TE Bvwg Beschluss 2020/9/4 W195 2233238-1

W195 2233238-1/3E

BESCHLUSS

Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Vizepräsidenten Dr. Michael SACHS als Einzelrichter über den auf der Honorarnote vom 31.10.2019 basierenden gebührenrechtlichen Antrag des Dolmetschers XXXX beschlossen:

A)

I.       Die gebührenrechtlichen Ansprüche werden gemäß § 17 VwGVG iVm § 53b AVG iVm § 39 Abs. 1 GebAG iVm § 53 Abs. 1 GebAG mit € 208,60 (exkl. Ust.) bestimmt.

II.      Das Mehrbegehren wird abgewiesen.

B)

Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.

Begründung:

I. Verfahrensgang:

1.       Mit Schriftsatz vom 06.09.2019 XXXX beraumte das Bundesverwaltungsgericht (im Folgenden: BVwG) eine öffentliche mündliche Verhandlung für den 24.10.2019 an, zu welcher der Antragsteller als Dolmetscher (ordnungsgemäß) geladen wurde.

2.       In der Folge fand am 24.10.2019 eine öffentliche mündliche Verhandlung vor dem BVwG statt, in deren Rahmen der Antragsteller als Dolmetscher fungierte.

3.       Mit Schriftsatz vom 29.10.2019, welcher am 31.10.2019 beim BVwG einlangte, legte der Antragsteller folgende Gebührennote betreffend seine Teilnahme an der mündlichen Verhandlung vom 24.10.2019 zum Verfahren mit der XXXX vor:

Honorarnote-Nr./Rechnungs-Nr. 161

Entschädigung für Zeitversäumnis § 32 bzw. § 33 GebAG

€

2 begonnene Stunde(n) á 22,70

45,40

Reisekosten §§ 27, 28 GebAG

27 km á € 0,42

11,34

Aufenthaltskosten § 29 iVm §§ 13 bis 15 GebAG

Die Reise wurde um 08:30 Uhr angetreten und um 18:00 Uhr beendet.

8,50

Mühewaltung § 54 Abs. 1 Z 3 GebAG

für die erste halbe Stunde € 24,50

24,50

für weitere 7 halbe Stunde(n) á € 12,40

86,80

Anmerkung: bei besonders schwieriger Dolmetschertätigkeit erhöhen sich diese Beträge auf € 30,70 bzw. € 15,40

27,20

Zwischensumme

203,74

für die Übersetzung des im Rahmen derselben Vernehmung oder gerichtlichen Verhandlung angefertigten Schriftstücks höchstens € 20,00

20,00

Übermittlung im Wege des ERV § 31 Abs. 1 a GebAG

Übermittlung mittels ERV a € 12,00

12,00

Zwischensumme

235,74

Gesamtsumme

235,74

Gesamtsumme aufgerundet auf volle 10 Cent

235,80

4.       Mit E-Mails der Verrechnungsstelle vom 04.03.2020, 20.05.2020 und 26.06.2020 wurde der Antragsteller darüber informiert, dass nach Rücksprache mit der Leiterin der Gerichtsabteilung XXXX im gegenständlichen Fall – entgegen den Angaben in seiner Honorarnote – keine besonders schwierige Dolmetschertätigkeit vorgelegen habe.

5.       Zu den E-Mails der Verrechnungsstelle äußerte sich der Antragsteller nicht.

6.       Das Bundesverwaltungsgericht hielt dem Antragsteller sodann mit Schreiben vom 03.08.2020 mit der Möglichkeit zur Stellungnahme binnen 14 Tagen nach Zustellung – kurz zusammengefasst – vor, dass im gegenständlichen Fall vor dem Hintergrund der im Schreiben näher zitierten Judikatur und mangels Vorliegen einer besonders schwierigen Dolmetschertätigkeit weder der erhöhte Stundensatz für die erste halbe Stunde iHv € 30,70 noch jener in Höhe von € 15,40 für jede begonnene weitere halbe Stunde, sondern lediglich ein Betrag iHv € 24,50 für die erste halbe Stunde und ein weiterer Betrag iHv € 12,40 für jede begonnene weitere halbe Stunde, konkret für 7 weitere halbe Stunden, vergütet werden könne.

7.       Dieses Schreiben des BVwG wurde mangels Anwesenheit des Antragstellers an der Abgabestelle gemäß § 17 ZustG bei der zuständigen Post-Geschäftsstelle mit Beginn der Abholfrist am 06.08.2020 hinterlegt.

8.       In weiterer Folge wurde das Schriftstück nicht behoben und langte auch keine Stellungnahme des Antragstellers ein.

II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:

1. Feststellungen:

Es wird von dem unter Punkt I. dargelegten Sachverhalt ausgegangen, aus dem hervorgeht, dass der Antragsteller von der Gerichtsabteilung XXXX des BVwG – im Zusammenhang mit der Rechtssache zur XXXX – als Dolmetscher für die am 24.10.2019 stattgefundene öffentliche mündliche Verhandlung geladen wurde und in deren Rahmen er auch als Dolmetscher fungierte. Bei dieser öffentlichen mündlichen Verhandlung am 24.10.2019 handelte es sich um ein Beschwerdeverfahren aus dem Bereich des Asylrechts, in welchem der Beschwerdeführer eine Konversion zum Christentum und die ihm aus diesem Grund nunmehr drohende Gefahr der Verfolgung in seinem Herkunftsstaat behauptete. Im Rahmen der Befragung des Beschwerdeführers betreffend seine Konversion waren vom Antragsteller in der mündlichen Verhandlung religiöse Begriffe wie beispielsweise „Christ, Christentum, Heiliger Geist, 10 Gebote, Taufpatin und Taufe“ sowie auch einige christliche Feiertage wie beispielsweise „Christi Himmelfahrt“ oder „Pfingsten“ zu übersetzen.

2. Beweiswürdigung:

Der verfahrensgegenständliche Sachverhalt ergibt sich aus einer Abfrage der elektronischen Verfahrensadministration des Bundesverwaltungsgerichtes zum Verfahren GZ. XXXX der vom Antragsteller eingebrachten Honorarnote, der erfolgten Korrespondenz des Antragsstellers mit der Verrechnungsstelle des BVwG, dem Schreiben von der Verständigung über das Ergebnis der Beweisaufnahme vom 03.08.2020 sowie dem Akteninhalt.

3. Rechtliche Beurteilung:

Gemäß § 6 Bundesgesetz über die Organisation des Bundesverwaltungsgerichtes (Bundesverwaltungsgerichtsgesetz – BVwGG), BGBl. I Nr. 10/2013, entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist. Gegenständlich liegt somit Einzelrichterzuständigkeit vor.

Das Verfahren der Verwaltungsgerichte mit Ausnahme des Bundesfinanzgerichtes ist durch das Bundesgesetz über das Verfahren der Verwaltungsgerichte (Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG), BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, geregelt (§ 1 leg. cit.). Gemäß § 58 Abs. 2 VwGVG bleiben entgegenstehende Bestimmungen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes bereits kundgemacht wurden, in Kraft.

Gemäß § 17 VwGVG sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden gemäß Art. 130 Abs. 1 B-VG die Bestimmungen des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes 1991 (AVG), BGBl. Nr. 51/1991 idgF, mit Ausnahme der §§ 1 bis 5 sowie des IV. Teiles, die Bestimmungen der Bundesabgabenordnung – BAO, BGBl. Nr. 194/1961, des Agrarverfahrensgesetzes – AgrVG, BGBl. Nr. 173/1950, und des Dienstrechtsverfahrensgesetzes 1984 – DVG, BGBl. Nr. 29/1984, und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte.

Gemäß § 53b AVG haben nichtamtliche Dolmetscherinnen und Dolmetscher für ihre Tätigkeit im Verfahren Anspruch auf Gebühren, die durch Verordnung der Bundesregierung in Pauschalbeträgen (nach Tarifen) festzusetzen sind. Soweit keine solchen Pauschalbeträge (Tarife) festgesetzt sind, sind auf den Umfang der Gebühr die §§ 24 bis 34, 36 und 37 Abs. 2 GebAG mit den in § 53 Abs. 1 GebAG genannten Besonderheiten und § 54 GebAG sinngemäß anzuwenden. Die Gebühr ist gemäß § 38 GebAG bei der Behörde geltend zu machen, die den Sachverständigen (hier: Dolmetscher) herangezogen hat.

Zu A) Bestimmung der gebührenrechtlichen Ansprüche

Zur beantragten Mühewaltung für besonders schwierige Dolmetschertätigkeit (§ 54 Abs. 1 Z 3 GebAG):

Gemäß § 54 Abs. 1 Z 3 GebAG beträgt die Gebühr der Dolmetscherinnen und Dolmetscher für die Zuziehung zu einer Vernehmung oder gerichtlichen Verhandlung für die erste, wenn auch nur begonnene halbe Stunde € 24,50; für jede weitere, wenn auch nur begonnene halbe Stunde € 12,40, handelt es sich um eine besonders schwierige Dolmetschtätigkeit so erhöhen sich diese Beträge auf € 30,70 bzw. € 15,40.

Der Gebührennote des Antragstellers ist zu entnehmen, dass beim Posten „Mühewaltung § 54 Abs. 1 Z § GebAG“ zusätzlich ein Betrag in Höhe von € 27,20 geltend gemacht wurde, wobei in diesem Zusammenhang angemerkt wurde, dass sich „bei besonders schwieriger Dolmetschertätigkeit [...] diese Beträge auf € 30,70 bzw. € 15,40“ erhöhen würden.

Im gegenständlichen Fall ist jedoch festzuhalten, dass aus den folgenden Gründen von keiner schwierigen Dolmetschertätigkeit auszugehen ist:

Eine besonders schwierige Dolmetschtätigkeit ist nämlich insbesondere dann anzunehmen, wenn beispielsweise eine komplizierte Fachsprache zu dolmetschen ist. Auch damit wird eine besondere Leistung erbracht, die eine höhere Gebühr rechtfertigt. Dabei muss sich der Dolmetscher meist besonders auf die Verhandlung vorbereiten. Es muss sich dabei um eine besondere fachliche Schwierigkeit im konkreten Fall handeln (Krammer/Schmidt/Guggenbichler, Sachverständigen und Dolmetschergesetz Gebührenanspruchsgesetz4, Anm. 6 zu § 54 Abs. 1. Z 3 GebAG).

Zutreffend ist zwar, dass es sich – wie bereits den Feststellungen und der Beweiswürdigung zu entnehmen ist – bei dem der Gebührennote zugrundeliegenden Verfahren, um ein Beschwerdeverfahren aus dem Bereich des Asylrechts gehandelt hat, in welchem insbesondere die Konversion des Asylwerbers zum Christentum und die ihm aus diesem Grund nunmehr drohende Gefahr der Verfolgung in seinem Herkunftsstaat thematisiert wurde. Ermittlungen des BVwG haben jedoch ergeben, dass vom Antragsteller im Rahmen der Befragung des Beschwerdeführers in der mündlichen Verhandlung lediglich religiöse Begriffe wie beispielsweise „Christ, Christentum, Heiliger Geist, 10 Gebote, Taufpatin und Taufe“ sowie einige christliche Feiertage wie beispielsweise „Christi Himmelfahrt“ oder „Pfingsten“ zu übersetzen waren (vgl. hierzu auch die Niederschrift der mündlichen Verhandlung, GZ. 2202878-1/10Z, vom 24.10.2019 insbesondere die Seiten 7, 15 und 17f). Diese können jedoch keineswegs als komplizierte Fachsprache qualifiziert werden, da es sich hierbei um Begriffe handelt, die nicht über den allgemeinen Sprachgebrauch in diesem Themengebiet hinausgehen. Eine besondere fachliche Schwierigkeit iSd § 54 Abs. 1. Z 3 GebAG konnte im konkreten Fall somit nicht festgestellt werden. Des Weiteren konnten dem Akteninhalt auch keine Anhaltspunkte entnommen werden, die eine besondere Vorbereitung auf die mündliche Verhandlung rechtfertigen würden.

Zudem ist vergleichsweise darauf hinzuweisen, dass gemäß § 54 Abs. 1 Z 1 lit. c GebAG, der die Vergütung von besonderen sprachlichen und fachlichen Schwierigkeiten bei schriftlichen Übersetzungen gewährt, der Zuschlag dann gerechtfertigt ist, wenn die Übersetzung wegen besonderer sprachlicher oder fachlicher Schwierigkeiten einen erhöhten Zeitaufwand erfordert. Hinsichtlich der Schwierigkeiten nach lit. c wurde entschieden: „Handelt es sich bei dem übersetzten Text um in flüssiger Sprache geschriebene, zum Großteil durchaus gängige und auch dem medizinischen Laien geläufige Fachausdrücke enthaltende ärztliche Gutachten, wobei die meisten dieser Fachausdrücke nahezu unverändert ins Deutsche übernommen werden können, ist (nunmehr) § 54 Abs. 1 Z 1 lit. c nicht anwendbar“ (OLG Wien 34 R 219/82 SVSlg 28.245, OLG Wien 33 Rs 131/94 SVSlg 41.876, vgl Krammer/Schmidt/Guggenbichler, Sachverständigen und Dolmetschergesetz Gebührenanspruchsgesetz4, E 9 zu § 54 GebAG).

Bei den im Rahmen der mündlichen Verhandlung zur GZ. XXXX übersetzten –weiter oben bereits beispielhaft genannten Begrifflichkeiten – handelt es sich aber keineswegs um nicht geläufige und einschlägige Fachausdrücke, sondern können diese Begriffe vielmehr als Bestandteil des alltäglichen allgemeinen Sprachgebrauchs angesehen werden, deren Übersetzung auch keinen erhöhten Zeitaufwand erforderlich bzw. notwendig macht.

Vor dem Hintergrund der oben zitierten Judikatur und mangels Vorliegens einer besonders schwierigen Dolmetschtätigkeit ist somit weder der erhöhte Stundensatz für die erste halbe Stunde iHv € 30,70 noch jener iHv € 15,40 für jede begonnene weitere halbe Stunde, sondern lediglich ein Betrag iHv € 24,50 für die erste halbe Stunde und ein weiterer Betrag iHv € 12,40 für jede begonnene weitere halbe Stunde, konkret für 7 weitere halbe Stunden, zu vergüten.

Festzuhalten ist an dieser Stelle noch, dass der Antragsteller über diesen Umstand mit Schreiben des BVwG vom 03.08.2020 verständigt wurde. Dieses Schreiben wurde ihm mittels RSb-Brief übermittelt und gemäß § 17 ZustG bei der Post-Geschäftsstelle ab 05.08.2020 (mit Beginn der Abholfrist am 06.08.2020) hinterlegt. Von der Hinterlegung des Schriftstückes wurde der Antragsteller schriftlich verständigt.

Gemäß § 17 Abs. 1 ZustG ist das Dokument, sofern es nicht an der Abgabestelle zugestellt werden kann und der Zusteller Grund zur Annahme hat, dass sich der Empfänger oder ein Vertreter iSd § 13 Abs. 3 ZustG regelmäßig an der Abgabestelle aufhält, zu hinterlegen. Der Empfänger ist dabei schriftlich von der Hinterlegung zu verständigen. Die Verständigung ist in die für die Abgabestelle bestimmte Abgabeeinrichtung (Briefkasten, Hausbrieffach oder Briefeinwurf) einzulegen, an der Abgabestelle zurückzulassen oder, wenn dies nicht möglich ist, an der Eingangstüre (Wohnungs-, Haus-, Gartentüre) anzubringen. Sie hat den Ort der Hinterlegung zu bezeichnen, den Beginn und die Dauer der Abholfrist anzugeben sowie auf die Wirkung der Hinterlegung hinzuweisen.

Gemäß § 17 Abs. 3 ZustG ist das hinterlegte Dokument mindestens zwei Wochen zur Abholung bereitzuhalten. Der Lauf dieser Frist beginnt mit dem Tag, an dem das Dokument erstmals zur Abholung bereitgehalten wird. Hinterlegte Dokumente gelten mit dem ersten Tag dieser Frist als zugestellt.

Im vorliegenden Fall wurde die Verständigung vom Ergebnis der Beweisaufnahme dem Antragsteller ordnungsgemäß am 06.08.2020 durch Hinterlegung zugestellt. Da der Antragsteller von seinem Recht, zum Ergebnis der Beweisaufnahme binnen vierzehn Tagen Stellung zu nehmen, keinen Gebrauch gemacht bzw. das Schriftstück trotz ordnungsgemäßer Zustellung nicht behoben hat, ergibt sich aus den bisherigen Ausführungen daher im gegenständlichen Verfahren folgende Gebührenberechnung:

Honorarnote-Nr./Rechnungs-Nr. 161

Entschädigung für Zeitversäumnis § 32 bzw. § 33 GebAG

€

2 begonnene Stunde(n) á 22,70

45,40

Reisekosten §§ 27, 28 GebAG

27 km á € 0,42

11,34

Aufenthaltskosten § 29 iVm §§ 13 bis 15 GebAG

Die Reise wurde um 08:30 Uhr angetreten und um 18:00 Uhr beendet.

8,50

Mühewaltung § 54 Abs. 1 Z 3 GebAG

für die erste halbe Stunde € 24,50

24,50

für weitere 7 halbe Stunde(n) á € 12,40

86,80

Zwischensumme:

176,54

für die Übersetzung des im Rahmen derselben Vernehmung oder gerichtlichen Verhandlung angefertigten Schriftstücks höchstens € 20,00

20,00

Übermittlung im Wege des ERV § 31 Abs. 1 a GebAG

Übermittlung mittels ERV a € 12,00

12,00

Gesamtsumme

208,54

Gesamtsumme aufgerundet auf volle 10 Cent

208,60

Aus diesem Grund ist die Gebühr des Antragstellers mit € 208,60 zu bestimmen und das Mehrbegehren abzuweisen.

Zu B) Unzulässigkeit der Revision:

Gemäß § 25a Abs. 1 VwGG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen.

Nach Art. 133 Abs. 9 iVm Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 9 iVm Abs. 4 B-VG nicht zulässig, da keiner der vorgenannten Fälle vorliegt. Auch waren keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage ersichtlich. Die vorliegende Entscheidung ergeht aufgrund einer eindeutigen Rechtslage bzw. sind die im gegenständlichen Fall anzuwendenden Normen derart klar, dass sie keiner weiteren Auslegung bedürfen. Ist die Rechtslage eindeutig, liegt keine die Zulässigkeit einer Revision begründende Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung vor (VwGH 28.5.2014, Ro 2014/07/0053).