RS Vwgh 1993/10/13 93/02/0123

Ist der angefochtene Bescheid (betreffend Feststellung eines Betriebes) - insbesondere im Hinblick auf den "Kopf" ("Bezirkshauptmannschaft") und die Fertigungsklausel ("Der Bezirkshauptmann: iV Dr. T eh") - der Bezirkshauptmannschaft und nicht der Einigungskommission (§ 209 LandarbeitsO Stmk 1981) zuzurechnen, so ist dagegen - ungeachtet der Rechtsmittelbelehrung (ua Hinweis, daß gegen die "Entscheidung der Einigungskommission" eine Berufung nicht zulässig sei) im Grunde des § 63 Abs 1 AVG eine Berufung an die Landesregierung zulässig (Hinweis B 6.5.1981, 81/03/0049), zumal es für den Instanzenzug darauf ankommt, welche Behörde den Bescheid erlassen hat, und nicht darauf, welche ihn hätte erlassen sollen (Hinweis E 13.9.1988, 88/04/0067).