Das Landesgericht Ried im Innkreis ordnete mit Hausdurchsuchungs- und Beschlagnahmebefehl vom 9. Mai 2000 in der "Strafsache gegen Franz A. unter anderem wegen des Vergehens nach § 7 KrMG ... gemäß §§ 139 ff StPO" die Durchsuchung des Firmensitzes der Beschwerdeführerin, "Verantwortliche: Franz A. und dessen Mutter Rosa A.", samt allen dazugehörigen Räumlichkeiten und eines näher bezeichneten Personenkraftwagens sowie aller weiteren nicht zum Verkehr zugelassenen Fahrzeuge und di... mehr lesen...
Das Landesgericht Ried im Innkreis ordnete mit Hausdurchsuchungs- und Beschlagnahmebefehl vom 9. Mai 2000 in der "Strafsache gegen Franz A. unter anderem wegen des Vergehens nach § 7 KrMG ... gemäß §§ 139 ff StPO" die Durchsuchung des Firmensitzes der Beschwerdeführerin, "Verantwortliche: Franz A. und dessen Mutter Rosa A.", samt allen dazugehörigen Räumlichkeiten und eines näher bezeichneten Personenkraftwagens sowie aller weiteren nicht zum Verkehr zugelassenen Fahrzeuge und di... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §67a Abs1 Z2 idF 1998/I/158;B-VG Art129a Abs1 Z2;
Rechtssatz: Ausführungen dazu, dass die Hausdurchsuchung und Beschlagnahme durch die Sicherheitsbehörde für den Fall, dass sie (teilweise oder zur Gänze) in offenkundiger Überschreitung des gerichtlichen Befehls durchgeführt wurden, ein der Verwaltung zuzurechnendes Organhandeln darste... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §67a Abs1 Z2 idF 1998/I/158;B-VG Art129a Abs1 Z2;
Rechtssatz: Ausführungen dazu, dass die Hausdurchsuchung und Beschlagnahme durch die Sicherheitsbehörde für den Fall, dass sie (teilweise oder zur Gänze) in offenkundiger Überschreitung des gerichtlichen Befehls durchgeführt wurden, ein der Verwaltung zuzurechnendes Organhandeln darste... mehr lesen...
Aus der vorliegenden Beschwerde und dem angefochtenen Bescheid ergibt sich folgender Sachverhalt: Die Bezirkshauptmannschaft Zell am See (BH) verfügte am 24. Oktober 2001 die "Entlassung" des ehemaligen Masseverwalters der V GesmbH, Dr. H., "aus der Verpflichtung" aus dem am 3. Juli 2001 (auch) diesem gegenüber angeordneten wasserpolizeilichen Auftrag nach § 31 Abs. 3 WRG 1959 betreffend die Liegenschaft B-Straße 6 in B. Gegen diese "Entlassung" erhob der Beschwerdeführ... mehr lesen...
Aus der vorliegenden Beschwerde und dem angefochtenen Bescheid ergibt sich folgender Sachverhalt: Die Bezirkshauptmannschaft Zell am See (BH) verfügte am 24. Oktober 2001 die "Entlassung" des ehemaligen Masseverwalters der V GesmbH, Dr. H., "aus der Verpflichtung" aus dem am 3. Juli 2001 (auch) diesem gegenüber angeordneten wasserpolizeilichen Auftrag nach § 31 Abs. 3 WRG 1959 betreffend die Liegenschaft B-Straße 6 in B. Gegen diese "Entlassung" erhob der Beschwerdeführ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §67a Abs1 Z2;B-VG Art129a Abs1 Z2;VwGG §34 Abs1 impl;WRG 1959 §31 Abs3;
Rechtssatz: Die "Entlassung" eines Verpflichteten (hier: eines Masseverwalters einer GesmbH) aus dem Kreis von mehreren Verpflichteten eines wasserpolizeilichen Auftrages stellt keine gegenüber einem weiteren Ver... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §67a Abs1 Z2;B-VG Art129a Abs1 Z2;VwGG §34 Abs1 impl;WRG 1959 §31 Abs3;
Rechtssatz: Die "Entlassung" eines Verpflichteten (hier: eines Masseverwalters einer GesmbH) aus dem Kreis von mehreren Verpflichteten eines wasserpolizeilichen Auftrages stellt keine gegenüber einem weiteren Ver... mehr lesen...
In einem Aktenvermerk des Magistrates der Stadt Wien, MA 37, vom 5. Oktober 2000 ist - wie sich aus dem vorgelegten Behördenakt ergibt - festgehalten worden, dass am Gebäude des Beschwerdeführers nachstehende Baugebrechen bestehen, die eine Gefahr für die körperliche Sicherheit bilden: Der gesamt Putz und Teile des Ziegelmauerwerkes des straßenseitigen Erkers im Bereich des 2. und 3. Stockes lösen sich und drohen auf den Gehsteig vor dem Geschäftslokal im Erdgeschoss und den Stationsb... mehr lesen...
In einem Aktenvermerk des Magistrates der Stadt Wien, MA 37, vom 5. Oktober 2000 ist - wie sich aus dem vorgelegten Behördenakt ergibt - festgehalten worden, dass am Gebäude des Beschwerdeführers nachstehende Baugebrechen bestehen, die eine Gefahr für die körperliche Sicherheit bilden: Der gesamt Putz und Teile des Ziegelmauerwerkes des straßenseitigen Erkers im Bereich des 2. und 3. Stockes lösen sich und drohen auf den Gehsteig vor dem Geschäftslokal im Erdgeschoss und den Stationsb... mehr lesen...
Index: L37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragWienL80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan WienL80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz WienL82009 Bauordnung Wien10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §67a Abs1 Z2;AVG §67c Abs4;BauO Wr §129 Abs6;B-VG Art129a Abs1 Z2; Beachte Siehe jedoch:96/02/0497 E 23. Februar 2001 RS 3; Hinweis auf Stammrechtssatz ... mehr lesen...
Index: L37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragWienL80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan WienL80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz WienL82009 Bauordnung Wien10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §67a Abs1 Z2;AVG §67c Abs4;BauO Wr §129 Abs6;B-VG Art129a Abs1 Z2; Beachte Siehe jedoch:96/02/0497 E 23. Februar 2001 RS 3; Hinweis auf Stammrechtssatz ... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 11. August 1999 wies der Unabhängige Verwaltungssenat des Landes Salzburg die von der Beschwerdeführerin erhobene Maßnahmenbeschwerde wegen Austausches eines Thermalwasserzählers durch Organe der Marktgemeinde Bad Hofgastein am 17. Dezember 1998 gemäß § 67a Abs. 1 Z 2 iVm § 67c AVG als unzulässig zurück. Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt, die Beschwerdeführerin habe ihren Sitz in der Marktgemeinde Bad Hofgastein und betreibe dort das Hotel A. Ihre hande... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 11. August 1999 wies der Unabhängige Verwaltungssenat des Landes Salzburg die von der Beschwerdeführerin erhobene Maßnahmenbeschwerde wegen Austausches eines Thermalwasserzählers durch Organe der Marktgemeinde Bad Hofgastein am 17. Dezember 1998 gemäß § 67a Abs. 1 Z 2 iVm § 67c AVG als unzulässig zurück. Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt, die Beschwerdeführerin habe ihren Sitz in der Marktgemeinde Bad Hofgastein und betreibe dort das Hotel A. Ihre hande... mehr lesen...
Index: L76005 Heilvorkommen Kurort Salzburg10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §67a Abs1 Z2;B-VG Art129a Abs1 Z2;ThermalwasserRegulativ Bad Hofgastein 1996 §12 Abs3;
Rechtssatz: Das bloße Fehlen physischen Zwanges reicht nicht aus, ein im Rahmen der Hoheitsverwaltung gesetztes Verhalten eines Verwaltungsorganes nicht als Akt der unmittelbaren verwaltungsbehördlichen Befehls- u... mehr lesen...
Index: L76005 Heilvorkommen Kurort Salzburg10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §67a Abs1 Z2;B-VG Art129a Abs1 Z2;Heilvorkommen- und KurorteG Slbg 1997 §7 Abs1 Z1 idF 1997/101;ThermalwasserRegulativ Bad Hofgastein 1996 §12 Abs3;
Rechtssatz: Die beiden Organe der Marktgemeinde Bad Hofgastein haben in einem in einem Hotel befindlichen Raum, dessen Betreten ihnen freiwillig gestat... mehr lesen...
Index: L76005 Heilvorkommen Kurort Salzburg10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §67a Abs1 Z2;B-VG Art129a Abs1 Z2;ThermalwasserRegulativ Bad Hofgastein 1996 §12 Abs3;
Rechtssatz: Das bloße Fehlen physischen Zwanges reicht nicht aus, ein im Rahmen der Hoheitsverwaltung gesetztes Verhalten eines Verwaltungsorganes nicht als Akt der unmittelbaren verwaltungsbehördlichen Befehls- u... mehr lesen...
Index: L76005 Heilvorkommen Kurort Salzburg10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §67a Abs1 Z2;B-VG Art129a Abs1 Z2;Heilvorkommen- und KurorteG Slbg 1997 §7 Abs1 Z1 idF 1997/101;ThermalwasserRegulativ Bad Hofgastein 1996 §12 Abs3;
Rechtssatz: Die beiden Organe der Marktgemeinde Bad Hofgastein haben in einem in einem Hotel befindlichen Raum, dessen Betreten ihnen freiwillig gestat... mehr lesen...
Zur Vorgeschichte des Beschwerdefalles wird auf die in der gegenständlichen Angelegenheit ergangenen, den Beschwerdeführer betreffenden Vorerkenntnisse vom 13. Jänner 1999, Zlen. 98/01/0188 bis 0193, und vom 7. Juni 2000, Zl. 99/01/0404, verwiesen. Infolge des zweitgenannten Erkenntnisses war nur mehr die "Kostenfrage" (Kostenersatzanspruch des im Verfahren nach § 67a Abs. 1 Z 2 AVG vor der belangten Behörde obsiegenden Beschwerdeführers) offen. Hierüber erkannte die belangt... mehr lesen...
Zur Vorgeschichte des Beschwerdefalles wird auf die in der gegenständlichen Angelegenheit ergangenen, den Beschwerdeführer betreffenden Vorerkenntnisse vom 13. Jänner 1999, Zlen. 98/01/0188 bis 0193, und vom 7. Juni 2000, Zl. 99/01/0404, verwiesen. Infolge des zweitgenannten Erkenntnisses war nur mehr die "Kostenfrage" (Kostenersatzanspruch des im Verfahren nach § 67a Abs. 1 Z 2 AVG vor der belangten Behörde obsiegenden Beschwerdeführers) offen. Hierüber erkannte die belangt... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AufwandersatzV UVS 1995 §1 Z1;AufwandersatzV UVS 1995 §1 Z2;AVG §67a Abs1 Z2;AVG §79a Abs4 Z3;AVG §79a;VwGG §52 Abs1;
Rechtssatz: Der Beschwerdeführer hat im Verfahren vor dem unabhängigen Verwaltungssenat in seiner Kostennote lediglich einmal Schriftsatzaufwand in Höhe von 8.400 S und lediglich einmal Verhandlungsaufwand in Höhe von 10.000 S ange... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AufwandersatzV UVS 1995 §1 Z1;AufwandersatzV UVS 1995 §1 Z2;AVG §67a Abs1 Z2;AVG §79a Abs4 Z3;AVG §79a;VwGG §53 Abs2;
Rechtssatz: Dem Beschwerdeführer war im Verfahren vor dem unabhängigen Verwaltungssenat an Schriftsatz- und an Verhandlungsaufwand der konkret angesprochene Betrag zuzuerkennen. Dieser Betrag unterlag freilich keiner Kürzung. Es tr... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AufwandersatzV UVS 1995 §1 Z1;AufwandersatzV UVS 1995 §1 Z2;AVG §67a Abs1 Z2;AVG §79a Abs4 Z3;AVG §79a;VwGG §52 Abs1;
Rechtssatz: Der Beschwerdeführer hat im Verfahren vor dem unabhängigen Verwaltungssenat in seiner Kostennote lediglich einmal Schriftsatzaufwand in Höhe von 8.400 S und lediglich einmal Verhandlungsaufwand in Höhe von 10.000 S ange... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AufwandersatzV UVS 1995 §1 Z1;AufwandersatzV UVS 1995 §1 Z2;AVG §67a Abs1 Z2;AVG §79a Abs4 Z3;AVG §79a;VwGG §53 Abs2;
Rechtssatz: Dem Beschwerdeführer war im Verfahren vor dem unabhängigen Verwaltungssenat an Schriftsatz- und an Verhandlungsaufwand der konkret angesprochene Betrag zuzuerkennen. Dieser Betrag unterlag freilich keiner Kürzung. Es tr... mehr lesen...
Einer Strafverfügung der Bundespolizeidirektion Graz vom 7. Oktober 1999 zufolge trat der Beschwerdeführer am 18. September 1999 als Lenker eines dem Kennzeichen nach bezeichneten Pkw die Fahrt an, ohne sich vorher, obwohl ihm dies zumutbar war, überzeugt zu haben, dass das von ihm zu lenkende Kfz den hiefür in Betracht kommenden Vorschriften entspricht, weil am Pkw zwei Vorderreifen montiert waren, die nicht mehr die erforderliche Profiltiefe von 1,6 mm aufwiesen. Der Beschwerdeführe... mehr lesen...
Einer Strafverfügung der Bundespolizeidirektion Graz vom 7. Oktober 1999 zufolge trat der Beschwerdeführer am 18. September 1999 als Lenker eines dem Kennzeichen nach bezeichneten Pkw die Fahrt an, ohne sich vorher, obwohl ihm dies zumutbar war, überzeugt zu haben, dass das von ihm zu lenkende Kfz den hiefür in Betracht kommenden Vorschriften entspricht, weil am Pkw zwei Vorderreifen montiert waren, die nicht mehr die erforderliche Profiltiefe von 1,6 mm aufwiesen. Der Beschwerdeführe... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §67a Abs1 Z2;B-VG Art129a Abs1 Z2;KFG 1967 §58 Abs1 idF 1984/522; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2001/11/0037 E 30. Mai 2001 RS 2 Stammrechtssatz Ein anlässlich einer Überprüfung an Ort und Stelle entdeckter Mangel wird nur dann einen Akt der unmittelbaren verwaltungsbehördlichen Befehls- und Zwangsgewalt durch ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §67a Abs1 Z2;B-VG Art129a Abs1 Z2;KFG 1967 §58 Abs1 idF 1984/522; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2001/11/0037 E 30. Mai 2001 RS 2 Stammrechtssatz Ein anlässlich einer Überprüfung an Ort und Stelle entdeckter Mangel wird nur dann einen Akt der unmittelbaren verwaltungsbehördlichen Befehls- und Zwangsgewalt durch ... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde die vom Beschwerdeführer wegen Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt durch die Abnahme eines Geldbetrages in der Höhe von US $ 700,-- eingebrachte Beschwerde gemäß § 67c Abs. 4 AVG als unzulässig zurück. In der Begründung: dieses Bescheides wurde ausgeführt, dass der Sachbearbeiter der im vorliegenden Fall bloß zum Vollzug der Schubhaft berufenen Bundespolizeidirektion Wels vom Amtsarz... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde die vom Beschwerdeführer wegen Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt durch die Abnahme eines Geldbetrages in der Höhe von US $ 700,-- eingebrachte Beschwerde gemäß § 67c Abs. 4 AVG als unzulässig zurück. In der Begründung: dieses Bescheides wurde ausgeführt, dass der Sachbearbeiter der im vorliegenden Fall bloß zum Vollzug der Schubhaft berufenen Bundespolizeidirektion Wels vom Amtsarz... mehr lesen...
