Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §67a Abs1 Z2;AVG §67c Abs4;B-VG Art129a Abs1 Z2;
Rechtssatz: Eine Ausübung unmittelbarer behördlicher Befehls- und Zwangsgewalt liegt nicht vor, wenn die betreffende Person einem behördlichen Verlangen "freiwillig" nachkam (Hinweis E 11. Mai 1992, 92/18/0150). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:V... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §67a Abs1 Z2;AVG §67c Abs4;B-VG Art129a Abs1 Z2;
Rechtssatz: Eine Ausübung unmittelbarer behördlicher Befehls- und Zwangsgewalt liegt nicht vor, wenn die betreffende Person einem behördlichen Verlangen "freiwillig" nachkam (Hinweis E 11. Mai 1992, 92/18/0150). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:V... mehr lesen...
Am 5. August 1999 kam es zu einer Intervention der Polizei bei (in) der Wohnung der Beschwerdeführerin, weil Letztere seit einigen Tagen nicht gesehen worden war und daher befürchtet wurde, dass ihr etwas zugestoßen sein könnte, zumal aus ihrer Wohnung ein Ekel erregender Geruch drang. Die Beschwerdeführerin öffnete nach einiger Zeit (nach einer Viertelstunde) den intervenierenden Polizeibeamten die Wohnungstüre, wobei die Beamten einen sehr intensiven, "ekelerregenden, fast stec... mehr lesen...
Am 5. August 1999 kam es zu einer Intervention der Polizei bei (in) der Wohnung der Beschwerdeführerin, weil Letztere seit einigen Tagen nicht gesehen worden war und daher befürchtet wurde, dass ihr etwas zugestoßen sein könnte, zumal aus ihrer Wohnung ein Ekel erregender Geruch drang. Die Beschwerdeführerin öffnete nach einiger Zeit (nach einer Viertelstunde) den intervenierenden Polizeibeamten die Wohnungstüre, wobei die Beamten einen sehr intensiven, "ekelerregenden, fast stec... mehr lesen...
Index: L00159 Unabhängiger Verwaltungssenat WienL10109 Stadtrecht WienL17009 Gemeindeeigener Wirkungsbereich Wien40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §67a Abs1 Z2;ReinhalteV Wr 1982 §12;UVSG Wr 1990 §2 Z2; Beachte Siehe jedoch:
96/02/0497 E 23. Februar 2001 RS 3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2000/05/0100 E 4. Juli 2000 RS 1 Stammrechtssatz Ob die Voraussetzungen des § 12 Wr ReinhalteV 1982 vorg... mehr lesen...
Index: L00159 Unabhängiger Verwaltungssenat WienL10109 Stadtrecht WienL17009 Gemeindeeigener Wirkungsbereich Wien40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §67a Abs1 Z2;ReinhalteV Wr 1982 §12;UVSG Wr 1990 §2 Z2; Beachte Siehe jedoch:
96/02/0497 E 23. Februar 2001 RS 3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2000/05/0100 E 4. Juli 2000 RS 1 Stammrechtssatz Ob die Voraussetzungen des § 12 Wr ReinhalteV 1982 vorg... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde die vom Beschwerdeführer erhobene Maßnahmenbeschwerde gemäß Art. 129a Abs. 1 Z. 2 B-VG und § 67a Abs. 1 Z. 2 AVG als unbegründet abgewiesen. Diese Beschwerde war gegen die am 13. Oktober 1993 erfolgte Abnahme der Kennzeichentafeln von dem nach dem Kennzeichen bestimmten, auf den Beschwerdeführer zugelassenen Pkw durch Organe der Bundespolizeidirektion Wien gerichtet. Der Beschwerdeführer erhob zunächst Beschwerde an den Verfassungsgericht... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde die vom Beschwerdeführer erhobene Maßnahmenbeschwerde gemäß Art. 129a Abs. 1 Z. 2 B-VG und § 67a Abs. 1 Z. 2 AVG als unbegründet abgewiesen. Diese Beschwerde war gegen die am 13. Oktober 1993 erfolgte Abnahme der Kennzeichentafeln von dem nach dem Kennzeichen bestimmten, auf den Beschwerdeführer zugelassenen Pkw durch Organe der Bundespolizeidirektion Wien gerichtet. Der Beschwerdeführer erhob zunächst Beschwerde an den Verfassungsgericht... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §67a Abs1 Z2;B-VG Art129a Abs1 Z2;KFG 1967 §57 Abs8 idF 1984/522;KFG 1967 §58 Abs1 idF 1984/522;
Rechtssatz: Ein anlässlich einer Überprüfung an Ort und Stelle entdeckter Mangel wird nur dann einen Akt der unmittelbaren verwaltungsbehördlichen Befehls- und Zwangsgewalt durch Abnahme des Zulassungsscheines und der ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §67a Abs1 Z2;B-VG Art129a Abs1 Z2;KFG 1967 §57 Abs8 idF 1984/522;KFG 1967 §58 Abs1 idF 1984/522;
Rechtssatz: Aufgabe des zur Überprüfung der Rechtmäßigkeit eines Akts der unmittelbaren verwaltungsbehördlichen Befehls- und Zwangsgewalt durch Abnahme des Zulassungsscheins und der Kennzeichentafeln zuständigen unabhä... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §67a Abs1 Z2;B-VG Art129a Abs1 Z2;KFG 1967 §57 Abs8 idF 1984/522;KFG 1967 §58 Abs1 idF 1984/522;
Rechtssatz: Ein anlässlich einer Überprüfung an Ort und Stelle entdeckter Mangel wird nur dann einen Akt der unmittelbaren verwaltungsbehördlichen Befehls- und Zwangsgewalt durch Abnahme des Zulassungsscheines und der ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §67a Abs1 Z2;B-VG Art129a Abs1 Z2;KFG 1967 §57 Abs8 idF 1984/522;KFG 1967 §58 Abs1 idF 1984/522;
Rechtssatz: Aufgabe des zur Überprüfung der Rechtmäßigkeit eines Akts der unmittelbaren verwaltungsbehördlichen Befehls- und Zwangsgewalt durch Abnahme des Zulassungsscheins und der Kennzeichentafeln zuständigen unabhä... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerde der mitbeteiligten Partei (eines jugoslawischen Staatsangehörigen) wegen Zurückweisung durch ein Grenzkontrollorgan im Verantwortungsbereich der Bezirkshauptmannschaft Oberpullendorf (kurz: BH) am 1. August 1998 gegen 22.30 Uhr anlässlich der Einreise von Ungarn nach Österreich bei der Grenzkontrollstelle Deutschkreuz gemäß § 67c Abs. 4 AVG Folge gegeben und die erfolgte Zurückweisung für rechtwidrig erklärt. Ferner wurde der Antrag ... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerde der mitbeteiligten Partei (eines jugoslawischen Staatsangehörigen) wegen Zurückweisung durch ein Grenzkontrollorgan im Verantwortungsbereich der Bezirkshauptmannschaft Oberpullendorf (kurz: BH) am 1. August 1998 gegen 22.30 Uhr anlässlich der Einreise von Ungarn nach Österreich bei der Grenzkontrollstelle Deutschkreuz gemäß § 67c Abs. 4 AVG Folge gegeben und die erfolgte Zurückweisung für rechtwidrig erklärt. Ferner wurde der Antrag ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren41/01 Sicherheitsrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §67a Abs1 Z2;B-VG Art129a Abs1 Z2;FrG 1997 §52 Abs1;SPG 1991 §88 Abs1;
Rechtssatz: Die Zurückweisung an der Grenze iSd § 52 Abs 1 FrG 1997 stellt eine Maßnahme in Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt im Rahmen der Vollziehung des Fremdenrechts dar. ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren41/01 Sicherheitsrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §67a Abs1 Z2;B-VG Art129a Abs1 Z2;FrG 1997 §52 Abs1;SPG 1991 §88 Abs1;
Rechtssatz: Die Zurückweisung an der Grenze iSd § 52 Abs 1 FrG 1997 stellt eine Maßnahme in Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt im Rahmen der Vollziehung des Fremdenrechts dar. ... mehr lesen...
Mit den angefochtenen Bescheiden der belangten Behörde vom 15. Juli 1997 wurden jeweils zu Spruchpunkt 1 gemäß Art. 129a Abs. 1 Z. 2 B-VG i.V.m. den §§ 67a Abs. 1. Z. 2 und 67c Abs. 4 AVG die Beschwerden der beschwerdeführenden Parteien wegen behaupteter Rechtswidrigkeit der Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt a) der vom 4. November 1996 bis zum 13. Dezember 1996 nicht gestatteten formlosen Einreise in das Bundesgebiet gemäß § 6 Abs. 2 AsylG (... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 4. September 1996 wurden dem Beschwerdeführer unter Berufung auf § 2 Abs. 2 Z. 2 in Verbindung mit § 12 des NÖ Tierschutzgesetzes 1985 (LGBl. 4610-0, im Folgenden kurz: Tierschutzgesetz) und die §§ 15 und 76 AVG Barauslagen für die Überbringung und vorübergehende Unterbringung von drei näher bezeichneten Tieren aus dem (örtlich umschriebenen) "Herkunftsbestand" des Beschwerdeführers beim Verein im Gesamtbetrag ... mehr lesen...
Mit den angefochtenen Bescheiden der belangten Behörde vom 15. Juli 1997 wurden jeweils zu Spruchpunkt 1 gemäß Art. 129a Abs. 1 Z. 2 B-VG i.V.m. den §§ 67a Abs. 1. Z. 2 und 67c Abs. 4 AVG die Beschwerden der beschwerdeführenden Parteien wegen behaupteter Rechtswidrigkeit der Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt a) der vom 4. November 1996 bis zum 13. Dezember 1996 nicht gestatteten formlosen Einreise in das Bundesgebiet gemäß § 6 Abs. 2 AsylG (... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 4. September 1996 wurden dem Beschwerdeführer unter Berufung auf § 2 Abs. 2 Z. 2 in Verbindung mit § 12 des NÖ Tierschutzgesetzes 1985 (LGBl. 4610-0, im Folgenden kurz: Tierschutzgesetz) und die §§ 15 und 76 AVG Barauslagen für die Überbringung und vorübergehende Unterbringung von drei näher bezeichneten Tieren aus dem (örtlich umschriebenen) "Herkunftsbestand" des Beschwerdeführers beim Verein im Gesamtbetrag ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §67a Abs1 Z2;AVG §67c Abs4;B-VG Art129a Abs1 Z2;FrG 1993 §51;
Rechtssatz: Nach der ständigen Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofs (vgl. etwa das Erkenntnis vom 7. Juni 1999, B 1989/98 u.a., = VfSlg. 15482, m.w.N.) bezweckt der Aufenthalt im allgemeinen Transitraum nur die Verhinderung der Ein- und Wei... mehr lesen...
Index: L46103 Tierhaltung Niederösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §67a Abs1 Z2;AVG §67c Abs4;AVG §76 Abs2;TierschutzG NÖ 1985 §12;TierschutzG NÖ 1985 §2 Abs2 Z2; Beachte Siehe jedoch:
96/07/0106 E 10. Juni 1997 RS 1;
98/05/0131 E 24. November 1998 VwSlg 15036 A/1998 RS 1;
99/05/0226 E 7. März 2000 RS 1;
2000/05/0100 E 4. Juli 2000 RS 1;
96/05/0191 E 30. Mai 2000 RS 1;
2000/05/0141 E 3. Juli 2001 RS 1;
2001/05/0304 E 27. Februar 2... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §67a Abs1 Z2;AVG §67c Abs4;B-VG Art129a Abs1 Z2;FrG 1993 §51;
Rechtssatz: Nach der ständigen Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofs (vgl. etwa das Erkenntnis vom 7. Juni 1999, B 1989/98 u.a., = VfSlg. 15482, m.w.N.) bezweckt der Aufenthalt im allgemeinen Transitraum nur die Verhinderung der Ein- und Wei... mehr lesen...
Index: L46103 Tierhaltung Niederösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §67a Abs1 Z2;AVG §67c Abs4;AVG §76 Abs2;TierschutzG NÖ 1985 §12;TierschutzG NÖ 1985 §2 Abs2 Z2; Beachte Siehe jedoch:
96/07/0106 E 10. Juni 1997 RS 1;
98/05/0131 E 24. November 1998 VwSlg 15036 A/1998 RS 1;
99/05/0226 E 7. März 2000 RS 1;
2000/05/0100 E 4. Juli 2000 RS 1;
96/05/0191 E 30. Mai 2000 RS 1;
2000/05/0141 E 3. Juli 2001 RS 1;
2001/05/0304 E 27. Februar 2... mehr lesen...
In ihrer an den Unabhängigen Verwaltungssenat Wien (die belangte Behörde) gerichteten "Maßnahmenbeschwerde" brachte die Mitbeteiligte - im Rahmen der Sachverhaltsdarstellung - im Wesentlichen vor, sie sei am 9. Oktober 1997 im Bereich der U-Bahnstation Karlsplatz von einem Polizisten mit ihrem Familiennamen angerufen und aufgefordert worden, auf das Wachzimmer mitzukommen. Dort sei sie aufgefordert worden, den bei ihr befindlichen großen Plastiksack auszuräumen, dessen Inhalt (Spielze... mehr lesen...
In ihrer an den Unabhängigen Verwaltungssenat Wien (die belangte Behörde) gerichteten "Maßnahmenbeschwerde" brachte die Mitbeteiligte - im Rahmen der Sachverhaltsdarstellung - im Wesentlichen vor, sie sei am 9. Oktober 1997 im Bereich der U-Bahnstation Karlsplatz von einem Polizisten mit ihrem Familiennamen angerufen und aufgefordert worden, auf das Wachzimmer mitzukommen. Dort sei sie aufgefordert worden, den bei ihr befindlichen großen Plastiksack auszuräumen, dessen Inhalt (Spielze... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren41/01 Sicherheitsrecht
Norm: AVG §67a Abs1 Z2;B-VG Art129a Abs1 Z2;SPG 1991 §24 Abs1;SPG 1991 §88 Abs2;
Rechtssatz: Aus dem sicherheitspolizeilichen Charakter einer Verhaltensweise folgt einerseits, dass sie im Weg des § 88 Abs 2 SPG 1991 in jedem Fall mit Beschwerde an den UVS bekämpft werden kann, selbst wenn sie sich nicht als Akt unmittelbar... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §67a Abs1 Z2;AVG §67c Abs2 Z1;AVG §67c Abs2 Z5;
Rechtssatz: Neben der ausdrücklichen Bezeichnung eines spezifischen Aktes als angefochten ist die sachverhaltsmäßige Umschreibung des Verwaltungsgeschehens für die Beurteilung der Frage maßgeblich, was man konkret als "angefochtenen Verwaltungsakt" zu verstehen hat (Hinweis E vom 23. 9. 1998, 97/01/0407). ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren41/01 Sicherheitsrecht
Norm: AVG §67a Abs1 Z2;B-VG Art129a Abs1 Z2;SPG 1991 §24 Abs1;SPG 1991 §88 Abs2;
Rechtssatz: Aus dem sicherheitspolizeilichen Charakter einer Verhaltensweise folgt einerseits, dass sie im Weg des § 88 Abs 2 SPG 1991 in jedem Fall mit Beschwerde an den UVS bekämpft werden kann, selbst wenn sie sich nicht als Akt unmittelbar... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §67a Abs1 Z2;AVG §67c Abs2 Z1;AVG §67c Abs2 Z5;
Rechtssatz: Neben der ausdrücklichen Bezeichnung eines spezifischen Aktes als angefochten ist die sachverhaltsmäßige Umschreibung des Verwaltungsgeschehens für die Beurteilung der Frage maßgeblich, was man konkret als "angefochtenen Verwaltungsakt" zu verstehen hat (Hinweis E vom 23. 9. 1998, 97/01/0407). ... mehr lesen...
