Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §67a Abs1 Z2;AVG §67c Abs1;B-VG Art129a Abs1 Z2;FrG 1993 §36;FrG 1993 §40;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/09/23 94/02/0139 2 Stammrechtssatz Für die Geltendmachung der Rechtswidrigkeit der Abschiebung trotz Vorliegens durchsetzbarer Bescheide betreffen... mehr lesen...
Aufgrund der Beschwerde und der dieser angeschlossenen Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ist von folgendem Sachverhalt auszugehen: Am 20. Jänner 1994 fand eine Vollversammlung des Abfallwirtschaftsverbandes Murau statt. Aus diesem Anlaß wollte der Beschwerdeführer als Obmannstellvertreter des Vereins "Bürgerinitiative N" einen Videomitschnitt anfertigen. Dies wurde dem Beschwerdeführer mit Beschluß der Vollversammlung untersagt. Der Beschwerdeführer weigerte sich in der Fo... mehr lesen...
Aufgrund der Beschwerde und der dieser angeschlossenen Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ist von folgendem Sachverhalt auszugehen: Am 20. Jänner 1994 fand eine Vollversammlung des Abfallwirtschaftsverbandes Murau statt. Aus diesem Anlaß wollte der Beschwerdeführer als Obmannstellvertreter des Vereins "Bürgerinitiative N" einen Videomitschnitt anfertigen. Dies wurde dem Beschwerdeführer mit Beschluß der Vollversammlung untersagt. Der Beschwerdeführer weigerte sich in der Fo... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §67a Abs1 Z2;B-VG Art129a Abs1 Z2;
Rechtssatz: Eine Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehlsgewalt und Zwangsgewalt liegt vor (Hinweis E VfGH 5.3.1970, VfSlg 6140/1970, und 28.6.1974, VfSlg 7346/1974), wenn es sich um ein behördliches Handeln im Rahmen der der Behörde zustehenden Befehlsgewalt und Zwangsgewalt handelt un... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §67a Abs1 Z2;B-VG Art129a Abs1 Z2;
Rechtssatz: Eine Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehlsgewalt und Zwangsgewalt liegt vor (Hinweis E VfGH 5.3.1970, VfSlg 6140/1970, und 28.6.1974, VfSlg 7346/1974), wenn es sich um ein behördliches Handeln im Rahmen der der Behörde zustehenden Befehlsgewalt und Zwangsgewalt handelt un... mehr lesen...
Die Mitbeteiligte erhob Beschwerde gemäß § 67a Abs. 1 Z. 2 AVG an die belangte Behörde wegen der Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt durch den Bürgermeister der Gemeinde S (Erstbeschwerdeführer) oder allenfalls durch den Gemeinderat der Gemeinde S. Sie beantragte die Durchführung einer mündlichen Verhandlung über ihre Beschwerde. Die belangte Behörde übermittelte dem Gemeindeamt S eine Kopie der Beschwerde und ersuchte um Stellungnahme sowie um Akt... mehr lesen...
Die Mitbeteiligte erhob Beschwerde gemäß § 67a Abs. 1 Z. 2 AVG an die belangte Behörde wegen der Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt durch den Bürgermeister der Gemeinde S (Erstbeschwerdeführer) oder allenfalls durch den Gemeinderat der Gemeinde S. Sie beantragte die Durchführung einer mündlichen Verhandlung über ihre Beschwerde. Die belangte Behörde übermittelte dem Gemeindeamt S eine Kopie der Beschwerde und ersuchte um Stellungnahme sowie um Akt... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/13 Amtshaftung Organhaftpflicht Polizeibefugnis-Entschädigung40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AHG 1949 §11 Abs1;AVG §67a Abs1 Z2;B-VG Art140 Abs1;
Rechtssatz: Eine Entscheidung des UVS über eine Beschwerde iSd § 67a Abs 1 Z 2 AVG entfaltet im Hinblick auf § 11 Abs 1 AHG im Verfahren betreffend Amtshaftungsansprüche keine Bindungswirkung. Europe... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/13 Amtshaftung Organhaftpflicht Polizeibefugnis-Entschädigung40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AHG 1949 §11 Abs1;AVG §67a Abs1 Z2;B-VG Art140 Abs1;
Rechtssatz: Eine Entscheidung des UVS über eine Beschwerde iSd § 67a Abs 1 Z 2 AVG entfaltet im Hinblick auf § 11 Abs 1 AHG im Verfahren betreffend Amtshaftungsansprüche keine Bindungswirkung. Europe... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist syrischer Staatsangehöriger. Nachdem ein Versuch, mit gefälschten Personaldokumenten von Österreich aus in die BRD einzureisen, gescheitert war, wurde gegen ihn gemäß § 41 Abs. 1 des Fremdengesetzes (FrG) mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Schärding vom 22. August 1993 die Schubhaft verhängt. Mit dem angefochtenen Bescheid wurde eine Beschwerde nach § 51 FrG des Beschwerdeführers vom 29. Oktober 1993 erledigt: Mit Spruchpunkt I wurde der Antrag, die b... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist syrischer Staatsangehöriger. Nachdem ein Versuch, mit gefälschten Personaldokumenten von Österreich aus in die BRD einzureisen, gescheitert war, wurde gegen ihn gemäß § 41 Abs. 1 des Fremdengesetzes (FrG) mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Schärding vom 22. August 1993 die Schubhaft verhängt. Mit dem angefochtenen Bescheid wurde eine Beschwerde nach § 51 FrG des Beschwerdeführers vom 6. September 1993 erledigt: Mit Spruchpunkt I wurde die Schubhaftbes... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist syrischer Staatsangehöriger. Nachdem ein Versuch, mit gefälschten Personaldokumenten von Österreich aus in die BRD einzureisen, gescheitert war, wurde gegen ihn gemäß § 41 Abs. 1 des Fremdengesetzes (FrG) mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Schärding vom 22. August 1993 die Schubhaft verhängt. Mit dem angefochtenen Bescheid wurde eine Beschwerde nach § 51 FrG des Beschwerdeführers vom 29. Oktober 1993 erledigt: Mit Spruchpunkt I wurde der Antrag, die b... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist syrischer Staatsangehöriger. Nachdem ein Versuch, mit gefälschten Personaldokumenten von Österreich aus in die BRD einzureisen, gescheitert war, wurde gegen ihn gemäß § 41 Abs. 1 des Fremdengesetzes (FrG) mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Schärding vom 22. August 1993 die Schubhaft verhängt. Mit dem angefochtenen Bescheid wurde eine Beschwerde nach § 51 FrG des Beschwerdeführers vom 6. September 1993 erledigt: Mit Spruchpunkt I wurde die Schubhaftbes... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §67a Abs1 Z2;AVG §67c Abs3;B-VG Art129a Abs1 Z2;FrG 1993 §36 Abs1;FrG 1993 §36 Abs2;FrG 1993 §37 Abs5;FrG 1993 §54 Abs1;
Rechtssatz: Eine Maßnahmebeschwerde kann erst gegen eine bereits gesetzte, in der Rechtssphäre des Betroffenen bereits wirksam gewordene Maßnahme erhoben werden. Gegen drohende, erst alle... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §67a Abs1 Z2;AVG §67c Abs1;B-VG Art129a Abs1 Z2;FrG 1993 §36;FrG 1993 §40; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/09/23 94/02/0139 2 Stammrechtssatz Für die Geltendmachung der Rechtswidrigkeit der Abschiebung trotz Vorliegens durchsetzbarer Bescheide betreffend Aufenthaltsverbot oder Ausweisung eröffn... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §67a Abs1 Z2;AVG §67c Abs3;B-VG Art129a Abs1 Z2;FrG 1993 §36 Abs1;FrG 1993 §36 Abs2;FrG 1993 §37 Abs5;FrG 1993 §54 Abs1;
Rechtssatz: Eine Maßnahmebeschwerde kann erst gegen eine bereits gesetzte, in der Rechtssphäre des Betroffenen bereits wirksam gewordene Maßnahme erhoben werden. Gegen drohende, erst alle... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §67a Abs1 Z2;AVG §67c Abs1;B-VG Art129a Abs1 Z2;FrG 1993 §36;FrG 1993 §40; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/09/23 94/02/0139 2 Stammrechtssatz Für die Geltendmachung der Rechtswidrigkeit der Abschiebung trotz Vorliegens durchsetzbarer Bescheide betreffend Aufenthaltsverbot oder Ausweisung eröffn... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 29. Jänner 1986 entzog der Landeshauptmann von Wien dem Beschwerdeführer die ihm zustehende Güterfernverkehrskonzession im Grunde der §§ 89 Abs. 1 und 87 Abs. 1 Z. 1 GewO 1973. Gegen diesen Bescheid erhob der Beschwerdeführer Berufung. Mit dem vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid vom 8. September 1994 gab der Bundesminister für öffentliche Wirtschaft und Verkehr der Berufung des Beschwerdeführers keine Folge, änderte den angefochtenen Bescheid jed... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 29. Jänner 1986 entzog der Landeshauptmann von Wien dem Beschwerdeführer die ihm zustehende Güterfernverkehrskonzession im Grunde der §§ 89 Abs. 1 und 87 Abs. 1 Z. 1 GewO 1973. Gegen diesen Bescheid erhob der Beschwerdeführer Berufung. Mit dem vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid vom 8. September 1994 gab der Bundesminister für öffentliche Wirtschaft und Verkehr der Berufung des Beschwerdeführers keine Folge, änderte den angefochtenen Bescheid jed... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof14 Organisationsrecht40/01 Verwaltungsverfahren50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung
Norm: AVG §56;AVG §66 Abs4;AVG §67a Abs1 Z1;GBefG 1952 §15b Abs3 idF 1992/452;GBefG 1952 §15b Abs5 idF 1992/453;GBefG 1952 §15b Abs5 idF 1994/222 ;KompetenzbereinigungsG 1992 Art16;VwGG §42 Abs2 Z2;VwRallg;
Rechtssatz: Aus der Entstehungsgeschichte des § 15b Ab... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof14 Organisationsrecht40/01 Verwaltungsverfahren50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung
Norm: AVG §56;AVG §66 Abs4;AVG §67a Abs1 Z1;GBefG 1952 §15b Abs3 idF 1992/452;GBefG 1952 §15b Abs5 idF 1992/453;GBefG 1952 §15b Abs5 idF 1994/222 ;KompetenzbereinigungsG 1992 Art16;VwGG §42 Abs2 Z2;VwRallg;
Rechtssatz: Aus der Entstehungsgeschichte des § 15b Ab... mehr lesen...
Am 25. April 1993 ereignete sich auf dem Betriebsgelände der Beschwerdeführerin ein Vorfall, in dessen Verlauf ca. 3.500 l Dieselkraftstoff unkontrolliert in das Erdreich gelangten. Die von der Bezirkshauptmannschaft Zell am See (BH) im Zuge ihres Einschreitens beigezogenen Amtssachverständigen kamen zum Ergebnis, daß sich der Kontaminationsbereich exakt 2 km nördlich des die Trinkwasserversorgung für die Stadtgemeinde Zell am See speisenden Grundwasserbrunnens P. befinde und daß dies... mehr lesen...
Am 25. April 1993 ereignete sich auf dem Betriebsgelände der Beschwerdeführerin ein Vorfall, in dessen Verlauf ca. 3.500 l Dieselkraftstoff unkontrolliert in das Erdreich gelangten. Die von der Bezirkshauptmannschaft Zell am See (BH) im Zuge ihres Einschreitens beigezogenen Amtssachverständigen kamen zum Ergebnis, daß sich der Kontaminationsbereich exakt 2 km nördlich des die Trinkwasserversorgung für die Stadtgemeinde Zell am See speisenden Grundwasserbrunnens P. befinde und daß dies... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §67a Abs1 Z2;B-VG Art129a Abs1 Z2;WRG 1959 §31 Abs3;
Rechtssatz: Aus § 31 Abs 3 WRG 1959 ergeben sich mehrere Alternativen: 1) Liegt keine Gefahr im Verzug vor, hat die Behörde die erforderlichen Maßnahmen mit Bescheid aufzutragen; 2) liegt Gefahr im Verzug vor, hat die Behörde mit unmittelbarer behördlicher Be... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §67a Abs1 Z2;B-VG Art129a Abs1 Z2;WRG 1959 §31 Abs3;
Rechtssatz: Eine bloße Anordnung (ein Befehl) allein kann die Ausübung unmittelbarer behördlicher Befehlsgewalt und Zwangsgewalt darstellen, wenn der Adressat einer solchen Anordnung bei ihrer Nichtbefolgung mit deren zwangsweiser Realisierung zu rechnen hat ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §56;AVG §62 Abs2;AVG §67a Abs1 Z2;B-VG Art129a Abs1 Z2;VwGG §13 Abs1 Z2;WRG 1959 §31 Abs3; Beachte Abgehen von Vorjudikatur (demonstrative Auflistung):
91/07/0107 E 28. Jänner 1992 RS 1;
82/04/0167 E 17. Dezember 1982 RS 3;
82/07/0156 E 16. Dezember 1982 RS 1;
(RIS: abgv) Re... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §56;AVG §67a Abs1 Z2;B-VG Art129a Abs1 Z2;WRG 1959 §31 Abs3;
Rechtssatz: § 31 Abs 3 WRG 1959 sieht für die dort geregelten Fälle die Erlassung eines Bescheides sowie - bei Gefahr im Verzug - die Ausübung unmittelbarer behördlicher Befehlsgewalt und Zwangsgewalt vor. Welche Alternative zu wählen ist, hängt von ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §67a Abs1 Z2;B-VG Art129a Abs1 Z2;WRG 1959 §31 Abs3;
Rechtssatz: Aus § 31 Abs 3 WRG 1959 ergeben sich mehrere Alternativen: 1) Liegt keine Gefahr im Verzug vor, hat die Behörde die erforderlichen Maßnahmen mit Bescheid aufzutragen; 2) liegt Gefahr im Verzug vor, hat die Behörde mit unmittelbarer behördlicher Be... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §67a Abs1 Z2;B-VG Art129a Abs1 Z2;WRG 1959 §31 Abs3;
Rechtssatz: Eine bloße Anordnung (ein Befehl) allein kann die Ausübung unmittelbarer behördlicher Befehlsgewalt und Zwangsgewalt darstellen, wenn der Adressat einer solchen Anordnung bei ihrer Nichtbefolgung mit deren zwangsweiser Realisierung zu rechnen hat ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §56;AVG §62 Abs2;AVG §67a Abs1 Z2;B-VG Art129a Abs1 Z2;VwGG §13 Abs1 Z2;WRG 1959 §31 Abs3; Beachte Abgehen von Vorjudikatur (demonstrative Auflistung):
91/07/0107 E 28. Jänner 1992 RS 1;
82/04/0167 E 17. Dezember 1982 RS 3;
82/07/0156 E 16. Dezember 1982 RS 1;
(RIS: abgv) Re... mehr lesen...
