Der Mitbeteiligte, ein Staatsangehöriger des Iran, reiste am 23. Februar 1999 in das Bundesgebiet ein und stellte am 24. Februar 1999 einen Antrag auf Gewährung von Asyl. Dieser Antrag wurde mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 4. März 1999 gemäß § 4 Abs. 1 des Asylgesetzes 1997, BGBl. I Nr. 76/1997 (AsylG), als unzulässig zurückgewiesen. Dies wurde im Wesentlichen damit begründet, dass der Mitbeteiligte über Slowenien eingereist sei und bereits dort vor Verfolgung sicher gewesen... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §4;AVG §67d Abs1;AVG §67d Abs3; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
99/20/0351 E 29. März 2001
Rechtssatz: Bei einem Bescheid nach § 4 AsylG 1997 handelt es sich nicht um einen rein verfahrensrechtlichen Bescheid, weshalb die Ausnahme von der grundsätzlichen Pflicht, eine mündliche Berufungsverhandlung abzuhalten,... mehr lesen...
Die Mitbeteiligte, eine irakische Staatsangehörige, reiste am 19. Dezember 1998 von der Slowakei kommend unter Umgehung der Grenzkontrolle in das Bundesgebiet ein. Sie beantragte am 23. Dezember 1998 Asyl. Das Bundesasylamt wies diesen Antrag mit Bescheid vom 29. Dezember 1998 gemäß § 4 Abs. 1 AsylG als unzulässig zurück, weil die Mitbeteiligte in der Slowakei Schutz vor Verfolgung finden könne. Dagegen erhob die Mitbeteiligte fristgerecht Berufung. Mit dem angefochtenen Bes... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §4;AVG §67d Abs1 idF 1998/I/158;AVG §67d Abs3 idF 1998/I/158;FrG 1997 §57 Abs1;FrG 1997 §57 Abs2;FrG 1997 §75 Abs1; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
99/20/0161 E 25. November 1999
99/20/0163 E 25. November 1999
Rechtssatz: Auf Grund der Entscheidung der Asylbehörde über die Zurückweisung des Asylantrages gemäß ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §67d Abs1 idF 1998/I/158;B-VG Art130 Abs2; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
99/20/0161 E 25. November 1999
99/20/0163 E 25. November 1999
Rechtssatz: Ob der UVS in dem in § 67d Abs 3 AVG genannten Fall einer Berufung gegen einen verfahrensrechtlichen Bescheid eine mündliche Berufungsverhandlung abzuhalten hat... mehr lesen...
Den Beschwerden und den angefochtenen Bescheiden liegt folgender Sachverhalt zu Grunde: Die Erst- und Zweitbeschwerdeführer sind jeweils Eigentümer und Bewohner je eines Einfamilienhauses in der Öllingerstraße in Leonding im Nahebereich des Einkaufszentrums "UNO-Shopping", das von der "JOHA" Gebäude-Errichtungs- und Vermietungsgesellschaft m.b.H. in Wels errichtet wurde. In der Bauverhandlung im Verfahren III/1-3618-131/9-7011-1198 vom 30. November 1998 ist der Beschwerdevertreter ers... mehr lesen...
Index: L37154 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragOberösterreichL81704 Baulärm Umgebungslärm OberösterreichL82004 Bauordnung OberösterreichL82304 Abwasser Kanalisation Oberösterreich10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §12;AVG §34 Abs2;AVG §67a Abs1 Z2;AVG §67d Abs1;BauO OÖ 1994 §32 Abs1;B-VG Art129a Abs1 Z2; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):99/05/0150 E 31. August 1999 ... mehr lesen...
Mit Bescheid der belangten Behörde vom 9. Juli 1998 wurde gemäß den §§ 72 Abs. 1 und 73 Abs. 1, 2 und 4 zweiter Satz des Fremdengesetzes 1997 (FrG 1997) in Verbindung mit § 67c Abs. 4 AVG die an diese Behörde gerichtete Beschwerde wegen behaupteter Rechtswidrigkeit der Festnahme und Freiheitsentziehung als unbegründet abgewiesen und gleichzeitig gemäß § 73 Abs. 4 erster Satz FrG 1997 festgestellt, daß zum Zeitpunkt der Entscheidung die für die Fortsetzung der Schubhaft maßgeblichen Vo... mehr lesen...
Index: 19/05 Menschenrechte40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §40 Abs1;AVG §67d Abs1;AVG §67e Abs1;FrG 1997 §73 Abs2;MRK Art5 Abs4;MRK Art6;
Rechtssatz: Weder Art 6 MRK noch Art 5 Abs 4 MRK fordern iZm einer Schubhaftbeschwerde eine öffentliche Verhandlung (Hinweis E 27.3.1998, 97/02/0550). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1999:1998020409.... mehr lesen...
Mit Bescheid der belangten Behörde vom 23. Dezember 1997 wurde gemäß den §§ 51 Abs. 1 und 52 Abs. 1, 2 und 4 zweiter Satz des Fremdengesetzes (FrG), BGBl. Nr. 838/1992, in Verbindung mit § 67c Abs. 4 AVG die an diese Behörde gerichtete Beschwerde wegen behaupteter Rechtswidrigkeit der Inhaftnahme und fortgesetzten Freiheitsentziehung als unbegründet abgewiesen und gleichzeitig gemäß § 52 Abs. 4 erster Satz FrG festgestellt, daß zum Zeitpunkt dieser Entscheidung die für die Fortsetzung... mehr lesen...
Index: 19/05 Menschenrechte40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §40 Abs1;AVG §67d Abs1;AVG §67e Abs1;FrG 1993 §52 Abs2;MRK Art5 Abs4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/10/10 95/02/0179 2 Stammrechtssatz Art 5 Abs 4 MRK fordert keine öffentliche Verhandlung (Hinweis E VfGH B 2541/94). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof19/05 Menschenrechte22/01 Jurisdiktionsnorm40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §40 Abs1;AVG §67d Abs1;FrG 1993 §41 Abs1;FrG 1993 §51 Abs1;FrG 1993 §52 Abs2;JN §1;MRK Art6;VwGG §34 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Über ein "Recht auf Haftentschädigung" wird weder im Rahmen einer Schubhaftbeschwerde noch in weiterer Folge im Zuge... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 11. Februar 1994 hat die belangte Behörde über die Beschwerde des Beschwerdeführers "vom 6. und 30. September 1993" wegen Verletzung von Rechten gemäß § 88 Abs. 2 SPG dahingehend entschieden, daß diese als unbegründet abgewiesen und der Beschwerdeführer zum Kostenersatz verpflichtet wurde. Die belangte Behörde stützte ihre Entscheidung auf § 88 Abs. 2 und 4 des Sicherheitspolizeigesetzes (SPG) in Verbindung mit § 67c Abs. 3 (nunmehr Abs. 4) und § 79a AVG. In der B... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §55 Abs1;AVG §67d Abs1;
Rechtssatz: ISd § 67d Abs 1 letzter Satz AVG sind bei der Durchführung einer mündlichen Verhandlung vor dem UVS Zeugen, Sachverständige und sonstige Auskunftspersonen - wie etwa auch die bf Partei selbst - grundsätzlich in dieser Verhandlung zu vernehmen, sodaß sich der Bf auf kein subjektives Recht zu berufen vermag, außerhalb dieser münd... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 7. September 1994 wurde der Beschwerdeführer wegen einer am 18. April 1992 begangenen Übertretung der StVO für schuldig befunden und hiefür bestraft. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof. Dieser hat erwogen: Der Beschwerdeführer behauptet unter anderem, die belangte Behörde habe die "Strafbarkeitsverjährung" gemäß § 31 Abs. 3 VStG nicht beachtet. Er ist ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §67d Abs1;AVG §67f Abs3;VStG §51e Abs1;VStG §51f Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/12/10 93/02/0085 1 Stammrechtssatz Wird die Vertagung einer Verhandlung und der neue Verhandlungstermin lediglich in einer Verhandlung bekanntgegeben, an der die Parteien des Verwaltungsverfahrens nicht teilgenommen haben und werden die Parteien in der Folge von dem neuen ... mehr lesen...
Mit Bescheid der belangten Behörde vom 18. Oktober 1994 wurde gemäß den §§ 51 Abs. 1 und 52 Abs. 1, Abs. 2 und Abs. 4 zweiter Satz des Fremdengesetzes (FrG) iVm § 67c Abs. 3 AVG die an diese Behörde gerichtete Beschwerde wegen behaupteter Rechtswidrigkeit der Schubhaft als unbegründet abgewiesen und gleichzeitig gemäß § 52 Abs. 4 Satz erster FrG festgestellt, daß zum Zeitpunkt dieser Entscheidung die für die Fortsetzung der Schubhaft maßgebliche Voraussetzungen vorlägen. Weiters wurde... mehr lesen...
Index: 19/05 Menschenrechte40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §40 Abs1;AVG §67d Abs1;AVG §67e Abs1;FrG 1993 §52 Abs2;MRK Art5 Abs4;
Rechtssatz: Art 5 Abs 4 MRK fordert keine öffentliche Verhandlung (Hinweis E VfGH B 2541/94). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1995:1995020179.X02 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Der Beschwerdeführer wurde im Rahmen des vor dem Unabhängigen Verwaltungssenat für die Steiermark gegen O (zur Zl. UVS 30.8-6/93) wegen einer Übertretung des KFG 1967 geführten Verwaltungsstrafverfahrens mit Ladungsbescheid vom 30. September 1993 zur der am 4. November 1993 um 14.00 Uhr anberaumten mündlichen Berufungsverhandlung unter Androhung einer Zwangsstrafe von S 1.000,-- für den Fall der Nichtbeachtung der Ladung ohne Vorliegen eines wichtigen Grundes als Zeuge geladen. Diese ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §19 Abs3;AVG §67d Abs1;VStG §51e Abs1;VVG §1 Abs1 Z1; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
94/03/0019 E 29. Juni 1994
94/03/0020 E 29. Juni 1994
Rechtssatz: Wie sich aus dem letzten Halbsatz des § 19 Abs 3 AVG ergibt, handelt es sich bei der Verhängung einer Zwangsstrafe nach § 19 Abs 3 AVG um eine Angelegenheit des Verwaltungsvollstreckungsverfahre... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bundespolizeidirektion Wien vom 13. April 1993 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe es zu einer bestimmten Tatzeit an einem näher umschriebenen Ort als Lenker eines dem Kennzeichen nach bestimmten Kraftfahrzeuges nach einem Verkehrsunfall mit Sachschaden, an dem er ursächlich beteiligt gewesen sei, unterlassen, an der Feststellung des maßgeblichen Sachverhaltes mitzuwirken. Dadurch habe er eine Übertretung nach § 4 Abs. 1 lit. c StVO 1960 begang... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §67d Abs1;AVG §67d Abs2;VStG §51e Abs1;VStG §51e Abs3;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Hat die belBeh die von ihr anberaumte mündliche Verhandlung trotz Verzichtes des Bf in seiner Abwesenheit durchgeführt, so liegt darin kein Verfahrensfehler. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1994:1993020324.X02... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 27. August 1993 wurde die Beschwerdeführerin für schuldig befunden, sie habe es als Zulassungsbesitzerin eines dem Kennzeichen nach bestimmten Kraftfahrzeuges unterlassen, der Behörde auf ihr schriftliches Verlangen vom 9. November 1992, zugestellt am 16. November 1992, innerhalb der Frist von zwei Wochen Auskunft zu erteilen, wer dieses Kraftfahrzeug an einem näher beschriebenen Ort abgestellt habe, sodaß es dort a... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §39 Abs2;AVG §40 Abs1;AVG §67d Abs1;VStG §44a Z2;VStG §51e Abs2;
Rechtssatz: Hat der Besch in der Berufung gegen das erstinstanzliche Straferkenntnis allein einen Verstoß gegen die Vorschrift des § 44a (Z 2) VStG gerügt und daher ausdrücklich nur eine unrichtige rechtliche Beurteilung behauptet und wurde in der Berufung auch nicht ausdrücklich eine Verhandlung verlangt, ... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid vom 9. Februar 1993 wurde der Beschwerdeführer im Instanzenzug einer Verwaltungsübertretung nach § 99 Abs. 5 KFG 1967 schuldig erkannt und über ihn deshalb gemäß § 134 leg. cit. eine Geldstrafe (Ersatzfreiheitsstrafe) verhängt. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde. Die belangte Behörde legte die Akten des Verwaltungsstrafverfahrens vor und erstattete eine Gegenschrift mit dem Antrag, die Beschwerde kostenpflichtig abzuweisen.... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §67d Abs1;AVG §67f Abs3;VStG §51e Abs1;VStG §51f Abs2;
Rechtssatz: Wird die Vertagung einer Verhandlung und der neue Verhandlungstermin lediglich in einer Verhandlung bekanntgegeben, an der die Parteien des Verwaltungsverfahrens nicht teilgenommen haben und werden die Parteien in der Folge von dem neuen Termin nicht verständigt, so entspricht dies nicht den Erfordernisse... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 23. September 1991 hat der Bürgermeister der Gemeinde A dem Beschwerdeführer einen Erschließungsbeitrag in Höhe von S 103.934,88 vorgeschrieben. Die dagegen erhobene Berufung wurde mit Berufungsvorentscheidung vom 29. Oktober 1991 als unbegründet abgewiesen. Nach Vorlageantrag vom 13. November 1991 erging an den Beschwerdeführer die Erledigung vom 10. Dezember 1991 mit folgendem Inhalt: "Die Abgabenbehörde 2. Instanz hat nach eingehender Beratung der Berufung des ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §67a;AVG §67d Abs1;B-VG Art129a Abs1 Z2;B-VG Art132;VwGG §27; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
92/17/0168
Rechtssatz: Kein RS. Schlagworte Verletzung der Entscheidungspflicht Diverses Zurückweisung -
Einstellung ... mehr lesen...
Mit dem Bescheid des unabhängigen Verwaltungssenates in Tirol vom 18. Juni 1991 wurde die Maßnahmenbeschwerde des Beschwerdeführers, betreffend die vorläufige Abnahme seines Führerscheines am 21. März 1991 um 17.35 Uhr durch einen Beamten des Gendarmeriepostens F, als unbegründet abgewiesen und festgestellt, daß diese Maßnahme nicht rechtswidrig war. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde, über die der Verwaltungsgerichtshof erwogen hat: Der Beschwerdefü... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs3;AVG §67c Abs4;AVG §67d Abs1;AVG §67d Abs2;AVG §67f Abs3;VwRallg;
Rechtssatz: Setzt die belBehörde gem § 67d Abs 1 AVG die öffentliche mündliche Verhandlung ungeachtet dessen, daß einen Tag vorher bei ihr die Mitteilung des (bereits anwaltlich vertretenen und dazu ordnungsgemäß geladenen) Antragstellers eingelangt ist, auf die Verha... mehr lesen...
