliche in Wien-Erdberg verstorben ist. 1.2. A. I. wurde am 29. April 2000 im Zuge einer Razzia wegen Verdachts des Suchtmittelhandels festgenommen; seine Einvernahme erfolgte im Wiener Sicherheitsbüro. Die folgenden zwei Tage verbrachte er in Verwahrungshaft im Polizeigefangenen... mehr lesen...
Index: 19 Völkerrechtliche Verträge19/05 Menschenrechte
Norm: B-VG Art83 Abs2B-VG Art129aEMRK Art2
Leitsatz: Verletzung im Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter
durch Zurückweisung der Beschwerde des Vaters und gesetzlichen Erben
sowie des Cousins eines während einer polizeilichen Einvernahme
verstorbenen Häftlings gegen die Unterlassung ärztlicher
Hilfeleistung; Unterlassen bestimmter Maßnahmen im Zuge einer
Festnahme un... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die Beschwerdeführer sind - ihren eigenen Angaben zufolge - "leibliche Söhne und gesetzliche Erben von I.B.". Nach dem Beschwerdevorbringen fuhr I.B. am 19. Mai 2000 mit seinem PKW gemeinsam mit einem Freund zu einem Lokal in 1140 Wien, Heinrich-Collin-Straße 30, und parkte dort ein. Gemeinsam seien die beiden in das Lokal gegangen und hätten ein altes TV-Gerät abgeholt und in den PKW gestellt. Sodann habe sich I.B. auf den Fahrersitz... mehr lesen...
Index: 19 Völkerrechtliche Verträge19/05 Menschenrechte
Norm: B-VG Art83 Abs2B-VG Art129aEMRK Art2AVG §67a
Leitsatz: Verletzung im Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter
durch Zurückweisung einer gegen die Erschießung ihres Vaters im Zuge
einer polizeilichen Amtshandlung gerichteten Beschwerde der
minderjährigen Söhne des Verstorbenen; Beschwerdelegitimation auch
naher Angehöriger zur Geltendmachung einer Verletzung des Re... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die Beschwerdeführerin ist - ihren eigenen Angaben zufolge - deutsche Staatsangehörige und "leibliche Tochter und gesetzliche Erbin von M. O.". Nach dem Beschwerdevorbringen reiste der nigerianische Staatsangehörige M. O. aus Deutschland am 16. September 1998 nach Österreich ein und brachte am selben Tag beim Bundesasylamt einen Asylantrag ein. Der Asylantrag sei mit Bescheid vom 11. Februar 1999 rechtskräftig abgewiesen worden. Bereits am 15.... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die beschwerdeführende Verlassenschaft nach M. O. ist vertreten durch mj. F. M. sowie S. O. und F. O. Erstere ist die leibliche Tochter und gesetzliche Erbin, letztere sind die Eltern und gesetzlichen Erben von M. O. Nach dem Beschwerdevorbringen reiste der nigerianische Staatsangehörige M. O. aus Deutschland am 16. September 1998 nach Österreich ein und brachte am selben Tag beim Bundesasylamt einen Asylantrag ein. Der Asylantrag sei mit Besc... mehr lesen...
Index: 19 Völkerrechtliche Verträge19/05 Menschenrechte
Norm: B-VG Art83 Abs2B-VG Art129aB-VG Art129a Abs1 Z2EMRK Art2EMRK Art3AVG §67aSicherheitspolizeiG §88ABGB §531
Leitsatz: Verletzung im Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter
durch Zurückweisung der Beschwerde der leiblichen Tochter gegen die
Abschiebung ihres infolge Knebelung und Fesselung verstorbenen Vaters
seitens des Unabhängigen Verwaltungssenates; Beschwerdele... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I.Der Beschwerdeführer, ein rumänischer Staatsangehöriger, hielt sich am 14. August 1992 gegen 9.00 Uhr mit mehreren Personen in Traiskirchen in der Nähe der Schwechatbrücke auf. Um sich der (fremdenpolizeilichen und paßrechtlichen) Kontrolle durch näherkommende Gendarmeriebeamte zu entziehen, flüchteten der Beschwerdeführer und die übrigen Personen in den naheliegenden, dicht bewachsenen Auwald; ihnen folgten 10 Gendarmeriebeamte. Im Zuge der Nacheile durch die... mehr lesen...
Index: 41 Innere Angelegenheiten41/01 Sicherheitsrecht
Norm: EMRK Art2EMRK Art3WaffGG §2WaffGG §7Gendarmeriedienstinstruktion §72VfGG §88
Leitsatz: Verletzung im Recht auf Leben und im Recht, nicht der Folter oder
unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen
zu werden durch die Abgabe mehrerer Schüsse durch Gendarmeriebeamte
im Zuge einer fremdenpolizeilichen Kontrolle eines flüchtenden
rumänischen Staatsangehör... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Beschwerdeführer - ein Tamile mit Staatsangehörigkeit von Sri Lanka - hatte am 6. Juli 1992 unter Umgehung der Grenzkontrolle und ohne Sichtvermerk österreichisches Staatsgebiet betreten. Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Neusiedl am See vom 13. Juli 1992 wurde über ihn einerseits gemäß §3 Abs1 und Abs2 Z7 des Fremdenpolizeigesetzes, BGBl. 75/1954, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. 406/1991 (im folgenden: FrPolG), - das FrPolG ist ge... mehr lesen...
Index: 41 Innere Angelegenheiten41/02 Staatsbürgerschaft, Paß- und Melderecht
Norm: B-VG Art7 Abs1 / StaatsangehörigkeitB-VG Art83 Abs2EMRK 7. ZP Art1EMRK Art2EMRK Art3EMRK Art5EMRK Art8EMRK Art10EMRK Art13FremdenpolizeiG §3 Abs1FremdenpolizeiG §3 Abs2 Z7FremdenpolizeiG §5 Abs1FremdenpolizeiG §5a Abs1FremdenpolizeiG §11 Abs2 idF BGBl 190/1990 FremdenpolizeiG §11 Abs3FremdenpolizeiG §13aFlüchtlingskonvention Genfer, BGBl 55/1955 Art33UN-Konvention gegen Folter... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die Beschwerdeführerin, eine Staatsangehörige von Sri Lanka, überschritt nach ihren eigenen Angaben von Sri Lanka über Rußland, Rumänien und Ungarn kommend in der Nacht vom 10. auf den 11. Dezember 1992 die österreichische Staatsgrenze. Am Vormittag des 12. Dezember 1992 wurde sie mit weiteren Personen von Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes aufgegriffen und ua. gemäß §14e iVm. §14b Abs1 Z3 bzw. Z4 des - mit Ablauf des 31. Dezember 1992 (vgl. §86... mehr lesen...
Index: 41 Innere Angelegenheiten41/02 Staatsbürgerschaft, Paß- und Melderecht
Norm: B-VG Art83 Abs2EMRK Art2EMRK Art3EMRK Art5EMRK Art13FremdenG §37FremdenG §54FremdenpolizeiG §13a
Leitsatz: Verletzung im verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf ein
Verfahren vor dem gesetzlichen Richter bei Entscheidung über eine
Schubhaftbeschwerde ohne Prüfung eines Refoulement-Verbotes; kein
Eingehen auf die Frage der Rechtmäßigkeit der Absch... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die Sicherheitsdirektion für das Bundesland Niederösterreich stellte mit Bescheid vom 14. Feber 1991, gestützt auf §1, §2 und §12 Abs2 des Asylgesetzes 1968, BGBl. 126, aufgrund eines Asylantrages fest, daß der Beschwerdeführer (ein ghanaischer Staatsangehöriger) kein Flüchtling iS der Genfer Flüchtlingskonvention, BGBl. 55/1955, sei. Der Bundesminister für Inneres (BMI) wies die dagegen vom Beschwerdeführer erhobene Berufung mit Bescheid vom 3. Jul... mehr lesen...
Index: 41 Innere Angelegenheiten41/02 Staatsbürgerschaft, Paß- und Melderecht
Norm: B-VG Art7 Abs1 / StaatsangehörigkeitEMRK Art2EMRK Art3EMRK Art5EMRK Art10EMRK Art13EMRK Art14AsylG 1991 §1AsylG 1991 §2AsylG 1991 §3AsylG 1991 §7AsylG 1991 §8AsylG 1991 §9Flüchtlingskonvention Genfer, BGBl 55/1955 Art33UN-Konvention gegen Folter, BGBl 492/1987 Art3BVG-RassendiskriminierungFremdenpolizeiG §13a
Leitsatz: Kein Widerspruch der Bestimmungen d... mehr lesen...
