Mit Bescheid des Bürgermeisters der Landeshauptstadt Linz als Wasserrechtsbehörde erster Instanz vom 19. Februar 1992, Zl. 501/Wa-5/92e, erging gegen die Beschwerdeführerin ein wasserpolizeilicher Auftrag. Die Zustellung dieses Bescheides wurde durch ein Organ der Behörde am 21. Februar 1992 in den Geschäftsräumlichkeiten der Beschwerdeführerin in der Weise bewirkt, daß das Geschäftsstück vom Zustellorgan einem Angestellten der Beschwerdeführerin übergeben wurde, welcher auf den Zuste... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ZustG §13 Abs3;ZustG §16;
Rechtssatz: Auch Arbeitnehmer einer nicht natürlichen Person (juristischen Person oder Personenvereinigung, hier: GmbH & Co KG) sind für diese als solche taugliche Ersatzempfänger (Ablehnung der gegenteiligen Ansicht in Walter-Mayer, Zustellrecht Anm 18 zu § 16 ZustG, in Ritz, Die Ersatzzustellung nach dem ZustG, ÖStZ 1983, 198). ... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 8. Februar 1980 erteilte der Landeshauptmann von Oberösterreich der mitbeteiligten Partei (mP) die wasserrechtliche Bewilligung zur Errichtung und zum Betrieb von Abwasserbeseitigungsanlagen am Irrsee. Mit weiterem Bescheid vom 6. Februar 1990 stellte derselbe Landeshauptmann gemäß § 121 WRG 1959 fest, daß die ausgeführte Anlage der mit seinem Bescheid vom 8. Februar 1980 erteilten wasserrechtlichen Bewilligung im wesentlichen entspricht; gleichzeitig wurde der mP die... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §1175;AVG §9;ZustG;
Rechtssatz: Die Zustellung eines Bescheides an die GesBR entfaltet auch ihren Mitgliedern gegenüber keine Rechtswirkung. Schlagworte Rechtsfähigkeit Parteifähigkeit Gebilde ohne Rechtsfähigkeit European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1992:1992070039... mehr lesen...
Mit dem Bescheid vom 20. August 1991 wies der Landeshauptmann von Burgenland die Berufung des Beschwerdeführers gegen das Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Mattersburg vom 11. Oktober 1990 wegen Übertretung des KFG 1967 als verspätet zurück. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde. Die belangte Behörde legte die Akten des Verwaltungsstrafverfahrens vor und erstattete eine Gegenschrift mit dem Antrag, die Beschwerde kostenpflichtig abzuweisen. ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §39 Abs2;AVG §63 Abs5;AVG §66 Abs4;ZustG;
Rechtssatz: Der Bf machte geltend, er habe sich im Zeitpunkt der Zustellung des erstbehördlichen Straferkenntnisses in einem derartigen Gesundheitszustand befunden, daß er nicht in der Lage gewesen sei, auf Vorgänge zu reagieren bzw diese überhaupt wahrzunehmen oder sie in ihrer Bedeutung richtig wahrzunehmen. Dieses Vorbringen k... mehr lesen...
Mit Bescheid der Magistratsabteilung 37 (Baupolizei) des Magistrates der Stadt Wien vom 19. Mai 1987 wurde dem Beschwerdeführer als Bauwerber die Fortführung der im Hause Wien 5., A-Gasse 12, EZ nnnn, KG Margareten, begonnenen baulichen Änderungen, nämlich die Zusammenlegung von Wohnungen und Einbeziehung von Gangteilen und Gangaborten im 3. Stock auf Grund des § 127 Abs. 8 der Bauordnung für Wien untersagt. Die wegen Übertretung des § 60 Abs. 1 lit. c der Bauordnung für Wien erla... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §63 Abs1;B-VG Art131a;VwGG §34 Abs1;ZustG; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):88/05/0148 88/05/0147
Rechtssatz: Die Zustellung eines Bescheides stellt einen wesentlichen Teil der Bescheiderlassung dar; eine angenommene Rechtswidrigkeit de... mehr lesen...
Mit Eingabe vom 24. April 1989 ersuchte der Beschwerdeführer bei der mitbeteiligten Gemeinde um die Erteilung der Baubewilligung für einen Gastgewerbebetrieb durch Umbau des bestehenden erdgeschoßigen Objektes sowie Zubau an den Altbau auf dem Grundstück Nr. 370/1, EZ 1088 KG X. Mit Schreiben vom 24. April 1989 teilte der Bürgermeister dem Beschwerdeführer mit, daß sein Bauansuchen erst dann einer Erledigung zugeführt werde, wenn die Raumplanungsbehörde und die Naturschutzbehörde über... mehr lesen...
Index: L37151 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragBurgenlandL70701 Theater Veranstaltung BurgenlandL81701 Baulärm Umgebungslärm BurgenlandL82001 Bauordnung BurgenlandL82201 Aufzug BurgenlandL82251 Garagen Burgenland001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;AVG §56;AVG §73 Abs2;BauO Bgld 1969 §93 Abs2;VwRallg;ZustG §16;
Rechtssatz: Liegen die Vorausse... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 11. Dezember 1989 erteilte die Bezirkshauptmannschaft Liezen auf Grund einer am 27. November 1989 durchgeführten mündlichen Verhandlung der S Co.KG, der mitbeteiligten Partei (im Folgenden kurz: MP) des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens, gemäß den §§ 9 Abs. 1 und 38 Abs. 1 WRG 1959 die wasserrechtliche Bewilligung für die Errichtung und den Betrieb einer Schneerzeugungsanlage mit einer maximalen Wasserentnahme von 432 m3 pro Tag aus einem linken Zubringer des G-Bach... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ZustG §16;ZustG §4;
Rechtssatz: Sind der Behörde mehrere Adressen einer Verfahrenspartei bekannt, so ist sie berechtigt, Schriftstücke sowohl unter der einen als auch unter der anderen Adresse zuzustellen. Die Behörde ist aber verpflichtet, im Falle einer Ersatzzustellung unter einer dieser Adressen Ermittlungen über die Zulässigkeit der Ersatzzustellung, insbesondere im Hin... mehr lesen...
Mit Erkenntnis des Disziplinarrates der Rechtsanwaltskammer für Kärnten vom 14. Dezember 1988, Zlen. D 19/88, 29/88, 37/88, wurde über die Beschwerdeführerin wegen des Disziplinarvergehens der Verletzung der Berufspflichten und eines die Ehre und das Ansehen des Standes beeinträchtigenden Verhaltens eine Geldbuße von S 30.000,-- verhängt. Die Zustellverfügung dieses Erkenntnisses lautet unter anderem "an die Beschuldigte", das ist die Beschwerdeführerin, ohne weitere Bemerkung über di... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren91/02 Post
Norm: PO §174 idF 1981/002;PO §176 idF 1981/002;ZustG §13;ZustG §16;ZustG §21;
Rechtssatz: Eine eingeschriebene oder bescheinigte Briefsendung ist keinesfalls nur zu eigenen Handen des Empfängers zuzustellen (Hinweis OGH 30.5.1962, 6 Ob 125/62 EvBl 1962/472). Nach den Bestimmungen der PO ist die Zustellung ordnungsgemäß, wenn sie statt an den Empfänger oder an den postor... mehr lesen...
Mit dem an die Verlassenschaft nach MM gerichteten, vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid, wurde von der belangten Behörde über eine Berufung der genannten Verlassenschaft entschieden. Die Ausfertigung dieser Berufungsentscheidung wurde dem Vertreter der Verlassenschaft am 13. April 1990 zugestellt. Bereits mit Beschluß des Gerichtes vom 13. März 1990 war jedoch der Nachlaß nach MM der Beschwerdeführerin eingeantwortet worden. Die Rechtskraft dieses Beschlusses war am ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;VwGG §34 Abs1;ZustG;
Rechtssatz: Wenn eine Rechtsperson (hier: Verlassenschaft) zum Zeitpunkt der Erlassung (Zustellung) des angefochtenen Berufungsbescheides und damit der Bescheidadressat nicht mehr existiert, ist die Berufungsentscheidung nie in den Rechtsbestand eingegangen. Schlagworte Offenbare Unzuständigke... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §356;GewO 1973 §359 Abs4;ZustG §16 impl; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 83/04/0078 E 4. November 1983 VwSlg 11211 A/1983 RS 1 Stammrechtssatz Einem zufolge Zustellungsmangels nicht von der gemäß § 356 Abs 1 GewO 1973 anberaumten Augenscheinsverhandlung im Betriebsanlagengenehmigungsverfahren verständigten Nachbarn, der noch vor Erlassung des G... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §356;GewO 1973 §359 Abs4;ZustG §16 impl; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 83/04/0078 E 4. November 1983 VwSlg 11211 A/1983 RS 1 Stammrechtssatz Einem zufolge Zustellungsmangels nicht von der gemäß § 356 Abs 1 GewO 1973 anberaumten Augenscheinsverhandlung im Betriebsanlagengenehmigungsverfahren verständigten Nachbarn, der noch vor Erlassung des G... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §17;AVG §21;AVG §62 Abs3;ZustG;
Rechtssatz: Ein Recht auf neuerliche Zustellung eines Bescheides besteht nicht. Die Abweisung eines (solchen) Begehrens auf Bescheidzustellung, wenn diese bereits rechtswirksam erfolgt ist, ist nicht rechtswidrig. Das Recht auf Akteneinsicht eines Besch hat mit der Frage des Rechtes auf neuerliche Zustellung nichts zu tun. ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §46 Abs1;ZustG §16;ZustG §21;
Rechtssatz: Eine Zustellung der Straferkenntnisse zu eigenen Handen schreibt das Gesetz nicht vor. (Hinweis auf E vom 14.2.1973, 1587/72, VwSlg 8357 A/1972, E v. 28.6.1979, 0745/79) Liegt jedoch für die Bewirkung einer Zustellung zu eigenen Handen ein besonders wichtiger Grund vor - der Beschuldigte hatte einer an ihn ergangenen Ladung nich... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 lita;AVG §71 Abs1 Z1;VwGG §46 Abs1;ZustG §16;
Rechtssatz: Anlässlich einer Ersatzzustellung im Sinne des § 16 des Zustellgesetzes können sich nach Maßgabe des jeweiligen Einzelfalles Geschehnisse zutragen, die den Merkmalen eines Ereignisses im Sinne des § 71 Abs 1 lit a AVG 1950 entsprechen. Demnach ist die Behörde verpflichtet, das ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §23 Abs1;ZustG §16 Abs1;ZustG §16;
Rechtssatz: Nach ständiger Rechtsprechung des VwGH (Hinweis B 8.12.1949, 1824/48, VwSlg 1141 A/1949, und B 3.4.1951, 0406/50, E 17.9.1968, 0530/68, VwSlg 7403 A/1968, sämtliche Entscheidungen zitiert nach Mannlicher-Quell, Das Verwaltungsverfahren, 1. HBd 8. Auflage, S 760) fällt bei Ersatzzustellung eines Bescheides dessen verspätete Ü... mehr lesen...
