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40/01 VerwaltungsverfahrenNorm
AVG §17;Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie VwGH E 1990/09/07 85/18/0186 3Stammrechtssatz
Eine bloße Akteneinsicht, wie auch das bloße Zurkenntnisbringen des Akteninhaltes (insb der Anzeige) stellt zwar für sich allein keine taugliche Verfolgungshandlung dar, jedoch bildet das Zurkenntnisbringen einer Anzeige, in der die Tat hinsichtlich aller, der späteren Bestrafung zugrundeliegenden Sachverhaltselemente eindeutig umschrieben ist, verbunden mit der Aufforderung zur Rechtfertigung eine den Eintritt der Verfolgungsverjährung unterbrechende Verfolgungshandlung iSd § 32 Abs 2 VStG (Hinweis E VS 19.9.1984, 82/03/0112, VwSlg 11525 A/1984).
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:VWGH:1993:1992030033.X02Im RIS seit
12.06.2001Zuletzt aktualisiert am
11.05.2010