1 Mit Bescheid des Bürgermeisters der Landeshauptstadt Innsbruck (belangte Behörde) vom 7. Mai 2019 wurde der Antrag des Revisionswerbers, eines afghanischen Staatsangehörigen, vom 21. Dezember 2018 auf Erteilung eines Aufenthaltstitels „Daueraufenthalt - EU“ gemäß § 45 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG) abgewiesen, weil kein Nachweis der Erfüllung des Moduls 2 der Integrationsvereinbarung vorgelegt worden sei und - so die belangte Behörde unter Bezugnahme auf die eing... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §52AVG §53AVG §7 Abs1B-VG Art133 Abs4VwGG §28 Abs3VwGG §34 Abs1VwGVG 2014 §17
Rechtssatz: Mit dem bloßen Hinweis darauf, die Amtssachverständige sei bei der belangten Behörde tätig bzw. mit der Sache bereits in der ersten Instanz befasst gewesen, wird eine Hemmung ihrer unparteiischen Entschließung durch un... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. 2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sin... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §52AVG §53 Abs1AVG §7 Abs1B-VG Art133 Abs4VwGG §34 Abs1VwGVG 2014 §17 Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ra 2018/06/0246
Rechtssatz: Die Frage, ob ein Sachverständiger in einem bestimmten Verfahren als befangen anzusehen ist, stellt keine grundsätzl... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde die Beschwerde des Revisionswerbers gegen ein Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft St. Johann im Pongau als unbegründet abgewiesen. Mit diesem Straferkenntnis war der Revisionswerber einer Übertretung des § 158 Abs. 1 Z 8 in Verbindung mit § 61 Salzburger Jagdgesetz 1993 (im Folgenden: JG) in Verbindung mit einem näher bezeichneten Bescheid der Salzburger Jägerschaft vom 27. März 2018 schuldig erkannt worden. Er habe es als Jagdleiter... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §52AVG §53AVG §7 Abs1VwGVG 2014 §17 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2017/03/0014 E 22. November 2017 RS 2 Stammrechtssatz Das VwG hat auf dem Boden des § 17 VwGVG 2014 iVm §§ 52 und 53 AVG die Verpflichtung, die ihm zur Verfügung stehenden amtlichen Sachverständigen (Amtssachverständigen) seinen Verfahren beizuziehen, wobei ein VwG stets prüfen muss, ob ein Amtssachv... mehr lesen...
1 Die revisionswerbende Partei stellte mit - ihren Mandatsbescheid vom 18. Jänner 2016 bestätigenden - Bescheid vom 13. März 2018 fest, dass die Erhaltung einer näher bezeichneten - im Wesentlichen aus zwölf Wohnhäusern samt Freiflächen bestehenden - Villenanlage in Graz gemäß §§ 1 und 3 des Bundesgesetzes vom 25. September 1923, BGBl. Nr. 533/1923 idF BGBl. I Nr. 2/2008 (Denkmalschutzgesetz, DMSG), im Sinne einer Teilunterschutzstellung gemäß § 1 Abs. 8 DMSG im öffentlichen Inte... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §10 Abs1AVG §52AVG §53 Abs1AVG §7 Abs1 Z3B-VG Art7 Abs1VwGG §42 Abs2 Z3 litbVwGG §42 Abs2 Z3 litcVwGVG 2014 §17VwGVG 2014 §18 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2018/03/0018 E 29. Mai 2018 RS 10 Stammrechtssatz Aufgabe des (Amts-)Sachverständigen ist es, unparteiisch und objektiv eine vorgegebene Sachlage ... mehr lesen...
1 Die Revisionswerberinnen sind Staatsangehörige der Mongolei. Die Erstrevisionswerberin ist die Mutter der minderjährigen Zweitrevisionswerberin. 2 Die Erstrevisionswerberin stellte am 31. August 2012 für sich und ihre Tochter jeweils einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005 (AsylG 2005). Begründend brachte sie im Wesentlichen vor, sie sei in der Mongolei wegen des Vorwurfs von Datenschutzverletzungen ins Gefängnis gekommen. Nachdem sie gegen Kaution f... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §39a Abs1AVG §52AVG §53AVG §7 Abs1VwGVG 2014 §17 Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ra 2020/14/0003
Rechtssatz: Gemäß der - nach § 17 VwGVG 2014 auch im verwaltungsgerichtlichen Verfahren anzuwendenden - Bestimmung des § 39a Abs. 1 letzter Satz AVG, sind die §§ 52 Abs. 2 bis 4 und 53 AVG (Sachverständige) auch... mehr lesen...
1 Mit (dem im zweiten Rechtsgang erlassenen) Bescheid vom 29. August 2016 erteilte die belangte Behörde der mitbeteiligten Partei die gewerberechtliche Genehmigung für eine näher beschriebene Gastgewerbebetriebsanlage nach Maßgabe der aufgezählten Unterlagen sowie unter Vorschreibung zahlreicher Auflagen. Die (u.a.) von den revisionswerbenden Parteien erhobenen Einwendungen wurden abgewiesen. 2 Mit dem angefochtenen Erkenntnis vom 21. Dezember 2018 wies das Verwaltungsgericht ... mehr lesen...
1 Mit (dem im zweiten Rechtsgang erlassenen) Bescheid vom 29. August 2016 erteilte die belangte Behörde der mitbeteiligten Partei die gewerberechtliche Genehmigung für eine näher beschriebene Gastgewerbebetriebsanlage nach Maßgabe der aufgezählten Unterlagen sowie unter Vorschreibung zahlreicher Auflagen. Die (u.a.) von den revisionswerbenden Parteien erhobenen Einwendungen wurden abgewiesen. 2 Mit dem angefochtenen Erkenntnis vom 21. Dezember 2018 wies das Verwaltungsgericht ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §52AVG §53 Abs1AVG §7 Abs1 Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ra 2019/04/0075
Rechtssatz: Mit dem bloßen Hinweis auf die Tätigkeit einzelner Amtssachverständiger bereits im verwaltungsbehördlichen Verfahren wird nicht aufgezeigt, dass bei diesen eine Hemmung ihrer unparteiischen Entscheidung durch unsachliche ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §52AVG §53AVG §7 Abs1B-VG Art20 Abs1 Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ra 2019/04/0075 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2017/03/0014 E 22. November 2017 RS 4 Stammrechtssatz Sachverständige sind bei der Erstattung ihrer Gutachten nicht an Weisungen iS des Art. 20 Abs. 1... mehr lesen...
1 Die revisionswerbenden Parteien sind jeweils gemäß § 19 Abs. 7 UVP-G 2000 anerkannte Umweltorganisationen. 2 Mit Bescheid vom 26. September 2017 stellte die belangte Behörde im zweiten Rechtsgang über Antrag des Kärntner Naturschutzbeirates als Umweltanwalt vom 4. Juni 2013 gemäß § 3 Abs. 7 UVP-G 2000 fest, dass das von der mitbeteiligten Partei geplante Vorhaben der Errichtung und des Betriebs von acht näher beschriebenen Windenergieanlagen mit einer Gesamtleistung vo... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §52AVG §53AVG §7 Abs1
Rechtssatz: Allein der Umstand, dass ein Sachverständiger in einem anderen Verfahren, dessen Ergebnisse im vorliegenden Verfahren maßgeblich sein können, ebenfalls als Sachverständiger eingesetzt war, vermag eine Befangenheit nicht zu begründen (vgl. VwGH 8.9.2004, 2001/03/0223, mwN; 28.5.2019, Ra 2019/10/0008, Rn. 8). Europe... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §52AVG §53AVG §7 Abs1VwGVG 2014 §17 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2019/02/0170 B 15. November 2019 RS 2 Stammrechtssatz Stellungnahmen eines Sachverständigen zu Rechtsfragen führen für sich allein nicht zu dessen Befangenheit (vgl. VwGH 29.5.2018, Ra 2018/03/0018 bis 0020). Schlagworte Befangenheit von Sachverständigen ... mehr lesen...
1 I. Gegenstand 2 A. Mit Bescheid der vor dem Verwaltungsgericht belangten Schienen-Control Kommission (SCK) vom 27. März 2017 stellte diese das gemäß § 74 Eisenbahngesetz (EisbG) von Amts wegen eingeleitete wettbewerbsaufsichtsbehördliche Verfahren zum Infrastruktur-Benützungsentgelt der mitbeteiligten Partei ein (Spruchpunkt 1.) und wies die Anträge der revisionswerbenden Partei betreffend die Entgeltbestimmungen in den Produktkatalogen der mitbeteiligten Partei der Jah... mehr lesen...
Index: E1PE6J19/05 Menschenrechte40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §7AVG §7 Abs1 Z3MRK Art612010P/TXT Grundrechte Charta Art4762011CJ0136 Westbahn Management VORAB
Rechtssatz: Gemäß § 7 AVG haben sich Verwaltungsorgane befangen zu erklären und ihres Amtes zu enthalten, wenn (sonstige) wichtige
Gründe: vorliegen, die geeignet sind, ihre volle Unabhängigkeit in Zweifel zu ziehen. Es genügt, dass eine Befangenheit ... mehr lesen...
Index: E1P19/05 Menschenrechte40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §7 Abs1 Z3MRK Art612010P/TXT Grundrechte Charta Art47
Rechtssatz: Die Unparteilichkeit kann in subjektiver und in objektiver Hinsicht betrachtet werden (vgl. etwa VwGH 20.5.2015, Ro 2014/09/0053). In subjektiver Hinsicht ist eine Befangenheit oder Ausgeschlossenheit eines Mitglieds eines Tribunals dann anzunehmen, wenn es vor der Verhandlung etwa d... mehr lesen...
1 Der aus der Türkei stammende Revisionswerber stellte am 26. Jänner 2015 erstmalig einen Antrag auf internationalen Schutz. Diesen begründete er im Wesentlichen damit, dass er aufgrund seiner Drogenabhängigkeit von der Polizei misshandelt worden sei. 2 Nach rechtskräftiger Abweisung dieses Antrags stellte der Revisionswerber am 19. Dezember 2016 den gegenständlichen Folgeantrag auf internationalen Schutz und brachte zusammengefasst vor, er habe in der Türkei zehn Jahre lang D... mehr lesen...
1 Der aus der Türkei stammende Revisionswerber stellte am 26. Jänner 2015 erstmalig einen Antrag auf internationalen Schutz. Diesen begründete er im Wesentlichen damit, dass er aufgrund seiner Drogenabhängigkeit von der Polizei misshandelt worden sei. 2 Nach rechtskräftiger Abweisung dieses Antrags stellte der Revisionswerber am 19. Dezember 2016 den gegenständlichen Folgeantrag auf internationalen Schutz und brachte zusammengefasst vor, er habe in der Türkei zehn Jahre lang D... mehr lesen...
Index: E1P10/07 Verwaltungsgerichtshof19/05 Menschenrechte40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §7 Abs1AVG §7 Abs1 Z3MRK Art6VwGG §42 Abs2 Z3 litbVwGG §42 Abs2 Z3 litcVwGVG 2014 §17VwGVG 2014 §612010P/TXT Grundrechte Charta Art47
Rechtssatz: Der VwGH hat in den Fällen, in denen wegen der Mitwirkung eines Mitglieds eines Tribunals, bei welchem bereits auf Grund des äußeren Anscheins Zweifel an der Unabhängigkeit und... mehr lesen...
Index: E1P10/07 Verwaltungsgerichtshof19/05 Menschenrechte40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §7 Abs1AVG §7 Abs1 Z3MRK Art6VwGG §42 Abs2 Z3 litbVwGG §42 Abs2 Z3 litcVwGVG 2014 §17VwGVG 2014 §612010P/TXT Grundrechte Charta Art47
Rechtssatz: Der VwGH hat in den Fällen, in denen wegen der Mitwirkung eines Mitglieds eines Tribunals, bei welchem bereits auf Grund des äußeren Anscheins Zweifel an der Unabhängigkeit und... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof19/05 Menschenrechte40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §7 Abs1 Z3MRK Art8VwGG §42 Abs2 Z3 litbVwGG §42 Abs2 Z3 litcVwGVG 2014 §17VwGVG 2014 §6
Rechtssatz: Schon die Bezeichnung des Revisionswerbers als "drogensüchtiger Dealer" sowie die Äußerung, er habe eine Österreicherin geheiratet und dann mit ihr ein Kind gezeugt, um "dann neuerlich einen unbegründeten Asylantrag zu stelle... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis bestätigte das Landesverwaltungsgericht Tirol - durch Abweisung einer Beschwerde des Revisionswerbers - den Bescheid der belangten Behörde vom 17. Mai 2018, mit dem der Antrag des Revisionswerbers auf Erteilung einer naturschutzrechtlichen Bewilligung zur Errichtung eines Parkplatzes auf einer Teilfläche eines näher bezeichneten Grundstücks abgewiesen worden war. 2 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes di... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §52AVG §53 Abs1AVG §7 Abs1B-VG Art133 Abs4VwGG §34 Abs1VwGVG 2014 §17 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2017/12/0076 B 9. Mai 2018 RS 2 Stammrechtssatz Die Frage, ob ein Sachverständiger in einem bestimmten Verfahren als befangen anzusehen ist, stellt keine grundsätzliche, sondern eine einzelfallbezogene ... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Dornbirn vom 23. Jänner 2018 wurde die Revisionswerberin einer Verletzung der Duldungs- und Mitwirkungspflicht durch Übertretung des § 50 Abs. 4 iVm § 52 Abs. 1 Z 5 Glücksspielgesetz (GSpG) schuldig erkannt, weil sie anlässlich einer Kontrolle nach dem GSpG zu einem näher bezeichneten Tatzeitpunkt den Organen der öffentlichen Aufsicht gemäß § 50 Abs. 2 GSpG den Zutritt zu einem Nebenraum verweigert habe und ihrer umfassenden Ausk... mehr lesen...
1 1. Die mitbeteiligte Partei ist Betreiberin eines näher bezeichneten Krankenhauses und verwendet ein elektronisches Patientendokumentationssystem ("Patidok") zur Führung der Krankengeschichten der in ihrer Anstalt behandelten Patienten. Die Revisionswerberin war in diesem Krankenhaus bis Juli 2016 angestellt. Sie unterzog sich im Jahre 2012 dort einem operativen Eingriff, in dessen Zusammenhang Gesundheitsdaten der Revisionswerberin in "Patidok" gespeichert wurden. 2 2. Die ... mehr lesen...
1 1. Mit dem angefochtenen Erkenntnis vom 17. Dezember 2018 wies das Landesverwaltungsgericht Burgenland - im Beschwerdeverfahren - einen Antrag des Revisionswerbers vom 9. Februar 2017 auf Erteilung einer Rodungsbewilligung für zwei Grundstücke im Ausmaß von ca. 21.000 m2 bzw. ca. 29.000 m2 gemäß § 17 Forstgesetz 1975 (ForstG) ab. 2 Begründend führte das Verwaltungsgericht im Wesentlichen aus, die Waldeigenschaft der zur Rodung beantragten Grundflächen der Grundstücke Nr. 4... mehr lesen...
