Aus den vorgelegten Verwaltungsakten ergibt sich zunächst im wesentlichen Folgendes: Auf der Liegenschaft EZ. 137 des Grundbuches der KG. O... war ein Wohnhaus mit insgesamt drei Eigentumswohnungen (je eine pro Stockwerk) errichtet worden. Zur Vermeidung von Wiederholungen wird an dieser Stelle auf das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 20. April 1989, Zlen 88/16/0218, 0224, ÖStZB 22/1989, S. 418, verwiesen, mit dem der Verwaltungsgerichtshof auf Grund der Beschwerden der (in... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §17 impl;BAO §90 Abs2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):91/16/0058
Rechtssatz: Der Antrag des Abgabepflichtigen auf Beischaffung des Bauaktes kommt zumindest im Ergebnis einem Antrag auf Übersendung von Akten an eine andere Abgabenbehörde gleich, um bei dieser Be... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe es als handelsrechtlicher Geschäftsführer und somit als das gemäß § 9 VStG zur Vertretung nach außen berufene Organ der D-GmbH zu verantworten, daß diese am 14. September 1990 um 7.00 Uhr die Straße und den darüber befindlichen Luftraum in Wien I, und zwar im gesamten Bereich des X-Platzes, durch Hinterlegen von roten Zetteln im Format A 5 betreffend ein Sensationsgastspiel i... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Wiener Landesregierung vom 6. Februar 1990 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe am 9. Juni 1988 um 11.20 Uhr an einem näher bezeichneten Ort in Wien als Lenker einen dem Kennzeichen nach bestimmten PKW abgestellt, obwohl an dieser Stelle ein durch Verbotstafeln kundgemachtes Halte- und Parkverbot mit einer Zusatztafel mit dem Wortlaut "Mo bis Fr (Werkt) v. 06.30 bis 16.00 Uhr, ausgenommen Fahrzeuge für Behinderte" bestand... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §17;VStG §32 Abs2;VStG §41; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/09/07 85/18/0186 3 Stammrechtssatz Eine bloße Akteneinsicht, wie auch das bloße Zurkenntnisbringen des Akteninhaltes (insb der Anzeige) stellt zwar für sich allein keine taugliche Verfolgungshandlung dar, jedoch bildet das Zurkenntnisbringen einer Anzeige, in der die Tat hinsichtlich aller, der spät... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §17;VStG §32 Abs2;VStG §41; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/09/07 85/18/0186 3 Stammrechtssatz Eine bloße Akteneinsicht, wie auch das bloße Zurkenntnisbringen des Akteninhaltes (insb der Anzeige) stellt zwar für sich allein keine taugliche Verfolgungshandlung dar, jedoch bildet das Zurkenntnisbringen einer Anzeige, in der die Tat hinsichtlich aller, der spät... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer brachte am 17. Dezember 1990 eine Beschwerde gemäß Art. 144 B-VG beim Verfassungsgerichtshof ein, wobei er als Beschwerdegegner bezeichnete "Personalvertretung Fachausschuß beim SSR für Wien Hütteldorfer Str 7 - 17 1150 Wien Dienststellenausschuß Kalvarienberggasse 28 1170 Wien". Er erklärte Beschwerde zu erheben: "a) gegen die Verweigerung der Akteneinsicht durch den Fachausschuß beim SSR für Wien vom 13. November 1990, FA Zl 64, erhalt... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/07 Personalvertretung
Norm: AVG §17;AVG §45 Abs3;PVG 1967 §39 Abs1;PVG 1967 §41 Abs1;
Rechtssatz: Kein RS. Schlagworte Akteneinsicht European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1992:1992120015.X01 Im RIS seit 19.02.1992 mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für öffentliche Wirtschaft und Verkehr vom 22. Mai 1991 wurde der Antrag der Raiffeisen-X-GmbH, die Druckschrift "YZ" zum Postzeitungsversand zuzulassen, gemäß § 20 Abs. 3 Z. 3 der Anlage 1 zum Postgesetz (PostG) abgewiesen. In der Begründung: wurde ausgeführt, auf dem Titelblatt der Ausgabenummer 6/1990 sei das Raiffeisen-Emblem nebst der Bezeichnung "Raiffeisen. Die Bank" deutlich erkennbar abgedruckt. Es sei daher davon... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren91/02 Post
Norm: AVG;PostG Anl1 §20 Abs3 Z3;
Rechtssatz: Daß die Erzielung eines Werbeeffektes nicht ausdrücklicher Zweck der Herausgabe der Druckschrift ist, vermag danach die Verwirklichung des genannten Ausschließungsgrundes nicht zu hindern, wenn die Berichterstattung - auch ohne eine derartige Absicht - solcher Art ist, daß dadurch der Effekt einer geschäftlichen Werbung, Ankü... mehr lesen...
Die Vorgeschichte des Beschwerdefalles ist dem Erkenntnis vom 19. September 1991, Zl. 89/06/0110, zu entnehmen. Daraus ist für das vorliegende Beschwerdeverfahren noch wesentlich, daß (im Ergebnis) einer "Wohnungseigentumsgemeinschaft M" eine Baubewilligung für die Errichtung eines Mehrfamilienwohnhauses mit elf Wohnungen und elf Tiefgaragenplätzen auf der Gp. 1246/1 rechtskräftig erteilt und die Einwendungen der beschwerdeführenden Parteien teils zurück-, teils abgewiesen wurden. ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §17;AVG §45 Abs3;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: In der - gesetzwidrigen - Weigerung der Behörde, Kopien aus dem Akt anfertigen zu lassen, kann auch dann eine Verletzung von Parteirechten liegen, wenn (im übrigen) "den grundlegenden Erfordernissen des Parteiengehörs" entsprochen wurde, ist doch den Verwaltungsvorschriften eine Beschränkung ... mehr lesen...
Zu 1): Am 12. Februar 1990 richtete der Präsident des Oberlandesgerichtes Linz zu Zl Jv 1338-30/90-P 171 folgendes Schreiben an den Beschwerdeführer: "Zu Ihrem Schreiben teile ich Ihnen mit, daß es sich bei den von mir Ihnen mitgeteilten strafbaren Handlungen des F um bereits bekannte Fakten handelt, die bei internen Überprüfungen aufgedeckt wurden. Ein "Schweigegebot" gibt es nicht, sehr wohl aber die Aufforderung durch den Präsidenten des Gerichtshofes an Gerichtsbedienstete, die Am... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/10 Auskunftspflicht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AuskunftspflichtG 1987 §1 Abs1;AuskunftspflichtG 1987 §1 Abs2;AVG §17;VwRallg; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):90/18/0194 90/18/0197 90/18/0198 91/18/0013 90/18/0212 90/18/0213 91/18/0012 90/18/0199
Rechtssatz: Zur Auslegung des Begriffes der wesentlichen Bee... mehr lesen...
Mit Schreiben vom 2. März 1990 begehrte der Beschwerdeführer bei der belangten Behörde, ihm "Einsicht" in einen über ihn bei der Staatspolizei angelegten Akt zu gewähren. Diesen Antrag wiederholte der Beschwerdeführer in seinem Schriftsatz vom 15. März 1990. Mit Schriftsatz vom 3. Juli 1990 brachte der Beschwerdeführer vor, er habe mit Schreiben vom 2. März 1990 gebeten, ihm in den über ihn "bei der Staatspolizei bestehenden Akt Einsicht zu gewähren bzw. sinngemäß mir die Auskunft dar... mehr lesen...
Index: 10/10 Auskunftspflicht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AuskunftspflichtG 1987 §1 Abs1;AVG §17; Beachte Besprechung in:JBl 2003, 354-367; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/02/27 90/01/0143 4 Stammrechtssatz Das AuskunftspflichtG räumt keinen Anspruch auf Akteneinsicht ein (Hinweis E 19.9.1989, 88/14/0198, E 22.2.1991, 90/12/0214). Europea... mehr lesen...
Die belangte Behörde legte dem Verwaltungsgerichtshof nur Teile der das vorliegende Verwaltungsverfahren betreffenden Verwaltungsakten vor, sodaß die dem Verwaltungsgerichtshof vorliegende Aktenlage kein vollständiges Bild des Verwaltungsgeschehens bildet. Der Verwaltungsgerichtshof geht daher bei seiner vorliegenden Entscheidung zufolge § 38 Abs. 2 VwGG hinsichtlich jenes Verwaltungsgeschehens, das nicht durch die ihm vorliegenden Akten dokumentiert ist, von den Behauptungen des Besc... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §63 Abs1;AVG §63 Abs3;AVG;
Rechtssatz: Dem AVG ist jeder übertriebene Formalismus fremd (Hinweis E 20.1.1981, 79/07/0183, VwSlg 10343 A/1981). Schlagworte Berufungsrecht Begriff des Rechtsmittels bzw der Berufung Wertung von Eingaben als Berufungen European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1991:1988180041.X02 ... mehr lesen...
Mit Eingabe vom 2. März 1989 beantragte der Beschwerdeführer bei der Bundespolizeidirektion Wien die Ausfolgung von seiner Ansicht nach "wenigstens teilweise ohne Rechtsgrundlage" angefertigten bzw. aufbewahrten Fotos und Negativen, die die Person des Beschwerdeführers beträfen, zum Teil anläßlich einer Demonstration vom 16. März 1985 angefertigt worden seien und sich laut Auskunft der Behörde vom 21. Februar 1989 in deren Gewahrsam befänden. Mit Bescheid vom 17. April 1989 wies die B... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer stellte am 6. Juli 1988 an die Bundespolizeidirektion Wien den Antrag auf Einsicht in alle Akten, auf welchen die Informationen im Bericht der Staatspolizei vom 28. Juni 1983 beruhten. Der genannte Bericht enthielt folgende Vormerkungen: "1970 - Festnahme wegen unbefugten Plakatierens; 1975 - Kundgebungen in verschiedenen Bezirken Wiens; 1976 - Zusammenkünfte der KBÖ-AKW - Gruppen, um radikale Maßnahmen zu planen; 1977 - Teilnehmer e... mehr lesen...
Index: 10/10 Auskunftspflicht20/08 Urheberrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AuskunftspflichtG 1987 §1;AVG §17;UrhG §78;
Rechtssatz: Die behördlicherseits vom Bf bei der Teilnahme an einer Demonstration angefertigten Lichtbilder - das diesbezügliche Handeln der Polizeiorgane ist der Behörde erster Instanz zuzurechnen - sind als Bestandteil von Verwaltungsakten anzusehen und daher als solche nicht an Parteien au... mehr lesen...
Index: 19/05 Menschenrechte40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §17;MRK;
Rechtssatz: Ein Verfahren bei der Kommission für Menschenrechte begründet keinen Anspruch auf Akteneinsicht. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1991:1990010143.X05 Im RIS seit 27.02.1991 Zuletzt aktualisiert am 22.12.2015 mehr lesen...
Index: 10/10 Auskunftspflicht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AuskunftspflichtG 1987 §1 Abs1;AVG §17;
Rechtssatz: Das AuskunftspflichtG räumt keinen Anspruch auf Akteneinsicht ein (Hinweis E 19.9.1989, 88/14/0198, E 22.2.1991, 90/12/0214). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1991:1990010143.X04 Im RIS seit 27.02.1991 Zulet... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Er ist Stellvertreter des Bezirksgendarmeriekommandanten in X. Nachdem der Beschwerdeführer seiner Dienstbehörde im Mai 1986 mitgeteilt hatte, es bestehe der Verdacht, daß GrInsp W bestimmte Dienstpflichtverletzungen begangen habe, wurde W. vom Abteilungskommandanten des Gendarmerieabteilungskommandos in X, Obstlt P., hiezu am 20. Juli 1986 befragt und hierüber ein Aktenvermerk angelegt. Demnach ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Abteilungsinspektor in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Sein Dienstposten ist das Bezirksgendarmeriekommando X. Mit Eingabe an das Landesgendarmeriekommando für Oberösterreich vom 30. Mai 1989 begehrte der Beschwerdeführer unter Berufung auf die Bestimmungen des Auskunftspflichtgesetzes, BGBl. Nr. 287/1987, zu nachstehenden Fragen Auskunft: "1) Wann und unter welcher GZ wurde beim LGK für OÖ die Eingabe des Obstlt S vom 1. Juni 198... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §17;AVG §8;BDG 1979 §109; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
87/12/0152
Rechtssatz: Selbst wenn dem Antragsteller im Stadium der Disziplinarvorerhebungen (allenfalls ab einem bestimmten Zeitpunkt) Parteistellung und damit das Recht auf Akteneinsicht zugekommen sein sollte, käme... mehr lesen...
Index: L00204 Auskunftspflicht Informationsweiterverwendung Oberösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AuskunftspflichtG OÖ 1988 §1 Abs1;AVG §17;
Rechtssatz: Die Auskunftspflicht nach dem AuskunftspflichtG ist nicht geeignet, um eine Akteneinsicht durchzusetzen (Hinweis E 19.9.1989, 88/14/0198). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1991:1990120214.X01 ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §17;AVG §59 Abs1;AVG §63 Abs2;AVG §66 Abs4;BDG 1979 §109;VwGG §34 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
87/12/0152
Rechtssatz: Der (unbekämpft gebliebene und damit bindende) erste Absatz des angefochtenen Bescheides beschränkte den Verfahrensgegen... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §17;AVG §56;AVG §8;VwGG §34 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
87/12/0152
Rechtssatz: Aus der Parteistellung im Berufungsverfahren, das mit dem erstangefochtenen Bescheid abgeschlossen wurde, kann nichts für die Stellung des Bf in dem mit dem zweitangefochtenen Bescheid abges... mehr lesen...
Der beschwerdeführende Rechtsanwalt war mit einem anderen Rechtsanwalt zu einer Kanzleigemeinschaft zusammengeschlossen, die nach den aktenkundigen Umsatzsteuererklärungen und abgabenbehördlichen Erledigungen seinerzeit als solche Unternehmer im Sinne des § 2 Abs. 1 UStG 1972 war. Wegen verspäteter Umsatzsteuerzahlungen setzte das Finanzamt Säumniszuschläge fest. Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid bestätigte die belangte Behörde diese Festsetzung. Vorliegend... mehr lesen...
