1.1. Zum Zeitpunkt der Erlassung des angefochtenen Ladungsbescheids war gegen den Beschwerdeführer als Beschuldigten bei der belangten Behörde ein Verwaltungsstrafverfahren wegen einer Übertretung des Salzburger Jagdgesetzes anhängig. Dieser Bescheid lautete auszugsweise wie folgt: "Herrn (Beschwerdeführer) … 5020 Salzburg … Ladungsbescheid … Bitte kommen Sie persönlich in unser Amt oder entsenden Sie an Ihrer Stelle einen Bevollmächtigten. Sie ... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin, eine Staatsangehörige der russischen Föderation, beantragte am 13. Februar 2006 internationalen Schutz. Mit Ladungsbescheid vom 1. März 2007 wurde die Beschwerdeführerin von der belangten Behörde (Außenstelle Wien) "zwecks Einvernahme zu Ihrem Asylantrag" geladen, am 22. März 2007 um 8.00 Uhr persönlich beim Bundesasylamt zu erscheinen. Die Beschwerdeführerin müsse damit rechnen, dass ihre zwangsweise Vorführung veranlasst werde, wenn sie der Ladung ohne wichti... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §19 Abs3;AVG §19 Abs4;AVG §56;B-VG Art131 Abs1 Z1;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Die Bestimmungen über die Verwaltungsgerichtsbarkeit gewährleisten der Partei nicht den Anspruch auf Feststellung der Gesetzmäßigkeit von Bescheiden an sich, sondern auf die Aufhebung gesetzwidriger Bescheide, die - noch - in die R... mehr lesen...
Mit Ladungsbescheid vom 2. Mai 2007 wurde der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger des Iran, im Zuge des Verfahrens über seinen am 16. März 2007 eingebrachten Antrag auf internationalen Schutz von der belangten Behörde (Außenstelle Traiskirchen) "zwecks Einvernahme zu Ihrem Asylantrag" geladen, am 30. Mai 2007 um 8.00 Uhr persönlich beim Bundesasylamt zu erscheinen. Der Beschwerdeführer müsse damit rechnen, dass seine zwangsweise Vorführung veranlasst werde, wenn er der Ladung... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §18 Abs5;AVG §19 Abs2;AVG §19 Abs4;AVG §56;B-VG Art131 Abs1 Z1; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
2007/01/1070 B 28. Februar 2008 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 90/04/0309 E 26. Februar 1991 RS 1 Stammrechtssatz Eine den Vorschriften des § 19 AVG entsprechende Ladung stellt kraft ausdrücklicher Anordnung des... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §19 Abs3;AVG §19 Abs4;AVG §56;B-VG Art131 Abs1 Z1;VwGG §34 Abs1; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
2007/01/1070 B 28. Februar 2008 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2007/20/0688 B 14. November 2007 RS 1 Stammrechtssatz Die Bestimmungen über die Verwaltungsgerichtsbarkeit gewährleiste... mehr lesen...
Im Zuge eines vor der belangten Behörde anhängigen Verwaltungsstrafverfahrens gegen ihn wurde der Beschwerdeführer mit Ladungsbescheid der belangten Behörde vom 2. Juli 2007 für einen Vernehmungstermin am 13. August 2007 geladen. Der Bescheid enthält die Rechtsmittelbelehrung, dass gegen ihn binnen zwei Wochen nach seiner Zustellung die Berufung eingebracht werden könne. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde. Der Verwaltungsgerichtshof hat über ihre Zulässigk... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof3 Finanzrecht Geldrecht Währungsrecht Kreditrecht37/02 Kreditwesen40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §19 Abs4;B-VG Art129a Abs1 Z1;EGVG 1991 Anlage Art2 Abs2 Z28a;FMABG 2001 §22 Abs2;VwGG §34 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Gemäß Art. 129a Abs. 1 Z 1 B-VG erkennen die unabhängigen Verwaltungssenate u.a. in Verfahren... mehr lesen...
Im Zuge eines vor der belangten Behörde anhängigen Verwaltungsstrafverfahrens gegen ihn wurde der Beschwerdeführer mit Ladungsbescheid der belangten Behörde vom 19. Juli 2005 für einen Vernehmungstermin am 17. August 2005 geladen. Der Beschwerdeführer leistete dieser Ladung nicht Folge und berief sich zur Rechtfertigung darauf, dass er sich zu diesem Zeitpunkt auf Urlaub befinde. Mit Schreiben der belangten Behörde vom 17. August 2005 wurde dem Beschwerdeführer aufgetragen, einen Nach... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof3 Finanzrecht Geldrecht Währungsrecht Kreditrecht37/02 Kreditwesen40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §19 Abs4;B-VG Art129a Abs1 Z1;EGVG 1991 Anlage Art2 Abs2 Z28a;FMABG 2001 §22 Abs2;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Gemäß Art. 129a Abs. 1 Z 1 B-VG erkennen die unabhängigen Verwaltungssenate u.a. in Verfahren wegen Verwaltungsübertretungen nach Er... mehr lesen...
Mit einer als "Ladungsbescheid im Verwaltungsstrafverfahren" bezeichneten Erledigung vom 7. Jänner 2004 ersuchte der Magistrat der Stadt Salzburg (Strafamt) den Beschwerdeführer, zu einem näher bestimmten Termin "persönlich zu uns zu kommen", um in einer als "Ihre Beschwerde beim United Nations Human Rights Committee in Genf; Vertretung durch Herrn Mag. M" bezeichneten Angelegenheit als Zeuge mitzuwirken. Die Erledigung enthält den Vermerk "Zutreffendes ist angekreuzt X!" und weist zw... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §19 Abs4;B-VG Art129a Abs1;VStG §24;VStG §51 Abs1;
Rechtssatz: Ungeachtet des § 19 Abs. 4 AVG sind auch Ladungsbescheide im Verwaltungsstrafverfahren durch Erhebung eines Rechtsmittels an den unabhängigen Verwaltungssenat zu bekämpfen, weil die im Verwaltungsstrafverfahren im Grunde des § 24 VStG zur Anwendung kommende Bestimmung des ... mehr lesen...
Im Zuge von gegen ihn geführten Kridaerhebungen wurde der Beschwerdeführer mit dem angefochtenen Ladungsbescheid aufgefordert, zu einem näher genannten Termin bei der belangten Behörde zu erscheinen. Als Rechtsgrundlage führte die belangte Behörde, die für den Fall der Nichtbefolgung der Ladung die zwangsweise Vorführung androhte, § 19 AVG und Art. V EGVG an. Die gegen diesen Ladungsbescheid erhobene Beschwerde ist nicht zulässig. Der gegenständliche Ladungsbescheid erg... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §19 Abs4;B-VG Art129a Abs1 Z1;EGVG 1991 Anlage Art5;VStG §24;VStG §54c;VStG §66b Abs10;
Rechtssatz: Was die Bedeutung des § 19 Abs. 4 AVG anlangt, so ist auf das E VfGH 6.10.1997, Zlen. G 1393/95 ua., VfSlg. 14957/1997, zu verweisen. Dort hat der VfGH zu einem gleich formulierten Rechtsmittelausschluss in der (gemäß § 66b Abs. 10 VStG... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Ladungsbescheid vom 2. Mai 2000 wurde der Beschwerdeführer unter dem Gegenstand "Vollstreckung von Haftstrafen, Antritt der Ersatzarreststrafe, Hafttauglichkeit, amtsärztliche Untersuchung" für den "2. 5. 2000 unverzüglich" in ein näher angegebenes Zimmer der belangten Behörde persönlich geladen und es wurde im Falle der Nichtbefolgung die zwangsweise Vorführung angedroht. Mit dem gleichfalls angefochtenen Vorführungsbescheid vom selben Tag wurde die zwangsweise... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §19 Abs4;B-VG Art129a Abs1 Z1;VStG §24;VStG §51 Abs1;VStG §53a;VwGG §34 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2000/03/0293
Rechtssatz: Die angefochtenen Bescheide (Ladungsbescheid bzw. Vorführungsbescheid) ergingen im Hinblick auf einen allfäl... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §19 Abs4;AVG §19;B-VG Art129a Abs1 Z1;VStG §24;VStG §51 Abs1;VStG §53a;VwGG §34 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2000/03/0293
Rechtssatz: Der in § 19 Abs. 4 AVG angeordnete Rechtsmittelausschluss kann sich im Verwaltungsstrafverfahren nic... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §19 Abs4;B-VG Art129a Abs1 Z1;VStG §24;VStG §51 Abs1;VStG §53a;VStG §54c;VwGG §34 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2000/03/0293
Rechtssatz: Der Verfassungsgerichtshof hat zu § 54c VStG, der einen einfachgesetzlichen Ausschluss von Rechtsm... mehr lesen...
In einem gegen KL geführten Verwaltungsstrafverfahren erließ die Bundespolizeidirektion Wien, Bezirkspolizeikommissariat Donaustadt eine als "Ladungsbescheid" bezeichnete Erledigung vom 27. Juli 2000, in welcher KL eine näher umschriebene Verwaltungsübertretung zur Last gelegt wurde. Es sei nötig, dass KL persönlich komme. Wenn KL dieser Ladung ohne wichtigen Grund nicht Folge leiste, müsse sie "damit rechnen, dass das Strafverfahren ohne Ihre Anhörung durchgeführt wird". In der ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §19 Abs4;B-VG Art129a Abs1;VStG §24;VStG §51 Abs1;VStG §54c;
Rechtssatz: Im Sinne des E VfGH 6. Oktober 1997, G 1393/95, VfSlg 14957 A/1997, sind auch Ladungsbescheide im Verwaltungsstrafverfahren durch Erhebung eines Rechtsmittels an den unabhängigen Verwaltungssenat zu bekämpfen, weil die im Verwaltungsstrafverfahren zur Anwendung k... mehr lesen...
Mit Ladungsbescheid vom 26. Juli 1990 wurde die Beschwerdeführerin von der Bezirkshauptmannschaft Braunau am Inn in der Angelegenheit ("an der Sie beteiligt sind") "Eröffnung einer Seniorenwohnanlage in X, Y 15 - Verfahren nach der Gewerbeordnung, Verfahren nach dem Krankenpflegegesetz" geladen, persönlich am 14. August 1990 um 15.00 Uhr im Amt zu erscheinen. Gegen diesen Ladungsbescheid wendet sich die vorliegende Beschwerde vor dem Verwaltungsgerichtshof. Die belangte Behörde legte ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §18 Abs5;AVG §19 Abs2;AVG §19 Abs4;AVG §56;B-VG Art131 Abs1 Z1;
Rechtssatz: Eine den Vorschriften des § 19 AVG entsprechende Ladung stellt kraft ausdrücklicher Anordnung des G (§ 18 Abs 5 AVG) einen Bescheid dar, der unmittelbar vor dem VwGH mit Beschwerde angefochten werden kann (Hinweis E 6.3.1951, 1621/50, VwSlg 1982 A/1951). ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §19 Abs3;AVG §19 Abs4;AVG §56;B-VG Art130 Abs1 lita;B-VG Art131a;VVG §5;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Mit einem Vorführungsbefehl wird keine der Rechtskraft fähige Verfügung oder Feststellung getroffen. Dem klaren Wortlaut dieses Schriftstückes (Formular 9 der VwformV, BGBl 219/1951 zufolge wird dem Geladenen ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §19 Abs4;AVG §19;AVG §56;AVG §63 Abs1;KFG 1967 §75 Abs2;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Bei der in Bescheidform ergangenen AUFFORDERUNG GEM § 75 Abs 2 zweiter Satz KFG handelt es sich NICHT UM EINEN LADUNGSBESCHEID iSd § 19 AVG. Gegen einen eine derartige Aufforderung enthaltenden Bescheid ist die Berufung zulässig. Beschwerde ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §19 Abs1;AVG §19 Abs2;AVG §19 Abs3;AVG §19 Abs4;AVG §49 Abs5;VStG §24;VStG §40 Abs2;VStG §41 Abs1;VStG §41 Abs2;VStG §41 Abs3;VStG §44 Abs3 lita; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 87/02/0163 E 16. Dezember 1987 RS 1 Stammrechtssatz Die Vorschrift des § 19 AVG, insbesondere dessen Abs 3 findet auch im Verwaltungsstrafverfahren Anwendung. § 19 AVG ist in § 24 VStG in den ni... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §19 Abs1;AVG §19 Abs2;AVG §19 Abs3;AVG §19 Abs4;AVG §49 Abs5;VStG §24;VStG §40 Abs2;VStG §41 Abs1;VStG §41 Abs2;VStG §41 Abs3;VStG §44 Abs3 lita; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 87/02/0163 E 16. Dezember 1987 RS 1 Stammrechtssatz Die Vorschrift des § 19 AVG, insbesondere dessen Abs 3 findet auch im Verwaltungsstrafverfahren Anwendung. § 19 AVG ist in § 24 VStG in den ni... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §19 Abs1;AVG §19 Abs2;AVG §19 Abs3;AVG §19 Abs4;AVG §49 Abs5;VStG §24;VStG §40 Abs2;VStG §41 Abs1;VStG §41 Abs2;VStG §41 Abs3;VStG §44 Abs3 lita;
Rechtssatz: Die Vorschrift des § 19 AVG, insbesondere dessen Abs 3 findet auch im Verwaltungsstrafverfahren Anwendung. § 19 AVG ist in § 24 VStG in den nicht anwendbaren Paragraphen des AVG nicht angeführt. Aus den §§ 40 und 41... mehr lesen...
