Entscheidungen zu § 38 AVG

Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AVG §38;GSVG 1978 §4;VwRallg;
Rechtssatz: Durch ein Urteil, das den Sozialversicherungsträger zur Zahlung einer Witwenpension verpflichtet, wird nicht schon bindend für das Verwaltungsverfahren festgestellt, daß die Witwe nicht der Pensionsversicherungpflicht nach dem GSVG unterliegt. S... mehr lesen...

Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §11 Abs2;ASVG §49 Abs6;AVG §38;VwRallg;
Rechtssatz: § 11 Abs 2 ASVG ist eine bloße Berechnungsvorschrift und ordnet keine Bindung an gerichtliche oder außergerichtliche Vergleiche an, weshalb für die Bindung gemäß § 49 Abs 6 AVG daraus nichts zu gewinnen ist. European Case... mehr lesen...

1. Der Verwaltungsgerichtshof entnimmt dem bei ihm im Verfahren zu Zl. 87/06/0132 angefochtenen Bescheid der Steiermärkischen Landesregierung vom 16. Oktober 1987, mit dem die gegen den Bescheid des Gemeinderates der Gemeinde Z vom 4. August 1987 erhobenen Vorstellungen mehrerer Parteien als unbegründet abgewiesen wurden, unter anderem a) daß mit Bescheid des Bürgermeisters der Gemeinde Z vom 19. Dezember 1983 und in dessen Abänderung mit Bescheid derselben Behörde vom 11. Juli 19... mehr lesen...

Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)19/05 Menschenrechte40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §38;B-VG Art18 Abs1;GewO 1973 §15 Z1 idF 1988/399;GewO 1973 §345 Abs4;GewO 1973 §345 Abs9;GewO 1973 §46 Abs1 idF 1988/399;GewO 1973 §46 Abs2;GewO 1973 §46 Abs3;GewO 1973 §77 Abs1 idF 1988/399;MRK Art6; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 89/04/0208 89/04/0209 89/04/0210 Besprech... mehr lesen...

Mit dem angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde die Berufung des Beschwerdeführers gegen den Bescheid des Magistrates der Stadt Wien vom 13. Juli 1987, mit dem das Bauansuchen betreffend die Herstellung eines Pkw-Einstellplatzes sowie eines Einfahrtstores und Herstellung von Stützmauern auf der Liegenschaft Wien, X-Gasse 67, Grundstück Nr. 60/4 und 60/5 in EZ 268, KG Z, abgewiesen wurde, als unbegründet ab und bestätigte insoweit den erstinstanzlichen Bescheid. Begründend ver... mehr lesen...

Index: L37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragWienL55009 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz WienL55059 Nationalpark Biosphärenpark WienL80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan WienL80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz WienL82000 BauordnungL82009 Bauordnung Wien40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §38;AVG §73 Abs1;BauO Wr §70 Abs2;BauRallg;NatSchG Wr 1984 §11 Abs5;NatSchG Wr 1984 §11 Abs7; ... mehr lesen...

Der Spruch: des - ohne vorausgegangenes Ermittlungsverfahren erlassenen - Bescheides der Studienbeihilfenbehörde Wien vom 6. Juni 1990 lautet: "Ihre Tochter S hat am 1990-06-05 einen Antrag auf Gewährung einer Studienbeihilfe nach dem Studienförderungsgesetz 1983 - StudFG. BGBl. Nr. 436/1983 zuletzt geändert durch das BGBl. Nr. 304/1989, eingebracht. Um eine Beurteilung der sozialen Bedürftigkeit Ihrer Tochter durchführen zu können, werden Sie ersucht, die nachfolgend angeführten Nachw... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren72/13 Studienförderung
Norm: AVG §38;StudFG 1983 §13 Abs1 idF 1989/304;StudFG 1983 §13 Abs6 litb idF 1989/304;StudFG 1983 §13 Abs7 idF 1989/304;StudFG 1983 §13 Abs9 idF 1989/304;StudFG 1983 §31 idF 1989/304;
Rechtssatz: Die nach § 13 Abs 6 lit b StudFG den Grundbetrag vermindernde zumutbare Unterhaltsleistung der leiblichen Eltern (Wahleltern) ist nach den in § 13 Abs 7 lit a iVm d... mehr lesen...

Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer als Lenker eines dem Kennzeichen nach bestimmten PKWs wegen der Verwaltungsübertretung nach § 52 lit. a Z. 10a StVO 1960 bestraft. In der dagegen erhobenen Beschwerde macht der Beschwerdeführer geltend, daß dieser Bescheid rechtswidrig sei, weil er den PKW zum Tatzeitpunkt nicht gelenkt habe. Die belangte Behörde legte die Akten des Verwaltungsstrafverfahrens vor und erstattete eine Gegenschrift. ... mehr lesen...

Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §38;AVG §45 Abs2;AVG §46;VwRallg;
Rechtssatz: Dem Ausgang eines gerichtlichen Strafverfahrens wegen des Verdachtes - der im gegenständlichen Verwaltungsstrafverfahren abgelegten - falschen Zeugenaussage kommt keine Präjudizialität für die Entscheidung im Verwaltungsstrafverfahren gegen den Besch zu. Schlagworte Bew... mehr lesen...

Aus der Beschwerde und der ihr angeschlossenen Ablichtung des angefochtenen Bescheides ergibt sich, daß die Bezirkshauptmannschaft Tulln mit Bescheid vom 27. Juli 1990 sowohl das die Entziehung der Lenkerberechtigung des Beschwerdeführers betreffende Verfahren als auch das Verfahren über den Antrag des Beschwerdeführers auf Ausfolgung seines Führerscheines bis zum rechtskräftigen Abschluß des gegen ihn wegen der Übertretung nach (§ 99 Abs. 1 lit. a in Verbindung mit) § 5 Abs. 1 StVO 1... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §38;AVG §56;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Ein Aussetzungsbescheid nach § 38 AVG verliert seine Rechtswirksamkeit jedenfalls mit dem Eintritt des Zeitpunktes, bis zu welchem die Aussetzung verfügt worden ist, also bei einer Aussetzung bis zur rechtskräftigen Beendigung eines Verwaltungsverfahrens mit dessen Beendigung. Ab diesem Zeitpunkt ist die ... mehr lesen...

Aus der Beschwerde und dem mit ihr vorgelegten angefochtenen Bescheid ergibt sich folgender Sachverhalt: Der Beschwerdeführer ist Eigentümer des Grundstückes Nr. 67/6, KG. A. Zum Zwecke der Erhaltung einer über dieses Grundstück führenden Skipiste beantragte die Gemeinde A die Erteilung einer Rodungsbewilligung. Das darüber eingeleitete Verfahren wurde mit Bescheid des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft vom 27. April 1970 bis zum Abschluß eines anhängigen zivilgerichtli... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren80/02 Forstrecht
Norm: AVG §38;ForstG 1975 §17;ForstG 1975 §5 Abs2;
Rechtssatz: Die Frage der Waldeigenschaft eines Grundstückes ist eine präjudizielle Rechtsfrage iSd § 38 AVG für die Entscheidung der Forstbehörde über eine beantragte Rodungsbewilligung (Hinweis E 18.1.1988, 87/10/0143). Eine solche Entscheidung setzt das Vorliegen der Waldeigenschaft der betreffenden Fläche vorau... mehr lesen...

Mit Eingabe vom 5. Dezember 1988 beantragten Otto und Leopoldine B. (kurz: Bauwerber) die Erteilung der Baubewilligung zur Änderung mit Bescheid mit 16. Juni 1988 bewilligter Baumaßnahmen und zur Aufstockung des bestehenden Gebäudes auf den Grundstücken Nr. n/1 und Nr. n/2, KG Fürstenfeld. An der Nordwestseite grenzt das Grundstück Nr. n/3, dessen Miteigentümer der Mitbeteiligte ist, an. Nach den Plänen erfolgt dort die Aufstockung auf der bestehenden Außenmauer des Erdgeschoßes. ... mehr lesen...

Der Bürgermeister der mitbeteiligten Gemeinde bewilligte dieser Gemeinde mit Bescheid vom 14. April 1989 die Errichtung eines Mehrzweckplatzes mit Bushaltestelle und PKW-Abstellplätzen auf der Grundparzelle nn1 und Teilflächen der Grundparzellen nn2, nn3, nn4 und nn5 der Katastralgemeinde R. Die Beschwerdeführer haben als Nachbarn gegen diesen Bescheid Berufung erhoben, welcher mit Bescheid des Gemeindevorstandes der mitbeteiligten Gemeinde vom 19. Juli 1989 keine Folge gegeben wurde... mehr lesen...

Der 1915 geborene Beschwerdeführer steht entsprechend dem Bescheid des Landesinvalidenamtes für Wien, Niederösterreich und Burgenland vom 18. Juni 1986 im Bezug einer Beschädigten-Grundrente, die unter Zugrundelegung einer Minderung der Erwerbsfähigkeit von 80 v.H. auf Grund der dort neu bezeichneten Dienstbeschädigungen neu bemessen wurde. Mit Eingabe vom 23. Juni 1988 ersuchte der Beschwerdeführer unter Hinweis auf einen in der Zwischenzeit eingestellten Krankengeldbezug "die Kürzun... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren67 Versorgungsrecht
Norm: AVG §38;KOVG 1957 §12;KOVG 1957 §86;
Rechtssatz: Für die Lösung der Frage, ob die Aussetzung des Verfahrens gem § 38 AVG rechtmäßig ist, ist der mögliche Ausgang des Verfahrens über die Hauptfrage (hier: Gebührlichkeit der Zusatzrente) ohne rechtliche Bedeutung. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1990:1990090002.... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren67 Versorgungsrecht
Norm: AVG §38;KOVG 1957 §86 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 87/09/0256 E 24. März 1988 VwSlg 12686 A/1988 RS 1 Stammrechtssatz § 38 AVG 1950 findet mangels einer abweichenden Bestimmung im KOVG 1957 auch in Angelegenheiten der Kriegsopferversorgung voll Anwendung. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:... mehr lesen...

Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren67 Versorgungsrecht
Norm: AVG §38;KOVG 1957 §86 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Präjudiziell - und damit Vorfragenentscheidung im verfahrensrechtlich relevanten Sinn - ist nur eine Entscheidung, die erstens eine Rechtsfrage betrifft, deren Beantwortung für die Hauptfragenentscheidung unabdingbar - dh eine notwendige Grundlage - ist und zweitens die diese in... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren67 Versorgungsrecht
Norm: AVG §38;KOVG 1957 §86 Abs1;
Rechtssatz: Bei einer Vorfrage handelt es sich um eine Frage, zu deren Beantwortung die in einer Verwaltungsangelegenheit zur Entscheidung berufene Behörde sachlich nicht zuständig ist, die aber für ihre Entscheidung eine notwendige Grundlage bildet und daher von ihr bei ihrer Beschlußfassung berücksichtigt werden muß. Eine Vorf... mehr lesen...

Index: L37156 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSteiermarkL82000 BauordnungL82006 Bauordnung Steiermark22/02 Zivilprozessordnung40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §38;AVG §45 Abs2;AVG §46;AVG §47;BauO Stmk 1968 §58 Abs1 litc idF 1989/014;BauRallg;ZPO §292;
Rechtssatz: Der Grundteilungsplan, der Gegenstand einer Eintragung im Grundbuch ist, kommt als Beweismittel iSd § 46 AVG für die Lösun... mehr lesen...

Index: L80007 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan TirolL82000 Bauordnung001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §38;BauRallg;ROG Tir 1984 §14 Abs1;ROG Tir 1984 §14 Abs2 lita;VwRallg;
Rechtssatz: Die baubehördliche Bewilligung der Herstellung eines "Mehrzweckplatzes" bedeutet weder, daß damit bestimmte Veranstaltungen genehmigt werden, noch, daß die Anrainer zufolge dies... mehr lesen...

Index: L37156 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSteiermarkL82000 BauordnungL82006 Bauordnung Steiermark001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §38;BauO Stmk 1968 §58 Abs1 litc;BauRallg;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 85/06/0054 E 3. Juli 1986 RS 2 Stammrechtssatz Da die Zustimmung des Grundeigentümers eine Voraussetzung für die Erteilung der Baubewillig... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren67 Versorgungsrecht
Norm: AVG §38;KOVG 1957 §12;KOVG 1957 §13 Abs1;KOVG 1957 §86;
Rechtssatz: Ist der vom Anspruchswerber (außerhalb des KOVG liegende) geltend gemachte Pensionsanspruch (Renten)anspruch strittig und Gegenstand eines (behördlichen) Verfahrens (vor der zuständigen Pensionsbehörde (Renten)behörde), in dem diese Frage rechtsverbindlich geklärt werden soll, so liegt man... mehr lesen...

Mit Bescheid des Bürgermeisters der mitbeteiligten Gemeinde vom 14. April 1988 wurde den Beschwerdeführern gemäß § 44 Abs. 3 der Tiroler Bauordnung, LGBl. Nr. 43/1978, "der Abbruch des an der Westseite des bestehenden Einkaufszentrums auf Gp. nnn KG. Z errichteten Verkaufslagers, für welches die Baugenehmigung mit Bescheid des Gemeindevorstandes vom 10. Februar 1988 ... rechtskräftig versagt wurde" aufgetragen und hiefür eine Frist bis 1. August 1988 gesetzt. Gegen diesen Bescheid... mehr lesen...

Index: L37157 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragTirolL82000 BauordnungL82007 Bauordnung Tirol40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §38;AVG §56;AVG §68 Abs1;BauO Tir 1978 §44 Abs3 lita;BauRallg;
Rechtssatz: Die Verwaltungsbehörden dürfen ein nachträgliches Bauansuchen, das rechtskräftig abgewiesen wurde, ihrer Entscheidung über den Abbruch einer baulichen Anlage zugrundelegen, ohne den Ausgan... mehr lesen...

Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen in der Sozialrechtssache der klagenden Partei H (des nunmehrigen Beschwerdeführers) wider die beklagte Partei Sozialversicherungsanstalt der Bauern (die nunmehrige erstmitbeteiligte Partei) wegen Unfallheilbehandlung und Versehrtenrente am 10. Februar 1988 folgenden, mit Beschluß vom 27. April 1988 berichtigten Beschluß gefaßt: "Die Einleitung des Verfahrens beim Landeshauptmann von Steiermark zur ... mehr lesen...

Mit im Instanzenzug ergangenem Bescheid des Landeshauptmannes von Kärnten wurde auf Grund der am 7. August 1989 erstatteten Anzeige festgestellt, daß an dem in Aussicht genommenen Standort in X, A-Straße 107, gemäß § 15 Z. 1 GewO 1973 in Verbindung mit § 5 Abs. 4 und 5 Gemeindeplanungsgesetz 1982, LGBl. Nr. 51, die gesetzlich geforderten Voraussetzungen (Sonderwidmung) für die Ausübung des Anmeldegewerbes "Be- und Verarbeitung von Fleisch und Fleischwaren in industriemäßiger Form, ein... mehr lesen...

Mit im Instanzenzug ergangenem Bescheid des Landeshauptmannes von Kärnten wurde auf Grund der am 7. August 1989 erstatteten Anzeige festgestellt, daß an dem in Aussicht genommenen Standort in X, A-Straße 107, gemäß § 15 Z. 1 GewO 1973 in Verbindung mit § 5 Abs. 4 und 5 Gemeindeplanungsgesetz 1982, LGBl. Nr. 51, die gesetzlich geforderten Voraussetzungen (Sonderwidmung) für die Ausübung des Handelsgewerbes, beschränkt auf Waren des täglichen Bedarfs, nicht gegeben seien, und es wurde d... mehr lesen...