RS Vwgh 1996/7/5 96/02/0135

Nach dem klaren Wortlaut des § 36 Abs 1 zweiter Satz Slbg GVG 1993 ist Voraussetzung der Fristverlängerung, daß um die Ausstellung der im § 38 Abs 1 Z 2 Slbg GVG 1993 genannten Bescheinigung angesucht "WORDEN IST" (und diese bisher nicht ausgestellt wurde). Ein erst nach Ablauf der einmonatigen Frist des § 36 Abs 1 erster Satz GVG 1993 eingebrachter Antrag um die Ausstellung der Bescheinigung stellt, weil eine einmal abgelaufene Frist nicht verlängert werden kann und nicht ausdrücklich anderes bestimmt ist (Hinweis E 20.9.1989, 89/03/0171), eine Verwaltungsübertretung nach § 36 Abs 1 erster Satz iVm § 43 Abs 1 Z 1 Slbg GVG 1993 dar.