1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger des Irak und Angehöriger der sunnitischen Glaubensrichtung, stellte am 1. November 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Begründend brachte er vor, der "Islamische Staat"("IS") habe seine Heimatstadt Kirkuk erobert und er sei deswegen geflohen. Frauen, Kinder und Familien seien reihenweise getötet worden. Aufgrund der Tätigkeit eines seiner Brüder als Polizist sei auch er bedroht worden. Der Revisionswerber habe Drohbriefe bekom... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein afghanischer Staatsangehöriger und Angehöriger der Volksgruppe der Hazara, stellte am 4. Februar 2016 einen Antrag auf internationalen Schutz. Begründend brachte er vor, dass in Ghazni Krieg herrsche. Nach dem Tod seiner Eltern sei er zu seinem Onkel gezogen. Dieser bzw. dessen Familie hätte ihn immer geschlagen. Auf dem Weg nach Kandahar seien er und seine Mitreisenden von den Taliban aufgehalten worden. Sie hätten ihr Auto durchsucht und nach der Tazki... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2AVG §60AVG §62 Abs2VwGVG 2014 §29 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Fr 2015/03/0007 B 13. Oktober 2015 VwSlg 19216 A/2015 RS 5 Stammrechtssatz Das Fehlen der Wiedergabe der
Begründung: der Entscheidung im Protokoll hat auf die Rechtsgültigkeit ihrer (wenn auch inhaltlich fehlerhaften) Erlassung durch mündliche Verkündung keinen Einfluss (Hinweis E vom 15. Dezember ... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis der belangten Behörde vom 12. Februar 2019 wurde der Revisionswerber der Übertretung des § 52 Abs. 1 Z 1 erstes Tatbild iVm § 2 Abs. 2 und 4 iVm § 4 Glücksspielgesetz (GSpG) schuldig erkannt und über ihn eine Geldstrafe (für den Fall der Uneinbringlichkeit eine Ersatzfreiheitsstrafe) verhängt, weil er in einem näher bezeichneten Lokal zur Tatzeit unter Verwendung eines Glücksspielgerätes verbotene Ausspielungen veranstaltet habe. 2 Mit dem angefochtenen E... mehr lesen...
1 Mit Bescheid der belangten Behörde vom 25. Jänner 2018 war der Mitbeteiligten gemäß §§ 31 und 31f EisbG unter Zugrundelegung des Bauentwurfes (Beilagen 1 bis 9) und von Gutachten gemäß § 31a EisbG zu den Fachgebieten Konstruktiver Ingenieurbau, Stationsausbau und Hochbau, Brandschutz, Eisenbahnbautechnik, Eisenbahnbetrieb, Schalltechnik, Erschütterungen und Sekundärschall, Geotechnik, Wasserbautechnik und Hydrologie sowie Natur- und Baumschutz und der Zusammenfassung der BC, ein... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren93 Eisenbahn
Norm: AVG §58 Abs2AVG §60EisenbahnG 1957 §31f Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ra 2019/03/0132Ra 2019/03/0133Ra 2019/03/0134Ra 2019/03/0135Ra 2019/03/0136Ra 2019/03/0137Ra 2019/03/0138Ra 2019/03/0139Ra 2019/03/0140
Rechtssatz: Voraussetzung für die Erteilung der eisenbahnrechtlichen Baugenehmigung ist das ... mehr lesen...
I. 1 H A. (im Folgenden: A., dieser ist Revisionswerber in dem zur hg. Zl. Ro 2019/05/0001 protokollierten Verfahren) ist grundbücherlicher Eigentümer (u.a.) der Liegenschaft EZ 5, Grundbuch B., die (u.a.) die Grundstücke Nr. 14 und Nr. 17 umfasst, auf der sich das landwirtschaftliche Gehöft B... 9 befindet. 2 Die mitbeteiligte Partei (im Folgenden: Mitbeteiliger) ist Eigentümer der an diese Liegenschaft in östlicher Richtung unmittelbar angrenzenden Liegenschaft EZ 67, zu der... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2AVG §59 Abs1AVG §68 Abs1VwRallg Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2013/07/0227 E 24. Mai 2016 RS 2 Stammrechtssatz Die
Begründung: eines Bescheides ist nicht der Rechtskraft fähig und entfaltet damit - von Ausnahmefällen abgesehen - keine Bindungswirkung (vgl. B 19. Juli 2007, 2006/07/0111). Sch... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis vom 24. Jänner 2019 legte der Magistrat der Stadt Wien der Erstrevisionswerberin als handelsrechtlicher Geschäftsführerin der Zweitrevisionswerberin zur Last, sie habe es unterlassen, die Glücksspielautomatenabgabe Oktober 2017 für sechs im Betrieb (an einer näher genannten Anschrift) gehaltene Glücksspielautomaten sowie die Glücksspielautomatenabgabe November 2017 für zwei im selben Betrieb gehaltene Glücksspielautomaten bis zum Fälligkeitstermin zu entrich... mehr lesen...
Index: L70719 Spielapparate Wien40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2AVG §60GlücksspielautomatenabgabeG Wr 2005 §4 Abs1VStG §16 Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ra 2019/15/0121
Rechtssatz: Gemäß § 4 Abs. 1 des Wiener Glücksspielautomatenabgabengesetzes beträgt die höchstmögliche Ersatzfreiheitsstrafe sechs Wochen. Dies entspricht 42 Tagen bzw.... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis der belangten Behörde vom 1. September 2017 wurde die Revisionswerberin wegen Verletzung einer Duldungs- und Mitwirkungspflicht gemäß § 50 Abs. 4 iVm § 52 Abs. 1 Z 5 Glücksspielgesetz (GSpG) schuldig erkannt, weil sie den Organen der öffentlichen Aufsicht durch Versperren bzw. Nichtöffnen der Zugangstür das Betretungsrecht des betreffenden Raumes eines näher bezeichneten Lokals, wo sich die Glücksspieleinrichtungen befunden haben, verweigert habe. Über sie wu... mehr lesen...
1 Mit Eingabe vom 8. August 2016 ersuchte die mitbeteiligte Partei (Bauwerberin) um Erteilung der Baubewilligung zur Errichtung einer Wohnhausanlage für betreubares Wohnen, bestehend aus neun Wohneinheiten und einem Gemeinschaftsraum samt Nebenräumen, dazugehörigen Außenanlagen und Einfriedung auf dem Baugrundstück Nr. X KG S. Der Altbestand werde zur Gänze abgetragen, eine entsprechende Abbruchbewilligung liege vor. Nach der Baubeschreibung wird das Gebäude über die Länge des der... mehr lesen...
Index: L37151 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag Interessentenbeitrag BurgenlandL82001 Bauordnung Burgenland40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56AVG §58 Abs2AVG §60BauG Bgld 1997 §5 Abs1 Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ra 2017/06/0115
Rechtssatz: Liegen für das zu bebauende Grundstück kein Bebauungsplan bzw. kein Teilbebauungsplan und auch kein... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein nigerianischer Staatsangehöriger, stellte nach seiner Einreise in Österreich am 7. Februar 2014 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2 In der Folge wurde er straffällig und zunächst mit Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Wien vom 14. August 2014 wegen des Vergehens des unerlaubten Umgangs mit Suchtgiften nach § 27 Abs. 1 Z 1 achter Fall und Abs. 3 SMG (gewerbsmäßiges Überlassen von Suchtgift an einen anderen) zu einer Freiheitsstrafe von ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: AVG §58 Abs2AVG §60FrÄG 2011FrPolG 2005 §67 Abs1FrPolG 2005 §70 Abs3 idF 2011/I/038FrPolG 2005 §86 Abs3VwGG §42 Abs2 Z1VwGVG 2014 §17VwRallg
Rechtssatz: Zur inhaltsgleichen Vorgängerregelung des § 70 Abs. 3 FrPolG 2005, nämlich § 86 Abs. 3 FrPolG 2005... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §58 Abs2AVG §60BFA-VG 2014 §18 Abs2 Z1BFA-VG 2014 §18 Abs3FrPolG 2005 §67FrPolG 2005 §70 Abs3 idF 2011/I/038VwGG §42 Abs2 Z1VwGVG 2014 §17VwRallg
Rechtssatz: Überlegungen, die schon bei der Entscheidung über die Verhängung eines Aufenthaltsverbotes anzustellen sind, verm... mehr lesen...
1 Der Mitbeteiligte, ein Staatsangehöriger Afghanistans, stellte am 1. März 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. Mit Bescheid vom 29. März 2016 wurde dieser Antrag vom Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) abgewiesen. Aufgrund einer dagegen erhobenen Beschwerde erteilte ihm das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) mit Erkenntnis vom 4. Oktober 2017 den Status des subsidiär Schutzberechtigten. Es wurde eine befristete Aufenthaltsbewilligung bis zum 3. Oktober ... mehr lesen...
1 Der Erstrevisionswerber, ein Staatsangehöriger Afghanistans, stellte am 6. November 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005 (AsylG 2005) und gab im Rahmen der Erstbefragung an, am 1. Jänner 2000 geboren zu sein. 2 Mit Beschluss des Bezirksgerichts Favoriten vom 22. April 2016 wurde die Obsorge für den damals minderjährigen Erstrevisionswerber gemäß §§ 209 und 211 ABGB dem Zweitrevisionswerber übertragen. Im Beschluss ist als Geburtsdatum des Ers... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §58 Abs2AVG §60BFA-VG 2014 §10BFA-VG 2014 §13 Abs3VwGVG 2014 §29 Abs1 Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ro 2019/19/0011
Rechtssatz: Bei jenen Verfahrensschritten, die der Feststellung des Geburtsdatums eines Asylwerbers dienen, handelt es sich um einen Teil des Ermit... mehr lesen...
I. 1 1. Die Revisionswerberin wurde am 1. Oktober 1991 an der Medizinischen Fakultät der Universität Wien, nunmehr Medizinische Universität Wien, zum Studium der Medizin (N 201) zugelassen. Den ersten Studienabschnitt des Studiums der Medizin (N 201) bestand sie am 13. April 2002. 2 Im Wintersemester 2002/2003 wurde an der Medizinischen Universität Wien ein neues Curriculum für das Diplomstudium Humanmedizin (N 202) implementiert, das mit 1. Oktober 2002 in Kraft trat. 3 D... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren72/01 Hochschulorganisation
Norm: AVG §58 Abs2AVG §60Curriculum Humanmedizin MedUni Wien 2018 Pkt9Diplomstudium Human- Zahnmedizin Zulassungsbeschränkung MedUni Wien 2018UniversitätsG 2002 §78 Abs1 idF 2017/I/129VwGG §42 Abs2 Z1VwGVG 2014 §17
Rechtssatz: Soweit die
Begründung: des angefochtenen Erkenntnisses auf den Antrag hinsichtlich der individuellen A... mehr lesen...
1 1.1. Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Feldkirch (BH) vom 12. Dezember 2017 wurde die Erstrevisionswerberin als gemäß § 9 Abs. 1 VStG verantwortliches, zur Vertretung nach außen berufenes Organ der Zweitrevisionswerberi n der vierfachen Übertretung des § 52 Abs. 1 Z 1 drittes Tatbild Glücksspielgesetz (GSpG) schuldig erkannt; es wurden über sie vier Geldstrafen in der Höhe von jeweils EUR 5.000,-- verhängt. Die Ersatzfreiheitsstrafe wurde in einem Fall mit 56 Stunde... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2AVG §60VStG §16 Abs2 Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ra 2019/17/0047 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2018/17/0209 E 24. Jänner 2019 RS 1(hier nur der erste Satz) Stammrechtssatz Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist jedenfalls dann, wenn zwischen der Höhe der verhäng... mehr lesen...
I. 1 1. Mit Bescheid vom 18. September 2018 erteilte die belangte Behörde den fünft- und sechstmitbeteiligten Parteien gemäß § 20 Abs. 4 und 5 NÖ Naturschutzgesetz 2000 - NÖ NSchG 2000 die artenschutzrechtliche Ausnahmegenehmigung zum Fangen und Töten von insgesamt maximal 40 Fischottern in näher bestimmten Gebieten. 2 Die belangte Behörde stützte diese Genehmigung auf Ermittlungsergebnisse (Gutachten und entsprechende Ergänzungen), die bereits einem Bescheid vom 28. Februar 2... mehr lesen...
1 Mit Bescheid vom 30. Juli 2013 schrieb die Salzburger Gebietskrankenkasse (im Folgenden: GKK) der revisionswerbenden Partei (einer GmbH) Sozialversicherungsbeiträge nach dem ASVG in der Höhe von EUR 64.212,38 sowie Verzugszinsen in der Höhe von EUR 25.409,15 vor. Vorangegangen war eine Prüfung (GPLA) gemäß § 41a ASVG für die Jahre 2006 bis 2010, bei der entsprechende Beitragsdifferenzen in Bezug auf das Beschäftigungsverhältnis des zu 25% beteiligten Geschäftsführers PL hervorge... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2AVG §60 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2019/08/0036 E 5. Juni 2019 RS 1 Stammrechtssatz Die bloße Zitierung von Beweisergebnissen - wie etwa der Aussagen von Zeugen und Parteien - ist weder erforderlich noch für die
Begründung: der Entscheidung hinreichend (vgl. etwa VwGH 12.9.2017, Ra 2017/02/0030; 8.9.2016, Ra 2016/11/0081; jeweils mwN). ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2AVG §60VwGG §42 Abs2 Z1VwGVG 2014 §17VwGVG 2014 §28 Abs2 Z2VwGVG 2014 §28 Abs3VwGVG 2014 §29 Abs1 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2017/10/0101 E 27. September 2018 RS 2 Stammrechtssatz Das VwG hat seiner Verpflichtung zur nachvollziehbaren
Begründung: des Nichtvorliegens seiner meritorischen Entscheidungszuständigkeit nicht entspro... mehr lesen...
1 1. Mit Bescheid der belangten Behörde vom 18. April 2019 wurde gemäß § 360 Abs. 3 iVm § 366 Abs. 1 Z 1 der Gewerbeordnung 1994 (GewO 1994) die Schließung eines näher bezeichneten Massagestudios verfügt. Entgegen der Angabe auf der Website des Betriebes, wonach die dort arbeitenden Damen jeweils selbständig tätig seien, handle es sich bei der Revisionswerberin um die Betreiberin des Massagestudios. Diese verfüge jedoch nicht über die erforderliche Gewerbeberechtigung für das regl... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2AVG §59 Abs1AVG §60VwGVG 2014 §17 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2017/05/0293 B 17. Dezember 2018 RS 3 Stammrechtssatz Die Anforderungen an die Bestimmtheit eines Spruches dürfen nicht überspannt werden und es genügt, wenn sich aus der Einbeziehung der
Begründung: in die Auslegung des Spruches der Inhalt der Entscheidung mit ausreichender Deutlichkeit ergibt ... mehr lesen...
1 I. Gegenstand 2 A. Zur Vorgeschichte wird auf das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 21. Oktober 2014, 2012/03/0112, verwiesen. Mit diesem Erkenntnis wurde der Bescheid des Umweltsenats vom 12. Juni 2012, mit dem den Berufungen der revisionswerbenden Parteien Folge gegeben und der Antrag der mitbeteiligten Parteien auf Genehmigung des gegenständlichen Projekts abgewiesen wurde, wegen Rechtswidrigkeit seines Inhalts aufgehoben. 3 B. Mit dem in Revision gez... mehr lesen...
