Norm: UWG §28
Rechtssatz: Es kommt nicht auf das Ausmaß der Beteiligung der Beklagten an der Durchführung des Gewinnspieles, sondern auf das Ausmaß der Verbindung dieser Durchführung mit dem Absatz der Ware der Beklagten an. Entscheidungstexte 4 Ob 358/78 Entscheidungstext OGH 17.10.1978 4 Ob 358/78 Veröff: ÖBl 1980,81 European Cas... mehr lesen...
Norm: UWG §28
Rechtssatz: Nicht wesentlich ist, ob Waren des eigenen Betriebes oder eines fremden Betriebes als Gewinn ausgesetzt sind und ob derjenige, dessen Warenabsatz mit der Werbung durch ein Gewinnspiel verknüpft wird, das Spiel selbst, allein oder zusammen mit einem oder mehreren Dritten durchführt. Entscheidungstexte 4 Ob 358/78 Entscheidungstext OGH 17.10.1978 4 Ob 358/... mehr lesen...
Norm: UWG §28
Rechtssatz: Maßgeblich ist, daß die angesprochenen Interessenten in ihrem Kaufentschluß von der Aussicht auf die Möglichkeit eines Gewinnes oder die Erleichterung und Erhöhung dieser Möglichkeit beeinflußt werden, sodaß sie die Ware aus diesem Grund und nicht wegen ihrer Preisgünstigkeit, ihrer Qualität oder aus einem sonstigen sachlichen Grund erwerben, auf die Interessenten also offen oder versteckt ein Kaufzwang ausgeübt wird,... mehr lesen...
Norm: UWG §28
Rechtssatz: Wenn nach der Art der Problemstellung weder ein zielbewußtes Handeln der Einsender erforderlich ist, noch es Kriterien für die Bewertung der eingesendeten Lösung geben kann, ist trotz Einschaltung einer Jury der Gewinn weitergehend vom Zufall abhängig, sodaß ein Verstoß gegen § 28 UWG vorliegt (Kleine Zeitung - Preisausschreiben: "Gestaltung der persönlichen Kleinen Traumstadt"). Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: UWG §1 C2UWG §28
Rechtssatz: Sittenwidrigkeit der Veröffentlichung einer Zeitungsartikelserie ("hol Dir Geld vom Staat") wegen untrennbaren inneren Zusammenhanges mit einem wettbewerbswidrigen Gewinnspiel. Entscheidungstexte 4 Ob 302/78 Entscheidungstext OGH 07.03.1978 4 Ob 302/78 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:... mehr lesen...
Norm: UWG §1 D1hUWG §28
Rechtssatz: Gehört das kostenlose Zusenden einer Zeitung nicht zur Durchführung des gleichzeitigen Preisausschreibens, sondern stellt eine damit nur äußerlich zusammenhängende, ihrem Wesen nach aber selbständige Werbemaßnahme eigener Art dar, muß seine rechtliche Zulässigkeit ohne Rücksicht auf die damit verbundene gesetzwidrige Preisverlosung und unabhängig von dieser beurteilt werden. Entscheidungst... mehr lesen...
Norm: UWG §1 D1fUWG §28
Rechtssatz: Für die Annahme eines psychologischen Kaufzwanges genügt es, daß der Teilnehmer vom Veranstalter in eine derartige psychologische Zwangslage gebracht wird, daß er sich einem Geschäftsabschluß nach der Lebenserfahrung nur schwer entziehen kann. Die Täuschung der Kunden oder eine Verleitung zu unwirtschaftlichen Ausgaben ist für die Sittenwidrigkeit des psychologischen Kaufzwanges nicht erforderlich (tip-top-Dr... mehr lesen...
Norm: RabG §1RabG §7UWG §1 D1eUWG §28ZugG §1ZugG §2 Abs1 litd
Rechtssatz: Eröffnet ein Unternehmer (hier Zeitungsverlag) dem Interessenten durch eine "Werbeprämie" die naheliegende Möglichkeit, durch bloßes Vorschieben eines Dritten sich selbst ohne jede eigene Leistung und ohne Risiko einen nicht unbeträchtlichen Rabatt oder eine ebensolche Zugabe zu verschaffen, dann kündigt er damit eine sogenannte "unechte Werbeprämie" im Sinne einer bloßen... mehr lesen...
Die Klägerin ist Eigentümerin und Verlegerin der in Kärnten erscheinenden "A-Zeitung". Die Beklagte ist Eigentümerin, Herausgeberin und Verlegerin der in Klagenfurt erscheinenden "K-Zeitung" (KTZ). In der"K-Zeitung" vom 25. Feber 1977 veröffentlichte die Beklagte ein halbseitiges Inserat mit der Überschrift "Fürs Probieren " kassieren - und folgendem Text: "Noch nie war die Gelegenheit so günstig. Wertvolle Geschenke oder 200 S in bar winken für jede Neubestellung, für jedes neue ... mehr lesen...
Norm: UWG §28
Rechtssatz: Gegen ein Gewinnspiel ist vom wettbewerbsrechtlichen Standpunkt auch dann nichts einzuwenden, wenn es von Warenbezug völlig unabhängig ist, oder wenn die Lieferung der Ware oder die Verrichtung der Leistung oder eine neben der Ware oder Leistung zu gewährende Zuwendung (Prämie) nicht von dem Ergebnis einer Verlosung oder einem anderen Zufall abhängig gemacht ist, mag auch eine Abhängigkeit des Gewinnspieles vom Warenbe... mehr lesen...
Norm: UWG §28
Rechtssatz: Ein Zufall im Sinne des § 28 UWG liegt dann vor, wenn der Eintritt des Erfolges weder vom zielbewußten Handeln und der Geschicklichkeit des Leistungsanspruches noch allein von dem Willen des Leistungspflichten abhängt, sondern wenn noch weitere Bedingungen hinzutreten müssen, die außerhalb des Willens dieser Personen liegen. (Kronenzeitung-Aktion "Sicher durch Graz" usw). Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: UWG §25 Abs4UWG §28
Rechtssatz: Urteilsveröffentlichung allein in jener Zeitung, die eine gemäß § 28 UWG gesetzwidrige Werbeaktion durchführte und nicht auch in der auf Veröffentlichung klagenden Zeitung, wenn dies sonst in viel größerem Maß der Werbung für die Klägerin und zugleich der Demütigung der Beklagten dienen würde als einer sachlichen Information der in Betracht kommenden Verkehrskreise über den Wettbewerbsverstoß der Beklagten.... mehr lesen...
Norm: UWG §28
Rechtssatz: Gegen ein Preisrätsel ist vom Wettbewerbsrechtlichen Standpunkt aus dort nichts einzuwenden, wo es vom Warenbezug völlig unabhängig ist (Hohenecker-Friedl, Wettbewerbsrecht 71) und die Teilnahme am Preiswettbewerb nicht "irgendwie" mit dem Warenabsatz gekoppelt ist (Baumbach-Hefemehl, Wettbewerbsrecht 10.Auflage I 373). Das muß nach den Umständen des Einzelfalles und den Einzelheiten der Durchführung der Werbeaktion in... mehr lesen...
Norm: UWG §28
Rechtssatz: Darf sich am Preisausschreiben einer Zeitung nur beteiligen, wer einen Abonnenten auf ein Jahr geworben hat, so kann nicht gesagt werden, daß das Preisausschreiben vom Warenbezug völlig unabhängig sei und es nur um eine Umsatzsteigerung als Folge einer (zulässigen) Aufmerksamkeitswerbung, nicht aber um eine Umsatzsteigerung in unmittelbarem Zusammenhang mit der Werbeaktion (vgl ÖBl 1973,84) gehe (Kleine Zeitung II). ... mehr lesen...
Norm: UWG §1 D1hUWG §28ZugG §1
Rechtssatz: Eine unzulässige Beeinflussung des Kaufentschlusses des Kunden liegt auch dann vor, wenn die Werbeeinwirkung, durch die er zum Bezug der Ware bewegt werden soll, nicht auf ihn selbst, sondern auf einen Dritten erfolgt (zB bei Verstoß gegen ZugabenG) (Kleine Zeitung II). Entscheidungstexte 4 Ob 357/74 Entscheidungstext OGH 10.12.1974 4 Ob ... mehr lesen...
Norm: UWG §28
Rechtssatz: Teilnehmer am Spiel und Bezieher der Werber brauchen nicht ident zu sein, um einen Verstoß gegen § 28 UWG zu begründen (Kleine Zeitung II). Entscheidungstexte 4 Ob 357/74 Entscheidungstext OGH 10.12.1974 4 Ob 357/74 Beisatz: Abonnement-Zeitungspreisausschreiben. (T1) Veröff: ÖBl 1975,117 4 Ob 366/76 Ent... mehr lesen...
Norm: UWG §1 D1eUWG §28
Rechtssatz: Darf sich am Preisausschreiben einer Zeitung nur beteiligen, wer einen Abonnenten auf ein Jahr geworben hat, so besteht eine große Verlockung, daß der Werber im Bestreben, daran teilnehmen zu können, zum Schein Werbeerfolge vorspiegelt, etwa dadurch, daß er das Abonnement formell für eine andere Person, in Wahrheit aber für sich selbst oder wenigstens auf seine Kosten bestellt, oder daß umgekehrt jemand wegen... mehr lesen...
Norm: UWG §28
Rechtssatz: Es gilt auch hier, daß bei der Beurteilung der Wirkung einer Werbemitteilung der Eindruck auf den durchschnittlichen Verbraucher maßgeblich ist (vgl ÖBl 1958,61, ÖBl 1970,20 ua). Entscheidungstexte 4 Ob 325/74 Entscheidungstext OGH 25.06.1974 4 Ob 325/74 Beisatz: Zeitungs-Bilderpreisausschreiben. (T1) Veröff: ÖBl 1975,65 ... mehr lesen...
Norm: UWG §28
Rechtssatz: Für die Annahme einer unzulässigen Verknüpfung von Werbung und Warenabsatz ist nicht Voraussetzung, daß die Hoffnung auf eine Erleichterung der Lösung der gestellten Aufgabe der einzige Beweggrund für den Entschluß zum Kauf der angepriesenen Ware ist; es genügt, daß das Streben, beim Ausschreiben einen Preis zu gewinnen, beim Kauf der Ware die Entschlußfreiheit spürbar beeinträchtigt (vgl Baumbach-Hefemehl 10.Auflage S... mehr lesen...
Norm: UWG §28
Rechtssatz: Diese Bestimmung will verhindern, daß die Spielsucht des Publikums, das Bestreben durch Zufall zu gewinnen, zum Antrieb der Bedarfsdeckung gemacht und damit ein unwirtschaftliches und unsolides Moment in den Warenvertrieb hineingetragen wird. Entscheidungstexte 4 Ob 325/74 Entscheidungstext OGH 25.06.1974 4 Ob 325/74 Veröff: Zeitungs-Bildpreisausschrei... mehr lesen...
Norm: UWG §28
Rechtssatz: Auch der neu aufgetretene Mitbewerber darf nicht versuchen, durch Ausnützen der Spielsucht und des Bestrebens, einen von einer Verlosung oder einem anderen Zufall abhängigen Gewinn zu erlangen, den Kaufentschluß von Personen, an die sich die Werbung wendet, in unsachlicher Weise zu beeinflussen (Linzer Rundschau). Entscheidungstexte 4 Ob 325/74 Entscheidungste... mehr lesen...
Norm: UWG §1 C1UWG §28
Rechtssatz: Ein Zurückgreifen auf die Generalklausel ist nur zulässig, wenn - wie bei allen Sondertatbeständen des UWG - an Stelle des fehlenden Tatbestandsmerkmales ein weiterer einen Verstoß gegen die guten Sitten begründender Umstand gegeben ist. Entscheidungstexte 4 Ob 325/74 Entscheidungstext OGH 25.06.1974 4 Ob 325/74 Beisatz: Zeitungs-Bilderpreisau... mehr lesen...
Norm: UWG §28
Rechtssatz: Dem gesetzlichen Verbot unterliegt jedes Verhalten, durch das zu Zwecken des Wettbewerbs die Spiellust des Kunden in der Weise ausgenützt wird, daß sie in irgendeiner Form mit dem Absatz der Ware verbunden wird; der Kunde wird nämlich in diesem Fall die Ware nicht so sehr wegen ihrer Güte und Preiswürdigkeit, sondern vor allem deshalb kaufen, um seine Gewinnchance zu wahren. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: UWG §28
Rechtssatz: Werbemaßnahmen sind im Sinne des § 28 UWG nur dann unbedenklich, wenn der Veranstalter nur die Aufmerksamkeit des Publikums auf seine Waren oder Leistungen lenken will, ohne gleichzeitig - offen oder versteckt - einen Kaufzwang auszuüben. Entscheidungstexte 4 Ob 336/73 Entscheidungstext OGH 27.11.1973 4 Ob 336/73 Veröff: JBl 1974,209 = ÖBl 1974,87 ... mehr lesen...
Norm: UWG §1 C5cUWG §2 Abs1 Z2 A4UWG §14 B1UWG §14 B2UWG §28UWG §34
Rechtssatz: Ein Mitwerber ist, auch wenn er selbst einen gleichartigen Verstoß gegen § 28 UWG begangen hat, zur Klage im Sinne der §§ 14, 34 UWG berechtigt. Entscheidungstexte 4 Ob 336/73 Entscheidungstext OGH 27.11.1973 4 Ob 336/73 Veröff: JBl 1974,209 = ÖBl 1974,87 4 Ob 374... mehr lesen...
Norm: UWG §28
Rechtssatz: Vertrieb einer Ware im Sinne des § 28 UWG ist nichts anderes als ihr entgeltlicher Absatz. Entscheidungstexte 4 Ob 336/73 Entscheidungstext OGH 27.11.1973 4 Ob 336/73 Veröff: JBl 1974,209 = ÖBl 1974,87 4 Ob 325/74 Entscheidungstext OGH 25.06.1974 4 Ob 325/74 Beisatz: Zeitungs-Bildpreisausschreib... mehr lesen...
Norm: EO §381 AUWG §14 A1UWG §24UWG §28UWG §34 Abs2
Rechtssatz: Ein Unterlassungsanspruch wegen Verstoßes gegen § 28 UWG kann durch EV nicht anders gesichert werden als durch das an den Gegner der gefährdeten Partei gerichtete Verbot einzelner Handlungen (§382 Z 5 EO). Mit der EV nach § 24 UWG können auch Maßnahmen getroffen werden, die sich teilweise mit dem zu sichernden Begehren decken. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: UWG §28
Rechtssatz: Ist die Möglichkeit, sich bei Teilnahme an einem Werbepreisausschreiben dem Warenbezug zu entziehen, nicht gegeben, oder nur unklar angedeutet, so liegt eine unzulässige Verknüpfung von Werbung und Warenabsatz vor (Kleine Zeitung). Entscheidungstexte 4 Ob 336/73 Entscheidungstext OGH 27.11.1973 4 Ob 336/73 Veröff: JBl 1974,209 = ÖBl 1974,87 ... mehr lesen...
Norm: UWG §28
Rechtssatz: Werberätsel sind wettbewerbsrechtlich an sich zulässig, aber dann wettbewerbswidrig, wenn die Voraussetzung für die Teilnahme an einer Prämienausschreibung mit dem Kauf der angepriesenen Waren verquickt ist. Das ist der Fall, wenn der Kauf einer Ware zur Bedingung der Beteiligung gemacht wird, sei es auch in versteckter Form. Es tritt dann an die Stelle sachgemäßer Überlegung und Warenvergleichung das Streben nach Gewi... mehr lesen...
Die klagende Partei behauptet, die Beklagte habe im Rahmen ihres Versandhandelsgeschäftes mehrere tausend Stück eines Prospektes versendet und darin einen glückspielartigen Warenvertrieb angekundigt, der gegen § 28 UWG verstoße. Sie begehrt von der Beklagten die Unterlassung der Ankündigung und der Durchführung ihrer unter dem Schlagwort "Moden-M-Familienspiel" laufenden Werbeaktion. Zur Sicherung dieses Anspruches beantragt die klagende Partei die Erlassung einer einstweiligen Verfüg... mehr lesen...
