Index: L37156 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSteiermarkL82000 BauordnungL82006 Bauordnung Steiermark40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauG Stmk 1995 §13;BauG Stmk 1995 §26 Abs1 Z2;BauRallg;
Rechtssatz: Der Beschwerdeführer (Nachbar) bringt vor, der Altbestand, an welchen angebaut werden solle, sei nicht konsentiert. Das wäre aber Voraussetzung für einen Zubau. Zu Unrecht hätten die... mehr lesen...
Index: L37156 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSteiermarkL82000 BauordnungL82006 Bauordnung Steiermark40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauG Stmk 1995 §13 Abs1;BauG Stmk 1995 §13 Abs2;BauRallg;
Rechtssatz: Im Beschwerdefall steht in Frage, ob eine Rampe im eingehausten Teil den Grenz- und Gebäudeabstand nach § 13 Abs. 1 und Abs. 2 Stmk. BauG einzuhalten hat oder nicht. Ausführungen d... mehr lesen...
Index: L37158 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragVorarlbergL80008 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung BebauungsplanVorarlbergL81708 Baulärm Umgebungslärm VorarlbergL82000 BauordnungL82008 Bauordnung Vorarlberg40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauG Vlbg 2001 §2 Abs1 litk;BauG Vlbg 2001 §26 Abs1 litc;BauG Vlbg 2001 §8;BauRallg;RPG Vlbg 1996 §14 Abs5;
Rechtssatz: Die Flächenwidmung Bet... mehr lesen...
Index: L37156 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSteiermarkL82000 BauordnungL82006 Bauordnung Steiermark40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauG Stmk 1995 §26 Abs1 Z5;BauG Stmk 1995 §61 Abs1;BauRallg;
Rechtssatz: Kein Mitspracherecht im Sinne des § 26 Abs. 1 Z 5 iVm § 61 Abs. 1 Stmk. BauG kommt den Nachbarn hinsichtlich der Frage einer geeigneten Zufahrtsmöglichkeit von Feuerwehrfahrzeug... mehr lesen...
Index: L37156 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSteiermarkL82006 Bauordnung Steiermark40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §42 Abs1 idF 1998I/I158;AVG §42 Abs2 idF 1998I/I158;AVG §8;BauG Stmk 1995 §26 Abs1;
Rechtssatz: Mit dem Vorbringen, er behalte sich die Prüfung des Bauvorhabens bezüglich der Grundstücksabstände und der Bebauungsdichte vor, hat der Nachbar keine Einwendungen im Rechtssi... mehr lesen...
Index: L37156 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSteiermarkL82000 BauordnungL82006 Bauordnung Steiermark40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauG Stmk 1995 §26 Abs1 Z5;BauG Stmk 1995 §26 Abs1;BauG Stmk 1995 §61 Abs1;BauRallg;
Rechtssatz: Hinsichtlich der Frage der gehörigen Breite der Zufahrt zu dem zu bebauenden Grundstück kommt dem Nachbarn mangels Aufzählung im Katalog des § 26 Abs. 1 ... mehr lesen...
Index: L37158 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragVorarlbergL80008 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung BebauungsplanVorarlbergL81708 Baulärm Umgebungslärm VorarlbergL82000 BauordnungL82008 Bauordnung Vorarlberg40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauG Vlbg 2001 §26 Abs1 litc;BauG Vlbg 2001 §8;BauRallg;RPG Vlbg 1996 §14 Abs5;RPG Vlbg 1996 §14 Abs8;
Rechtssatz: Um beurteilen zu können, ob... mehr lesen...
Index: L37156 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSteiermarkL82000 BauordnungL82006 Bauordnung Steiermark40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauG Stmk 1995 §26 Abs1 Z1;BauRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2003/06/0051 E 8. Mai 2003 RS 3
(hier nur erster Satz) Stammrechtssatz § 26 Abs. 1 Stmk. BauG räumt dem Nachbarn kein Recht auf Einhaltung der im Flächenwidmungsplan festgesetzten ... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und dem mit ihr vorgelegten angefochtenen Bescheid ergibt sich folgender Sachverhalt: Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Salzburg-Umgebung vom 24. Juli 2000 wurde der S-Ges.m.b.H. die naturschutzrechtliche Bewilligung zur Errichtung eines Fußballstadions mit wirtschaftlichen und sonstigen Nebennutzungen sowie den damit verbundenen Anlagen wie insbesondere Parkflächen, Verkehrswegen, Kiosken, Freizeitanlagen, im Landschaftsschutzgebiet Siezenheimer-Au ertei... mehr lesen...
Mit Bescheid des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft vom 16. November 2001 wurde der mitbeteiligten Partei gemäß den §§ 17f und 170 Abs. 2 Forstgesetz die Bewilligung zur Rodung und zwar in Ansehung bestimmter Grundflächen zur dauernden, in Ansehung weiterer Grundflächen zur vorübergehenden Rodung für eine Erdgas-Hochdruckleitung einschließlich Mitverlegung eines Leerrohres für Lichtwellenleiterkabel nach Maßgabe näher bezeichneter Lagepläne und ... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Bregenz vom 9. Dezember 2003 wurden dem Verein der Vorarlberger Berufsfischer naturschutzbehördliche Bewilligungen gemäß § 24 Abs. 1 und 3 des Gesetzes über Naturschutz und Landschaftsentwicklung (NSchG), § 12 Abs. 1 lit. c iVm § 7 Abs. 3 lit. a der Naturschutzverordnung, LGBl. Nr. 8/1998 idF LGBl. Nr. 36/2003, § 15 Abs. 1 und 2 iVm § 7 Abs. 2 der Naturschutzverordnung Rheindelta, LGBl. Nr. 57/1992 idF LGBl. Nr. 64/2002, und § 16.02 der Bodensee... mehr lesen...
Index: 14/01 Verwaltungsorganisation40/01 Verwaltungsverfahren83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AVG §8;UVPG 1993;UVPG 2000; Beachte Besprechung in:
RdU 2006, S 9 bis 18;
Rechtssatz: Das Recht, in einem Genehmigungsverfahren das Unterbleiben einer Umweltverträglichkeitsprüfung als Rechtswidrigkeit geltend zu machen, setzt die Einräumung der Parteistellung im betreffenden Materiengesetz voraus. Es is... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren80/02 Forstrecht
Norm: AVG §8;ForstG 1975 §19 Abs5 litb idF 1987/576;
Rechtssatz: Wenn eine Rodungsbewilligung auf einer dem Forstgesetz widersprechenden, weil auf einer unzutreffenden Grundlage beruhenden Interessenabwägung beruht, so verletzt dies den Eigentümer von durch die Rodung betroffenen Grundstücken in den ihm durch das Forstgesetz gewährleisteten Rechten. ... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;EURallg;
Rechtssatz: Es besteht gemeinschaftsrechtlich keine Notwendigkeit, in einer Rechtsordnung, in der - wie in der österreichischen - für eine Anlage mehrere Bewilligungen erforderlich sind, in jedem der nach dem innerstaatlichen Recht durchzuführenden Verfahren den von der Anlage und deren Auswirkungen betroffenen Anrainer eine formelle P... mehr lesen...
Index: L55008 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz Vorarlberg10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;B-VG Art131 Abs2;NatSchG Vlbg 1997 §50 Abs2;NatSchG Vlbg 1997 §50 Abs4;NatSchG Vlbg 1997 §50 Abs5 idF 2002/038;NatSchG Vlbg 1997 §50 idF 2002/038;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Die Berufung betraf keinen Fall des § 50 Abs. 4 Vlbg NatSchG 1997, in dem ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren80/02 Forstrecht
Norm: AVG §8;ForstG 1975 §19 Abs5 litb idF 1987/576; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2002/10/0228 E 27. Jänner 2003 RS 3 Stammrechtssatz Die Parteistellung des Eigentümers des von der Rodung betroffenen Waldgrundstückes gibt diesem die Möglichkeit, zur Abwehr von durch die Rodung drohenden Eingriffen in sein subjektives Recht auf unversehrten Bestand seines Waldes... mehr lesen...
Index: L55008 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz Vorarlberg10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;B-VG Art131 Abs2;NatSchG Vlbg 1997 §50 Abs2;NatSchG Vlbg 1997 §50 Abs4;NatSchG Vlbg 1997 §50 Abs5 idF 2002/038;NatSchG Vlbg 1997 §50 idF 2002/038;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Das Recht des Naturschutzanwaltes, Berufung gegen eine Bewilligung und Bes... mehr lesen...
Mit Bescheid des Bürgermeisters der mitbeteiligten Stadtgemeinde vom 20. Juli 1998 wurde der erstmitbeteiligten Partei auf ihren Antrag gemäß §§ 19 und 29 des Steiermärkischen Baugesetzes 1995, LGBl. Nr. 59 (Stmk. BauG 1995), die Baubewilligung für die Errichtung eines dreigeschossigen Wohnhauses, von KFZ-Abstellflächen und einer offenen Tiefgarage sowie den Abbruch von Holzhütten auf Baufläche .37/2 der KG B unter Vorschreibung von Auflagen erteilt. Dieser Bescheid ist infolge Zurück... mehr lesen...
Index: L37156 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSteiermarkL82000 BauordnungL82006 Bauordnung Steiermark40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §68 Abs1;AVG §8;BauG Stmk 1995 §13 Abs1;BauG Stmk 1995 §13 Abs2;BauRallg;
Rechtssatz: Aus der Regelung des § 13 Abs. 1 und 2 Stmk. BauG 1995 geht hervor, dass Berechnungsparameter für den gesetzlichen Mindestabstand nicht die absolute Höhe eines Baus is... mehr lesen...
Index: L37156 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSteiermarkL82000 BauordnungL82006 Bauordnung Steiermark40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauG Stmk 1995 §26 Abs1;BauRallg;
Rechtssatz: Eine Verletzung subjektiv-öffentlicher Rechte des Nachbarn in Bezug auf einen von ihm behaupteten Widerspruch des Bauprojekts gegen die Bestimmungen des Ortsbildschutzes ist nicht gegeben, da der Landesge... mehr lesen...
Das diesem Beschwerdeverfahren zugrundeliegende Bauverfahren wurde mit dem am 8. März 2001 bei der Behörde eingelangten Antrag der mitbeteiligten Partei (dessen Datierung mit "5.0.2001" unklar ist) eingeleitet. Wie den vorgelegten Verwaltungsakten zu entnehmen ist, beantragte die mitbeteiligte Partei (kurz: Bauwerberin) die Erteilung der baubehördlichen Genehmigung zum Abbruch eines im Wesentlichen ebenerdigen Gebäudes und zur Errichtung eines neuen vier- bis fünfgeschossigen Gebäudes... mehr lesen...
Die erstmitbeteiligte Partei (kurz: Bauwerber) ist Eigentümer eines Grundstückes im Gebiet der mitbeteiligten Gemeinde. Der Erstbeschwerdeführer ist Eigentümer eines im Westen angrenzenden Grundstückes, der Zweitbeschwerdeführer und die Drittbeschwerdeführerin sind Eigentümer eines an der nordwestlichen Ecke in einem Punkt angrenzenden Grundstückes. Mit Baugesuch vom 20. Juli 2002 (bei der Behörde am 2. August 2002 eingegangen), modifiziert mit weiterem Gesuch vom 26. August 2002... mehr lesen...
Mit Eingabe vom 30. September 2000 zeigte die mitbeteiligte Gesellschaft die Errichtung einer Funkanlage, bestehend aus einem 29,8 m hohen Antennenmast und einer Basisstation, auf dem im Freiland gelegenen Grundstück Nr. 346/1 KG S gemäß § 33 Stmk. BauG an. Der Bürgermeister der Gemeinde S erteilte mit Bescheid vom 7. November 2000 die Baufreistellung. Mit Schriftsatz vom 2. April 2002 beantragte der Beschwerdeführer die Aufhebung der Baufreistellung und die Einleitung eines... mehr lesen...
Mit Eingabe vom 22. September 1998 (Tag des Einlangens bei der beschwerdeführenden Gemeinde) beantragten die Mitbeteiligten die Erlassung eines Beseitigungsauftrages hinsichtlich einer gemauerten Miststätte im Ausmaß von 8 m x 8 m samt Auffanggefäß und teilweiser Ummauerung auf dem ihrer Liegenschaft benachbarten Grundstück Nr. 438/2 KG H im wesentlichen mit der Behauptung, dadurch komme es zu einer unzumutbaren Geruchsbelästigung, diese Miststätte widerspreche auch dem Flächenwidmung... mehr lesen...
Mit Bescheid des Bürgermeisters der mitbeteiligten Gemeinde vom 13. Juni 1983 war den Beschwerdeführerinnen die Baubewilligung zur Errichtung eines Einfamilienwohnhauses auf dem Grundstück Nr. 228/2 KG A unter Vorschreibung von Auflagen erteilt worden. Mit Schreiben des Bürgermeisters der mitbeteiligten Gemeinde vom 2. April 2001 wurde den Beschwerdeführerinnen bekannt gegeben, es sei aus dem Lageplan des Vermessers DI R. B vom 4. September 2000 anlässlich einer Bauüberprüfung auf der... mehr lesen...
Mit Baugesuch vom 15. Oktober 2001 (der Tag des Einlangens bei der Baubehörde ist unklar; ein Schreiben vom 11. Oktober 2001, mit welchem Einreichunterlagen eingebracht wurden, weist einen Eingangsvermerk vom 12. Oktober 2001 auf) kamen beide mitbeteiligten Parteien um baubehördliche Bewilligung für die Errichtung eines Feuerwehrrüsthauses mit verbundenem Lebensmittelmarkt auf einem Grundstück im Gebiet der mitbeteiligten Gemeinde ein. Das Grundstück hat eine dreieckige Form und liegt... mehr lesen...
Mit dem vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid schrieb die belangte Behörde dem Beschwerdeführer gemäß § 76 Abs. 1 bis 3 AVG 1991 S 9.091,02 als Kosten, die bei Durchführung der fremdenpolizeilichen Maßnahmen gegen näher genannte slowakische Staatsangehörige entstanden seien, vor. Zur Begründung: verwies sie darauf, dass die genannten Fremden am 7. Oktober 1994 auf einer Baustelle betreten worden seien, die vom Beschwerdeführer "geführt" ... mehr lesen...
Die erstmitbeteiligte und die zweitmitbeteiligte Partei (in der Folge kurz: Bauwerber) sind Eigentümer einer Liegenschaft im Gebiet der mitbeteiligten Gemeinde, auf welcher sich bereits mehrere Gebäude befinden. Die Liegenschaft ist als Freiland gewidmet. Die Beschwerdeführer sind Eigentümer einer im Norden angrenzenden Liegenschaft. Mit dem am 9. Juli 2001 eingebrachten Antrag vom 6. Juli 2001, welcher unter der Zl. 131-28/2001 protokolliert wurde (kurz: Zl. 28) kamen die Bauwer... mehr lesen...
Index: L37156 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSteiermarkL82000 BauordnungL82006 Bauordnung Steiermark40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauG Stmk 1995 §33 Abs7;BauRallg;
Rechtssatz: Nach dem diesbezüglich eindeutigen Wortlaut des § 33 Abs. 7 Stmk. BauG ist im Anzeigeverfahren nur der Bauwerber Partei. Der Nachbar hat daher im Anzeigeverfahren weder die Möglichkeit, Einwendungen zu er... mehr lesen...
Index: L80006 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung BebauungsplanSteiermarkL82000 Bauordnung40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §52;AVG §8;BauRallg;ROG Stmk 1974 §23 Abs5 litf;
Rechtssatz: Die Frage der die Ortsüblichkeit übersteigenden zu erwartenden Geruchsimmissionen ist von einem Sachverständigen zu klären. Schlagworte Sachverständiger Erfordernis der Beiziehung Besonderes Fac... mehr lesen...
