RS Vwgh 1994/6/30 91/06/0244

Zwar läßt es der Wortlaut des § 3 Stmk LStVwG 1964 an sich zu, daß ein Feststellungsverfahren auch dann durchgeführt wird, wenn es sich um den Fall einer Widmung für den öffentlichen Verkehr durch die zuständigen Stellen (§ 2 Abs 1 erster Fall Stmk LStVwG 1964) handelt. In jedem Fall aber ist die Anwendung des § 3 Stmk LStVwG 1964 daran geknüpft, daß die Frage, ob eine Straße als öffentlich anzusehen ist oder nicht, nicht eindeutig beantwortet werden kann.