Norm: UWG §28ZugG §1
Rechtssatz: Ob ein bei einem Preisausschreiben in Aussicht gestellter Preis ein unentgeltlich gewährter Vorteil ist, hängt davon ab, ob er für eine echte Leistung (zB das Suchen eines Werbeverses oder Schlagwortes) oder für eine Leistung versprochen wird, die - mag sie auch mühevoll sein, wie etwa das Lösen eines Preisrätsels - keinen wirtschaftlichen Wert hat. Das Auffinden des Unterschiedes in der Abbildung der Waren der ... mehr lesen...
Norm: UWG §14 A1UWG §28
Rechtssatz: Auch die einen Bestandteil einer gegen § 28 UWG verstoßenden Werbeaktion bildende Preisverteilung ist gesetzwidrig, wenn der Werbende daraus noch Vorteile seines wettbewerbswidrigen Verhaltens erlangen kann. Um das zu verhindern, kann auch die zur Werbeaktion gehörende Preisverteilung verboten werden. Entscheidungstexte 4 Ob 342/71 Entscheidungstext ... mehr lesen...
Das klagende Landesgremium des Radio- und Elektrohandels beantragt, zur Sicherung eines gleichlautenden auf § 1 UWG. gestützten Klagebegehrens die Erlassung der einstweiligen Verfügung, es werde die unentgeltliche Ausgabe von Drucksorten, die bei Vorweisung zweier infolge des Vorhandenseins bestimmter Merkmale zueinander passender Drucksorten unter der weiteren Voraussetzung der richtigen Beantwortung einer Rätselfrage, oder auch ohne diese Voraussetzung durch Auszahlung eines Gewinne... mehr lesen...
Norm: GlSpV §1UWG §1 D1hUWG §28
Rechtssatz: Unzulässigkeit der - mit der Möglichkeit eines verbilligten Ankaufes von Waren, insbesonders Elektrogeräten, gekoppelten - Aktion "Mach Geld bei Shell!". Entscheidungstexte 4 Ob 337/67 Entscheidungstext OGH 28.11.1967 4 Ob 337/67 Veröff: SZ 40/153 = ÖBl 1968,58; hiezu Wahle: Zur sittenwidrigkeit Glückspielartiger Veranstaltungen ÖB... mehr lesen...
Norm: RabG §1UWG §1 D1eUWG §28
Rechtssatz: Die Zusicherung einer "Scheinprovision", die die Käufer veranlaßt, eine Mittelsperson als Vermittler vorzuschieben, verstößt gegen das RabG und gegen § 1 UWG. Entscheidungstexte 4 Ob 306/60 Entscheidungstext OGH 15.03.1960 4 Ob 306/60 4 Ob 357/74 Entscheidungstext OGH 10.12.1974 4 Ob ... mehr lesen...
Norm: GlSpV §1UWG §28
Rechtssatz: Gratisverlosung des Steirischen Landwirtschaftsverbandes anläßlich der Grazer Frühjahrsmesse 1959. Entscheidungstexte 4 Ob 348/59 Entscheidungstext OGH 03.11.1959 4 Ob 348/59 Veröff: JBl 1960,302 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1959:RS0060510 Dokumentnumm... mehr lesen...
Norm: GlSpV §1UWG §1 D1hUWG §28
Rechtssatz: Ein Preisausschreiben zu Reklamezwecken für die Lösung des Rätsels, wobei die Beteiligung nicht an den vorherigen Einkauf von Waren gebunden ist, fällt weder unter den § 28 UWG und die Verordnung vom 08.11.1924, BGBl 1924/401, noch unter den § 1 UWG. Entscheidungstexte 4 Ob 17/34 Entscheidungstext OGH 23.01.1934 4 Ob 17/34 Veröff: S... mehr lesen...
Norm: GlSpV §1UWG §28
Rechtssatz: (Zur V BGBl 1924/401) Zur Anwendung des § 28 UWG und der V vom 08.11.1924 BGBl 1924/401. - Auslegung des Begriffes "Zufall". Entscheidungstexte 1 Ob 43/28 Entscheidungstext OGH 18.01.1928 1 Ob 43/28 Veröff: SZ 10/11 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1928:RS0060478 ... mehr lesen...
