Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Anfechtungen und Vorverfahren 1. Beim Verfassungsgerichtshof sind zu den Zahlen WIV90/2020 und WIV91/2020 zwei jeweils auf Art141 Abs1 lita und i iVm litj B-VG gestützte Anfechtungen anhängig, denen folgender Sachverhalt zugrunde liegt: 1.1. Am 13. August 2020 stellte der Anfechtungswerber gemäß §30 Abs1 Wiener Gemeindewahlordnung 1996 (im Folgenden: Wr. GWO 1996) bei der Bezirkswahlbehörde für den 10. Wiener Gemeindebezirk den Antrag, eine bestimmt... mehr lesen...
Index: L0350 Gemeindewahl
Norm: B-VG Art6 Abs3B-VG Art141 Abs1 litaB-VG Art141 Abs1 litiB-VG Art141 Abs1 litjEMRK Art6 Abs1Wr GemeindewahlO 1996 §20, §22, §30, §34, §36WählerevidenzG 2018 §1, §2, MeldeG 1991 §18AVG §7, §17EGVG ArtI Abs3 Z4VfGG §7 Abs1, §67 Abs2
Leitsatz: Abweisung der Anfechtung der Entscheidung des Verwaltungsgericht Wien gegen die vom Beschwerdeführer beantragte Streichung einer Person aus dem Wählerverzeichnis für eine ... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Mit dem durch einen bevollmächtigten Rechtsanwalt eingebrachten Schriftsatz vom 17. Juli 2008 stellten die Antragsteller folgende Anträge: "Der Verfassungsgerichtshof möge aus Anlass dieses konkreten Falles 1. gem. Art140 Abs1 B-VG in einem amtswegigen Gesetzesprüfungsverfahren die §§7, 53, 57 AVG [gemeint §57 VfGG] sowie §51e VStG prüfen, 2. die Gesamtheit der Bestimmungen betreffend des Unabhängigen Verwaltungssenates einem Ge... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art140 Abs1 / IndividualantragAVG §7, §53VfGG §62 Abs1VStG §51e
Leitsatz: Zurückweisung der Individualanträge auf Aufhebung von Bestimmungenbetreffend den Unabhängigen Verwaltungssenat, des AVG und VStGmangels Darlegung der Bedenken im einzelnen bzw Präzisierung desAufhebungsumfanges und wegen zumutbaren Umwegs infolge Anhängigkeiteines Verwaltungs... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit Bescheid des Landeshauptmannes von Tirol vom 16. Jänner 2006 wurde der beschwerdeführenden Gesellschaft gemäß §62 Abs2 Abfallwirtschaftsgesetz 2002 (im Folgenden: AWG 2002) die Herstellung des gesetzmäßigen Zustandes der Deponie R. durch umgehende Einstellung der (entgegen §76 Abs8 AWG 2002 vorgenommenen) Ablagerung von nicht im Bundesland Tirol angefallenen Abfällen mit mehr als 5 Masseprozent TOC (samt Berichterstattung über die erfolgte Eins... mehr lesen...
Index: 83 Natur- und Umweltschutz83/01 Natur- und Umweltschutz
Norm: B-VG Art83 Abs2B-VG Art129aEMRK Art6 Abs1 / civil rightsEMRK Art6 Abs1 / TribunalAbfallwirtschaftsG 2002AVG §7Tir UVS-G §2 Abs2
Leitsatz: Verletzung im Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter
durch Mitwirkung eines befangenen Mitgliedes bei Entscheidung eines
Unabhängigen Verwaltungssenates über eine Berufung hinsichtlich
Müllablagerung auf einer Mülldepon... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit Schriftsatz vom 7. August 2001 begehrten die Kärntner Gebietskrankenkasse, die Versicherungsanstalt des österreichischen Bergbaues, die Versicherungsanstalt öffentlich Bediensteter, die Sozialversicherungsanstalt der Bauern sowie die Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft, die Schiedskommission gemäß §81 der Kärntner Krankenanstaltenordnung 1999 (K-KAO), LGBl. Nr. 26/1999 (idgF), beim Amt der Kärntner Landesregierung möge den Kär... mehr lesen...
Index: L9 Sozial- und GesundheitsrechtL9440 Krankenanstalt, Spital
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art15aB-VG Art18 Abs1B-VG Art20 Abs2B-VG Art83 Abs2B-VG Art133 Z4StGG Art5EMRK Art6 Abs1 / civil rightsEMRK Art6 Abs1 / TribunalABGB §1042ASVG §148 Z3ASVG §447fAVG §7AVG §59 Abs1Bund-Länder-Vereinbarung gemäß Art15a Abs1 B-VG über die Reform des Gesundheitswesens und der Krankenanstaltenfinanzierung für die Jahre 1997 bis 2000, B... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.1. Der Beschwerdeführer ist Facharzt für Orthopädie in Wien. Er nahm in den Quartalen III und IV des Jahres 1995 sowie im Quartal I des Jahres 1996 an Patienten Infiltrationen des Kreuzdarmbeingelenkes vor und stellte der Wiener Gebietskrankenkasse dafür jeweils die Honorarposition .30 der Honorarordnung in Rechnung. Die Wiener Gebietskrankenkasse vergütete die vom Beschwerdeführer erbrachte Leistung allerdings jeweils nur nach Maßgabe der Position .31 ... mehr lesen...
Index: 66 Sozialversicherung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: B-VG Art133 Z4EMRK Art6 Abs1 / civil rightsEMRK Art6 Abs1 / TribunalASVG §345AVG §7
Leitsatz: Verletzung im Recht auf ein Verfahren vor einem unabhängigen und
unparteiischen Tribunal durch die Zusammensetzung der
Landesberufungskommission bei Entscheidung über die Honorarabrechnung
eines Arztes; Vorliegen objektiver
Gründe: für berechtigte Zweifel an
der Unbefa... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I.1. Die Freiheitlichen wandten sich mit einer Beschwerde gemäß §27 Abs1 Z1 lita des Rundfunkgesetzes, BGBl. 379/1984 (im folgenden: RFG), an die Kommission zur Wahrung des Rundfunkgesetzes (im folgenden: RFK) gegen die Berichterstattung des Österreichischen Rundfunks (im folgenden: ORF). In dieser Beschwerde wurde beantragt, festzustellen: "1. Der österreichische Rundfunk hat das Rundfunkgesetz in seinem §2 Abs1 verletzt, und zwar insbesondere dadurch, daß in... mehr lesen...
Index: 16 Medienrecht16/02 Rundfunk
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktEMRK Art6 Abs1 / AllgemeinesRundfunkG §2RundfunkG §27AVG §7AVG §37AVG §45 Abs2
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch
Abweisung einer Beschwerde der Freiheitlichen an die
Rundfunkkommission wegen behaupteter Verletzung des
Objektivitätsgebotes durch Ausstrahlung eines Filmausschnittes in der
Sendung "Treffpunkt Kultur" samt Be... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1.1. Die Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) und Dr. J H wandten sich mit einer Beschwerde gemäß §27 Abs1 Z1 lita Rundfunkgesetz (RFG), die am 10. Dezember 1991 bei der Kommission zur Wahrung des Rundfunkgesetzes (RFK) einlangte, gegen die Berichterstattung des Österreichischen Rundfunks (ORF), und zwar mit dem Antrag, "durch Bescheid festzustellen, daß in der Nachrichtensendung Zeit im Bild I am 10. November 1991 (gemeint offenbar in der Sonderse... mehr lesen...
Index: 16 Medienrecht16/02 Rundfunk
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art83 Abs2B-VG Art144 Abs1 / LegitimationAVG §7EMRK Art10EMRK Art13ParteienG 1975 §1 Abs4RundfunkG §2RundfunkG §25 Abs3 Z2RundfunkG §25 Abs4 Z2 und Z3RundfunkG §27 Abs1 Z1
Leitsatz: Keine Bedenken gegen die Bestellung der Mitglieder der
Rundfunkkommission; Legitimation einer politischen Partei zur
Beschwerdeerhebung gegen einen ablehnenden Bescheid der
Rundfun... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1.1. Dr. J H wandte sich mit einer Beschwerde gemäß §27 Abs1 Z1 litb Rundfunkgesetz (RFG), BGBl. 379/1984, die am 25. Oktober 1990 bei der Kommission zur Wahrung des Rundfunkgesetzes (Rundfunkkommission) einlangte, gegen die Berichterstattung des Österreichischen Rundfunks (ORF) über den Themenkomplex der Arbeiterkammer (AK) Steiermark. Diese Administrativbeschwerde wurde - wie die Rundfunkkommission festgestellt hat - von mehr als fünfhundert weiteren Inh... mehr lesen...
Index: 16 Medienrecht16/02 Rundfunk
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art144 Abs1 / LegitimationEMRK Art10EMRK Art13RundfunkG §2 Abs1 Z1RundfunkG §25 Abs3 Z2RundfunkG §27 Abs1 Z1 litbAVG §7
Leitsatz: Keine Bedenken gegen eine Bestimmung des RundfunkG über die
Bestellung der Mitglieder der Rundfunkkommission im Hinblick auf
den Gleichheitsgrundsatz und die Möglichkeit einer wirksamen
Beschwerde bei einer na... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit Kaufvertrag vom 28. August 1979 erwarb die (damals) 77-jährige O G von ihrem Enkel um S 750.000,-- eine Eigentumswohnung in Reith bei Kitzbühel. Noch am selben Tage verfügte sie, daß die Beschwerdeführerin, eine deutsche Staatsangehörige, diese Eigentumswohnung als Vermächtnis erhalten solle; seit Ende des Jahres 1979 benützte die Beschwerdeführerin die Wohnung als Zweitwohnsitz. Nach Annahme des Legates der am 21. Dezember 1989 verstorbenen O G beant... mehr lesen...
Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6800 Ausländergrunderwerb, Grundverkehr
Norm: B-VG Art83 Abs2StGG Art5EMRK Art6 Abs1 / TribunalEMRK Art6 Abs1 / VerfahrensgarantienTir GVG 1983 §1 Abs1 Z2Tir GVG 1983 §3 Abs1 litaTir GVG 1983 §13AVG §7AVG §38AußStrG §178
Leitsatz: Keine Verletzung im Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen
Richter durch Zurückweisung eines Antrags auf Erteilung der
grundverkehrsbehördlichen Genehmigung eines Rech... mehr lesen...
Begründung: 1. Mag. F G brachte am 16. April 1991 eine nicht von einem Rechtsanwalt unterschriebene, auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde gegen einen Akt der Personalvertretungs-Aufsichtskommission (PV-AK), und zwar der Abweisung seiner Ablehnung des Kommissionsvorsitzenden als befangen, ein und verband damit einen Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe. Darin führte er aus, er habe am 19. Dezember 1990 eine "Klage" (gemeint: einen Antrag) gemäß §41 Bundes-Personalvertretung... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art83 Abs2B-VG Art144 Abs1 / BescheidAVG §7ZPO §63 Abs1
Leitsatz: Keine Untersuchung der Bescheidqualität eines Rechtsaktes im
Verfahren über die Bewilligung der Verfahrenshilfe durch den VfGH;
keine Verletzung im Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen
Richter durch die behauptete Mitwirkung eines befangenen Organwalters
an einer Entscheidung... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Das Bezirksgericht Tulln hat im Zuge eines Exekutionsverfahrens neben anderen den Beschwerdeführern (als verpflichteten Parteien) gehörenden Liegenschaften auch deren Liegenschaft EZ ... KG Trasdorf um das Meistbot von S 14,800.000,-- versteigert. Mit Bescheid vom 4. März 1986 hat die Grundverkehrs-Bezirkskommission Atzenbrugg am Sitz der Bezirkshauptmannschaft Tulln gemäß §13 Abs1 NÖ Grundverkehrsgesetz 1973 (NÖ GVG), LGBl. 6800-3, fest... mehr lesen...
Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6800 Ausländergrunderwerb, Grundverkehr
Norm: B-VG Art83 Abs2AVG §7Nö GVG 1973 §13 Abs1Nö GVG 1973 §13 Abs3Nö GVG 1973 §16 lita
Leitsatz: Bejahung der Voraussetzungen für die Übertragung
des Eigentums an den Meistbietenden gem. §13 Abs1 Nö GVG 1973;
Zurückweisung der dagegen von den Verpflichteten erhobenen
Berufung; Berufungsrecht kommt der verpflichteten Partei nach
§16 lita nur im Falle der grundve... mehr lesen...
Begründung: I. 1. W A war (aktives) Mitglied der "Freiwilligen Feuerwehr St. M" (FF St. M). Mit Schreiben vom 3. Mai 1984 teilte ihm der Ortsfeuerwehrkommandant der FF St. M mit, daß er ihn "laut §34 (Salzburger) Feuerwehrgesetz", LGBl. 59/1978 (Sbg. FWG) aus der FF St. M ausschließe. In der Folge wurde klargestellt, daß dieses Schreiben als Mitteilung über den beabsichtigten Ausschluß des W A gemäß §4 Abs3 Sbg. FWG (s. unter I.2.) und die von diesem dagegen schriftlich erhobe... mehr lesen...
Index: L4 Innere VerwaltungL4400 Feuerwehr
Norm: B-VG Art118B-VG Art140 Abs1 / IndividualantragB-VG Art144 Abs1 / BescheidB-VG Art144 Abs1 / InstanzenzugserschöpfungAVGEGVG ArtII Abs2 Z26Sbg GdO 1976 17a Abs1Sbg FeuerwehrG §2 Abs2Sbg FeuerwehrG §3 Abs2Sbg FeuerwehrG §4 Abs3Sbg FeuerwehrG §8Sbg FeuerwehrG §10 Abs4Sbg FeuerwehrG §11 Abs2Sbg GdO 1976 §16 Abs2 Z1Sbg FeuerwehrG §32Sbg FeuerwehrG §33Sbg FeuerwehrG §43Sbg GdO 1976 §63 Abs1Sbg GdO 1976 §63 Abs4 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. a) Der Antragsteller ist Eigentümer der Grundstücke ... KG Gratschach und ... KG St. Ruprecht, wobei das Grundstück in der KG Gratschach im Flächenwidmungsplan als Bauland-Wohngebiet, das andere als Gründland-Landwirtschaft ausgewiesen ist. Er beantragt die Aufhebung des zweiten Satzes der Bestimmung des Straßenverlaufes in der V des Bundesministers für Bauten und Technik vom 10. November 1981, BGBl. 508/1981, betreffend die Bestimmung des Straßenverlauf... mehr lesen...
Index: 96 Straßenbau96/01 Bundesstraßengesetz 1971
Norm: B-VG Art18 Abs1B-VG Art139 Abs1 / IndividualantragAVG §7BStG 1971 §4 Abs3, §4 Abs5
Rechtssatz: Art139 Abs1 B-VG; Individualantrag eines Grundeigentümers auf Aufhebung des 2. Satzes der Bestimmung des Straßenverlaufes in der V BGBl. 508/1981 (A 10 Tauern Autobahn); Rechtskraft in bezug auf die in VfSlg. 9823/1983 behandelten Bedenken; diesbezüglich Unzulässigkeit ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit Straferk. des Disziplinarsenates II der Landeshauptstadt Linz vom 7. April 1976 wurde der Bf. schuldig befunden, eine Verletzung der Dienstpflichten gemäß §21 Abs1 und 3 sowie §23 Abs1 des Statutargemeinden-Beamtengesetzes, LGBl. 37/1956 (StGBG), dadurch bewirkt zu haben, daß er in einer Reihe - näher bezeichneter - Fälle unter Mißachtung seiner Pflicht zur Unparteilichkeit Gegenstände entmündigter Personen an Verwandte (des Bf.) oder von Verwandten ... mehr lesen...
Index: L2 DienstrechtL2400 Gemeindebedienstete
Norm: Oö Statutargemeinden-BeamtenG §70Oö Statutargemeinden-BeamtenG §76 Abs3B-VG Art83 Abs2AVG §7
Rechtssatz: Oö. Statutargemeinden-Beamtengesetz; Verhängung einer Disziplinarstrafe gemäß §70; kein Entzug des gesetzlichen Richters durch die behauptete Mitwirkung eines befangenen Organwalters Entscheidungstexte B 577/80 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I.1. Mit Bescheid vom 27. Feber 1976, Z I/5-541/1-1976, wurde der Nö. Elektrizitätswerke AG (NEWAG) über deren Antrag vom Landeshauptmann von NÖ die elektrizitätsrechtliche und von der Nö. Landesregierung die energiewirtschaftsrechtliche Bau- und Betriebsbewilligung zur Errichtung der 20 kV-Trafostation Gasten samt einer zugehörigen 20 kV-Anschlußleitung erteilt. Diesen Bescheid bekämpften die Beschwerdeführer mit einer hinsichtlich der elektrizitätsrechtlic... mehr lesen...
Index: 95 Technik95/01 Elektrotechnik
Norm: B-VG Art12 Abs3B-VG Art83 Abs2AVG §7ElektrotechnikGNö FlVfLG 1975 §97
Rechtssatz: Elektrotechnikgesetz; keine Zuständigkeit des Bundesministers für Handel, Gewerbe und Industrie zur Erteilung einer elektrizitätsrechtlichen Bewilligung eines Projektes; Entzug des gesetzlichen Richters Entscheidungstexte B 309/77 Entscheidu... mehr lesen...
