Index: L37154 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragOberösterreichL80004 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung BebauungsplanOberösterreichL81704 Baulärm Umgebungslärm OberösterreichL82000 BauordnungL82004 Bauordnung OberösterreichL82304 Abwasser Kanalisation Oberösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO OÖ 1994 §31 Abs1 Z2;BauO OÖ 1994 §31 Abs6;BauRallg;ROG OÖ 1994 §22 Abs5 idF 2005/115; Beachte Miterledigung... mehr lesen...
Index: L37153 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragNiederösterreichL81703 Baulärm Umgebungslärm NiederösterreichL82000 BauordnungL82003 Bauordnung Niederösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO NÖ 1976 §113 Abs2 Z3 lita;BauO NÖ 1976 §118 Abs8;BauRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 94/05/0362 B 23. Jänner 1996 RS 3(hier: nur erster Satz) Stammrechtssatz Ist für ein Bauwerk, de... mehr lesen...
Index: L37153 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragNiederösterreichL81703 Baulärm Umgebungslärm NiederösterreichL82000 BauordnungL82003 Bauordnung Niederösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO NÖ 1976 §118 Abs8;BauO NÖ 1976 §118 Abs9 Z4;BauRallg;
Rechtssatz: Dem Nachbarn steht ein subjektiv-öffentliches Recht auf Einhaltung der Bebauungsweise, der Bebauungshöhe und der Abstände ... mehr lesen...
Index: L37153 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragNiederösterreichL81703 Baulärm Umgebungslärm NiederösterreichL82000 BauordnungL82003 Bauordnung Niederösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO NÖ 1976 §113 Abs2 Z3 lita;BauO NÖ 1976 §118 Abs8;BauRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 94/05/0362 B 23. Jänner 1996 RS 1(hier: nur erster Satz) Stammrechtssatz Gem § 118 Abs 8 NÖ BauO... mehr lesen...
Index: L37153 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragNiederösterreichL82000 BauordnungL82003 Bauordnung Niederösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO NÖ 1996 §33 Abs2;BauO NÖ 1996 §34 Abs2;BauO NÖ 1996 §35;BauRallg;
Rechtssatz: Weist das tatsächlich errichtete Objekt gegenüber dem genehmigten Projekt Unterschiede auf und greifen diese Abweichungen in subjektiv-öffentliche Rechte ... mehr lesen...
Index: L37152 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragKärntenL70702 Theater Veranstaltung KärntenL82000 BauordnungL82002 Bauordnung KärntenL82252 Garagen Kärnten40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO Krnt 1996 §17 Abs1;BauO Krnt 1996 §17 Abs2 litc;BauO Krnt 1996 §18 Abs1;BauO Krnt 1996 §23 Abs3 lith;BauO Krnt 1996 §23 Abs3 liti;BauRallg;BauvorschriftenG Krnt 1985 §42 Abs3 idF 1997/055;BauvorschriftenG Krnt 1985 §42 Abs3; ... mehr lesen...
Index: L37154 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragOberösterreichL80004 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung BebauungsplanOberösterreichL81704 Baulärm Umgebungslärm OberösterreichL82000 BauordnungL82004 Bauordnung OberösterreichL82304 Abwasser Kanalisation Oberösterreich40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §8;BauO OÖ 1994 §31 Abs1 Z2;BauO OÖ 1994 §31 Abs6;BauRallg;GewO 1994 §74;ROG OÖ 1994 §22 Abs5 idF 2005/115; ... mehr lesen...
Der Mitbeteiligte beantragte im Juni 2005 bei der Bezirkshauptmannschaft L die Erteilung einer wasserrechtlichen Bewilligung für ein Dünger(Klärschlamm)zwischenlager im Ausmaß von 30 m x 10 m, welches auf dem Grundstück Nr. 985 KG N errichtet werden solle. Das Zwischenlager weise eine Bodenplatte und drei Seitenwände auf. Ein Sammelschacht für Oberflächenwasser werde errichtet. Das Bauvorhaben liege nicht im Überschwemmungsgebiet. Wie einem behördeninternen Schriftverkehr vom August ... mehr lesen...
Die mitbeteiligte Partei ist Wasserberechtigte der Wasserkraftanlage K-bach an der Unteren X, Postzahl 6 des Wasserbuches für den Verwaltungsbezirk der Bezirkshauptmannschaft (BH) M. Ihr wurde nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 2. August 2001 mit Bescheid des Landeshauptmannes von Niederösterreich (LH) vom 31. August 2001 die wasserrechtliche Bewilligung für die Errichtung und den Betrieb eines Flusskraftwerkes an der X (anstelle des bisher bestehenden Ausleitungskraftw... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §8WRG 1959 §102 Abs1 litbWRG 1959 §12 Abs2WRG 1959 §5 Abs2 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 97/07/0014 E 6. August 1998 RS 2 (hier: Bewilligung eines Klärschlammzwischenlagers) Stammrechtssatz Mit der Behauptung einer Verschmutzung des Grundwassers (hier durch eine Trockenbaggerung) wird sowohl eine Beeinträchtigung der Nutzungsbefugni... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §41 Abs1 idF 1998/I/158;AVG §42 Abs1 idF 1998/I/158;AVG §8;VwRallg;WRG 1959; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2001/07/0118 E 21. März 2002 RS 1 Stammrechtssatz Nach § 42 Abs. 1 AVG idF 1998/I/158 ist als zusätzliche Bedingung für den Eintritt der Rechtsfolge des Verlustes der Parteistellung die Erfüllung einer in den... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §8;WRG 1959 §102 Abs1 litb;WRG 1959 §111 Abs1;WRG 1959 §12 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 97/07/0072 E 2. Oktober 1997 VwSlg 14756 A/1997 RS 8(hier nur die ersten beiden Sätze) Stammrechtssatz Parteistellung kommt den Inhabern der im § 12 Abs 2 WRG genannten Rechte sowie den Fischereiberechtigten dann zu, wenn eine Berührung ihrer Rechte d... mehr lesen...
Mit dem in der Verhandlungsschrift vom 29. November 1973 beurkundeten, mündlich verkündeten Bescheid des Bürgermeisters der Stadtgemeinde Salzburg wurde mit Spruchpunkt I. Parzellierungsabschnitt A "die Widmung der Grundparzelle 2249/1, KG H II zum Bauplatz baubehördlich bewilligt". Für bestimmte Reihenhäuser wurde durch die Bezugnahme auf die am selben Tag aufgenommene Niederschrift auch eine metermäßige Festlegung der höchstzulässigen Bauhöhe (9,50 m für den höchsten Punkt des Baues... mehr lesen...
Mit dem erstinstanzlichen Bescheid vom 12. März 2003 wurde der mitbeteiligten Partei die Bewilligung zur plan- und beschreibungsgemäßen Errichtung eines erdgeschossigen Zu- und Umbaues (1 Wohnung, 4 Appartements) beim bestehenden Wohngebäude bzw. eines Neubaues des ersten Obergeschosses mit 6 PKW-Abstellflächen und Lärmschutzwand unter Vorschreibung von Auflagen erteilt; nach Punkt 3 der "Besonderen Auflagen" ist die Gründung des Wohnhauses und die Verbringung der anfallenden Wässer l... mehr lesen...
Vorweg wird darauf hingewiesen, dass der Verwaltungsgerichtshof, soweit die Beschwerde die gewerberechtliche Betriebsanlagengenehmigung betrifft, den angefochtenen Bescheid mit Erkenntnis vom 12. September 2007, Zl. 2007/04/0100, bereits wegen inhaltlicher Rechtswidrigkeit aufgehoben hat. Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Bludenz vom 24. August 2006 wurde unter Spruchpunkt I. über Antrag der mitbeteiligten Partei gemäß §§ 18, 28 und 29 des Vorarlberger Baugesetzes (BauG) di... mehr lesen...
Die Beschwerdeführer sind Eigentümer eines im Gebiet der Stadtgemeinde Salzburg gelegenen Grundstücks. Am 18. Juni 2001 stellten sie beim Magistrat der Landeshauptstadt Salzburg unter Anschluss von Plänen und weiteren Unterlagen den Antrag auf Erteilung einer Baubewilligung für die Errichtung eines ostseitigen Zubaues zu einem dort bestehenden Hotelbetrieb. Zugleich stellten sie im Hinblick darauf, dass durch die Verwirklichung ihres Projektes nach Osten hin der erforderliche Mindesta... mehr lesen...
Index: L37156 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSteiermarkL82000 BauordnungL82006 Bauordnung Steiermark40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauG Stmk 1995 §26 Abs1;BauRallg;
Rechtssatz: Mit einem Vorbringen in Bezug auf die Bebauungsdichte, das Stadtbild sowie die Straßen- und Baufluchtlinien werden keine der taxativ genannten subjektiv-öffentlichen Rechte des § 26 Abs. 1 Stmk BauG anges... mehr lesen...
Index: L37156 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSteiermarkL82000 BauordnungL82006 Bauordnung Steiermark40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauG Stmk 1995 §26 Abs1;BauRallg;
Rechtssatz: Im Falle des Unterbleibens eines Einigungsversuches iSd § 26 Abs. 3 Stmk BauG ist ein subjektiv-öffentliches Recht des Nachbarn nicht verletzt (siehe dazu die in Hauer/Trippl, Steiermärkisches Baurecht4, ... mehr lesen...
Index: L37158 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragVorarlbergL80008 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung BebauungsplanVorarlbergL81708 Baulärm Umgebungslärm VorarlbergL82000 BauordnungL82008 Bauordnung Vorarlberg001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §8;BauG Vlbg 2001 §8;BauRallg;GewO 1994 §112 Abs3 idF 2005/I/134;RPG Vlbg 1996 §14 Abs2;VwGG §42 Abs2 Z1;VwRallg; ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §42 Abs1 idF 1998/I/158;AVG §42 Abs1;AVG §8;
Rechtssatz: Mit der neuerlichen Durchführung einer mündlichen Verhandlung war den Beteiligten die Möglichkeit zur Erhebung auch von neuen und erstmaligen Einwendungen eröffnet und wären auch dabei erhobene Einwendungen noch als rechtzeitig anzusehen gewesen. Im ganz ähnlichen Fall, der dem Erkenntnis vom 22. Februar 19... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 3. Jänner 1997 wurde der seinerzeitigen Alleineigentümerin des Hauses und der Liegenschaft im 9. Wiener Gemeindebezirk, Bindergasse 8, Frau Mag. K., gemäß § 129 Abs. 2 und 4 der Bauordnung für Wien u.a. der Auftrag erteilt, "1) ... 2) binnen 6 Monaten nach Rechtskraft des Bescheides das Mauerwerk samt Verputz des gassenseitigen Krönungsgesimes im Bereich Front Bindergasse zwischen der 4. und 7. Fensterachse von der linken Grundgrenze an gezählt sowie im Ec... mehr lesen...
Mit Schreiben vom 5. Dezember 2004 beantragte die mitbeteiligte Partei die baubehördliche Bewilligung für die Herstellung eines Dachgeschoßausbaues, des Zubaues eines Aufzugsschachtes und baulicher Änderungen an dem Gebäude der Liegenschaft in Wien 3, Fasangasse 55 (= Landstraßer Gürtel Nr. 13). Im Zeitpunkt der Antragstellung war die mitbeteiligte Partei durch die CPB Immobilien GmbH vertreten; Grundeigentümerin war die SPE Liegenschaftsvermietung GmbH. Die Beschwerdeführer sind Eige... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin ist Eigentümerin des Grundstückes Nr. 936 der Liegenschaft EZ 622, Grundbuch 01201 Auhof, auf welchem das Gebäude Kleiner Ring 10 errichtet ist. Auf Grund des Bescheides des Magistrates der Stadt Wien, MA 37, vom 23. März 2004 wurde auf der Nachbarliegenschaft Kleiner Ring 12 ein Einfamilienhaus errichtet, dessen First ca. 4,30 m über dem First des Hauses der Beschwerdeführerin liegt. Mit Eingabe vom 13. September 2004 teilte der Vertreter der Beschwerdeführerin... mehr lesen...
Mit einem am 26. April 2004 beim Bürgermeister der mitbeteiligten Gemeinde eingelangten Bauansuchen beantragten die erst- und die zweitmitbeteiligte Partei (im Folgenden: Bauwerber) die Bewilligung für die Errichtung einer Bewirtschaftungshütte und eines Maststalles auf ihrem Grundstück Nr. 509, KG Krasta. Die Beschwerdeführerin ist Miteigentümerin des unmittelbar östlich an das Baugrundstück angrenzenden Grundstückes Nr. 513, KG Krasta. Anlässlich der mündlichen Verhandlung vom ... mehr lesen...
Index: L37152 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragKärntenL70702 Theater Veranstaltung KärntenL82000 BauordnungL82002 Bauordnung KärntenL82252 Garagen Kärnten40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO Krnt 1996 §23 Abs3;BauRallg;BauvorschriftenG Krnt 1985 §42 Abs2;
Rechtssatz: Der Verwaltungsgerichtshof hat schon im Erkenntnis vom 24. Oktober 1985, Zl. 85/06/0100, darauf hingewiesen, dass ei... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §66 Abs2;AVG §73 Abs1;AVG §73 Abs2;AVG §8;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Vermeint die Behörde, dass keine Sachentscheidung zu fällen ist, so trifft sie dennoch eine Entscheidungspflicht insofern, als sie den Antrag bescheidförmig zurückzuweisen hat (vgl. hiezu Walter/Thienel, Verwaltungsverfahrensgesetze I2 (1998), Anm. 3 zu § 73 AVG, S... mehr lesen...
Index: L37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragWienL80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan WienL80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz WienL82000 BauordnungL82009 Bauordnung Wien40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO Wr §134a Abs1 litb;BauO Wr §81 Abs4;BauRallg;
Rechtssatz: In den bekannt gegebenen Bebauungsbestimmungen findet sich neben der Festlegung der Gebäude... mehr lesen...
Index: L37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragWienL80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan WienL80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz WienL82000 BauordnungL82009 Bauordnung Wien40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO Wr §134a Abs1;BauO Wr §69;BauRallg;
Rechtssatz: Sofern eine entsprechende Ausnahmebewilligung von den Bebauungsvorschriften gemäß § 69 Wr BauO erteil... mehr lesen...
Index: L37152 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragKärntenL82000 BauordnungL82002 Bauordnung Kärnten40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO Krnt 1996 §23 Abs3;BauRallg;
Rechtssatz: Der Verwaltungsgerichtshof hat sich in seinem Erkenntnis vom 13. März 1973, Zl. 0325/72, VwSlg 8381 A/1973, betreffend die Rechtslage in der Steiermark, mit dem Einwand eines Nachbarn betreffend Gefährdung der ... mehr lesen...
Index: L37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragWienL80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan WienL80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz WienL82000 BauordnungL82009 Bauordnung Wien10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO Wr §134a Abs1 litc;BauO Wr §5 Abs4 litd;BauRallg;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Das vorliegende Bauprojekt überschreitet d... mehr lesen...
