Begründung: Die Streitteile sind Konkurrenten auf dem Gebiet der Luft- und Kältetechnik. Die Beklagte ist ein Tochterunternehmen des internationalen R*****-Konzerns, Lizenznehmerin der internationalen Marke "L*****" und Alleinimporteurin von Luftfiltern der Z***** AG. Wegen der Verwendung des Zeichens "L*****" in Form des von der Z***** AG (der Lieferantin der Beklagten) sowie von der Klägerin und der H. u. B. T***** GesmbH gebrauchten Logos ist beim Erstgericht ein Verfahren zwis... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin macht als erhebliche Rechtsfrage geltend, dass die angefochtene Entscheidung der Rechtsprechung widerspreche, wonach bei der Prüfung der Frage, ob eine durchgreifende Branchen- und Warenverschiedenheit besteht, der Inhalt der Websites zu berücksichtigen sei. Das Rekursgericht habe den Inhalt der Websites nicht geprüft. Rechtliche Beurteilung Richtig ist, dass bei der Beurteilung der Verwechslungsgefahr durch den Gebrauch eines Z... mehr lesen...
Norm: UWG §8
Rechtssatz: Durch den mit der MarkenrechtsNov 1999 BGBl I 1999/111 eingefügten § 8 UWG wird nur insoweit eine neue Grundlage für den Schutz geographischer Angaben geschaffen, als bei einigen Tatbeständen auf das Tatbestandsmerkmal eines Handelns zu Zwecken des Wettbewerbs verzichtet wird. Alle übrigen Tatbestandsmerkmale wie Behinderungsabsicht und Schädigungsabsicht und schmarotzerische Rufausbeutung müssen aber verwirklicht sein.... mehr lesen...
Begründung: Die betreibende Partei stützte ihren Exekutionsantrag sowie die nachfolgenden, im Rechtsmittelverfahren maßgebenden Strafanträge auf behauptetes wiederholtes Zuwiderhandeln der verpflichteten Partei gegen den vor dem Handelsgericht Wien am 8. September 1997 abgeschlossenen vollstreckbaren Vergleich über einen wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsanspruch. Die betreibende Partei, eine GmbH, die am 30. Juni 1999 im Firmenbuch eingetragen wurde, ist nicht mit der nach wi... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung "Tatsachen" im Sinne des § 7 Abs 1 UWG sind - unabhängig von der im Einzelfall gewählten Formulierung - Umstände, Ereignisse oder Eigenschaften mit einem greifbaren, für das Publikum erkennbaren und von ihm an Hand bekannter oder zu ermittelnder Umstände auf seine Richtigkeit nachprüfbaren Inhalt. Nicht von § 7 UWG umfaßt sind hingegen das Behaupten und Verbreiten solcher Tatsachen, die erweislich wahr sind, sowie von W... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Prof.Dr.Friedl als Vorsitzenden und durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Hon.-Prof.Dr.Gamerith, Dr.Kodek, Dr.Niederreiter und Dr.Redl als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei M***** Gesellschaft mbH & Co KG, ***** vertreten durch Dr.Gottfried Korn, Rechtsanwalt in Wien, wider die beklagte Partei D***** Gesellschaft mbH, ***** vertreten dur... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Prof. Dr.Friedl als Vorsitzenden und durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Hon.Prof. Dr.Gamerith, Dr.Kodek, Dr.Niederreiter und Dr.Redl als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei R***** Vertriebsgesellschaft mbH, ***** vertreten durch Dr.Kurt L.Breit, Rechtsanwalt in Wien, wider die beklagte Partei V*****, vertreten durch Dr.Mag.Harald Jelinek, Rechtsanwalt in Wien, w... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger ist seit 1962 Inhaber und Leiter der Schischule in Pertisau, wo er auch einen Schiverleih betreibt. Die erstbeklagte KG betreibt seit etwa 1983 in Pertisau gleichfalls einen Schiverleih; die Zweitbeklagte ist die einzige persönlich haftende Gesellschafterin der Erstbeklagten. Am 21.12.1987 richtete der Beklagtenvertreter namens der Erstbeklagten nachstehendes Schreiben an das Amt der Tiroler Landesregierung, Abteilung II c: "Ich vertrete die Firma '... mehr lesen...
Norm: UWG §8
Rechtssatz: Die Behauptung, eine Firma sei zugrunde gegangen bzw existiere nicht mehr, ist geeignet, den Betrieb des Unternehmens bzw den Kredit des Inhabers zu schädigen. Entscheidungstexte 9 Os 67/72 Entscheidungstext OGH 07.12.1972 9 Os 67/72 Veröff: JBl 1973,482 = ÖBl 1973,59 = SSt 43/54 European Case Law Identif... mehr lesen...
Norm: UWG §7 DUWG §8
Rechtssatz: Die Schädigungseignung einer Äußerung im Sinne des §§ 7, 8 UWG ist anzunehmen, wenn Tatsachen behauptet werden, die beim Publikum eine nachteilige Meinung vom Geschäftsbetrieb eines Unternehmens bzw seiner Waren und seiner Kreditwürdigkeit erwecken und daher nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge meist dazu führen, daß der betroffene Betrieb Schaden erleidet oder der Kredit seines Inhabers erschüttert wird. ... mehr lesen...
Norm: UWG §7 DUWG §8
Rechtssatz: Für die Tatbestände der §§ 7 und 8 UWG reicht eine abstrakte Betriebsgefährdung und Kreditgefährdung aus. Entscheidungstexte 9 Os 67/72 Entscheidungstext OGH 07.12.1972 9 Os 67/72 Veröff: EvBl 1973/133 S 296 = JBl 1973,482 = RZ 1973/57 S 36 = ÖBl 1973,59 = SSt 43/54 4 Ob 519/90 Entscheidungst... mehr lesen...
Norm: UWG §8
Rechtssatz: Der Tatbestand des § 8 UWG ist auch dann gegeben, wenn die herabsetzenden Äußerungen gegenüber dem Konkurrenten oder (von ihm abgesandten) "Aushorchern" gemacht wurden; maßgebend ist nur der Umstand, ob Gefahr besteht, daß der Betreffende seine Äußerung gegenüber dritten Personen wiederholt; es kommt sohin nur auf die Willensrichtung und Handlungsbereitschaft desjenigen an, der die inkriminierte Behauptung aufstellt. ... mehr lesen...
Norm: UWG §8
Rechtssatz: Wird im Zusammenhang mit einer mehr allgemein gehaltenen Äußerung über die Minderwertigkeit der Erzeugnisse eines Unternehmens auf konkrete, die Waren der in Betracht kommenden Firma betreffende Beanstandungen hingewiesen, so ist schon daraus klar erkennbar, daß eine beweisbare Behauptung tatsächlicher Art aufgestellt werden sollte. Entscheidungstexte 9 Os 161/65 ... mehr lesen...
Norm: UWG §8
Rechtssatz: Der objektive Tatbestand der strafbaren Herabsetzung eines Unternehmens im Sinne des § 8 UWG ist unter anderen hergestellt, wenn der Täter zu Zwecken des Wettbewerbes über das Unternehmen eines anderen oder über die Waren oder Leistungen eines anderen unwahre Behauptungen aufstellt, die geeignet sind, den Betrieb des Unternehmens oder den Kredit seines Inhabers zu schädigen, wobei es nicht erforderlich ist, daß die betr... mehr lesen...
Norm: UWG §8
Rechtssatz: Auch "vertraulich" gemachte Mitteilungen erfüllen den Tatbestand des § 8 UWG. Entscheidungstexte 9 Os 23/63 Entscheidungstext OGH 12.11.1963 9 Os 23/63 Veröff: RZ 1964,57 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1963:RS0078976 Dokumentnummer JJR_19631112_OGH0002_00... mehr lesen...
Norm: UWG §1 C3UWG §7UWG §8
Rechtssatz: Der Begriff des "Unternehmens" im Sinne des UWG erfaßt nicht nur die der Gewerbeordnung unterliegenden Unternehmungen und Betriebe, sondern darüber hinaus im weitesten Sinne des Wortes jede selbständig betriebene und auf Erwerb gerichtete oder sonst wirtschaftliche Zwecke verfolgte Tätigkeit überhaupt. Entscheidungstexte 9 Os 23/63 Entscheidungs... mehr lesen...
Norm: UWG §2 C1UWG §7 CUWG §8
Rechtssatz: Die Bezeichnung einer Gesellschaft als "Lumpenfirma" ist keine eindeutig erkennbare tatsächliche Behauptung. Entscheidungstexte 9 Os 31/62 Entscheidungstext OGH 06.03.1962 9 Os 31/62 Veröff: RZ 1962,167 = SSt XXXIII/12 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1962:RS00783... mehr lesen...
Norm: UWG §8
Rechtssatz: Die Äußerung, der Inhaber eines Konkurrenzbetriebes sei kein Fachmann, kann den Tatbestand nach dem § 8 UWG erfüllen. Entscheidungstexte 6 Os 460/57 Entscheidungstext OGH 28.01.1958 6 Os 460/57 Veröff: SSt XXIX/9 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1958:RS0078995 Doku... mehr lesen...
Norm: UWG §8
Rechtssatz: Klageberechtigt bei Anschwärzung einer Ware ist jeder Unternehmer, der mit dieser Ware in Zusammenhang gebracht und dadurch in seinem Betriebe geschädigt werden kann, insbesondere auch der Händler, der als Generalvertreter oder Alleinvertreter in einem Lande die Ware vertreibt. Entscheidungstexte 6 Os 220/57 Entscheidungstext OGH 21.01.1958 6 Os 220/57 ... mehr lesen...
Norm: UWG §8
Rechtssatz: Zur Strafbarkeit nach § 8 UWG ist erforderlich, daß dem Täter die Unrichtigkeit der behaupteten Tatsachen und die volle Kenntnis ihrer Unwahrheit nachgewiesen wird; bedingter böser Vorsatz und Fahrlässigkeit genügen also nicht. Entscheidungstexte Os 3/28 Entscheidungstext OGH 11.01.1928 Os 3/28 Veröff: SSt VIII/4 ... mehr lesen...
Norm: UWG §8
Rechtssatz: Tatsachen im Sinne des § 8 des BG vom 26.09.1923, BGBl Nr 531, gegen den unlauteren Wettbewerb sind lediglich Ereignisse und Zustände, die der Gegenwart oder Vergangenheit angehören. Vorhersagungen begründen nicht den Tatbestand des § 8 dieses Gesetzes. Entscheidungstexte 1 Os 216/49 Entscheidungstext OGH 28.11.1949 1 Os 216/49 Veröff: SSt XX/145 ... mehr lesen...
Norm: UWG §8
Rechtssatz: Zur Frage der Eignung, den Betrieb eines Unternehmens zu schädigen. Entscheidungstexte 5 Os 87/29 Entscheidungstext OGH 22.02.1929 5 Os 87/29 Veröff: SSt IX/18 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1929:RS0078987 Dokumentnummer JJR_19290222_OGH0002_0050OS00087_2... mehr lesen...
Norm: UWG §8
Rechtssatz: Anwendbarkeit des § 8 des Gesetzes über den unlauteren Wettbewerb auf Handlungen von Personen, die die Förderung eines fremden Unternehmens bezwecken. Entscheidungstexte Os 498/26 Entscheidungstext OGH 08.11.1926 Os 498/26 Veröff: SSt VI/124 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1926:RS007... mehr lesen...
Norm: UWG §8
Rechtssatz: Zur Auslegung der Bestimmungen des § 8 UWG. Entscheidungstexte Os 412/26 Entscheidungstext OGH 03.07.1926 Os 412/26 Veröff: SSt VI/78 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1926:RS0078998 Dokumentnummer JJR_19260703_OGH0002_0000OS00412_2600000_001 mehr lesen...
