I. 1. Mit Bescheid der Bundespolizeidirektion Wien (der Erstbehörde) vom 12. Juli 1999 wurde gegen die Beschwerdeführerin, eine jugoslawische Staatsangehörige, gemäß § 36 Abs. 1 Z. 1 iVm Abs. 2 Z. 1 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ein Aufenthaltsverbot für die Dauer von zehn Jahren erlassen. Unter einem wurde von der Erstbehörde die Zustellung dieses Bescheides an den Rechtsanwalt Dr. B. als Bevollmächtigten der Beschwerdeführerin verfügt und der Bescheid am ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §10 Abs1;AVG §26 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):99/18/0412 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0259/51 B 6. April 1951 VwSlg 2027 A/1951 RS 2(Hier: Dies gilt auch für einen Widerruf einer Zustellvollmacht) Stammrechtssatz Die Kündigung einer Zustellungsvollmacht kann der Behörde gegenüber nur dann wirks... mehr lesen...
Mit Bescheid des Bürgermeisters der mitbeteiligten Stadtgemeinde vom 25. November 1996 wurde dem Beschwerdeführer die Beseitigung der auf seinem näher bezeichneten Grundstück aufgestellten Maistrocknungsanlage aufgetragen. Die gegen diesen Bescheid eingebrachte Berufung des Beschwerdeführers hat der Stadtrat der mitbeteiligten Stadtgemeinde mit Bescheid vom 5. Februar 1997 abgewiesen. Aufgrund der gegen diesen Bescheid erhobenen Vorstellung des Beschwerdeführers hat die belangte Behör... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §10 Abs1;AVG §26 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0259/51 B 6. April 1951 VwSlg 2027 A/1951 RS 2 Stammrechtssatz Die Kündigung einer Zustellungsvollmacht kann der Behörde gegenüber nur dann wirksam werden, wenn sie ihr mitgeteilt wurde. Schlagworte Ende Vertretungsbefugnis European Case Law Identifie... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer hat in seiner am 9. Juni 1994 zur Post gegebenen Beschwerde den 28. April 1994 als Tag der Zustellung des angefochtenen Bescheides angegeben. Die Beschwerde schien daher rechtzeitig eingebracht, weswegen der Verwaltungsgerichtshof mit Verfügung vom 21. Juni 1994 das Vorverfahren eingeleitet hat. In der Gegenschrift führt die belangte Behörde aus, der Beschwerdeführer sei im Abgabenverfahren durch zwei Zustellbevollmächtigte, nämlich den Beschwerdevertreter (Vo... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §10 Abs1;AVG §26 Abs1;BAO §83 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0259/51 B 6. April 1951 VwSlg 2027 A/1951 RS 2 Stammrechtssatz Die Kündigung einer Zustellungsvollmacht kann der Behörde gegenüber nur dann wirksam werden, wenn sie ihr mitgeteilt wurde. Schlagworte Ende Ve... mehr lesen...
Mit Bescheid der Höfekommission für die Gemeinde X vom 7. März 1962 war unter Berufung auf § 8 des Tiroler Höfegesetzes, LGBl. Nr. 47/1900, die Bewilligung zur Teilung der Parzelle Nr. 365/1, EZ 66 II KG. X, erteilt worden, wobei die Zustellverfügung wie folgt lautete: "Herrn Johann N ... zu Hd. d. Herrn Notar Dr. T." Mit Schreiben vom 24. Jänner 1990 beantragten die Beschwerdeführer in ihrer Eigenschaft als Erben des Johann N und nunmehrige Miteigentümer der in Rede stehenden Lie... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen nunmehr angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 25. Oktober 1989 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe es als handelsrechtlicher Geschäftsführer der Firma R-GmbH und demnach als gemäß § 9 VStG 1950 zur Vertretung nach außen berufenes Organ zu verantworten, daß der jugoslawische Staatsangehörige Z vom 1. August bis 24. Oktober 1988 in diesem Betrieb beschäftigt worden sei, ohne daß eine Beschäftigungsbewilligung oder ein Befrei... mehr lesen...
Auf Grund einer Anzeige der Kammer für Arbeiter und Angestellte für Wien wurde dem Beschwerdeführer in der Strafverfügung des Magistratischen Bezirksamtes für den 1. und 8. Bezirk (im folgenden als Behörde erster Instanz bezeichnet) vom 24. April 1989 unter anderem zur Last gelegt, er habe am 15. Dezember 1988 in Wien 1, X-Platz, als zur Vertretung der "Z-GmbH" nach außen befugtes Organ A ohne Ausstellung eines Dienstzettels einer bestimmten Firma als Arbeitskraft überlassen und dadur... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §10 Abs1;AVG §26 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0259/51 B 6. April 1951 VwSlg 2027 A/1951 RS 2 Stammrechtssatz Die Kündigung einer Zustellungsvollmacht kann der Behörde gegenüber nur dann wirksam werden, wenn sie ihr mitgeteilt wurde. Schlagworte Ende Vertretungsbefugnis European Case Law Identifie... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §10 Abs1;AVG §26 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0259/51 B 6. April 1951 VwSlg 2027 A/1951 RS 2 Stammrechtssatz Die Kündigung einer Zustellungsvollmacht kann der Behörde gegenüber nur dann wirksam werden, wenn sie ihr mitgeteilt wurde. Schlagworte Ende Vertretungsbefugnis European Case Law Identifie... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §10 Abs1;AVG §10 Abs2;AVG §26 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1632/66 E 13. Februar 1967 VwSlg 7081 A/1967 RS 1 Stammrechtssatz Erklärt ein Rechtsanwalt in einer eigens zu diesem Zweck gemachten Eingabe, er sei vom Beschwerdeführer als Rechtsvertreter bevollmächtigt worden und er werde die schriftliche Vollmacht nachreichen, so sind, so lange die schriftliche Voll... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §10 Abs2;AVG §26 Abs1;ZustG §9 Abs1 impl;
Rechtssatz: Die allgemeine Bevollmächtigung zur Vertretung beinhaltet auch die Ermächtigung zur Empfangnahme von Schriftstücken. Schlagworte Vertretungsbefugnis Inhalt Umfang Zustellung European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1987:1981050067.X02 Im... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §26 Abs1;
Rechtssatz: GRS wie 2942/79 B VS 17. Dezember 1980 VwSlg 10327 A/1980 RS 1 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1987:1981050067.X01 Im RIS seit 11.03.2004 Zuletzt aktualisiert am 05.08.2009 mehr lesen...
Mit Bescheid des Magistrates der Stadt Wien vom 17. Juni 1982 wurde die näher umschriebene Änderung der Betriebsanlage der Beschwerdeführerin im Standort W, X Gasse 7, gemäß § 81 GewO 1973 unter Vorschreibung von Auflagen genehmigt. Dagegen erhob die Beschwerdeführerin Berufung. Mit Bescheid des Landeshauptmannes von Wien vom 7. März 1985 wurde die Berufung gemäß § 66 Abs. 4 AVG 1950 als verspätet zurückgewiesen. Zur Begründung: wurde ausgeführt, die Beschwerdeführerin sei von der Erst... mehr lesen...
Index: Verwaltungsverfahren - AVG40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §10 Abs2 AVG §26 Abs1 ZustG §9 Abs1 implizit AVG § 10 heute AVG § 10 gültig ab 01.08.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 58/2018 AVG § 10 gültig von 01.01.2012 bis 31.07.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §10 Abs2;AVG §26 Abs1;ZustG §9 Abs1 impl;
Rechtssatz: Im Gegensatz zum Bevollmächtigten (Ermächtigten), der ein Schriftstück mit Rechtswirksamkeit für den Empfänger übernehmen kann, beschränkt sich die einem Boten von seinem Auftraggeber in Ansehung des Empfanges von Schriftstücken übertragene Aufgabe auf die Übernahme zur Beförderung an den Empfänger. ... mehr lesen...
Am 24. November 1978 stellte der Beschwerdeführer bei der Bezirkshauptmannschaft Leibnitz den Antrag, ihm die Rodung des Waldgrundstückes Nr. n1 KG. G im Ausmaß von 0,0972 ha zu bewilligen, weil er dort ein Einfamilienhaus errichten wolle. Für dieses Verfahren beauftragte er seine Schwester SH mit seiner Vertretung, der er am 24. November 1978 eine Vollmacht folgenden Wortlautes erteilte: "Ich GW, wh. G, bevollmächtige meine Schwester Frau SH geb. xx. x. xxxx, wh. G, mich im... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien, Magistratisches Bezirksamt für den 12. Bezirk, vom 23. Jänner 1979 wurde der Beschwerdeführer für schuldig befunden, er habe als Verwalter des Hauses Wien 12, S-straße nnn, in der Zeit vom 1. Jänner 1976 bis 9. Mai 1978 die Baulichkeit insoweit nicht in gutem, der Baubewilligung und den Vorschriften dieser Bauordnung entsprechenden Zustand erhalten, als er es ohne Vorwissen und Veranlassung des Hauseigentümers unterlassen habe, ... mehr lesen...
1.1. Mit Bescheid vom 17. März 1975 hat die mitbeteiligte Partei die vom Beschwerdeführer gemäß den §§ 500 ff ASVG beantragte Begünstigung abgewiesen. Der Bescheid war an den Beschwerdeführer zu Handen seines ausgewiesenen Vertreters, Rechtsanwalt Dr. A. in H, Israel, adressiert. Nach einem in den Verwaltungsakten der mitbeteiligten Anstalt erliegenden Bericht des Postamtes Wien vom 23. September 1975 wurde dieser Bescheid dem Empfänger am 23. März 1975 zugestellt. Die Einspruchsfrist... mehr lesen...
Index: Verwaltungsverfahren - AVG40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §357ASVG §386AVG §10 Abs2AVG §26 Abs1AVG §26 Abs3 Beachte Besprechung in:ZfV 1978/4/1612;
Rechtssatz: Keine Vorschrift der gemäß § 357 ASVG im Verwaltungsverfahren vor den Sozialversicherungsträgern anzuwendenden § 10 bis § 12 AVG 1950 verwehren es der Partei, sich im Verwaltungsverfahren ... mehr lesen...
Index: Verwaltungsverfahren - AVG40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §10 Abs2AVG §26 Abs1
Rechtssatz: Eine Partei, die einen Anwalt mit ihrer Vertretung in einer Verwaltungsrechtssache betraut, ermächtigt diesen auch, im allgemeinen, die in dieser Sache ergehenden Bescheide und sonstigen behördlichen Erledigungen in Empfang zu nehmen, und erteilt ihm sohin Zustellungsvollmacht im Sinne des § 26 Abs 1 AVG. ... mehr lesen...
Index: AVG40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §26 Abs1AVG §37AVG §45 Abs3 Beachte Verstärkter Senat, eigener BeschlussIV C vom 7.2.1958, Zl. 3/11-Pr./1957 (zu Zl 2091/55), Anhang Beschlüsse verstärkter Senate Nr. 94;
Rechtssatz: Das Parteiengehör, ist nicht ordnungsgemäß gewährt, wenn ein namhaft gemachter Parteienvertreter von der Behörde übergangen wird. Schlagworte Partei... mehr lesen...
Index: AVG, Wohnungswesen10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §26 Abs1AVG §31BAO §101 Abs4 implizitBAO §107 implizitVwGG §13 Z3 implizitVwGG §26 Abs1 implizit Beachte Verstärkter Senat, eigener BeschlussIV B vom 12. Dezember 1955, Z 3/11-Pr./1955, VwSlg A /1956 (zu 1232/53), Anhang Beschlüsse verstärkter Senate Nr. 77;
Rechtssatz: ... mehr lesen...
