Index
40/01 VerwaltungsverfahrenNorm
AVG §69 Abs1 litb;Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie VwGH E 1990/11/13 89/08/0041 1Stammrechtssatz
Neu hervorgekommene Tatsachen iSd § 69 Abs 1 lit b AVG sind nur solche, die bereits zur Zeit des Verfahrens bestanden haben, aber erst später bekannt wurden; erst nach Abschluß des Verfahrens entstandene Tatsachen sind nicht neu hervorgekommen (Hinweis E 13.12.1984, 83/08/0252).
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:VWGH:1992:1990120224.X01Im RIS seit
11.07.2001
