Mit dem Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates Wien vom 3. März 1993 wurde gemäß Art. 129a Abs. 1 Z. 2 B-VG in Verbindung mit § 67a Abs. 1 Z. 2 und § 67c AVG über die Beschwerde "nach Art. 144 B-VG" vom 23. April 1992, die sich "auf das verfassungsrechtlich gewährleistete Recht auf Freiheit gemäß Art. 8 StGG" stützte, und nach deren Inhalt sich die Beschwerdeführerin "in ihrem verfassungsrechtlich gewährleisteten Recht auf Freiheit im Sinn des Art. 8 StGG verletzt" erachtete, we... mehr lesen...
Mit dem Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates Wien vom 3. März 1993 wurde gemäß Art. 129a Abs. 1 Z. 2 B-VG in Verbindung mit § 67a Abs. 1 Z. 2 und § 67c AVG über die Beschwerde "nach Art. 144 B-VG" vom 23. April 1992, die sich "auf das verfassungsrechtlich gewährleistete Recht auf Freiheit gemäß Art. 8 StGG" stützte, und nach deren Inhalt sich die Beschwerdeführerin "in ihrem verfassungsrechtlich gewährleisteten Recht auf Freiheit im Sinn des Art. 8 StGG verletzt" erachtete, we... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof19/05 Menschenrechte40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §67a Abs1 Z2;AVG §67c Abs1;AVG §67c Abs3;B-VG Art129a Abs1 Z2;B-VG Art131 Abs1 Z1;B-VG Art133 Z1;MRK Art3;MRK Art5;VwGG §34 Abs1; Beachte 1) siehe VfGH E vom 1996/02/29, KI-8/94, Aufhebung des
gleichlautenden VwGH B 1994/03/23 93/01/0003;
2) abwh E VS 1997/09/09 96/06/0096;
Abweichende Rechtsprechung eines anderen T... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof19/05 Menschenrechte40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §67a Abs1 Z2;AVG §67c Abs1;AVG §67c Abs3;B-VG Art129a Abs1 Z2;B-VG Art131 Abs1 Z1;B-VG Art133 Z1;MRK Art3;MRK Art5;VwGG §34 Abs1; Beachte 1) siehe VfGH E vom 1996/02/29, KI-8/94, Aufhebung des
gleichlautenden VwGH B 1994/03/23 93/01/0003;
2) abwh E VS 1997/09/09 96/06/0096;
Abweichende Rechtsprechung eines anderen T... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und dem angefochtenen Bescheid ergibt sich: Mit Mandatsbescheid der Bezirkshauptmannschaft Kitzbühel vom 24. Februar 1993 wurde die dem Beschwerdeführer erteilte Lenkerberechtigung gemäß § 74 Abs. 1 KFG 1967 für die Dauer von 6 Monaten vorübergehend entzogen. Dagegen erhob der Beschwerdeführer Vorstellung. Mit Schreiben vom 1. September 1993 beantragte der Beschwerdeführer gemäß § 73 Abs. 2 AVG den Übergang der Entscheidungspflicht über seine Vorstellung auf... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und dem angefochtenen Bescheid ergibt sich: Mit Mandatsbescheid der Bezirkshauptmannschaft Kitzbühel vom 24. Februar 1993 wurde die dem Beschwerdeführer erteilte Lenkerberechtigung gemäß § 74 Abs. 1 KFG 1967 für die Dauer von 6 Monaten vorübergehend entzogen. Dagegen erhob der Beschwerdeführer Vorstellung. Mit Schreiben vom 1. September 1993 beantragte der Beschwerdeführer gemäß § 73 Abs. 2 AVG den Übergang der Entscheidungspflicht über seine Vorstellung auf... mehr lesen...
Index: 14/01 Verwaltungsorganisation40/01 Verwaltungsverfahren50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung90/02 Kraftfahrgesetz90/03 Sonstiges Verkehrsrecht92 Luftverkehr93 Eisenbahn94/01 Schiffsverkehr
Norm: AVG §57 Abs2;AVG §67a Abs1 Z1;AVG §73 Abs2;KFG 1967 §123 Abs1 idF 1992/452;KFG 1967 §73 Abs2;VollzugszuständigkeitenÄG BMöWV 1992 Art4;
Rechtssatz: Gegen die ausständige Entscheidung des Landeshauptmannes betre... mehr lesen...
Index: 14/01 Verwaltungsorganisation40/01 Verwaltungsverfahren50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung90/02 Kraftfahrgesetz90/03 Sonstiges Verkehrsrecht92 Luftverkehr93 Eisenbahn94/01 Schiffsverkehr
Norm: AVG §57 Abs2;AVG §67a Abs1 Z1;AVG §73 Abs2;KFG 1967 §123 Abs1 idF 1992/452;KFG 1967 §73 Abs2;VollzugszuständigkeitenÄG BMöWV 1992 Art4;
Rechtssatz: Gegen die ausständige Entscheidung des Landeshauptmannes betre... mehr lesen...
Mit der beim Unabhängigen Verwaltungssenat Wien erhobenen Beschwerde machte der Beschwerdeführer geltend, er sei dadurch, daß er am 18. Februar 1992 um ca. 4.00 Uhr morgens von Organen der Bundespolizeidirektion Wien mißhandelt und am Körper schwer verletzt und nicht unverzüglich einer ärztlichen Versorgung zugeführt worden sei, in seinem Recht gemäß Art. 3 MRK, nicht erniedrigend und unmenschlich behandelt zu werden, verletzt worden. Weiters sei er "dadurch, daß er durch Organe der B... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer bekämpft in seiner - als "Beschwerde gegen die Ausübung unmittelbarer Befehls- und Zwangsgewalt" bezeichneten - Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof seine Anhaltung in Schubhaft über Anordnung der Bezirkshauptmannschaft Baden. Er übersieht dabei, daß die Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt beim Verwaltungsgerichtshof nicht (mehr) bekämpft werden kann. Zur rechtlichen Kontrolle derartiger Maßnahmen sind vielmehr gemäß Ar... mehr lesen...
Mit der beim Unabhängigen Verwaltungssenat Wien erhobenen Beschwerde machte der Beschwerdeführer geltend, er sei dadurch, daß er am 18. Februar 1992 um ca. 4.00 Uhr morgens von Organen der Bundespolizeidirektion Wien mißhandelt und am Körper schwer verletzt und nicht unverzüglich einer ärztlichen Versorgung zugeführt worden sei, in seinem Recht gemäß Art. 3 MRK, nicht erniedrigend und unmenschlich behandelt zu werden, verletzt worden. Weiters sei er "dadurch, daß er durch Organe der B... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §67a Abs1 Z2;AVG §67c;B-VG Art129a Abs1 Z2;FrG 1993 §51;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1994:1994020149.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof19/05 Menschenrechte40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §67a Abs1 Z2;AVG §67c Abs1;AVG §67c Abs3;B-VG Art129a Abs1 Z2;B-VG Art131 Abs1 Z1;B-VG Art133 Z1;MRK Art3;MRK Art5;VwGG §34 Abs1; Beachte Abweichende Rechtsprechung eines anderen Tribunal:
VfGH E vom 29. Februar 1996, KI-8/94;
Abgegangen hievon mit verstärktem Senat (demonstrative Auflistung):
96/06/0096 E VS 9. Sep... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer bekämpft in seiner - als "Beschwerde gegen die Ausübung unmittelbarer Befehls- und Zwangsgewalt" bezeichneten - Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof seine Anhaltung in Schubhaft über Anordnung der Bezirkshauptmannschaft Baden. Er übersieht dabei, daß die Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt beim Verwaltungsgerichtshof nicht (mehr) bekämpft werden kann. Zur rechtlichen Kontrolle derartiger Maßnahmen sind vielmehr gemäß Ar... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §67a Abs1 Z2;AVG §67c;B-VG Art129a Abs1 Z2;FrG 1993 §51;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1994:1994020149.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof19/05 Menschenrechte40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §67a Abs1 Z2;AVG §67c Abs1;AVG §67c Abs3;B-VG Art129a Abs1 Z2;B-VG Art131 Abs1 Z1;B-VG Art133 Z1;MRK Art3;MRK Art5;VwGG §34 Abs1; Beachte Abweichende Rechtsprechung eines anderen Tribunal:
VfGH E vom 29. Februar 1996, KI-8/94;
Abgegangen hievon mit verstärktem Senat (demonstrative Auflistung):
96/06/0096 E VS 9. Sep... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin ist Eigentümerin von 5 Werbetafeln, die in X, F-Straße 99, auf einem dort befindlichen Supermarktparkplatz aufgestellt wurden. Am 18. Februar 1993 erhielt sie ein Schreiben des Stadtamtes der Stadtgemeinde X (das schon vorher an die Betreiberin des Supermarktes gerichtet worden war), in dem darauf hingewiesen wurde, daß die Aufstellung von Werbetafeln gemäß § 56 der Steiermärkischen Bauordnung bewilligungspflichtig sei und die Beschwerdeführerin aufgefordert wer... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin ist Eigentümerin von 5 Werbetafeln, die in X, F-Straße 99, auf einem dort befindlichen Supermarktparkplatz aufgestellt wurden. Am 18. Februar 1993 erhielt sie ein Schreiben des Stadtamtes der Stadtgemeinde X (das schon vorher an die Betreiberin des Supermarktes gerichtet worden war), in dem darauf hingewiesen wurde, daß die Aufstellung von Werbetafeln gemäß § 56 der Steiermärkischen Bauordnung bewilligungspflichtig sei und die Beschwerdeführerin aufgefordert wer... mehr lesen...
Index: L37156 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSteiermarkL82006 Bauordnung Steiermark10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §67a Abs1 Z2;BauO Stmk 1968 §56 Abs6 idF 1989/014;B-VG Art129a Abs1 Z2;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Die in § 56 Abs 6 Stmk BauO 1968 idF 1989/14 eingeräumte Möglichkeit zur Durchführung von Sofortmaßnahmen i... mehr lesen...
Index: L37156 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSteiermarkL82006 Bauordnung Steiermark10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §67a Abs1 Z2;BauO Stmk 1968 §56 Abs6 idF 1989/014;BauO Stmk 1968 §70 idF 1989/014;B-VG Art129a Abs1 Z2;B-VG Art131 idF 1975/302;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/06/28 90/06/0018 6 Stammr... mehr lesen...
Index: L37156 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSteiermarkL82006 Bauordnung Steiermark10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §67a Abs1 Z2;BauO Stmk 1968 §56 Abs6 idF 1989/014;B-VG Art129a Abs1 Z2;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Die in § 56 Abs 6 Stmk BauO 1968 idF 1989/14 eingeräumte Möglichkeit zur Durchführung von Sofortmaßnahmen i... mehr lesen...
Index: L37156 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSteiermarkL82006 Bauordnung Steiermark10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §67a Abs1 Z2;BauO Stmk 1968 §56 Abs6 idF 1989/014;BauO Stmk 1968 §70 idF 1989/014;B-VG Art129a Abs1 Z2;B-VG Art131 idF 1975/302;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/06/28 90/06/0018 6 Stammr... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und den ihr angeschlossenen Unterlagen ergibt sich folgender Sachverhalt: Mit dem angefochtenen Bescheid wurde eine Maßnahmenbeschwerde des Beschwerdeführers gemäß Art. 129a Abs. 1 Z. 2 B-VG und § 67a Abs. 1 Z. 2 sowie § 67c AVG als unzulässig zurückgewiesen. In dieser Beschwerde hatte der Beschwerdeführer behauptet, durch folgende näher bezeichnete "Amtshandlungen" von Beamten der Bundespolizeidirektion Linz in seinen Rechten verletzt zu sein: "a) Unbegründete ... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und den ihr angeschlossenen Unterlagen ergibt sich folgender Sachverhalt: Mit dem angefochtenen Bescheid wurde eine Maßnahmenbeschwerde des Beschwerdeführers gemäß Art. 129a Abs. 1 Z. 2 B-VG und § 67a Abs. 1 Z. 2 sowie § 67c AVG als unzulässig zurückgewiesen. In dieser Beschwerde hatte der Beschwerdeführer behauptet, durch folgende näher bezeichnete "Amtshandlungen" von Beamten der Bundespolizeidirektion Linz in seinen Rechten verletzt zu sein: "a) Unbegründete ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §46;AVG §67a Abs1 Z2;AVG §67c;B-VG Art129a Abs1 Z2;StVO 1960 §5 Abs1;StVO 1960 §5 Abs4 litb;StVO 1960 §99 Abs1 litb;StVO 1960 §99 Abs1 litc;
Rechtssatz: Die vom Bf ins Treffen geführten "Amtshandlungen", nämlich die Untersuchung und Begutachtung durch einen unbefugten und unbeeideten Amtsarzt, die ungesetzl... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §46;AVG §67a Abs1 Z2;AVG §67c;B-VG Art129a Abs1 Z2;StVO 1960 §5 Abs1;StVO 1960 §5 Abs4 litb;StVO 1960 §99 Abs1 litb;StVO 1960 §99 Abs1 litc;
Rechtssatz: Die vom Bf ins Treffen geführten "Amtshandlungen", nämlich die Untersuchung und Begutachtung durch einen unbefugten und unbeeideten Amtsarzt, die ungesetzl... mehr lesen...
Mit ihrer beim Unabhängigen Verwaltungssenat im Land Niederösterreich erhobenen Beschwerde begehrten die beiden Beschwerdeführer die Feststellung, sie wären durch ihre Festnahme und Anhaltung am 2. April 1991 durch Organe der Stadtpolizei Baden bzw. der Bezirkshaupmannschaft Baden in ihrem verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf persönliche Freiheit verletzt worden, darüberhinaus wäre der Erstbeschwerdeführer dadurch, daß er von diesen Beamten getreten, geschlagen und in ähnli... mehr lesen...
Mit ihrer beim Unabhängigen Verwaltungssenat im Land Niederösterreich erhobenen Beschwerde begehrten die beiden Beschwerdeführer die Feststellung, sie wären durch ihre Festnahme und Anhaltung am 2. April 1991 durch Organe der Stadtpolizei Baden bzw. der Bezirkshaupmannschaft Baden in ihrem verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf persönliche Freiheit verletzt worden, darüberhinaus wäre der Erstbeschwerdeführer dadurch, daß er von diesen Beamten getreten, geschlagen und in ähnli... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof19/05 Menschenrechte40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §67a Abs1 Z2;AVG §67c Abs1;AVG §67c Abs3;B-VG Art129a Abs1 Z2;B-VG Art131 Abs1 Z1;B-VG Art133 Z1;MRK Art3;VwGG §34 Abs1; Beachte Abweichende Rechtsprechung eines anderen Tribunal:
VfGH E vom 19. Februar 1996, KI-8/94;
Abgegangen hievon ohne verstärkten Senat (demonstrative Auflistung):
96/01/0286 E 25. September 199... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof19/05 Menschenrechte40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §67a Abs1 Z2;AVG §67c Abs1;AVG §67c Abs3;B-VG Art129a Abs1 Z2;B-VG Art131 Abs1 Z1;B-VG Art133 Z1;MRK Art3;VwGG §34 Abs1; Beachte Abweichende Rechtsprechung eines anderen Tribunal:
VfGH E vom 19. Februar 1996, KI-8/94;
Abgegangen hievon ohne verstärkten Senat (demonstrative Auflistung):
96/01/0286 E 25. September 199... mehr lesen...
