RS Vwgh 1990/10/11 90/06/0058

Wenngleich nach der Rsp des VwGH die Entscheidung über die Einlösung eines Grundstücksrestes eine Entscheidung über Gegenstand und Umfang der Enteignung iSd § 20 Abs 1 BStG ist (Hinweis E 27.3.1968, 1074/66, VwSlg 7321 A/1966) - der Grundstücksrest also insoweit auch zum Enteignungsgegenstand im jinne des § 20a BStG wird - kann der Enteignungszweck im Sinne des § 20a BStG doch nur jenes Projekt erfassen, welches Anlaß zur Enteignung gegeben hat. Der Resteinlösungswerber hat daher auch nach § 20a BStG keinen Anspruch auf Rückgängigmachung der Resteinlösung unter Berufung darauf, daß die seinerzeit resteingelöste Fläche nicht dem Enteignungszweck zugeführt wurde.