Auf Grund des Vorbringens in der (ergänzten) Beschwerde und den vorliegenden Verwaltungsakten geht der Verwaltungsgerichtshof von folgendem Sachverhalt aus: Mit der an den Präsidenten des Landesgerichtes für Strafsachen Wien gerichteten Eingabe vom 20. Juli 2004 begehrte der Beschwerdeführer die Einsicht in verschiedene Akten, darunter auch solche der Staatsanwaltschaft, um ein Buch zu verfassen. Hierauf erging die Erledigung vom 21. Juli 2004, deren Qualifikation als Bescheid st... mehr lesen...
Mit Schreiben vom 1. Juni 2004 (eingelangt beim Stadtmagistrat I am 3. Juni 2004) zeigte die Mitbeteiligte die Aufstellung eines Antennentragmastes mit der in einem Container untergebrachten Technikeinheit auf den Grundstücken Nr. X und Y, KG A., an. Es sei geplant, einen 18 m hohen Stahlrohrgittermast zu errichten. Auf diesem Mast sollten 4 Stück Paneelantennen und 4 Stück Richtfunkantennen montiert werden. Die Systemtechnik zum Betrieb der Anlage solle in einem "15' Container" ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §58 Abs1;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2006/04/0041 B 30. Juni 2006 RS 1 Stammrechtssatz Ergibt sich aus dem Wortlaut der behördlichen Erledigung, insbesondere aus der Verwendung der verba legalia der Verfahrensgesetze und der Verwaltungsvorschriften für jedermann eindeutig, dass ein rechtsverbindlicher Abspruch vorli... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §58 Abs1;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 95/12/0126 B 14. Juni 1995 RS 1
(hier nur die ersten beiden Sätze) Stammrechtssatz Bei Zweifeln über den Inhalt einer behördlichen Erledigung kommt auch der sonstigen Form der Erledigung entscheidende Bedeutung zu, und zwar dem Gebrauch der Höflichkeitsklausel "Sehr geehrter Herr... mehr lesen...
Auf Grund der Beschwerde und der vorgelegten Unterlagen geht der Verwaltungsgerichtshof von Folgendem aus: Der im Jahr 1944 geborene Beschwerdeführer stand als Berufschuloberlehrer in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Oberösterreich; seine letzte Dienststelle war die Berufschule G. (vgl. z.B. das hg. Erkenntnis vom 22. November 1990, Zl. 90/09/0084). Über den Beschwerdeführer war über drei aufeinanderfolgende Jahre (1986/87, 1987/88 und 1988/89) die Feststell... mehr lesen...
Mit dem zu 1) angefochtenen Bescheid vom 1. Februar 2005 wurde der Antrag der beschwerdeführenden Partei vom 4. August 2003 auf Erteilung der Bewilligung zur Teilnahme am Verkehr mit psychotropen Stoffen für das Jahr 2004 gemäß § 2 Abs. 6 Z. 4 Psychotropenverordnung 1997 BGBl. II Nr. 375/1997 idF. BGBl. II Nr. 606/ 2003 (PV), abgewiesen. In der Begründung: führte die belangte Behörde aus, bei einer "vor Ort" Überprüfung zur Gebarung des Jahres 2001 am 28. Mai 2002 sei festgestellt word... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §58 Abs1;AVG §59 Abs1;VwGG §34 Abs1;VwRallg; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2005/11/0211 2006/11/0092 Serie (erledigt im gleichen Sinn):2007/11/0002 E 18. Juni 2008 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2003/07/0088 B 16. Oktober 2003 RS 1(hier die beiden letzten Sät... mehr lesen...
1. Mit "Verfügung" vom 12. September 2006 hat der Unabhängige Verwaltungssenat des Landes Oberösterreich (die belangte Behörde) das am 20. März 2006 zur Post gegebene, an einen Mitarbeiter der Bundespolizeidirektion Linz gerichtete Schreiben des Beschwerdeführers, das ihr von der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Oberösterreich als Berufung vorgelegt worden war, mangels Zuständigkeit gemäß § 6 Abs. 1 AVG an die Bundespolizeidirektion Linz weitergeleitet. Zur Begründung: führte di... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §58 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Für den Bescheidcharakter einer behördlichen Willenserklärung ist in erster Linie maßgebend, ob sie einen die zur Entscheidung stehende Rechtssache bindend regelnden
Spruch: enthält, der in Rechtskraft erwachsen kann. Wird eine behördliche Erledigung nicht ausdrücklich als Bescheid bezeichnet, kommt ihr ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Oberösterreich. Er ist Leiter der Volksschule in B. Das an den Beschwerdeführer gerichtete Ernennungsdekret des Landesschulrates für Oberösterreich vom 2. Juli 2001 lautet: "Sehr geehrter Herr Hauptschuloberlehrer! Der Landesschulrat für Oberösterreich verleiht Ihnen mit Wirkung vom 1.9.2001 die schulfeste Leiterstelle an der VS B. Sie werden daher ab 1.9.2001 zunächst auf einen Zeitraum von vier Jahr... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/06 Dienstrechtsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §58 Abs1;AVG §58 Abs2;DVG 1984 §10;
Rechtssatz: Keineswegs ist der Judikatur des Verwaltungsgerichtshof die Auffassung zu entnehmen, in (nicht als Bescheid bezeichneten) Ernennungsdekreten oder in Begleitschreiben hiezu enthaltene, von der eigentlichen Ernennung losgelöste Formulierungen, wonach den Ernannten bestimmte Bezüge oder Zulag... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren63/06 Dienstrechtsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §58 Abs1;AVG §58 Abs2;AVG §68 Abs1;DVG 1984 §10;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Der in Rede stehenden (im vierten Absatz des Ernennungsdekretes enthaltenen) Formulierung, wonach dem Beschwerdeführer die Bezüge eines Direktors der Verwendungsgruppe L2a2 der 15. Gehaltsstufe "gebühren", könnte der Charakter eines... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/06 Dienstrechtsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §58 Abs1;AVG §58 Abs2;DVG 1984 §10;
Rechtssatz: Der Verwaltungsgerichtshof hatte sich in seiner Judikatur bereits mehrmals mit der Frage auseinander zu setzen, ob in Ernennungsdekreten, die üblicherweise einer Bezeichnung als "Bescheid" entbehren, enthaltene, vom eigentlichen Ernennungsausspruch auch optisch abgehobene Sätze (Absätze) a... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/06 Dienstrechtsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §58 Abs1;AVG §58 Abs2;DVG 1984 §10;
Rechtssatz: Da es sich bei der in Rede stehenden Erledigung im ersten Absatz zweifelsfrei um eine Ernennung handelte, war insofern weder die Bezeichnung als Bescheid noch eine
Begründung: noch eine Rechtsmittelbelehrung geboten. Soweit nun in Frage steht, ob der vierte Absatz der Erledigung ("Es gebühr... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin steht als Obersanitätsrat in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Niederösterreich und wurde mit Wirksamkeit vom 1. März 2005 zum Amt der Niederösterreichischen Landesregierung, Abteilung Gesundheitswesen, in St. Pölten versetzt. Auf ihr Ansuchen hin wurde sie mit Bescheid der belangten Behörde vom 12. Dezember 2003 ab 1. d.M. nach § 19 der Dienstpragmatik der Landesbeamten 1972, LGBl. 2200 (DPL 1972) im Ausmaß von 50 % vom Dienst freigest... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §58 Abs1;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Mangelt der beschwerdegegenständlichen Erledigung vom 20. Februar 2006 schon die Bezeichnung als Bescheid und die für einen Bescheid gebotene Gliederung, so sprechen überdies auch die von der belangten Behörde verwendete Anrede der Beschwerdeführerin ("Sehr geehrte Frau Beschwerdeführerin!") sowie di... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin steht als Hauptschuloberlehrerin in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Vorarlberg. Mit Eingabe vom 12. April 2005 beantragte sie (für das Schuljahr 2005/2006) weiterhin die Herabsetzung ihrer Lehrverpflichtung auf ein Ausmaß von 18 Unterrichtsstunden wöchentlich. Darauf erging an sie am 9. Mai 2005 folgende Erledigung: "Betrifft: Herabsetzung der Jahresnorm Sehr geehrte Frau B, aufgrund Ihres Antrages setzt die Vorarl... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §58 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Erweist sich die Normativität des Inhaltes einer Erledigung als zweifelhaft, geben die fehlende Bescheidbezeichnung, die fehlende Gliederung und die Verwendung von Höflichkeitsfloskeln den Ausschlag gegen deren Deutung als Bescheid. Schlagworte Bescheidcharakter Bescheidb... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §58 Abs1;AVG §58 Abs2;AVG §59;
Rechtssatz: Das Fehlen der Bezeichnung als Bescheid sowie einer Gliederung ist für den Bescheidcharakter der Erledigung nur dann unerheblich, wenn sich aus einem erkennbaren "
Spruch: " eindeutig ergibt, dass die Behörde normativ, also entweder rechtsgestaltend oder rechtsfeststellend, eine Angelegenheit des Verwaltungsrechtes entschie... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §58 Abs1;AVG §58 Abs2;AVG §59;AVG §60; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2000/12/0311 E 28. Jänner 2004 RS 1 Stammrechtssatz Die Bestimmungen über Inhalt und Form des Bescheides sind nicht für sich allein, sondern in ihrem Zusammenhang, insbesondere auch im Zusammenhang mit dem gesetzlich vorgesehenen Rechtsschutz innerhalb der Verwaltung und dem Rechtsschutz durc... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §58 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2001/12/0053 E 19. Dezember 2001 RS 1
(Hier nur die ersten zwei Sätze) Stammrechtssatz Bei Zweifeln über den Inhalt kommt auch der sonstigen Form der Erledigung entscheidende Bedeutung zu, wie etwa dem Gebrauch von Höflichkeitsfloskeln. Aus einer solchen Form einer Erledigung ist eher darauf zu schließen, dass kein Besch... mehr lesen...
Die vorliegende Beschwerde richtet sich gegen das nachstehend wiedergegebene Schreiben der belangten Behörde vom 15. Februar 2006 und wurde ihrem Inhalt nach "aus Gründen der Vorsicht" für den Fall erhoben, dass der Verwaltungsgerichtshof "wider Erwarten von der Bescheidqualität" dieses Schreibens ausgeht: "An die politische Partei 'Liste Dr. H. ..........' zH D. .... Rechtsanwälte GmbH .......... 1010 Wien Per e-mail: ............ Betrifft: Politische Partei 'Liste Dr.... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §58 Abs1;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Ergibt sich aus dem Wortlaut der behördlichen Erledigung, insbesondere aus der Verwendung der verba legalia der Verfahrensgesetze und der Verwaltungsvorschriften für jedermann eindeutig, dass ein rechtsverbindlicher Abspruch vorliegt, dann ist ungeachtet des Fehlens der ausdrücklichen Bezeichnung als... mehr lesen...
Mit Eingabe vom 25. April 1997 beantragten "G W & Partner, Salm 301, xxxx R" beim Landeshauptmann von Steiermark (LH) die Erteilung der wasserrechtlichen Bewilligung für das Kleinwasserkraftwerk "K M mit S-bach". In den Projektsunterlagen ist teilweise von "W & Partner", teilweise von "G W & Co" die Rede. Am 22. Juli 1997 führte der LH eine wasserrechtliche Verhandlung über das Projekt durch, zu der auch der Erstbeschwerdeführer (als Fischereiberechtigter) geladen wurde. D... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §58 Abs1;AVG §59 Abs1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2003/07/0088 B 16. Oktober 2003 RS 1(Hier mit dem Zusatz: Ist der Bescheidadressat unklar, liegt überhaupt kein Bescheid vor.) Stammrechtssatz Der Adressat eines Bescheides muss eindeutig bezeichnet sein. Die Bezeichnung hat mit dem in der richtigen Form gebrauchten Nam... mehr lesen...
Mit Schreiben vom 6. September 2001 beantragte der Beschwerdeführer beim Bürgermeister der erstmitbeteiligten Stadtgemeinde, der zweit- und drittmitbeteiligten Partei aufzutragen, die groben Beschimpfungen zu unterlassen, die Schilfmatten entlang der gemeinsamen Grundstücksgrenze zu entfernen und die Inanspruchnahme ihres Grundstückes für Instandsetzungsarbeiten am Gartenzaun des Beschwerdeführers zu dulden. Mit Schreiben vom 27. September 2001 richtete der Bürgermeister der erst... mehr lesen...
Auf Grund der Beschwerde und der dieser angeschlossenen Erledigung der Kammer der Wirtschaftstreuhänder ist von folgendem Sachverhalt auszugehen: Der Beschwerdeführer stellte am 25. Juli 2005 bei der zuständigen Finanzstrafbehörde für Ing. Manfred T. den Antrag, diesem im Finanzstrafverfahren gemäß § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG die Verfahrenshilfe zu bewilligen. Diesem Antrag wurde mit Bescheid vom 19. August 2005 (dem Beschwerdeführer zugestellt am 22. August 2005) stattgegeben. ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §58 Abs1;FinStrG §33 Abs2 lita;FinStrG §77 Abs3;FinStrG §77 Abs4;VwGG §34 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Ein Anspruch eines Wirtschaftstreuhänders auf Bestellung zum Verfahrenshilfeverteidiger in einem bestimmten Verfahren ist § 77 Abs. 3 und 4 FinStrG nicht zu ent... mehr lesen...
Der 1952 geborene und am 20. August 2004 verstorbene Beschwerdeführer stand bis zu seinem Ableben - seit 1. September 1994 als Leiter der Volksschule N. (Verwendungsgruppe L2a2) - in einem aktiven öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Oberösterreich. Das auf die genannte Ernennung des Beschwerdeführers durch die Oberösterreichische Landesregierung zum Schulleiter mit Wirksamkeit vom 1. September 1994 bezugnehmende Schreiben des Landesschulrates für Oberösterreich (im Folgen... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren63/02 Gehaltsgesetz63/06 Dienstrechtsverfahren64/03 Landeslehrer
Norm: AVG §56;AVG §58 Abs1;DVG 1984 §13 Abs1;DVG 1984 §13 Abs5;GehG 1956 §13a Abs1 idF 1966/109;GehG 1956 §64a Abs1 idF 1989/372;LDG 1984 §106 Abs1 Z1;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Der LSR hat mit seiner Erledigung vom 2. August 1994 zwar keinen Bescheid erlassen, aber durch die einer norma... mehr lesen...
