IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seinen Richter Mag. Dr. Holzer über die Beschwerde des Herrn A. B. gegen den Bescheid des Magistrates der Stadt Wien, Magistratisches Bezirksamt für den ... Bezirk, vom 01.09.2022, Zl. ..., betreffend Wiener Baumschutzgesetz zu Recht e r k a n n t: I. Gemäß § 50 VwGVG wird der Beschwerde Folge gegeben und der angefochtene Bescheid ersatzlos behoben. II. Gegen dieses Erkenntnis ist gemäß § 25a VwGG ein... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 22.11.2022 Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §38 VStG §7 AVG § 38 heute AVG § 38 gültig ab 01.03.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 AVG § 38 gültig von 01.02.1991 bis 28.02.2013 ... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seine Richterin Dr. Gamauf-Boigner über die Beschwerde des Herrn Dipl.-Ing. A. B., vertreten durch Rechtsanwalt, gegen den Bescheid des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 50, Wiener Schlichtungsstelle, Dezernat IV, vom 11. Juli 2022, Zl. MA 50-Schli-…-2022, betreffend eine Angelegenheit nach dem Mietrechtsgesetz (MRG), zu Recht erkannt: I. Gemäß § 28 Abs. 1 VwGVG wird der Beschwerde stattgegeben und de... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seinen Richter Dr. Frank über die Beschwerde der Frau A. B. gegen den Bescheid des Österreichischen Generalkonsulat C., vom 11.08.2020, GZ. …, mit welchem das eingeleitete Reisepassverfahren bis zum Abschluss des Feststellungsverfahrens der österreichischen Staatsbürgerschaft durch das Amt der Wiener Landesregierung ausgesetzt wird, zu Recht erkannt: I. Gemäß § 28 Abs. 1 VwGVG wird die Beschwerde als unbegründet abgewi... mehr lesen...
Das Verwaltungsgericht Wien fasst durch die Richterin Dr. Hason über die Anträge auf Wiederaufnahme der Verfahren 1.) des Herrn A. B. und 2.) der Frau C. B., betreffend die mit Erkenntnis vom 30.11.2017, 1.) zur GZ: VGW-211/005/13817/2017/VOR und 2.) zur GZ: VGW-211/005/13818/2017/VOR, rechtskräftig abgeschlossenen Verfahren, den BESCHLUSS I. Der Antrag auf Wiederaufnahme der Verfahren wird gemäß § 32 VwGVG abgewiesen. II. Gegen diesen Beschluss ist gemäß § 25a VwGG ei... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seinen Richter Dr. Köhler in der Säumnisbeschwerdesache des A. B. hinsichtlich des Antrags auf Akteneinsicht vom 10.01.2020 (VGW-101/V/007/14522/2020) den Beschluss gefasst: I. Die Säumnisbeschwerde wird als unzulässig zurückgewiesen. II. Gegen diesen Beschluss ist gemäß § 25a VwGG eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig. und über die Beschwerde gegen d... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 30.11.2020 Index: 40/01 VerwaltungsverfahrenL47009 Fonds Stiftung Wien
Norm: AVG §8AVG §17AVG §38StiftungsG Wr 1988 §14
Rechtssatz: Parallelverfahren, die von denselben Rechtsfragen abhängen, stehen nicht im Verhältnis von Vor- und Hauptfrage iSd § 38 AVG. Auch eine zeitliche Abfolge alleine stellt nicht gleichgelagerte Verfahren in ein Verhältnis von Vor- und ... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seinen Richter Dr. Schopf über die Beschwerdn 1) der Frau A. B. und 2) des Dr. C. B. gegen den Bescheid des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 50, Wiener Schlichtungsstelle, Dezernat IV, vom 12.02.2020, Zl. MA 50-Schli-..., betreffend Mietrechtsgesetz (MRG), zu Recht erkannt: I. Gemäß § 28 Abs. 1 VwGVG wird der Beschwerde stattgegeben und der angefochtene Bescheid behoben. II. Gegen diese... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seine Richterin Dr. Doralt über den Antrag des Herrn A. B., vertreten durch Rechtsanwälte, auf Wiederaufnahme des Verfahrens und Abänderung des Erkenntnisses des Verwaltungsgerichtes Wien, vom 5.4.2017, GZ: VGW-041/057/14942/2016-1, betreffend zehn Verwaltungsübertretungen nach dem Arbeitsvertragsanpassungsgesetz zu Recht erkannt: I. Der Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens wird gemäß § 32 Abs. 1 Z 3 VwGVG abgewi... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seine Richterin Mag. Frank über die Beschwerde des A. gegen den Bescheid des Österreichischen Integrationsfonds vom 12.06.2018, Zahl: ..., zu Recht erkannt: I. Gemäß § 28 Abs. 1 VwGVG wird die Beschwerde als unbegründet abgewiesen, und der angefochtene Bescheid bestätigt. II. Gegen dieses Erkenntnis ist gemäß § 25a VwGG eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seinen Richter Mag. Dr. Kienast über die Beschwerde des Disziplinaranwalts der Österreichischen Apothekerkammer gegen das Disziplinarerkenntnis des Disziplinarrats der Österreichischen Apothekenkammer vom 13.12.2018, Zl. …, betreffend Apothekerkammergesetz, nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 9.9.2019 zu Recht erkannt und verkündet: I. Gemäß § 28 Abs. 1 VwGVG wird die Beschwerde als unbegründet abgewiesen... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 10.09.2019 Index: 82/04 Apotheken Arzneimittel10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ApG 1907 §6 Abs2ApG 1907 §41 Abs1ApG 1907 §44ApG 1907 §56 Abs1ApBO 2005 §26 Abs2ApBO 2005 §67 Abs1ApBO 2005 §70 Abs1ApKG 2001 §2 Abs1ApKG 2001 §2 Abs2 Z7ApKG 2001 §39 Abs1B-VG Art. 83 Abs2AVG §38
Rechtssatz: Zur Vollziehung des Apothekengesetzes u... mehr lesen...
Rechtssatznummer 2 Entscheidungsdatum 10.09.2019 Index: 82/04 Apotheken Arzneimittel10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ApG 1907 §6 Abs2ApG 1907 §41 Abs1ApG 1907 §44ApG 1907 §56 Abs1ApBO 2005 §26 Abs2ApBO 2005 §67 Abs1ApBO 2005 §70 Abs1ApKG 2001 §2 Abs1ApKG 2001 §2 Abs2 Z7ApKG 2001 §39 Abs1B-VG Art. 83 Abs2AVG §38
Rechtssatz: Die Vollziehung des Apothekengesetzes u... mehr lesen...
Rechtssatznummer 3 Entscheidungsdatum 10.09.2019 Index: 82/04 Apotheken Arzneimittel10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ApG 1907 §6 Abs2ApG 1907 §41 Abs1ApG 1907 §44ApG 1907 §56 Abs1ApBO 2005 §26 Abs2ApBO 2005 §67 Abs1ApBO 2005 §70 Abs1ApKG 2001 §2 Abs1ApKG 2001 §2 Abs2 Z7ApKG 2001 §39 Abs1B-VG Art. 83 Abs2AVG §38
Rechtssatz: Ähnlich dem in § 38 AVG angesprochenen ... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch Mag. Chmielewski als Vorsitzenden, Mag. Burda als Berichterin, Mag. Hornschall als Beisitzerin sowie die fachkundigen Laienrichter Mag. Hassfurther und Obermüller über die Säumnisbeschwerde der Frau Mag. A. B. vom 10.12.2018 betreffend Verletzung der Entscheidungspflicht des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 2, Personalservice, in Angelegenheit eines Verfahrens auf Neufestsetzung des historischen Vor... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seine Richterin Mag.a Ebner, LL.M., über die Beschwerde des A.s, vertreten durch Rechtsanwalt, vom 02.11.2016 gegen den Bescheid des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 37 - Gruppe Besondere Bauvorhaben, vom 29.09.2016, Zl. MA37-BB/...-2014-60, mit dem der Antrag auf Unterbrechung des Bauverfahrens „F.“ bis zur rechtskräftigen Entscheidung des naturschutzrechtlichen Verfahrens gemäß § 13 AVG iVm §§ 38 und 73... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seinen Richter Dr. Oppel über die Beschwerde des Herrn Dipl.-Ing. C. D., gegen den Bescheid der Magistratsabteilung 37, vom 09.03.2018, …, mit welchem gemäß § 70 Bauordnung für Wien (BO) iVm § 54, § 76 Abs. 10a, § 94 Abs. 4 BO, § 2 Wiener Bautechnikverordnung (WBTV) und in Anwendung des Wiener Garagengesetzes 20018 (WGarG 200), Bewilligungen erteilt wurden (Bauteil 2A, 2B und 3), zu Recht e r k a n n t: I. Ge... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seinen Richter Dr. Oppel über die Beschwerde der Frau A. B. und des Herrn Dipl.-Ing. C. D., vertreten durch Rechtsanwalt, gegen den Bescheid des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 37, Baupolizei - …, vom 17.01.2018, Zl. …, mit welchem gemäß § 70 Bauordnung für Wien (BO) iVm § 54, § 76 Abs. 10a, § 94 Abs. 4 BO, § 2 Wiener Bautechnikverordnung (WBTV) und in Anwendung des Wiener Garagengesetzes 20018 (WGarG 200)... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seine Richterin Mag. Tallafuss über die Beschwerde des mj. Y. Z., geboren 2015, STA: China, vertreten durch die gesetzliche Vertreterin Frau L. X., diese vertreten durch Rechtsanwälte, gegen den Bescheid des Landeshauptmannes von Wien, Magistratsabteilung 35, vom 7. März 2018, Zahl ..., mit welchem 1) das aufgrund des Antrages vom 3. Oktober 2016 auf Erteilung eines Aufenthaltstitels „Rot Weiß Rot Karte plus“ gemäß § 46 A... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seine Richterin Dr. Wildpanner-Gugatschka über die Säumnisbeschwerde der Frau M. Y. (geb.: 1998, StA: Türkei), vertreten durch Rechtsanwalt, betreffend das Verfahren des Landeshauptmannes von Wien, Magistratsabteilung 35, Zl. ..., hinsichtlich des Antrages auf Neuausstellung der Aufenthaltstitelkarte, GZ: ..., mit der Kartennummer ..., zu Recht e r k a n n t: I. Gemäß § 8 Abs. 1 iVm § 28 Abs. 1 VwGVG wird der Säumnis... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 19.07.2017 Index: L92009 Sozialhilfe Grundsicherung Mindestsicherung Wien68/01 Behinderteneinstellung40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: WMG §7 Abs2 Z5WMG §8 Abs3WMG §9 Abs3BEinstG §14 Abs1AVG §38AVG §52AVG §68
Rechtssatz: Die Aussage in der chefärztlichen Stellungnahme, dass Arbeitsfähigkeit am „allgemeinen“ Arbeitsmarkt gegeben sei, ist zu hinterfragen. So wäre ... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seine Richterin Mag.a Ebner, LL.M., über die Beschwerde der G. GmbH vom 31.3.2014 gegen den Bescheid des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 37 - Gebietsgruppe ..., Bauinspektion, vom 27.2.2014, Zl. MA37/5367/2013/0001, aufgrund ihrer Vorstellung gemäß § 54 Abs. 1 VwGVG vom 2.10.2014 nach durchgeführter öffentlicher mündlicher Verhandlung am 19.12.2014 und am 24.4.2015 zu Recht erkannt: I. Gemäß § ... mehr lesen...
I M N A M E N D E R R E P U B L I K Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seine Richterin Dr. Grois über die Beschwerde 1) des Herrn Y. X. und 2) der Frau Z. X., beide Wien, …, beide vertreten durch Rechtsanwalt, gegen den Bescheid des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 37, vom 11.08.2016, Zahl MA37/..., mit welchem I.) gemäß § 38 des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes 1991 - AVG, der Antrag der Bauwerber, Frau und Herr X., vom 12.04.2016 auf Aus... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 22.02.2017 Index: 40/01 VerwaltungsverfahrenL82009 Bauordnung Wien
Norm: AVG §13 Abs3AVG §38BauO Wr §60BauO Wr §62BauO Wr §63
Rechtssatz: Fehlt die Zustimmung eines Grundeigentümers als Beleg des Bauansuchens, so hat die Baubehörde grundsätzlich mit der Erlassung eines Verbesserungsauftrages nach § 13 Abs. 3 AVG vorzugehen (etwa VwGH vom 23.02.2010, Zl 2009/05/... mehr lesen...
Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seinen Landesrechtspfleger Gerhard Neustifter über die in zwei Teilen verfasste Beschwerde der Frau C. M. vom 26. und 27.02.2014 gegen den Bescheid des Magistrates der Stadt Wien vom 06.02.2014, Zl. MA 50-WBH 6578/14, den B E S C H L U S S gefasst: Gemäß § 28 Abs. 3, 2. Satz VwGVG wird der Bescheid aufgehoben und das Verfahren an die Behörde zurückverwiesen. Entscheidungsgründe: Mit dem im
Spruch: genannten Bescheid wurde der Antra... mehr lesen...
