Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §56;AVG §67a Abs1 Z2;B-VG Art129a Abs1 Z2;WRG 1959 §31 Abs3;
Rechtssatz: § 31 Abs 3 WRG 1959 sieht für die dort geregelten Fälle die Erlassung eines Bescheides sowie - bei Gefahr im Verzug - die Ausübung unmittelbarer behördlicher Befehlsgewalt und Zwangsgewalt vor. Welche Alternative zu wählen ist, hängt von ... mehr lesen...
Mit der an den Unabhängigen Verwaltungssenat des Landes Salzburg gerichteten Beschwerde gemäß § 67 a Abs. 1 Z. 2 AVG machte der Beschwerdeführer geltend, er sei am 15. November 1993 um 18.15 Uhr an einem näher bezeichneten Ort in Salzburg als Lenker seines PKWs von Beamten der Bundespolizeidirektion Salzburg angehalten und einer Kontrolle unterzogen worden. Im Zuge dieser Kontrolle habe einer der Polizeibeamten erklärt, er wolle einen Alkotest durchführen. Auf die Frage des Beschwerde... mehr lesen...
Beim Landesgericht Wels ist zur Zl. 3 Cg 338/93b, ein Rechtsstreit zwischen J als Kläger und der Republik Österreich als Beklagter anhängig, in welchem der Kläger von der beklagten Partei aus dem Titel der Amtshaftung die Bezahlung eines Betrages von S 107.880,-- samt Anhang mit der Begründung: begehrt, er sei Eigentümer eines näher bezeichneten Luftfahrzeuges. Am 24. August 1992 sei ihm von den in der Flugsicherungshilfsstelle Wels diensthabenden Beamten der "Bundesgendarmerie" der We... mehr lesen...
Mit der an den Unabhängigen Verwaltungssenat des Landes Salzburg gerichteten Beschwerde gemäß § 67 a Abs. 1 Z. 2 AVG machte der Beschwerdeführer geltend, er sei am 15. November 1993 um 18.15 Uhr an einem näher bezeichneten Ort in Salzburg als Lenker seines PKWs von Beamten der Bundespolizeidirektion Salzburg angehalten und einer Kontrolle unterzogen worden. Im Zuge dieser Kontrolle habe einer der Polizeibeamten erklärt, er wolle einen Alkotest durchführen. Auf die Frage des Beschwerde... mehr lesen...
Beim Landesgericht Wels ist zur Zl. 3 Cg 338/93b, ein Rechtsstreit zwischen J als Kläger und der Republik Österreich als Beklagter anhängig, in welchem der Kläger von der beklagten Partei aus dem Titel der Amtshaftung die Bezahlung eines Betrages von S 107.880,-- samt Anhang mit der Begründung: begehrt, er sei Eigentümer eines näher bezeichneten Luftfahrzeuges. Am 24. August 1992 sei ihm von den in der Flugsicherungshilfsstelle Wels diensthabenden Beamten der "Bundesgendarmerie" der We... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §67a Abs1 Z2;StVO 1960 §5 Abs2;VwGG §41 Abs1;
Rechtssatz: Kein RS Schlagworte Beschwerdepunkt Beschwerdebegehren Entscheidungsrahmen und
Überprüfungsrahmen des VwGH Strafverfahren European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1994:1994030196.X01 ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren92 Luftverkehr
Norm: AVG §66 Abs4;AVG §67a Abs1 Z2;AVG §67c Abs3;B-VG Art129a Abs1 Z2;LuftfahrtG 1958 §70 Abs2;
Rechtssatz: Betrifft die vor dem UVS in Beschwerde gezogene Maßnahme unmittelbarer behördlicher Befehlsgewalt und Zwangsgewalt das an einem bestimmten Tag verhängte Abflugverbot für ein Zivilluftfahrzeug, so ist es dem UVS verwehrt, au... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §67a Abs1 Z2;StVO 1960 §5 Abs2;VwGG §41 Abs1;
Rechtssatz: Kein RS Schlagworte Beschwerdepunkt Beschwerdebegehren Entscheidungsrahmen und
Überprüfungsrahmen des VwGH Strafverfahren European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1994:1994030196.X01 ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren92 Luftverkehr
Norm: AVG §66 Abs4;AVG §67a Abs1 Z2;AVG §67c Abs3;B-VG Art129a Abs1 Z2;LuftfahrtG 1958 §70 Abs2;
Rechtssatz: Betrifft die vor dem UVS in Beschwerde gezogene Maßnahme unmittelbarer behördlicher Befehlsgewalt und Zwangsgewalt das an einem bestimmten Tag verhängte Abflugverbot für ein Zivilluftfahrzeug, so ist es dem UVS verwehrt, au... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid entschied der Landeshauptmann von Tirol auf Grund eines Devolutionsantrages des Beschwerdeführers über dessen Vorstellung gegen einen Mandatsbescheid der Bezirkshauptmannschaft Kitzbühel vom 24. Februar 1993, mit dem dem Beschwerdeführer die Lenkerberechtigung vorübergehend entzogen worden war. Der Landeshauptmann von Tirol hat somit nicht über eine Berufung abgesprochen, sondern (anstelle der säumigen Behörde erster Instanz) eine erstinstanzliche En... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof14/01 Verwaltungsorganisation40/01 Verwaltungsverfahren50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung90/02 Kraftfahrgesetz90/03 Sonstiges Verkehrsrecht92 Luftverkehr93 Eisenbahn94/01 Schiffsverkehr
Norm: AVG §63 Abs1;AVG §67a Abs1;AVG §73 Abs2;B-VG Art103 Abs4;KFG 1967 §123 Abs1 idF 1992/452;VollzugszuständigkeitenÄG BMöWV 1992 Art4 Z4;VwGG §34 Abs1; Rec... mehr lesen...
Über den Beschwerdeführer - einen ungarischen Staatsangehörigen - wurde mit Bescheid vom 5. November 1993 von der Bezirkshauptmannschaft Korneuburg die Schubhaft verhängt. Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Tulln vom 9. November 1993 wurde über ihn ein befristetes Aufenthaltsverbot verhängt, ein Antrag auf Durchsetzungsaufschub abgewiesen und einer Berufung gegen die Verfügung des Aufenthaltsverbotes die aufschiebende Wirkung aberkannt. Sodann wurde er am 9. November 1993 über Ve... mehr lesen...
Über den Beschwerdeführer - einen ungarischen Staatsangehörigen - wurde mit Bescheid vom 5. November 1993 von der Bezirkshauptmannschaft Korneuburg die Schubhaft verhängt. Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Tulln vom 9. November 1993 wurde über ihn ein befristetes Aufenthaltsverbot verhängt, ein Antrag auf Durchsetzungsaufschub abgewiesen und einer Berufung gegen die Verfügung des Aufenthaltsverbotes die aufschiebende Wirkung aberkannt. Sodann wurde er am 9. November 1993 über Ve... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §67a Abs1 Z2;AVG §67c Abs1;B-VG Art129a Abs1 Z2;FrG 1993 §36;FrG 1993 §40;FrPolG 1954;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Für die Geltendmachung der Rechtswidrigkeit der Abschiebung trotz Vorliegens durchsetzbarer Bescheide betreffend Aufenthaltsverbot oder Ausweisung eröffnet das Gesetz,... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §67a Abs1 Z2;AVG §67c Abs1;B-VG Art129a Abs1 Z2;FrG 1993 §36;FrG 1993 §40;FrPolG 1954;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Für die Geltendmachung der Rechtswidrigkeit der Abschiebung trotz Vorliegens durchsetzbarer Bescheide betreffend Aufenthaltsverbot oder Ausweisung eröffnet das Gesetz,... mehr lesen...
Mit dem Bescheid vom 22. Februar 1994 wies der Unabhängige Verwaltungssenat Wien gemäß § 67c Abs. 3 AVG die Beschwerde des Beschwerdeführers vom 27. September 1993, mit der die an diesem Tag vorgenommene Versiegelung von zwei Zapfsäulen, eines Reifenmontiergerätes, einer Reifenwuchtmaschine und eines Kompressors an einem näher bezeichneten Ort in Wien als Akt der Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Zwangs- und Befehlsgewalt bekämpft werde, als unzulässig zurück. Zur Begründ... mehr lesen...
Mit dem Bescheid vom 22. Februar 1994 wies der Unabhängige Verwaltungssenat Wien gemäß § 67c Abs. 3 AVG die Beschwerde des Beschwerdeführers vom 27. September 1993, mit der die an diesem Tag vorgenommene Versiegelung von zwei Zapfsäulen, eines Reifenmontiergerätes, einer Reifenwuchtmaschine und eines Kompressors an einem näher bezeichneten Ort in Wien als Akt der Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Zwangs- und Befehlsgewalt bekämpft werde, als unzulässig zurück. Zur Begründ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §67a Abs1 Z2;AVG §67c Abs3;B-VG Art129a Abs1 Z2;VVG §10 Abs2;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Auf der Grundlage einer gemäß § 10 Abs 2 VVG erlassenen Vollstreckungsverfügung gesetzte Zwangsmaßnahmen sind keine Akte der Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehlsgewalt und Zwangsgewalt iSd § 67a Abs 1 Z... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §67a Abs1 Z2;AVG §67c Abs3;B-VG Art129a Abs1 Z2;VVG §10 Abs2;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Auf der Grundlage einer gemäß § 10 Abs 2 VVG erlassenen Vollstreckungsverfügung gesetzte Zwangsmaßnahmen sind keine Akte der Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehlsgewalt und Zwangsgewalt iSd § 67a Abs 1 Z... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde das Verfahren über die Berufung gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Kitzbühel vom 20. Jänner 1994, mit dem dem Beschwerdeführer gemäß § 73 Abs. 1 KFG 1967 die Lenkerberechtigung entzogen wurde, gemäß § 38 AVG bis zur rechtskräftigen Entscheidung in einem anhängigen Verwaltungsstrafverfahren ausgesetzt. Die Beschwerde ist nicht zulässig. Im vorliegenden Beschwerdefall hat der Landeshauptmann von Tirol ein anhängiges Berufungsverfahren ausg... mehr lesen...
Vor dem Verwaltungsgerichtshof können mit Rücksicht auf die Bestimmung des Art. 131 Abs. 1 Z. 1 B-VG, wonach gegen einen Bescheid einer Verwaltungsbehörde wegen Rechtswidrigkeit Beschwerde erheben kann, "wer durch den Bescheid in seinen Rechten verletzt zu sein behauptet, nach Erschöpfung des Instanzenzuges", nur letztinstanzliche Bescheide bekämpft werden. Mit dem angefochtenen Bescheid vom 20. Juni 1994 widerrief der Landeshauptmann von Tirol (in erster Instanz) gemäß § 57a Abs. 2 K... mehr lesen...
Rechtssatz: § 123 Abs 1 letzter Satz KFG idF BGBl 1992/452 wurde mit E VfGH 24.6.1993, G 37/93 ua, mit Wirksamkeit vom 30.6.1994 als verfassungswidrig aufgehoben. Somit ist gemäß Art 103 Abs 4 zweiter Halbsatz B-VG gegen einen Bescheid des LH, mit dem die Ermächtigung zur Durchführung wiederkehrender Begutachtungen gemäß § 57a Abs 2 KFG widerrufen wird, die Berufung an den BMöWV zulässig, weshalb einer Beschwerde gegen den Bescheid des LH die Prozeßvoraussetzung der Erschöpfung des Instanz... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof14/01 Verwaltungsorganisation40/01 Verwaltungsverfahren50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung90/02 Kraftfahrgesetz90/03 Sonstiges Verkehrsrecht92 Luftverkehr93 Eisenbahn94/01 Schiffsverkehr
Norm: AVG §38;AVG §67a Abs1 Z1;AVG §71 Abs1 Z2;B-VG Art103 Abs4;B-VG Art144 Abs1;KFG 1967 §123 Abs1 idF 1992/452 ;KFG 1967 §73 Abs1;VollzugszuständigkeitenÄG BMöWV 1992 Art4;VwGG §34 Abs1; ... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde das Verfahren über die Berufung gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Kitzbühel vom 20. Jänner 1994, mit dem dem Beschwerdeführer gemäß § 73 Abs. 1 KFG 1967 die Lenkerberechtigung entzogen wurde, gemäß § 38 AVG bis zur rechtskräftigen Entscheidung in einem anhängigen Verwaltungsstrafverfahren ausgesetzt. Die Beschwerde ist nicht zulässig. Im vorliegenden Beschwerdefall hat der Landeshauptmann von Tirol ein anhängiges Berufungsverfahren ausg... mehr lesen...
Vor dem Verwaltungsgerichtshof können mit Rücksicht auf die Bestimmung des Art. 131 Abs. 1 Z. 1 B-VG, wonach gegen einen Bescheid einer Verwaltungsbehörde wegen Rechtswidrigkeit Beschwerde erheben kann, "wer durch den Bescheid in seinen Rechten verletzt zu sein behauptet, nach Erschöpfung des Instanzenzuges", nur letztinstanzliche Bescheide bekämpft werden. Mit dem angefochtenen Bescheid vom 20. Juni 1994 widerrief der Landeshauptmann von Tirol (in erster Instanz) gemäß § 57a Abs. 2 K... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof14/01 Verwaltungsorganisation40/01 Verwaltungsverfahren50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung90/02 Kraftfahrgesetz90/03 Sonstiges Verkehrsrecht92 Luftverkehr93 Eisenbahn94/01 Schiffsverkehr
Norm: AVG §38;AVG §67a Abs1 Z1;AVG §71 Abs1 Z2;B-VG Art103 Abs4;B-VG Art144 Abs1;KFG 1967 §123 Abs1 idF 1992/452 ;KFG 1967 §73 Abs1;VollzugszuständigkeitenÄG BMöWV 1992 Art4;VwGG §34 Abs1; ... mehr lesen...
Mit Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates Wien vom 7. Juli 1993 wurde die Beschwerde des Beschwerdeführers wegen der am 15. August 1992 durch Organe des Magistrates der Stadt Wien erfolgten "Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt (gewaltsames Eindringen in die Kanzlei und Wohnung des Beschwerdeführers) durch Organe der Stadt Wien, näher Magistrat der Stadt Wien, Magistratsabteilung 68 (Wiener Berufsfeuerwehr)" gemäß § 67c Abs. 3 AVG als unbegrü... mehr lesen...
Mit Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates Wien vom 7. Juli 1993 wurde die Beschwerde des Beschwerdeführers wegen der am 15. August 1992 durch Organe des Magistrates der Stadt Wien erfolgten "Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt (gewaltsames Eindringen in die Kanzlei und Wohnung des Beschwerdeführers) durch Organe der Stadt Wien, näher Magistrat der Stadt Wien, Magistratsabteilung 68 (Wiener Berufsfeuerwehr)" gemäß § 67c Abs. 3 AVG als unbegrü... mehr lesen...
Index: L37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragWienL80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan WienL80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz WienL82000 BauordnungL82009 Bauordnung Wien10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §1;AVG §67a Abs1 Z2;AVG §67c Abs3;BauO Wr §129 Abs6;BauO Wr §132 Abs1;BauRallg;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Das Aufbrechen der Wohn... mehr lesen...
Index: L37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragWienL80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan WienL80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz WienL82000 BauordnungL82009 Bauordnung Wien10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §1;AVG §67a Abs1 Z2;AVG §67c Abs3;BauO Wr §129 Abs6;BauO Wr §132 Abs1;BauRallg;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Das Aufbrechen der Wohn... mehr lesen...
