Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §67a Abs1 Z2;B-VG Art129a Abs1 Z2;WRG 1959 §31 Abs2 idF 2002/I/156;WRG 1959 §31 Abs3 idF 2002/I/156; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 94/07/0155 E 29. Juni 1995 RS 1(hier nur der erste Satz) Stammrechtssatz Die behördliche Anordnungsbefugnis nach § 31 Abs 3 WRG, gleich in welcher Rechtssatzform (Bescheid oder v... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §67a Abs1 Z2;B-VG Art129a Abs1 Z2;WRG 1959 §31 Abs3 idF 2002/I/156; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 93/07/0126 E VS 17. Jänner 1995 VwSlg 14193 A/1995 RS 1(hier nur bis zu lit a) Stammrechtssatz Aus § 31 Abs 3 WRG 1959 ergeben sich mehrere Alternativen: 1) Liegt keine Gefahr im Verzug vor, hat die Behörde die ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §67a Abs1 Z2;B-VG Art129a Abs1 Z2;WRG 1959 §31 Abs2 idF 2002/I/156;WRG 1959 §31 Abs3 idF 2002/I/156; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 94/07/0155 E 29. Juni 1995 RS 1(hier nur der erste Satz) Stammrechtssatz Die behördliche Anordnungsbefugnis nach § 31 Abs 3 WRG, gleich in welcher Rechtssatzform (Bescheid oder v... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §67a Abs1 Z2;B-VG Art129a Abs1 Z2;WRG 1959 §31 Abs3 idF 2002/I/156; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 93/07/0126 E VS 17. Jänner 1995 VwSlg 14193 A/1995 RS 1(hier nur bis zu lit a) Stammrechtssatz Aus § 31 Abs 3 WRG 1959 ergeben sich mehrere Alternativen: 1) Liegt keine Gefahr im Verzug vor, hat die Behörde die ... mehr lesen...
In ihrer Beschwerde an die belangte Behörde beantragte die Beschwerdeführerin, es mögen die am 16. April 2002 durch Organe der Bundespolizeidirektion Wien erfolgte Durchsuchung ihrer Räumlichkeiten in W, die dabei erfolgte Beschlagnahme eines in ihrem Eigentum stehenden Personalcomputers samt dazugehöriger zwei Stück Disketten und zwei Stück CD-Roms sowie die Durchsuchung dieser Gegenstände für rechtswidrig erklärt werden. Dazu brachte sie im Wesentlichen vor, dass sie Mieterin des ge... mehr lesen...
Am 30. November 1996 hatte in Wien im Bereich der Universität eine Demonstration stattgefunden. Nach dieser Demonstration war es zur Beschädigung eines Waggons der U-Bahnlinie U2 gekommen, was in weiterer Folge im Bereich der U-Bahnstation Volkstheater zum Einschreiten von Organen der Bundespolizeidirektion Wien gegen die mutmaßlich für die Beschädigungen verantwortlichen Personen geführt hatte. Die Beschwerdeführerin war Teilnehmerin an der besagten Demonstration. Mit ihrer bei der b... mehr lesen...
In ihrer Beschwerde an die belangte Behörde beantragte die Beschwerdeführerin, es mögen die am 16. April 2002 durch Organe der Bundespolizeidirektion Wien erfolgte Durchsuchung ihrer Räumlichkeiten in W, die dabei erfolgte Beschlagnahme eines in ihrem Eigentum stehenden Personalcomputers samt dazugehöriger zwei Stück Disketten und zwei Stück CD-Roms sowie die Durchsuchung dieser Gegenstände für rechtswidrig erklärt werden. Dazu brachte sie im Wesentlichen vor, dass sie Mieterin des ge... mehr lesen...
Am 30. November 1996 hatte in Wien im Bereich der Universität eine Demonstration stattgefunden. Nach dieser Demonstration war es zur Beschädigung eines Waggons der U-Bahnlinie U2 gekommen, was in weiterer Folge im Bereich der U-Bahnstation Volkstheater zum Einschreiten von Organen der Bundespolizeidirektion Wien gegen die mutmaßlich für die Beschädigungen verantwortlichen Personen geführt hatte. Die Beschwerdeführerin war Teilnehmerin an der besagten Demonstration. Mit ihrer bei der b... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §67a Abs1 Z2;AVG §67c Abs2;AVG §67c Abs3;VwGG §28 Abs1 Z4;
Rechtssatz: Der unabhängige Verwaltungssenat hat sich bei der Prüfung der Rechtmäßigkeit einer bei ihm angefochtenen Maßnahme nicht auf die vom Beschwerdeführer (allenfalls) als verletzt bezeichneten einfachgesetzlich oder verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechte oder auf die vorge... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/01 Sicherheitsrecht
Norm: AVG §67a Abs1 Z2;SPG 1991 §29;SPG 1991 §35 Abs2;SPG 1991 §35;
Rechtssatz: Zwar hat eine Identitätsfeststellung gemäß § 35 Abs. 2 zweiter Satz SPG 1991 mit der vom Anlass gebotenen Verlässlichkeit zu erfolgen, doch fehlt jede
Begründung: dafür, warum der präsentierte Studentenausweis in Verbindung mit einer Befragung der Beschwerdeführerin im konkreten Fa... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §67a Abs1 Z2;AVG §67c Abs2;AVG §67c Abs3;VwGG §28 Abs1 Z4;
Rechtssatz: Der unabhängige Verwaltungssenat hat sich bei der Prüfung der Rechtmäßigkeit einer bei ihm angefochtenen Maßnahme nicht auf die vom Beschwerdeführer (allenfalls) als verletzt bezeichneten einfachgesetzlich oder verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechte oder auf die vorge... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/01 Sicherheitsrecht
Norm: AVG §67a Abs1 Z2;SPG 1991 §29;SPG 1991 §35 Abs2;SPG 1991 §35;
Rechtssatz: Zwar hat eine Identitätsfeststellung gemäß § 35 Abs. 2 zweiter Satz SPG 1991 mit der vom Anlass gebotenen Verlässlichkeit zu erfolgen, doch fehlt jede
Begründung: dafür, warum der präsentierte Studentenausweis in Verbindung mit einer Befragung der Beschwerdeführerin im konkreten Fa... mehr lesen...
Die Beschwerdeführer sind je zu einem Drittel Eigentümer eines Hauses mit Garten in Wien, welches von der Zweitbeschwerdeführerin (der ein Sachwalter gemäß § 273 ABGB bestellt worden war) bewohnt wurde. Der Erstbeschwerdeführer und die Drittbeschwerdeführerin sind die Kinder der Zweitbeschwerdeführerin. Auf Grund von Beschwerden aus der Nachbarschaft über Verunreinigungen und Ablagerungen teilte der damalige Sachwalter der Zweitbeschwerdeführerin der Behörde mit Schreiben vom 16.... mehr lesen...
Die Beschwerdeführer sind je zu einem Drittel Eigentümer eines Hauses mit Garten in Wien, welches von der Zweitbeschwerdeführerin (der ein Sachwalter gemäß § 273 ABGB bestellt worden war) bewohnt wurde. Der Erstbeschwerdeführer und die Drittbeschwerdeführerin sind die Kinder der Zweitbeschwerdeführerin. Auf Grund von Beschwerden aus der Nachbarschaft über Verunreinigungen und Ablagerungen teilte der damalige Sachwalter der Zweitbeschwerdeführerin der Behörde mit Schreiben vom 16.... mehr lesen...
Index: L10109 Stadtrecht WienL17009 Gemeindeeigener Wirkungsbereich Wien40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §67a Abs1 Z2;ReinhalteV Wr 1982 §12; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2002/05/1019 2002/05/1020 Siehe jedoch:96/02/0497 E 23. Februar 2001 RS 3;
Rechtssatz: Auf die Frage der Notwendigkeit und Zweckmäßigkeit der Maßnahmen, für die den Beschwerd... mehr lesen...
Index: L10109 Stadtrecht WienL17009 Gemeindeeigener Wirkungsbereich Wien40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §67a Abs1 Z2;ReinhalteV Wr 1982 §12; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2002/05/1019 2002/05/1020 Siehe jedoch:96/02/0497 E 23. Februar 2001 RS 3;
Rechtssatz: Auf die Frage der Notwendigkeit und Zweckmäßigkeit der Maßnahmen, für die den Beschwerd... mehr lesen...
In seiner gegen die "Republik Österreich Bundespolizeidirektion Wien" gerichteten Beschwerde wegen "Ausübung von unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt" brachte der Beschwerdeführer vor, er sei am 16. April 2001 mit dem Zug von Deutschland nach Österreich gereist. Nach seiner Ankunft in Wien um etwa 9.05 Uhr sei er bis Mittag angehalten und während dieser Anhaltung seien er und sein Gepäck einer Durchsuchung unterzogen worden. Hiebei sei auch der Einsatz eines... mehr lesen...
In seiner gegen die "Republik Österreich Bundespolizeidirektion Wien" gerichteten Beschwerde wegen "Ausübung von unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt" brachte der Beschwerdeführer vor, er sei am 16. April 2001 mit dem Zug von Deutschland nach Österreich gereist. Nach seiner Ankunft in Wien um etwa 9.05 Uhr sei er bis Mittag angehalten und während dieser Anhaltung seien er und sein Gepäck einer Durchsuchung unterzogen worden. Hiebei sei auch der Einsatz eines... mehr lesen...
Index: 35/02 Zollgesetz40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs3;AVG §58 Abs2;AVG §6 Abs1;AVG §60;AVG §67a Abs1 Z2;AVG §67c Abs2 Z2;ZollRDG 1994 §85a Abs1 Z2;
Rechtssatz: Der unabhängige Verwaltungssenat hat es nicht für erforderlich gehalten, näher zu begründen, warum es dem Beschwerdeführer im Sinne des § 67c Abs. 2 Z 2 AVG zumutbar gewesen sei, zu erkennen, dass die Amtshandlung nicht der Polizei zuzurechne... mehr lesen...
Index: 35/02 Zollgesetz40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs3;AVG §58 Abs2;AVG §6 Abs1;AVG §60;AVG §67a Abs1 Z2;AVG §67c Abs2 Z2;ZollRDG 1994 §85a Abs1 Z2;
Rechtssatz: Der unabhängige Verwaltungssenat hat es nicht für erforderlich gehalten, näher zu begründen, warum es dem Beschwerdeführer im Sinne des § 67c Abs. 2 Z 2 AVG zumutbar gewesen sei, zu erkennen, dass die Amtshandlung nicht der Polizei zuzurechne... mehr lesen...
1. Mit Verfügung vom 26. August 1999 forderte der Verwaltungsgerichtshof den Beschwerdeführer gemäß § 34 Abs. 2 VwGG auf, seine vom Verfassungsgerichtshof mit Beschluss vom 7. Juli 1999, B 205/99-5, abgelehnte und mit Beschluss vom 23. Juli 1999, B 205/99-7, dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung abgetretenen Beschwerde in insgesamt drei näher aufgezählten Punkten innerhalb einer Frist von vier Wochen zu ergänzen; in dieser Verfügung wurde auch darauf hingewiesen, dass die Versäu... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §67a Abs1 Z2;VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §33 Abs1;VwGG §34 Abs2;
Rechtssatz: Bei einer Verwaltungsgerichtshofbeschwerde gegen Bescheide der unabhängigen Verwaltungssenate in den Ländern, mit denen diese im Sinn des § 67a Abs. 1 Z. 2 AVG über "Beschwerden von Personen, die behaupten, durch die Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- u... mehr lesen...
1. Mit Verfügung vom 26. August 1999 forderte der Verwaltungsgerichtshof den Beschwerdeführer gemäß § 34 Abs. 2 VwGG auf, seine vom Verfassungsgerichtshof mit Beschluss vom 7. Juli 1999, B 205/99-5, abgelehnte und mit Beschluss vom 23. Juli 1999, B 205/99-7, dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung abgetretenen Beschwerde in insgesamt drei näher aufgezählten Punkten innerhalb einer Frist von vier Wochen zu ergänzen; in dieser Verfügung wurde auch darauf hingewiesen, dass die Versäu... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §67a Abs1 Z2;VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §33 Abs1;VwGG §34 Abs2;
Rechtssatz: Bei einer Verwaltungsgerichtshofbeschwerde gegen Bescheide der unabhängigen Verwaltungssenate in den Ländern, mit denen diese im Sinn des § 67a Abs. 1 Z. 2 AVG über "Beschwerden von Personen, die behaupten, durch die Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- u... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer erhob bei der belangten Behörde wegen eines Gendarmerieeinsatzes vom 17. Jänner 2000 im Flüchtlingslager Traiskirchen Beschwerde "gemäß §§ 67a Abs. 1 Z. 2 AVG und 88, 89 SPG". Darin brachte er ua. vor, dass er nach Anlegen von Handfesseln in die Küche des Lagers "getrieben" worden sei. Dort habe er sehr unter seinen zu eng angezogenen Fesseln gelitten. Ein Beamter habe ihn daher angesprochen und zu sich gewinkt, wobei er (der Beschwerdeführer) den Eindruck gehabt ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer erhob bei der belangten Behörde wegen eines Gendarmerieeinsatzes vom 17. Jänner 2000 im Flüchtlingslager Traiskirchen Beschwerde "gemäß §§ 67a Abs. 1 Z. 2 AVG und 88, 89 SPG". Darin brachte er ua. vor, dass er nach Anlegen von Handfesseln in die Küche des Lagers "getrieben" worden sei. Dort habe er sehr unter seinen zu eng angezogenen Fesseln gelitten. Ein Beamter habe ihn daher angesprochen und zu sich gewinkt, wobei er (der Beschwerdeführer) den Eindruck gehabt ... mehr lesen...
Mit an den Unabhängigen Verwaltungssenat für Kärnten (im Folgenden: UVS) gerichteten Schriftsatz seines Rechtsvertreters vom 27. September 2000 erhob der Beschwerdeführer "BESCHWERDE gem. Art. 129a Abs. 1 Z 2 B-VG iVm § 67a Abs. 1 Z 2 AVG" gegen das Einschreiten von der Bezirkshauptmannschaft Spittal a.d. Drau zuzurechnenden Organen der Bundesgendarmerie (Gendarmerieposten G.). Er habe sich am 12. September 2000 um 14.27 Uhr auf seinem eigenen Grund und Boden befunden und habe festste... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §67a Abs1 Z2;B-VG Art129a Abs1 Z2;
Rechtssatz: Der VfGH hat in einer Fallkonstellation, bei der physischer Zwang weder ausgeübt noch angedroht wurde, die Auffassung vertreten, dass eine Einladung, zu einem vom Bf gewünschten Gespräch zu einem Gendarmerieposten mitzukommen, keine Festnahme (und auch keine Ausübung unmittelbarer verwalt... mehr lesen...
Mit an den Unabhängigen Verwaltungssenat für Kärnten (im Folgenden: UVS) gerichteten Schriftsatz seines Rechtsvertreters vom 27. September 2000 erhob der Beschwerdeführer "BESCHWERDE gem. Art. 129a Abs. 1 Z 2 B-VG iVm § 67a Abs. 1 Z 2 AVG" gegen das Einschreiten von der Bezirkshauptmannschaft Spittal a.d. Drau zuzurechnenden Organen der Bundesgendarmerie (Gendarmerieposten G.). Er habe sich am 12. September 2000 um 14.27 Uhr auf seinem eigenen Grund und Boden befunden und habe festste... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §67a Abs1 Z2;B-VG Art129a Abs1 Z2;
Rechtssatz: Ein von einschreitenden Beamten nachdrücklich geäußerter Wunsch, ein Betroffener möge sich mit ihnen zu seiner Wohnung begeben, um seinen Führerschein auszufolgen, ist kein eine sofortige Befolgung beanspruchender Befehl, bei dessen Nichtbefolgung der Betroffene mit Ausübung körperlichen ... mehr lesen...
