RS OGH 1994/5/10 4Ob54/94

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Veröffentlicht am 10.05.1994
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Norm

UWG §14 C
UWG §18

Rechtssatz

Hat die beklagte Vertriebsgesellschaft vom deutschen Medieninhaber erreicht, daß keine Gewinnspiele mehr auf den Titelseiten angekündigt werden, reicht es zur Annahme einer bewußten Förderung fremden Wettbewerbsverstoßes nicht aus, wenn in den weiteren vertriebenen Zeitschriften im Blattinneren unzulässige Gewinnspiele enthalten waren.

Entscheidungstexte

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1994:RS0079533

Dokumentnummer

JJR_19940510_OGH0002_0040OB00054_9400000_004
Quelle: Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG) OGH, http://www.ogh.gv.at
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