Begründung: Mit mittlerweile rechtskräftigem Beschluß vom 26.9.1996 (ON 3) bewilligte das Erstgericht der betreibendeen Partei wider die verpflichtete Partei aufgrund der einstweiligen Verfügung des Handelsgerichtes Wien vom 3.9.1996, 38 Cg 60/96a, zur Durchsetzung ihres Anspruches auf Unterlassung, im geschäftlichen Verkehr zu Zwecken des Wettbewerbes periodische Druckschriften, insbesondere die periodische Druckschrift "G*****", zu verlegen und/oder zu vertreiben und/oder zu ... mehr lesen...
Norm: ÄrzteG §25 Abs1RL "Arzt und Öffentlichkeit" der Österreichischen Ärztekammer Art6UWG §18
Rechtssatz: Die dem Arzt in Art 6 der Richtlinie auferlegte Verpflichtung, in zumutbarer Weise dafür zu sorgen, daß standeswidrige Werbung für ihn durch Dritte, insbesondere durch Medien, unterbleibt, ist in gesetzeskonformer Weise dahin auszulegen, daß der Arzt für eine standeswidrige Werbung durch Dritte einzustehen hat, wenn er eine - zumutbare - r... mehr lesen...
Norm: UWG §1 D3aUWG §14 CUWG §18
Rechtssatz: Eine schmarotzerische Ausbeutung der Leistungen des Begünstigten kann nicht gerechtfertigt werden, daß die übernommenen Schuldrucksorten vom Landesschulrat "approbiert" werden. Eine allfällige Begünstigung der Klägerin durch den Landesschulrat könnte, wenn sie unter sittenwidrigen Umständen erfolgt, von Mitbewerbern mit einem Unterlassungsanspruch gemäß § 1 UWG bekämpft werden. En... mehr lesen...
Norm: UWG §14 CUWG §18
Rechtssatz: Hat ein Vertriebsunternehmen konkreten Anlaß zur Annahme, daß durch den Inhalt der von ihm vertriebenen Zeitschriften Wettbewerbsverstöße begangen werden, so wird mit der Verpflichtung zur Kontrolle nur einem Grundsatz entsprechen, dessen Verletzung die Haftung als Gehilfe begründet: Nicht sehenden (= bewußt verschlossenen) Auges wettbewerbswidriges Verhalten zu fördern. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: UWG §18
Rechtssatz: Eine Vertriebsvereinbarung allein bildet keine rechtliche Grundlage für ein Einschreiten gegen eine Werbehandlung der Lieferantin. Einen rechtlichen Anspruch auf Unterlassung der Werbung hat die Vertriebsgesellschaft auf Grund ihres Vertragsverhältnisses zur Lieferantin nicht. Auch eine Verpflichtung der Vertriebsgesellschaft mit allen zu Gebote stehenden Mitteln, auch auf die Gefahr nicht unbedeutender wirtschaftliche... mehr lesen...
Norm: UWG §14 CUWG §18
Rechtssatz: Hat die beklagte Vertriebsgesellschaft vom deutschen Medieninhaber erreicht, daß keine Gewinnspiele mehr auf den Titelseiten angekündigt werden, reicht es zur Annahme einer bewußten Förderung fremden Wettbewerbsverstoßes nicht aus, wenn in den weiteren vertriebenen Zeitschriften im Blattinneren unzulässige Gewinnspiele enthalten waren. Entscheidungstexte 4 ... mehr lesen...
Norm: UWG §14 CUWG §18
Rechtssatz: Ein reines Zeitungsvertriebsunternehmen ist nicht verpflichtet, die von ihm vertretenen Zeitschriften - gleichsam als Zensor - auf allfällige Rechtsverletzungen hin zu prüfen. Entscheidungstexte 4 Ob 54/94 Entscheidungstext OGH 10.05.1994 4 Ob 54/94 4 Ob 1035/95 Entscheidungstext OGH 18.09.... mehr lesen...
Norm: UWG §14 CUWG §18
Rechtssatz: Auch ein Zeitungsanzeigerunternehmen kann durch die Entgegennahme und Einschaltung von Zeitungsanzeigen für Zeitschriften, welche verbotene Gewinnspiele enthalten, einen Beitrag zu einem Verstoß des Verlegers dieser Zeitschriften gegen § 9 a UWG leisten, wenn diese Anzeigen Hinweise auf verbotene Gewinnspiele enthalten. Eine Pflicht, - über den Inhalt der Gestaltung der Anzeige hinaus - auch den (übrigen) Inha... mehr lesen...
Norm: UWG §14 CUWG §18
Rechtssatz: Das für die Gehilfenschaft erforderliche Bewußtsein der Förderung des unmittelbaren Täters liegt nicht schon darin, daß der Vertrieb der Zeitschrift bewußt vorgenommen wird; der Gehilfe muß vielmehr auch das Bewußtsein haben, daß die Zeitschrift Wettbewerbsverstöße enthielt. Dieses Bewußtsein fehlt aber, wenn jemand die Werbemaßnahme, deren Förderung ihm vorgeworfen wird, nicht einmal in tatsächlicher Hinsicht... mehr lesen...
Norm: ABGB §16UWG §18
Rechtssatz: Maßgebend ist, dass die "andere Person", ob sie nun unselbständig beschäftigt ist oder ein selbständiges Unternehmen betreibt, dem Willen des Unternehmers unterliegt. Diese von der Rechtsprechung geforderte Voraussetzung liegt aber nur dann vor, wenn sich die rechtliche Möglichkeit des Unternehmers, ein bestimmtes Verhalten des Dritten zu verhindern, aus dem Wesen des Rechtsverhältnisses zum Dritten ergibt; dar... mehr lesen...
Norm: UWG §14 A2UWG §18
Rechtssatz: Ist der Unterlassungsanspruch gegen die Personengesellschaft wegen Wegfalls der Wiederholungsgefahr erloschen, dann kann es nicht zweifelhaft sein, daß damit auch die ausschließlich aus der Gesellschafterhaftung gemäß §§ 128, 161 Abs 2 HGB abgeleitete gesetzliche Unterlassungsverpflichtung des persönlich haftenden Gesellschafters erloschen ist. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: UWG §18
Rechtssatz: Wenn der OGH neben § 128 (§ 161) HGB auch § 18 UWG als Haftungsgrund für den Komplementär einer Personengesellschaft anführt, beruht das offenbar auf der Überlegung, daß neben der Personengesellschaft auch der persönlich haftende Gesellschafter als Unternehmer anzusehen ist. Entscheidungstexte 4 Ob 118/92 Entscheidungstext OGH 23.02.1993 4 Ob 118/92 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin ist Medieninhaberin und Verlegerin der "Kleinen Zeitung". Der Ausgabe der "Neuen Kronen Zeitung-Steirerkrone" vom 29.3.1990 war nachstehender Farbprospekt (Auszug) beigelegt: Hiezu steht außer Streit, daß in der Steiermark bis zum Frühjahr 1990 im Rahmen der Abendkolportage die Stammausgabe der "Neuen Kronen Zeitung" vertrieben wurde; erst ab Frühjahr 1990 wird die gesamte "Steirerkrone" in der Steiermark gedruckt und auch am Abend vertriebe... mehr lesen...
Norm: AktG §15 Abs1GmbHG §115UWG §14 CUWG §18
Rechtssatz: Wie weit Möglichkeit, wettbewerbswidrigen Handlungen Dritter abzustellen zwischen miteinander verflochtenen Gesellschaft besteht, hängt von den Beteiligungsverhältnissen ab; aus ihnen ergibt sich, ob und welche beteiligte Gesellschaft die andere beherrscht und dadurch auch auf das Abstellen von Wettbewerbsverstößen Einfluß nehmen kann. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Begründung: In der "N*****-Zeitung" vom 12.4.1992 erschien auf Seite 15 ein Artikel mit der Überschrift "Tägliches erscheinendes Magazin kann die Gesundheit gefährden". In diesem Artikel heißt es ua: "Die Eignung von Zeitungspapier zum Recycling, also um aus Altpapier wieder neues zu machen, hängt davon ab, mit welchen Farben die Beschichtung des Zeitungspapiers erfolgte. Im Falle des neu auf den Markt gekommenen täglichen Magazins wird neben dem Tiefdruckverfahren der sog... mehr lesen...
