Entscheidungen zu § 53b AVG

Bundesverwaltungsgericht

495 Dokumente

Entscheidungen 271-300 von 495

TE Bvwg Beschluss 2020/9/15 W195 2234345-1

Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit Schriftsatz vom 08.05.2020, Zlen. XXXX XXXX , beraumte das Bundesverwaltungsgericht eine öffentliche mündliche Verhandlung für den 21.07.2020 an, zu welcher die Antragstellerin als Dolmetscherin geladen wurde. Im Schriftsatz wurde die Antragstellerin unter anderem darauf hingewiesen, dass sie ihren Gebührenanspruch am Ende des Verhandlungs- oder Vernehmungstages bzw. innerhalb von 14 Tagen nach Abschluss ihrer Tätigkeit bei sonstigem Verlust unt... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 15.09.2020

TE Bvwg Beschluss 2020/9/8 W181 2233273-1

Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Am 10.12.2019 wurde die Antragstellerin von der Gerichtsabteilung XXXX des Bundesverwaltungsgerichtes – im Zusammenhang mit der Rechtssache GZ. XXXX – mit der schriftlichen Übersetzung mehrerer in Dari bzw. auf Farsi verfasster Dokumente in die deutsche Sprache beauftragt. Die erbrachte schriftliche Übersetzung übermittelte die Antragstellerin dem Bundesverwaltungsgericht am 21.01.2020. 2. Mit ERV-Eingabe vom 21.01.2020 brachte die Antragstellerin d... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 08.09.2020

TE Bvwg Beschluss 2020/9/8 W181 2233239-1

Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit Schriftsatz vom 07.05.2020, GZ. XXXX , beraumte das Bundesverwaltungsgericht eine öffentliche mündliche Verhandlung für den 29.06.2020 an, zu welcher die Antragstellerin als Dolmetscherin geladen wurde. Bereits in der Ladung (Schriftsatz) wurde die Antragstellerin unter anderem darauf hingewiesen, dass sie ihren Gebührenanspruch am Ende des Verhandlungs- oder Vernehmungstages bzw. innerhalb von 14 Tagen nach Abschluss ihrer Tätigkeit bei sonstige... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 08.09.2020

TE Bvwg Beschluss 2020/9/4 W195 2233238-1

Begründung: I. Verfahrensgang: 1.       Mit Schriftsatz vom 06.09.2019 XXXX beraumte das Bundesverwaltungsgericht (im Folgenden: BVwG) eine öffentliche mündliche Verhandlung für den 24.10.2019 an, zu welcher der Antragsteller als Dolmetscher (ordnungsgemäß) geladen wurde. 2.       In der Folge fand am 24.10.2019 eine öffentliche mündliche Verhandlung vor dem BVwG statt, in deren Rahmen der Antragsteller als Dolmetscher fungierte. 3.       Mit Schriftsatz vom 29.10.2019, welcher am 3... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 04.09.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/9/4 W183 2231225-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.       Die Beschwerdeführerin dolmetschte für die belangte Behörde am 25.03.2019 sowie am 19.06.2019 in Einvernahmen und machte mit Gebührennoten Nr. 75J/BFA/2019 sowie Nr. 149J/BFA/2019 unter anderem jeweils eine Gebühr für die Übersetzung von Schriftstücken, die nicht während der Vernehmung angefertigt wurden, geltend. Die belangte Behörde gab den Gebührenanträgen im Wesentlichen statt, lediglich die Gebühr für die Übersetzung von Schriftst... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 04.09.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/9/4 W183 2231231-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.       Die Beschwerdeführerin dolmetschte für die belangte Behörde am 25.03.2019 sowie am 19.06.2019 in Einvernahmen und machte mit Gebührennoten Nr. 75J/BFA/2019 sowie Nr. 149J/BFA/2019 unter anderem jeweils eine Gebühr für die Übersetzung von Schriftstücken, die nicht während der Vernehmung angefertigt wurden, geltend. Die belangte Behörde gab den Gebührenanträgen im Wesentlichen statt, lediglich die Gebühr für die Übersetzung von Schriftst... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 04.09.2020

TE Bvwg Beschluss 2020/9/3 W195 2232868-1

Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Am 18.11.2019 wurde dem Antragsteller vom Bundesverwaltungsgericht, im Rahmen des Verfahrens zur XXXX , der Auftrag erteilt, ein in französischer Sprache verfasstes handgeschriebenes Dokument, schriftlich ins Deutsche zu übersetzen. 2. Mit 22.11.2019 übermittelte der Antragsteller dem Bundesverwaltungsgericht die schriftliche Übersetzung des Dokuments. 3. Mit 04.12.2019 brachte der Antragsteller folgenden Gebührenantrag für Dolmetscher betref... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 03.09.2020

TE Bvwg Beschluss 2020/9/3 W195 2232881-1

Begründung: I. Verfahrensgang: 1.       Mit Schriftsatz vom 17.01.2020, GZ. XXXX , beraumte das Bundesverwaltungsgericht (im Folgenden: BVwG) eine öffentliche mündliche Verhandlung für den 20.01.2020 an, zu welcher die Antragstellerin (ordnungsgemäß) als Dolmetscherin geladen wurde. 2.       In der Folge fand am 20.01.2020 eine öffentliche mündliche Verhandlung vor dem BVwG statt, im Rahmen derer die Antragstellerin als Dolmetscherin fungierte. 3.       Am 21.01.2020 brachte die Antr... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 03.09.2020

TE Bvwg Beschluss 2020/9/3 W195 2232883-1

Begründung: I. Verfahrensgang: 1.       Vom Bundesverwaltungsgericht (im Folgenden: BVwG), wurde im Verfahren XXXX für den 18.02.2020 eine öffentliche mündliche Verhandlung anberaumt, zu welcher die Antragstellerin als Dolmetscherin geladen wurde und in deren Rahmen die Antragstellerin auch als Dolmetscherin fungierte. 2.       Am selben Tag brachte die Antragstellerin beim BVwG einen Antrag für Dolmetscher (mündliche Verhandlung) gemäß Gebührenanspruchsgesetz (GebAG) betreffend die... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 03.09.2020

TE Bvwg Beschluss 2020/9/2 W181 2232125-1

Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit Schriftsatz vom XXXX , Zl. XXXX , beraumte das Bundesverwaltungsgericht eine öffentliche mündliche Verhandlung für den 04.03.2020 an, zu welcher die Antragstellerin als Dolmetscherin geladen wurde. Im Schriftsatz wurde die Antragstellerin unter anderem darauf hingewiesen, dass sie ihren Gebührenanspruch am Ende des Verhandlungs- oder Vernehmungstages bzw. innerhalb von 14 Tagen nach Abschluss ihrer Tätigkeit bei sonstigem Verlust unter Aufglieder... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 02.09.2020

TE Bvwg Beschluss 2020/9/2 W181 2232604-1

Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit Schriftsatz vom XXXX , Zl. XXXX , beraumte das Bundesverwaltungsgericht eine öffentliche mündliche Verhandlung für den 04.06.2020 an, zu welcher die Antragstellerin als Dolmetscherin geladen wurde. Im Schriftsatz wurde die Antragstellerin unter anderem darauf hingewiesen, dass sie ihren Gebührenanspruch am Ende des Verhandlungs- oder Vernehmungstages bzw. innerhalb von 14 Tagen nach Abschluss ihrer Tätigkeit bei sonstigem Verlust unter Aufglieder... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 02.09.2020

TE Bvwg Beschluss 2020/9/2 W181 2233195-1

Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit Schriftsatz vom XXXX , Zl. XXXX , beraumte das Bundesverwaltungsgericht eine öffentliche mündliche Verhandlung für den 22.06.2020 an, zu welcher die Antragstellerin als Dolmetscherin geladen wurde. Im Schriftsatz wurde die Antragstellerin unter anderem darauf hingewiesen, dass sie ihren Gebührenanspruch am Ende des Verhandlungs- oder Vernehmungstages bzw. innerhalb von 14 Tagen nach Abschluss ihrer Tätigkeit bei sonstigem Verlust unter Aufglieder... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 02.09.2020

TE Bvwg Beschluss 2020/9/2 W181 2233196-1

Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit Schriftsatz vom XXXX , Zl. XXXX , beraumte das Bundesverwaltungsgericht eine öffentliche mündliche Verhandlung für den 24.06.2020 an, zu welcher die Antragstellerin als Dolmetscherin geladen wurde. Im Schriftsatz wurde die Antragstellerin unter anderem darauf hingewiesen, dass sie ihren Gebührenanspruch am Ende des Verhandlungs- oder Vernehmungstages bzw. innerhalb von 14 Tagen nach Abschluss ihrer Tätigkeit bei sonstigem Verlust unter Aufglieder... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 02.09.2020

TE Bvwg Beschluss 2020/8/31 W195 2231808-1

Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Am 28.05.2019 fand eine öffentliche mündliche Verhandlung, GZ. XXXX , vor dem Bundesverwaltungsgericht statt, im Rahmen derer der Antragsteller als Dolmetscher fungierte. 2. Mit am 11.06.2019 beim Bundesverwaltungsgericht eingelangtem Schreiben übermittelte der Antragsteller die gegenständliche Honorarnote betreffend seine Teilnahme als Dolmetscher an der mündlichen Verhandlung vom 28.05.2019: Honorarnote-Nr. 85 Entschädigung Zeitversäumnis... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 31.08.2020

TE Bvwg Beschluss 2020/8/31 W195 2231781-1

Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Am 06.12.2019 fand eine öffentliche mündliche Verhandlung, GZ. XXXX , vor dem Bundesverwaltungsgericht statt, im Rahmen derer der Antragsteller als Dolmetscher fungierte. 2. Mit am 16.12.2019 beim Bundesverwaltungsgericht eingelangtem Schreiben übermittelte der Antragsteller die gegenständliche Honorarnote betreffend seine Teilnahme als Dolmetscher an der mündlichen Verhandlung vom 06.12.2019: Honorarnote-Nr. 180 Entschädigung Zeitversäumnis ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 31.08.2020

TE Bvwg Beschluss 2020/8/31 W195 2232860-1

Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Am 22.08.2019 fand vor dem Bundesverwaltungsgericht eine mündliche Verhandlung zu der GZ. XXXX statt, an welcher der Antragsteller als Dolmetscher persönlich teilgenommen hat. Die Verhandlung begann um 19:00 Uhr und endete um 20:05 Uhr. Nach Schluss der Verhandlung stellte der Antragsteller hinsichtlich dieser Verhandlung dem Grunde nach einen gebührenrechtlichen Antrag für Dolmetscher gemäß Gebührenanspruchsgesetz (GebAG). 2. Mittels elektron... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 31.08.2020

TE Bvwg Beschluss 2020/8/26 W195 2233246-1

Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit Schriftsatz vom 18.11.2019, XXXX , beraumte das Bundesverwaltungsgericht eine öffentliche mündliche Verhandlung für den 10.12.2019 an, zu welcher die Antragstellerin als Dolmetscherin geladen wurde. Im Schriftsatz wurde die Antragstellerin unter anderem darauf hingewiesen, dass sie ihren Gebührenanspruch am Ende des Verhandlungs- oder Vernehmungstages bzw. innerhalb von 14 Tagen nach Abschluss ihrer Tätigkeit bei sonstigem Verlust unter Aufglied... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 26.08.2020

TE Bvwg Beschluss 2020/8/26 W195 2233249-1

Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit Schriftsatz vom 19.11.2019, XXXX , beraumte das Bundesverwaltungsgericht eine öffentliche mündliche Verhandlung für den 11.12.2019 an, zu welcher die Antragstellerin als Dolmetscherin geladen wurde. Im Schriftsatz wurde die Antragstellerin unter anderem darauf hingewiesen, dass sie ihren Gebührenanspruch am Ende des Verhandlungs- oder Vernehmungstages bzw. innerhalb von 14 Tagen nach Abschluss ihrer Tätigkeit bei sonstigem Verlust unter Aufglied... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 26.08.2020

TE Bvwg Beschluss 2020/8/26 W195 2233274-1

Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit Schriftsatz vom 06.09.2019, XXXX , beraumte das Bundesverwaltungsgericht eine öffentliche mündliche Verhandlung für den 14.11.2019 an, zu welcher die Antragstellerin als Dolmetscherin geladen wurde. Im Schriftsatz wurde die Antragstellerin unter anderem darauf hingewiesen, dass sie ihren Gebührenanspruch am Ende des Verhandlungs- oder Vernehmungstages bzw. innerhalb von 14 Tagen nach Abschluss ihrer Tätigkeit bei sonstigem Verlust unter Aufglied... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 26.08.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/8/26 W208 2227775-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) ist Dolmetscher für die Sprache SOMALI und wurde vom Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: belangte Behörde) am 08.11.2019 für Dolmetscherleistungen bei einer in der Regionaldirektion Kärnten, Außenstelle XXXX , XXXX , durchgeführten Vernehmung herangezogen, zu welchen er für 08:30 Uhr geladen war. Der von der belangten Behörde ausgestellten Bestätigung vom 13.11.2019 ist zu entnehmen, da... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 26.08.2020

TE Bvwg Beschluss 2020/8/4 W181 2232737-1

Begründung: I. Verfahrensgang: 1.       Mit Schriftsatz vom 22.01.2020, GZ. XXXX , beraumte das Bundesverwaltungsgericht (im Folgenden: BVwG) für den 15.06.2020 eine öffentliche mündliche Verhandlung an, zu welcher der Antragsteller (ordnungsgemäß) als Dolmetscher geladen wurde. In der Ladung wurde der Antragsteller unter anderem darauf hingewiesen, dass er seinen Gebührenanspruch innerhalb von 14 Tagen nach Abschluss seiner Tätigkeit bei sonstigem Verlust, unter Aufgliederung der ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 04.08.2020

TE Bvwg Beschluss 2020/8/4 W195 2232736-1

Begründung: I. Verfahrensgang: 1.       Mit Schriftsätzen vom 28.10.2019, XXXX , beraumte das Bundesverwaltungsgericht (im Folgenden: BVwG) eine öffentliche mündliche Verhandlung für den 25.11.2019 an, zu welcher der Antragsteller als Dolmetscher (ordnungsgemäß) geladen wurde. 2.       In der Folge fand am 25.11.2019 eine öffentliche mündliche Verhandlung vor dem BVwG statt, im Rahmen derer der Antragsteller als Dolmetscher fungierte. 3.       Mit Schriftsatz vom 25.11.2019, welcher... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 04.08.2020

TE Bvwg Beschluss 2020/7/21 W181 2232127-1

Begründung: I. Verfahrensgang: 1.       Mit Schriftsatz vom 05.05.2020, GZ. XXXX , beraumte das Bundesverwaltungsgericht (im Folgenden: BVwG) für den 15.05.2020 eine Beweisaufnahme in der Ordination einer Sachverständigen an, zu welcher der Antragsteller (ordnungsgemäß) als Dolmetscher geladen wurde. In der Ladung wurde der Antragsteller unter anderem darauf hingewiesen, dass er seinen Gebührenanspruch innerhalb von 14 Tagen nach Abschluss seiner Tätigkeit bei sonstigem Verlust, unte... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 21.07.2020

TE Bvwg Beschluss 2020/7/21 W181 2232128-1

Begründung: I. Verfahrensgang: 1.       Mit Schriftsatz vom 05.05.2020, GZ. XXXX , beraumte das Bundesverwaltungsgericht (im Folgenden: BVwG) für den 15.05.2020 eine Beweisaufnahme in der Ordination einer Sachverständigen an, zu welcher der Antragsteller (ordnungsgemäß) als Dolmetscher geladen wurde. In der Ladung wurde der Antragsteller unter anderem darauf hingewiesen, dass er seinen Gebührenanspruch innerhalb von 14 Tagen nach Abschluss seiner Tätigkeit bei sonstigem Verlust, unte... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 21.07.2020

TE Bvwg Beschluss 2020/7/21 W195 2232122-1

Begründung: I. Verfahrensgang: 1.       Mit Schriftsatz vom 09.03.2020, GZ. XXXX beraumte das Bundesverwaltungsgericht (im Folgenden: BVwG) für den 05.05.2020 eine öffentliche mündliche Verhandlung an, zu welcher der Antragsteller (ordnungsgemäß) als Dolmetscher geladen wurde. In der Ladung wurde der Antragsteller unter anderem darauf hingewiesen, dass er seinen Gebührenanspruch innerhalb von 14 Tagen nach Abschluss seiner Tätigkeit bei sonstigem Verlust, unter Aufgliederung der ein... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 21.07.2020

TE Bvwg Beschluss 2020/7/21 W195 2232219-1

Begründung: I. Verfahrensgang: 1.       Mit Schriftsatz vom GZ. XXXX beraumte das Bundesverwaltungsgericht (im Folgenden: BVwG) eine öffentliche mündliche Verhandlung für den 04.12.2019 an, zu welcher der Antragsteller als Dolmetscher (ordnungsgemäß) geladen wurde. 2.       In der Folge fand am 04.12.2020 eine öffentliche mündliche Verhandlung vor dem BVwG statt, im Rahmen derer der Antragsteller als Dolmetscher fungierte. 3.       Mit Schriftsatz vom 16.12.2019, welcher am selben T... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 21.07.2020

TE Bvwg Beschluss 2020/7/21 W195 2232126-1

Begründung: I. Verfahrensgang: 1.       Mit Schriftsatz vom 30.01.2020, XXXX , beraumte das Bundesverwaltungsgericht (im Folgenden: BVwG) für den 26.02.2020 eine Beweisaufnahme vor einem medizinischen Sachverständigen betreffend die Erstellung eines psychiatrisch-neurologischen Gutachtens eines somalischen Beschwerdeführers zur Zl. XXXX an, zu welcher die Antragstellerin (ordnungsgemäß) als Dolmetscherin geladen wurde. In der Ladung wurde die Antragstellerin unter anderem darauf hi... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 21.07.2020

TE Bvwg Beschluss 2020/7/2 W181 2230061-1

Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit Schriftsatz vom 28.10.2019, XXXX , beraumte das Bundesverwaltungsgericht eine öffentliche mündliche Verhandlung für den 30.10.2019 an, zu welcher der Antragsteller als Dolmetscher geladen wurde. Darin wurde der Antragsteller unter anderem darauf hingewiesen, dass er seinen Gebührenanspruch innerhalb von 14 Tagen nach Abschluss seiner Tätigkeit bei sonstigem Verlust unter Aufgliederung der einzelnen Gebührenbestandteile beim Bundesverwaltungsgeri... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 02.07.2020

TE Bvwg Beschluss 2020/6/22 W195 2229545-1

Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit E-Mail vom 25.10.2019 wurde dem Antragsteller, im Rahmen des Verfahrens zur GZ. XXXX , der Auftrag erteilt, Auszüge aus übermittelten fremdsprachigen Facebook Postings des Beschwerdeführers XXXX sowie dessen Nachrichten, die über den Facebook-Dienst „Messenger“ versendet wurden, aus der arabischen Sprache schriftlich ins Deutsche zu übersetzen. 2. Mit E-Mail vom 13.11.2019 übermittelte der Antragsteller die, in die deutsche Sprache übersetz... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 22.06.2020

TE Bvwg Beschluss 2020/6/9 W195 2228021-1

Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Am 14.10.2019 wurde dem Antragsteller vom Bundesverwaltungsgericht, im Rahmen des Verfahrens zur GZ. XXXX der Auftrag erteilt, Auszüge aus fremdsprachigen Postings (Bilder mit Ausführungen, Gedichte und Gebete in persischer Sprache, Kommentare zu diesen Postings) welche dem Instagram Profil des Beschwerdeführers XXXX zuzuordnen sind und diesem Profil auch entnommen wurden, schriftlich ins Deutsche zu übersetzen. Des Weiteren wurden dem Antragstel... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 09.06.2020

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