Mit dem im Instanzenzug ergangenen, nunmehr vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid wurde die Berufung der Beschwerdeführerin gegen den (im zweiten Rechtsgang ergangenen) Bescheid des Landeshauptmannes von Steiermark vom 9. Juni 2000, mit welchem die Enteignung im Einzelnen bezeichneter, in ihrem Eigentum stehender Liegenschaftsteile zum Zwecke der Errichtung des Bauloses "Krottendorf-Gaisfeld" im Zuge des Ausbaues der Bundesstraße B 70, Packerstraße, gemäß §§ 17 ff Bund... mehr lesen...
Index: 14/01 Verwaltungsorganisation40/01 Verwaltungsverfahren83 Naturschutz Umweltschutz96/01 Bundesstraßengesetz
Norm: AVG §52;BStG 1971 §18 Abs1 idF 1983/063;UVPG 2000 §24h Abs1 Z2 litc;
Rechtssatz: Der im Trassenverordnungsverfahren eingeholten, sehr detaillierten Lärmschutzuntersuchung ist zu entnehmen, dass sowohl die Istsituation als auch die Prognosewerte exakt erhoben wurden, so dass nach Vorliegen dieser... mehr lesen...
Mit Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 17. Oktober 1994, LGBl. Nr. 811/1994, wurde auf Grund des § 4 Abs. 1 des Bundesstraßengesetzes 1971 der Straßenverlauf eines Abschnittes der B 170 Brixentalstraße im Bereich der Gemeinde K wie folgt bestimmt: "Die neu herzustellende Straßentrasse beginnt bei km 22,56, führt zur Halbanschlussstelle K, verläuft in der Folge nördlich des Ortskernes von K, unterfährt die Bahnlinie der ÖBB Salzburg-Wörgl bei Ba... mehr lesen...
Index: 96/01 Bundesstraßengesetz
Norm: BStG 1971 §18 Abs1;
Rechtssatz: Bei Beurteilung der in § 18 Abs 1 BStG genannten Voraussetzungen für eine Restgrundeinlösung genügt es keinesfalls, die Frage der Nutzung gerade in Hinblick auf die lange Dauer des Verfahrens auf den Zeitpunkt eines im Laufe des Berufungsverfahrens abgehaltenen Lokalaugenscheins abzustellen. Als ein nicht mehr zweckmäßig nutzbarer Grundstücksre... mehr lesen...
Mit Schriftsatz vom 4. April 1996 ersuchte der Bund (Republik Österreich - Bundesstraßenverwaltung) unter Anschluss verschiedener Unterlagen bei der erstinstanzlichen Behörde "um die Durchführung der Grundeinlöseverhandlung" für ein näher bezeichnetes Straßenbauvorhaben, betreffend den Ausbau der M-Straße, Baulos Ortsdurchfahrt M. Von diesem Straßenbauvorhaben, näherhin von der beabsichtigten Grundeinlösung, waren unter anderem auch drei Grundstücke der Beschwerdeführer, nämlich die G... mehr lesen...
Index: 96/01 Bundesstraßengesetz
Norm: BStG 1971 §18 Abs1;
Rechtssatz: Die bf Enteigneten haben für die Verfassung der Berufungsschrift im Verwaltungsverfahren Kosten verzeichnet und damit deren Ersatz begehrt. Obwohl nun der angefochtene Bescheid seinem Inhalt nach offensichtlich als abschließende Entscheidung gedacht war, fällt auf, dass sich die belangte Behörde darin mit dem begehrten Ersatz der Kosten des Ber... mehr lesen...
Index: 27/01 Rechtsanwälte96/01 Bundesstraßengesetz
Norm: BStG 1971 §18 Abs1;RAT §23 Abs3;RAT §23 Abs5;
Rechtssatz: Den bf Enteigneten würde dann, wenn man von der von der belangten Behörde zugrundegelegten Bemessungsgrundlage ausgehen würde, der Einheitssatz gemäß § 23 Abs 3 RAT im Ausmaß von 60 % (der doppelte Einheitssatz im Sinne des Abs 5 RAT daher im Ausmaß von 120 %) gebühren (die maßgebliche Wertschwelle b... mehr lesen...
Index: 96/01 Bundesstraßengesetz
Norm: BStG 1971 §18 Abs1;
Rechtssatz: In diesem Verfahren ist die Frage strittig, ob, gegebenenfalls inwieweit und unter welchen Umständen bei einem Verlangen des Eigentümers auf Ablösung des gesamten Grundstückes der in Anschlag gebrachte Wert des gesamten Grundstückes als Bemessungsgrundlage heranzuziehen ist, wobei der Beschwerdefall weiters dadurch gekennzeichnet ist, dass die ... mehr lesen...
Mit Bescheid des Landeshauptmannes von Kärnten vom 22. Oktober 1965 wurden aufgrund des Ergebnisses einer am 19. Oktober 1965 in X durchgeführten Straßenrechtsverhandlung gemäß den §§ 12 bis 15 des Bundesstraßengesetzes 1948, BGBl. Nr. 59, in Verbindung mit den Bestimmungen des Eisenbahnenteignungsgesetzes "nach Maßgabe des eingereichten Teilungsplanes vom 27. März 1965, Zahl 2691 b/65, und des Lageplanes vom 13. Juli 1965, Zl. 50057" aus verschiedenen Liegenschaften mehrere Grundflä... mehr lesen...
Index: 96/01 Bundesstraßengesetz
Norm: BStG 1971 §18 Abs1;BStG 1971 §20 Abs1;BStG 1971 §20 Abs3 idF 1986/165;BStG 1971 §20a Abs1 idF 1983/063; Beachte siehe jedoch: E VfGH 14.12.1994, K I-1/94-11;
Rechtssatz: Wenngleich nach der Rsp des VwGH die Entscheidung über die Einlösung eines Grundstücksrestes eine Entscheidung über Gegenstand und Umfang der Enteignung iSd § 20 Abs 1 BStG ist (Hinweis E 27.3... mehr lesen...
Index: 96/01 Bundesstraßengesetz
Norm: BStG 1971 §18 Abs1;BStG 1971 §20a Abs1 idF 1983/063; Beachte siehe jedoch: E VfGH 14.12.1994, K I-1/94-11;
Rechtssatz: Das Rechtsinstitut der Resteinlösung zielt nicht darauf ab, die miteingelöste Grundstücksfläche dem Enteignungszweck zuzuführen; der Enteignete hat vielmehr das Recht, die Entwertung nicht enteigneter Grundflächen, deren wirtschaftliche Nutzun... mehr lesen...
Index: 96/01 Bundesstraßengesetz
Norm: BStG 1971 §17 idF 1983/063;BStG 1971 §18 Abs1;BStG 1971 §20 Abs3 idF 1986/165; Beachte siehe jedoch: E VfGH 14.12.1994, K I-1/94-11;
Rechtssatz: Erfolgt eine Enteignung nach § 17 BStG nicht auf Antrag bzw ausdrückliches Verlangen des Enteignungsgegners, so kommt die Annahme einer Resteinlösung nicht in Betracht (Hinweis E 6.11.1980, 2451/78). ... mehr lesen...
Mit Verordnung vom 15. Mai 1981, BGBl. Nr. 262, hat der Bundesminister für Bauten und Technik in Handhabung des § 4 Abs. 1 des Bundesstraßengesetzes 1971, BGBl. Nr. 286, in der Fassung der Bundesgesetze Nr. 239/1975 und 294/1978 den Straßenverlauf der B 131 im Bereich der Gemeinde C bestimmt. Auf Antrag der Republik Österreich, Bundesstraßenverwaltung, entschied der Landeshauptmann von Oberösterreich mit Bescheid vom 6. Dezember 1984, daß gemäß § 17 und 20 Abs. 1 Bundesstraßengese... mehr lesen...
Index: 96/01 Bundesstraßengesetz
Norm: BStG 1971 §18 Abs1;
Rechtssatz: Als ein nicht mehr zweckmäßig nutzbarer Grundstücksrest iSd § 18 Abs 1 BStG 1971 kann nur eine solche nach einer Teilenteignung verbleibende Grundfläche angesehen werden, die durch die Zwangsabtretung in ihrer Gestalt und Größe so verändert wurde, daß sie ihrem ursprünglichen Zweck, sei es infolge des geringen Ausmaßes oder einer die bisherige ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)96/01 Bundesstraßengesetz
Norm: ABGB §364;ABGB §7;BStG 1971 §18 Abs1 idF 1983/063;BStG 1971 §21 idF 1983/063;VwRallg;
Rechtssatz: Versucht der Bf, mittels induktiver Methode einen allgemeinen Rechtsgrundsatz aus den "Bestimmungen und Regelungsinhalten" des § 364 Abs 1 und 2 ABGB und des § 21 BStG 1971 abzuleiten, der in seinem Ke... mehr lesen...
Index: 96/01 Bundesstraßengesetz
Norm: BStG 1971 §17 idF 1983/063;BStG 1971 §18 Abs1 idF 1983/063;BStG 1971 §7a idF 1983/063;
Rechtssatz: Durch die Einfügung des § 7a in das BStG 1971 durch die Bundesstraßengesetznovelle 1983 hat der Begriff "zweckmäßig nutzbar" im § 18 Abs 1 letzter Satz BStG 1971 keinen anderen (neuen) Begriffsinhalt erhalten, da sich daran nichts geändert hat, daß der strittige Anspruch "Gesamt... mehr lesen...
Index: 96/01 Bundesstraßengesetz
Norm: BStG 1971 §17;BStG 1971 §18 Abs1;
Rechtssatz: Wie der VwGH schon in seinem Erkenntnis vom 4.5.1976, 537/75, VwSlg 9049 A/1976, ausgeführt hat, ist der strittige Anspruch auf Einlösung durch das BStG 1971 nur den von einer Enteignungsmaßnahme betroffenen Grundeigentümern und nicht etwa auch solchen Eigentümern eingeräumt, die zu der geplanten Bundesstraße nur in einem örtliche... mehr lesen...
Index: 96/01 Bundesstraßengesetz
Norm: BStG 1971 §18 Abs1 idF 1983/063;
Rechtssatz: Ausführungen zur Frage der Ablehnung der beantragten Rest- (Gesamteinlöse) eines im Eigentum des Bf befindlichen Grundstückes im Ausmaß von rd 3000 m2 bei einer enteigneten Teilfläche von 40 m2 und
Begründung: einer Tunnelservitut hinsichtlich eines weiteren Grundstückes bzgl 1300 m2. European Case Law ... mehr lesen...
Index: 96/01 Bundesstraßengesetz
Norm: BStG 1971 §18 Abs1 idF 1983/063;BStG 1971 §21 Abs1 idF 1983/063;BStG 1971 §21 Abs2 idF 1983/063;
Rechtssatz: Wird von einem im wesentlichen rechteckigen Grundstück von 7453 m2 ein (an der weitesten Stelle 7 m breiter) Streifen von 315 m2 enteignet, so kann keine Rede davon sein, dass die Restfläche nicht mehr zweckmäßig nutzbar wäre. Die Beschränkung der Bebaubarkeit nach § 2... mehr lesen...
Index: 96/01 Bundesstraßengesetz
Norm: BStG 1971 §15 Abs3 idF 1987/078;BStG 1971 §18 Abs1 idF 1987/078;BStG 1971 §20 Abs3 idF 1987/078;
Rechtssatz: Die Frage, ob im Fall einer Antragstellung des Grundeigentümers iSd letzten Satzes des § 18 Abs 1 BStG das ganze Grundstück einzulösen ist, ist eine solche der Entscheidung des LH über Notwendigkeit, Gegenstand und Umfang der Enteignung nicht aber der Höhe der Entschäd... mehr lesen...
Index: 96/01 Bundesstraßengesetz
Norm: BStG 1971 §18 Abs1;
Rechtssatz: Die Gesamteinlösung nach § 18 Abs 1 BStG setzt einen ausdrücklichen konkreten Antrag voraus. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1987:1985060184.X02 Im RIS seit 11.07.2001 mehr lesen...
