RS Vwgh 1994/6/29 94/03/0018

Wie sich aus dem letzten Halbsatz des § 19 Abs 3 AVG ergibt, handelt es sich bei der Verhängung einer Zwangsstrafe nach § 19 Abs 3 AVG um eine Angelegenheit des Verwaltungsvollstreckungsverfahrens (Hinweis Mannlicher-Quell,

Das Verwaltungsverfahren, 08te Auflage, erster Halbband, S 207, Walter-Mayer, Grundriß des österreichischen Verwaltungsverfahrensrechts, Randziffer 189, und den in Ringhofer, Die österreichischen Verwaltungsverfahrensgesetze, I, S 288, wiedergegebenen Bericht des Verfassungsausschusses, 360 BlgNR 2 GP 1925). Zuständig zur Verhängung der dem Bf in den in Rede stehenden Ladungsbescheiden angedrohten Zwangsstrafen war daher nicht der UVS, sondern die im Instanzenzug untergeordnete Bezirksverwaltungsbehörde.