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RS OGH 1978/10/17 4Ob358/78

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 17.10.1978
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Norm

UWG §28

Rechtssatz

Es kommt nicht auf das Ausmaß der Beteiligung der Beklagten an der Durchführung des Gewinnspieles, sondern auf das Ausmaß der Verbindung dieser Durchführung mit dem Absatz der Ware der Beklagten an.

Entscheidungstexte

  • 4 Ob 358/78
    Entscheidungstext OGH 17.10.1978 4 Ob 358/78
    Veröff: ÖBl 1980,81

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1978:RS0079755

Dokumentnummer

JJR_19781017_OGH0002_0040OB00358_7800000_002
Quelle: Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG) OGH, http://www.ogh.gv.at
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