RS Lvwg 2017/7/19 VGW-242/021/RP25/5416/2017

Die Aussage in der chefärztlichen Stellungnahme, dass Arbeitsfähigkeit am „allgemeinen“ Arbeitsmarkt gegeben sei, ist zu hinterfragen. So wäre etwa im Falle eines vom Bundessozialamt anerkannten Behinderungsgrades ab 50% („begünstigte Behinderte“) nur in besonderen Ausnahmefällen Arbeitsfähigkeit am „allgemeinen“ Arbeitsmarkt vorstellbar, zumal ein Behinderungsgrad von 50% häufig mit der Einschränkung der allenfalls verbliebenen Arbeitsfähigkeit „auf einem geschützten Arbeitsplatz“ verbunden ist, auf die schon nach dem kompetenzrechtlichen Berücksichtigungsprinzip in der Gesetzgebung (siehe z.B. VfSlg. 8831 = Erk. des VfGH vom 13.6.1980, Zl. G5/80) samt allenfalls im Zweifel diesbezüglich vorzunehmender verfassungskonformer Interpretation (s. z.B. VfSlg. 8011/1977, 8352/1978, 8468/1978 sowie 8940/1980)  oder aufgrund der aus der Rechtskraft eines (übrigens derzeit nicht im vorgelegten Verwaltungsakt aktenkundigen) Bescheides des Bundessozialamtes („Sozialministeriumsservice“) einfachgesetzlich ableitbaren Bindungswirkung (z.B. § 38 AVG 1991, § 14 Behinderteneinstellungsgesetz) an Entscheidungen anderer Behörden auch im Rahmen eines vollwertigen Gutachtens Bedacht zu nehmen wäre.