1 Der im Jahr 1985 geborene Mitbeteiligte steht als Justizwachebeamter in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. 2 Mit Bescheid der Disziplinarkommission (im Folgenden: DK) vom 9. November 2017 wurde gegen den Mitbeteiligten die Einleitung eines Disziplinarverfahrens gemäß § 123 Abs. 1 BDG 1979 verfügt, weil er in Verdacht stehe, am 22. Februar 2017 durch folgendes Facebook-Posting in der rund 1.000 Mitglieder umfassenden Facebook-Gruppe „Justizwache“ (... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §33 Abs4BDG 1979 §114BDG 1979 §118 Abs1 Z3BDG 1979 §94 Abs1 Z1VwGG §42 Abs1VwGVG 2014 §17VwRallg
Rechtssatz: Eine einmal abgelaufene Frist kann rechtens nicht verlängert werden (vgl. VwGH 10.10.2014, 2013/02/0182). Schlagworte Rechtsgrundsätze Fristen VwRa... mehr lesen...
Mit vier Bescheiden des Bürgermeisters der mitbeteiligten Marktgemeinde vom 2. Juli 2002 wurde der nunmehrige Beschwerdeführer als Grundeigentümer verpflichtet, die Schmutzwässer seiner näher bezeichneten vier Liegenschaften in L auf eigene Kosten über eine Hauskanalanlage in die öffentliche Kanalanlage der mitbeteiligten Marktgemeinde abzuleiten. In der dagegen erhobenen Berufung brachte der Beschwerdeführer vor, es sei unzulässig, ihn viermal zum Kanalanschluss zu verpflichten, es s... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §33 Abs4;AVG §56;AVG §63 Abs2;VwRallg;
Rechtssatz: Die Abweisung eines Fristverlängerungsbegehrens stellt eine nur das Verfahren betreffende Anordnung gemäß § 63 Abs. 2 AVG dar, die keiner abgesonderten Berufung unterliegt (vgl. die bei Walter/Thienel, Die österreichischen Vewaltungsverfahrensgesetze I2, S. 464, unter E 43 referierte hg. Ju... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 26. März 2001 erteilte der Bürgermeister der Marktgemeinde Seeboden (in weiterer Folge: Marktgemeinde) dem Beschwerdeführer die Bewilligung für den Neubau einer Holzlage mit überdachtem Abstellplatz und Einfriedung auf der Parzelle Nr. 707/23 der KG Seeboden unter Vorschreibung einer Reihe von Auflagen. Gemäß der Auflage Nr. 2 war die Überdachung mit einer maximalen Höhe von 2,5 m, gemessen vom angrenzenden projektierten Gelände, auszuführen. Im Zuge einer aufsic... mehr lesen...
Index: L37152 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragKärntenL82000 BauordnungL82002 Bauordnung Kärnten001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §16;AVG §18 Abs2;AVG §33 Abs4;AVG §61 Abs3;AVG §63 Abs5;BauO Krnt 1996 §36 Abs1;BauRallg;VwRallg;
Rechtssatz: Sowohl der Fall des § 61 Abs. 3 AVG als auch der ihm gleich gehaltene Fall des hg. Erkenntnisses vom 3. Juli 1963, 099... mehr lesen...
Bei der mitbeteiligten Kommanditgesellschaft (im Folgenden KG) fand für die Jahre 1993 bis 1995 eine abgabenbehördliche Prüfung statt. Dabei stellte die Prüferin unter anderem fest, dass die KG mit Kaufvertrag vom 25. November 1993 ihr in Wien, F-Gasse, gelegenes Betriebsgrundstück an die H GmbH um einen Betrag von 84 Mio. S veräußert habe. Dem Vorgang sei bilanziell insoweit Rechnung zu tragen, als das Grundstück aus der Bilanz zum 31. Dezember 1993 auszuscheiden und die Forderung la... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §33 Abs4;AVG §63 Abs5;BAO §245 Abs3;VwRallg;
Rechtssatz: Auch ein Bescheid, mit dem - rechtswidrig - einem nach Ablauf der Rechtsmittelfrist gestellten Fristverlängerungsansuchen entsprochen wird, bewirkt die Verlängerung der Berufungsfrist (Hinweis E 8. März 1994, 91/14/0026). ... mehr lesen...
Auf Grund der Beschwerde und des mit ihr vorgelegten angefochtenen Bescheides steht folgender Sachverhalt fest: Mit Straferkenntnis der Behörde erster Instanz wurde gegen den Beschwerdeführer eine Geldstrafe von EUR 2.464,-- (Ersatzfreiheitsstrafe) verhängt. Es wurde am 31. Oktober 2003 an der Abgabestelle vom Beschwerdeführer persönlich übernommen und damit rechtswirksam zugestellt. Die dagegen erhobene Berufung wurde erst am 25. November 2003 eingebracht. Mit Schreiben vom 4. Dezemb... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §33 Abs4;VStG §51 Abs3;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0526/68 E 16. September 1968 RS 2(Hier nur der erste Satz) Stammrechtssatz Die Berufungsfrist ist eine zwingende, auch durch Behörden nicht erstreckbare gesetzliche Frist. Selbst eine unrichtige Rechtsauskunft darüber seitens der Behörde vermag keine Erstreckung derselben zu e... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §33 Abs4;AVG §63 Abs5;AVG §71;VStG §24;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 90/18/0026 E 5. Oktober 1990 RS 2Hier: "Rechtsirrtum" als Hinderungsgrund behauptet. Stammrechtssatz Wird der Berufungswerber an der Einhaltung der Berufungsfrist durch ein unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis ohne sein Verschulden gehindert, so führt ... mehr lesen...
Die Agrarbezirksbehörde V (AB) wies mit Bescheid vom 30. April 2001 gemäß § 51 des Kärntner Flurverfassungs-Landesgesetzes 1979, LGBl. Nr. 64 (K-FLG 1979), in Verbindung mit § 7 Abs. 5 der geltenden Verwaltungssatzung der mitbeteiligten Partei die Minderheitenbeschwerde (unter anderem) des Beschwerdeführers vom 3. November 2000 gegen Top 3. der außerordentlichen Vollversammlung der mitbeteiligten Partei vom 22. Oktober 2000 als unbegründet ab. Dieser Bescheid wurde dem Beschwerde... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs3 idF 1998/I/158;AVG §33 Abs4;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2000/07/0261 E 22. März 2001 RS 3 Stammrechtssatz Mit einem Mängelbehebungsauftrag gemäß § 13 Abs. 3 zweiter Satz AVG ist gleichzeitig eine (angemessene) Verbesserungsfrist zu setzen. Eine stillschweigende Fristsetzung ist dem Verfahrensrecht fremd (Hinweis E 7. ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 15. April 1998 wurde der Beschwerdeführer für schuldig befunden, er habe als Zulassungsbesitzer eines dem Kennzeichen nach bestimmten Fahrzeuges über telefonische Anfrage der Behörde erster Instanz vom 8. April 1997, ca. 15.00 Uhr, trotz Fristgewährung bis zum 10. April 1997 nicht unverzüglich Auskunft darüber erteilt, wer dieses Fahrzeug am angegebenen Ort gelenkt habe, und dadurch eine Verwaltungsübertretung ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §10 Abs1;AVG §33 Abs4;KFG 1967 §103 Abs2;VwRallg;
Rechtssatz: In Hinsicht auf die Frage, inwieweit beim telefonischen Auskunftsverlangen von einer "unverzüglichen" Auskunftserteilung (vgl. § 103 Abs. 2 vorletzter Satz, erster Halbsatz, KFG 1967) gesprochen werden kann, ist dem Umstand maßgebliche Bedeutung beizumessen, ... mehr lesen...
I. Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Ried im Innkreis (der erstinstanzlichen Behörde) vom 26. Jänner 2000 wurde über den Beschwerdeführer wegen Übertretung des Wasserrechtsgesetzes 1959 - WRG 1959 (§ 137 Abs. 3 lit. f iVm § 31b) gemäß § 139 Abs. 3 lit. f leg. cit. eine Geldstrafe von S 3.000,-- (Ersatzfreiheitsstrafe von 10 Stunden) verhängt. Dieses Straferkenntnis wurde dem Rechtsvertreter des Beschwerdeführers am 28. Jänner 2000 zugestellt. Dagegen brachte der... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs3 idF 1998/I/158;AVG §33 Abs4;VwRallg;
Rechtssatz: Mit einem Mängelbehebungsauftrag gemäß § 13 Abs. 3 zweiter Satz AVG ist gleichzeitig eine (angemessene) Verbesserungsfrist zu setzen. Eine stillschweigende Fristsetzung ist dem Verfahrensrecht fremd (Hinweis E 7. 11. 1995, 93/05/0134 ). Schlagworte Pflichten... mehr lesen...
1. Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Weiz vom 23. September 1999 wurden dem Beschwerdeführer "Übertretungen des Art. 6 Abs. 1 EG-VO 3820/85, Art. 7 Abs. 1 EG-VO 3820/85, Art. 8 Abs. 1 EG-VO 3820/85 und Art. 15. Abs. 3 EG-VO 3821/85" zur Last gelegt und hiefür eine "Gesamtgeldstrafe" in Höhe von S 4.500,--(neun Tage und 20 Stunden Ersatzfreiheitsstrafe) verhängt. Mit dem angefochtenen Bescheid hat die belangte Behörde die gegen das besagte Straferkenntnis gerichtete B... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §33 Abs4;VStG §24;
Rechtssatz: Eine einmal abgelaufene Frist kann rechtens nicht verlängert werden (Hinweis E 5.7.1996 96/02/0135). Würde aber der Partei eine schon abgelaufene - nicht gesetzlich festgelegte - Frist dennoch erstreckt, läge keine absolute Nichtigkeit der fristverlängernden Verfügung vor (Hinweis E 21.12.1998 Zl 96/17/0079, hier: behauptete telefonische Ve... mehr lesen...
Auf Grund der Beschwerde und der dieser angeschlossenen Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ist von folgendem Sachverhalt auszugehen: Mit Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien vom 6. März 2000 wurde dem Beschwerdeführer zur Last gelegt, er habe als Eigentümer des näher angeführten Hauses in Wien in der Zeit vom 11. Juni 1999 bis 7. Jänner 2000 insoferne nicht dafür gesorgt, dass das Gebäude und die baulichen Anlagen in gutem, der Baubewilligung und den Vorschriften... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §33 Abs4;AVG §63 Abs5;
Rechtssatz: Eine Verlängerung der gesetzlich in § 63 Abs 5 AVG vorgesehenen Berufungsfrist ist gesetzlich nicht vorgesehen (siehe § 33 Abs 4 AVG). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2000:2000050140.X01 Im RIS seit 24.11.2000 mehr lesen...
Mit Bescheid vom 30. April 1998 wies die Tiroler Landesregierung den Antrag des Beschwerdeführers vom 27. Jänner 1995 auf Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft gemäß § 11 des Staatsbürgerschaftsgesetzes 1985 (StbG) ab. In der Begründung: wurde ausgeführt, der Beschwerdeführer, welcher türkischer Staatsangehöriger sei, seit 1984 seinen Hauptwohnsitz ununterbrochen in Österreich habe, seit 1994 in Innsbruck wohnhaft und als Fliesenleger beschäftigt sei, sei mit folgenden "ne... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: AVG §32;AVG §33 Abs4;AVG §37;StbG 1985 §20 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 98/01/0485 E 17. Februar 1999 RS 3 Stammrechtssatz Der Nachweis des Ausscheidens des Staatsbürgerschaftswerbers aus dem Verband seines bisherigen Heimatstaates gemäß § 20 Abs 1 StbG 1985 kann durch alle möglichen Beweismittel erbracht werden; die Beweislast trifft den Be... mehr lesen...
Mit Bescheid der Wiener Landesregierung vom 22. April 1998 wurde der Antrag des Beschwerdeführers, eines iranischen Staatsangehörigen, vom 22. Oktober 1992 auf Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft gemäß §§ 10 und 11 Staatsbürgerschaftsgesetz 1985 (StbG) abgewiesen. Der Beschwerdeführer lebe seit 1981 ununterbrochen in Österreich, sei ledig und verfüge über sehr gute Deutschkenntnisse. Er studiere seit 1982 Medizin an der Universität Wien und decke seinen Lebensunterhalt ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: AVG §32;AVG §33 Abs4;AVG §37;StbG 1985 §20 Abs1;
Rechtssatz: Der Nachweis des Ausscheidens des Staatsbürgerschaftswerbers aus dem Verband seines bisherigen Heimatstaates gemäß § 20 Abs 1 StbG 1985 kann durch alle möglichen Beweismittel erbracht werden; die Beweislast trifft den Bewerber. Der Nachweis muß binnen zwei Jahren erbracht werden. Der Lauf di... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 10. Jänner 1996 wurde der Beschwerdeführer für schuldig befunden, er habe den Erwerb eines bestimmten Anteiles an einer näher angeführten Liegenschaft durch den Kauf- und Wohnungseigentumsvertrag vom 7. Oktober 1994 dem Grundverkehrsbeauftragten des Landes Salzburg erst am 3. April 1995 angezeigt, obwohl diese Anzeige bis 7. November 1994 erfolgen hätte müssen. Der Beschwerdeführer habe dadurch eine Verwaltungsübert... mehr lesen...
Index: L67005 Ausländergrunderwerb Grundverkehr Salzburg001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §33 Abs4;GVG Slbg 1993 §36 Abs1;GVG Slbg 1993 §38 Abs1 Z2;GVG Slbg 1993 §43 Abs1 Z1;VwRallg;
Rechtssatz: Nach dem klaren Wortlaut des § 36 Abs 1 zweiter Satz Slbg GVG 1993 ist Voraussetzung der Fristverlängerung, daß um die Ausstellung der im § 38 Abs 1 Z 2 Slbg GVG 1993 genannten Bescheinigu... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres (der belangten Behörde) vom 31. Juli 1995 wurde die Berufung des Beschwerdeführers gegen den Bescheid des Landeshauptmannes von Wien vom 20. August 1994 mit dem einem Antrag des Beschwerdeführers auf Erteilung einer Bewilligung nach dem Aufenthaltsgesetz (AufG) nicht stattgegeben worden war, gemäß § 66 Abs. 4 AVG zurückgewiesen. Begründend führte die belangte Behörde aus, daß nach § 63 Abs. 5 AVG Berufungen bi... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §19 Abs2;AVG §33 Abs4;AVG §63 Abs5; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
95/19/0966 E 18. September 1998
95/19/0967 E 20. Juni 1996
Rechtssatz: Ein Ladungsbescheid, mit dem der Berufungswerber aufgefordert wird, bis zu einem bestimmten Termin bei der Erstbehörde vorzusprechen und der es dem Berufungswerber freistellt, noch von ihm zu erhebende Beruf... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Gruppeninspektor in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund; seine Dienststelle ist das Landesgendarmeriekommando für Tirol. Bis zu der von ihm bekämpften Personalmaßnahme war er als Hauptsachbearbeiter bei der Verkehrsabteilung, Außenstelle XY (= VAASt XY), eingeteilt. Mit Schreiben vom 20. April 1993 wurde der Beschwerdeführer gemäß § 38 Abs. 4 BDG 1979 von der Absicht der Dienstbehörde erster Instanz in Kenntnis gesetzt, ihn von sei... mehr lesen...
