Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit dem hier angefochtenen Straferkenntnis des Fernmeldebüros (im Folgenden belangte Behörde) vom 13.08.2020 wird XXXX (im Folgenden erste beschwerdeführende Partei) als außenvertretungsbefugtes Organ der XXXX (im Folgenden zweite beschwerdeführende Partei) wegen Verwaltungsübertretungen gemäß § 107 Abs. 2 TKG 2003, BGBl I 70/2003 idF I 78/2018, iVm § 9 Abs. 1 VStG und § 109 Abs. 3 Z 20 TKG 2003, BGBl I 70/2003 idF I 16/2020, zu einer Geld... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit dem hier angefochtenen Straferkenntnis des Fernmeldebüros (im Folgenden belangte Behörde) vom 13.08.2020 wird XXXX (im Folgenden erste beschwerdeführende Partei) als außenvertretungsbefugtes Organ der XXXX (im Folgenden zweite beschwerdeführende Partei) wegen Verwaltungsübertretungen gemäß § 107 Abs. 2 TKG 2003, BGBl I 70/2003 idF I 78/2018, iVm § 9 Abs. 1 VStG und § 109 Abs. 3 Z 20 TKG 2003, BGBl I 70/2003 idF I 16/2020, zu einer Geld... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Mit Bescheid vom XXXX hat das AMS den Antrag des Beschwerdeführers auf Notstandshilfe für den Zeitraum vom XXXX abgewiesen. Gegen diesen Bescheid erhob der Beschwerdeführer fristgerecht Beschwerde. Mit Beschwerdevorentscheidung vom XXXX wurde die Beschwerde abgewiesen. Gegen diese Entscheidung hat der Beschwerdeführer einen Vorlageantrag an das Bundesverwaltungsgericht gestellt. Die Beschwerde wurde dem Bundesverwaltungsgericht vorgelegt. Das Bund... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit dem angefochtenen Bescheid stellte die belangte Behörde von Amts wegen für das Jahr 2019 gemäß § 7 Abs. 1 E-ControlG iVm § 48 ElWOG 2010 die Kosten, die Zielvorgaben und das Mengengerüst für das Elektrizitätswerk der Beschwerdeführerin fest. 2. Gegen diesen Bescheid erhob die Beschwerdeführerin fristgerecht Beschwerde. Daraufhin erging eine Beschwerdevorentscheidung der belangten Behörde, mit welcher der angefochtene Bescheid abgeändert wurde. M... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführerin wurden mit dem angefochtenen Bescheid Direktzahlungen in Höhe von EUR 41.233,14 zuerkannt. Dabei wurden den Anträgen auf Übertragung von Zahlungsansprüchen nur teilweise mit der
Begründung: stattgegeben, dass eine Flächenübertragung zwischen Übergeber und Übernehmer nicht im beantragten Ausmaß nachgewiesen werden haben können. Dagegen erhob die Beschwerdeführerin Beschwerde, in der im Bezug auf das Feldstück 73 geltend gemacht wurd... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit dem hier angefochtenen Bescheid des Vorstandes der Energie-Control Austria für die Regulierung der Elektrizitäts- und Erdgaswirtschaft (im Folgenden belangte Behörde) werden von Amts wegen diverse Feststellungen zu den Kosten und dem Mengengerüst des Elektrizitätswerks der Stadtgemeinde XXXX für das Jahr 2020 getroffen. 2. Mit Schriftsatz vom 06.11.2019 erhob die beschwerdeführende Partei die hier zu erledigende Beschwerde gegen diesen ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Den Beschwerdeführerinnen (in Folge: BF) wurde vom Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl jeweils ein Konventionsreisepass mit einer Gültigkeitsdauer bis zum 11.01.2021 ausgestellt. Mit Bericht eines BM.I Mitarbeiters in der österreichischen Botschaft Athen vom 06.09.2018 wurde dem Bundesamt bekannt gegeben, dass die BF in dringendem Tatverdacht stünden, versucht zu haben, am 03.09.2018 die rechtswidrige Einreise von zwei Personen auf dem Flug von Athen na... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Den Beschwerdeführerinnen (in Folge: BF) wurde vom Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl jeweils ein Konventionsreisepass mit einer Gültigkeitsdauer bis zum 11.01.2021 ausgestellt. Mit Bericht eines BM.I Mitarbeiters in der österreichischen Botschaft Athen vom 06.09.2018 wurde dem Bundesamt bekannt gegeben, dass die BF in dringendem Tatverdacht stünden, versucht zu haben, am 03.09.2018 die rechtswidrige Einreise von zwei Personen auf dem Flug von Athen na... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Der Beschwerdeführer brachte am 05.08.2019 Beschwerde gegen den Bescheid der Bildungsdirektion für Wien vom 09.07.2019, GZ.: 600.904520/0039-RPS/2019 ein. 2. Mit Eingabe vom 30.07.2020 zog der Beschwerdeführer die Beschwerde „unter Verzicht auf eine Erledigung“ zurück. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen: 1. Zuständigkeit und anzuwendendes Recht: Gemäß § 6 Bundesverwaltungsgerichtsgesetz, BGBl. I 2013/10 (BVwGG) ents... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit dem am 10.06.2020 bei der belangten Behörde eingelangten formularmäßigen Antrag begehrte die Beschwerdeführerin die Befreiung von der Rundfunkgebühr für Fernseh- und Radioempfangseinrichtungen. 2. Mit Schriftsatz vom 15.06.2020 teilte die belangte Behörde der Beschwerdeführerin als Ergebnis der Beweisaufnahme eine Richtsatzüberschreitung von € 614,79 mit und forderte sie zur Nachreichung näher bezeichneter Unterlagen binnen einer Frist ... mehr lesen...
Begründung: I. Einstellung des Beschwerdeverfahrens (Spruchpunkt A.): Gemäß § 28 Abs. 1 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG), BGBl. I Nr. 33/2013 in der geltenden Fassung, hat das Verwaltungsgericht die Rechtssache durch Erkenntnis zu erledigen, sofern die Beschwerde nicht zurückzuweisen oder das Verfahren einzustellen ist. Soweit nicht ein Erkenntnis zu fällen ist, erfolgen gemäß § 31 Abs. 1 VwGVG die Entscheidungen und Anordnungen durch Beschluss. Eine bloß formlose Beendigu... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Die Erstbeschwerdeführerin und der Zweitbeschwerdeführer reisten gemeinsam mit ihren 3 mj Kindern (BF3, BF4 und BF5 schlepperunterstützt nach Österreich ein und stellten am 31.12.2015 einen Antrag auf Gewährung von internationalem Schutz. Der Sechstbeschwerdeführer wurde in Österreich geboren, für ihn wurde der Antrag auf internationalen Schutz am 09.03.2017 gestellt. Der Zweitbeschwerdeführer gab an, er habe Afghanistan ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Die Erstbeschwerdeführerin und der Zweitbeschwerdeführer reisten gemeinsam mit ihren 3 mj Kindern (BF3, BF4 und BF5 schlepperunterstützt nach Österreich ein und stellten am 31.12.2015 einen Antrag auf Gewährung von internationalem Schutz. Der Sechstbeschwerdeführer wurde in Österreich geboren, für ihn wurde der Antrag auf internationalen Schutz am 09.03.2017 gestellt. Der Zweitbeschwerdeführer gab an, er habe Afghanistan ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Die Erstbeschwerdeführerin und der Zweitbeschwerdeführer reisten gemeinsam mit ihren 3 mj Kindern (BF3, BF4 und BF5 schlepperunterstützt nach Österreich ein und stellten am 31.12.2015 einen Antrag auf Gewährung von internationalem Schutz. Der Sechstbeschwerdeführer wurde in Österreich geboren, für ihn wurde der Antrag auf internationalen Schutz am 09.03.2017 gestellt. Der Zweitbeschwerdeführer gab an, er habe Afghanistan ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Die Erstbeschwerdeführerin und der Zweitbeschwerdeführer reisten gemeinsam mit ihren 3 mj Kindern (BF3, BF4 und BF5 schlepperunterstützt nach Österreich ein und stellten am 31.12.2015 einen Antrag auf Gewährung von internationalem Schutz. Der Sechstbeschwerdeführer wurde in Österreich geboren, für ihn wurde der Antrag auf internationalen Schutz am 09.03.2017 gestellt. Der Zweitbeschwerdeführer gab an, er habe Afghanistan ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Die Erstbeschwerdeführerin und der Zweitbeschwerdeführer reisten gemeinsam mit ihren 3 mj Kindern (BF3, BF4 und BF5 schlepperunterstützt nach Österreich ein und stellten am 31.12.2015 einen Antrag auf Gewährung von internationalem Schutz. Der Sechstbeschwerdeführer wurde in Österreich geboren, für ihn wurde der Antrag auf internationalen Schutz am 09.03.2017 gestellt. Der Zweitbeschwerdeführer gab an, er habe Afghanistan ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Die Erstbeschwerdeführerin und der Zweitbeschwerdeführer reisten gemeinsam mit ihren 3 mj Kindern (BF3, BF4 und BF5 schlepperunterstützt nach Österreich ein und stellten am 31.12.2015 einen Antrag auf Gewährung von internationalem Schutz. Der Sechstbeschwerdeführer wurde in Österreich geboren, für ihn wurde der Antrag auf internationalen Schutz am 09.03.2017 gestellt. Der Zweitbeschwerdeführer gab an, er habe Afghanistan ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Dem Beschwerdeführer wurde am 17.10.2020 ein Mandatsbescheid der Austro Control Österreichische Gesellschaft für Zivilluftfahrt mbH (im Folgenden belangte Behörde), Zl. XXXX , vom 16.10.2020 durch Hinterlegung zugestellt. Darin spricht die belangte Behörde über Folgendes ab: „1. Die Austro Control Österreichische Gesellschaft für Zivilluftfahrt mbH (Austro Control GmbH) setzt gemäß MED.A.046 (a) iVm ARA.GEN.355 (b) (1) der Verordnung (EU) Nr. 1178/20... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Dem Beschwerdeführer wurde am 17.10.2020 ein Mandatsbescheid der Austro Control Österreichische Gesellschaft für Zivilluftfahrt mbH (im Folgenden belangte Behörde), Zl. XXXX , vom 16.10.2020 durch Hinterlegung zugestellt. Darin spricht die belangte Behörde über Folgendes ab: „1. Die Austro Control Österreichische Gesellschaft für Zivilluftfahrt mbH (Austro Control GmbH) setzt gemäß MED.A.046 (a) iVm ARA.GEN.355 (b) (1) der Verordnung (EU) Nr. 1178/20... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit dem am 26.05.2020 bei der belangten Behörde eingelangten formularmäßigen Antrag begehrte die Beschwerdeführerin die Befreiung von der Rundfunkgebühr für Fernseh- und Radioempfangseinrichtungen. 2. Am 02.06.2020 erging dazu eine Aufforderung der belangten Behörde an die Beschwerdeführerin zur Nachreichung näher bezeichneter Unterlagen binnen einer Frist von zwei Wochen. 3. Die Beschwerdeführerin übermittelte daraufhin keine weiteren Unterlagen. ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte am 24.12.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz, den er damit begründete, der Anführer seines Dorfes hätte ihn nicht leiden können und behaupte, er sei homosexuell, was nach seiner Kultur ein Verbrechen und eine Sünde sei. Er sei vom Anführer mit der Todesstrafe bedroht worden, Ältere Dorfbewohner hätten ihn geschlagen und beschimpft. Aus Angst um sein Leben hätte er sein Heimatdorf verlassen. 2. Am 22.06.... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit Eingabe vom XXXX beantragte die ursprüngliche Antragstellerin, XXXX (im Folgenden: Mitbeteiligte), die Errichtung einer Schlichtungsstelle gemäß § 144 ArbVG und die Entscheidung der Schlichtungsstelle über den Erlass einer neuen Betriebsvereinbarung zur Abänderung der Betriebsvereinbarung zur kontinuierlichen Schichtarbeit im Produktionsbetrieb der Mitbeteiligten, mit welcher die bisherige Betriebsvereinbarung vom XXXX , abgeschlossen zw... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin brachte am 23. Juni 2020 einen Antrag auf Befreiung von der Rundfunkgebühr für Fernseh- und Radioempfangseinrichtungen ein. Dieser wurde mit Bescheid der GIS Gebühren Info Service GmbH vom 1. September 2020, GZ 0002075217, mangels vollständige Vorlage der gesetzlich normierten Antragsunterlagen zurückgewiesen. 2. Mit Schriftsatz vom 7. September 2020 wurde gegenständliche Beschwerde erhoben. 3. Mit weiterem Schriftsat... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 27.06.2016, Zl. 1093919103-151717933, wurde der Antrag des Beschwerdeführers gemäß § 3 AsylG abgewiesen; in einem wurde ihm der Status des subsidiär Schutzberechtigten zuerkannt. Gegen die Abweisung gemäß § 3 AsylG erhob der BF fristgerecht Beschwerde. Im Rahmen der mündlichen Verhandlung vor dem Bundesverwaltungsgericht am 23.10.2020 hat der Beschwerdeführer seine Beschwer... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Mit Bescheid vom XXXX wurde der Antrag auf Ausstellung eines Fremdenpasses vom XXXX gemäß § 68 Abs. 1 AVG 1991, BGBl. I Nr. 51/1991 idgF, wegen entschiedener Sache zurückgewiesen. Dagegen erhob der Beschwerdeführer fristgerecht Beschwerde. Mit Schreiben vom XXXX , welches beim Bundesverwaltungsgericht am XXXX einlangte, zog der Beschwerdeführer seine Beschwerde gegen den genannten Bescheid ohne Angabe von Gründen zurück. II. Das Bundesverwaltungsger... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin zeigte am 25.08.2020 die Teilnahme ihres Sohnes am häuslichen Unterricht für das Schuljahr 2020/2021 an. 2. Mit Bescheid vom 27.08.2020 untersagte die belangte Behörde die Teilnahme am häuslichen Unterricht. Begründend wurde ausgeführt, dass der zureichende Erfolg des letzten Unterrichtsjahres nicht nachgewiesen werden könne. 3. Gegen diesen Bescheid erhoben die Beschwerdeführer fristgerecht Beschwerde. 4. Mit Schreiben 16.0... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Mit angefochtenem Bescheid wies das Bundesamt für Ernährungssicherheit den Antrag der nunmehrigen Beschwerdeführerin vom 26.10.2015 auf Zulassung des Pflanzenschutzmittels „ XXXX “ gemäß Artikel 33 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 ab. Hiegegen wurde Beschwerde erhoben. Mit Schreiben vom 29.10.2020 wurde die gegenständliche Beschwerde zurückgezogen. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen: 1. Feststellungen und Beweiswürdigung: Die Beschwerde vom 2... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I.) Verfahrensgang: Dem Beschwerdeführer wurde mit Bescheid vom XXXX 2017 der Status des subsidiär Schutzberechtigten gewährt. Am XXXX 2020 beantragte der Beschwerdeführer die Verlängerung seiner befristeten Aufenthaltsberechtigung gemäß § 8 Abs. 4 AsylG. Dieser Antrag wurde durch das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl mit Bescheid vom XXXX 2020, GZ. XXXX , abgewiesen, der ihm am XXXX 2017 zuerkannte Status des subsidiär Schutzberechtigen aberkannt und ei... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer stellte am 07.11.2019 einen Antrag auf Ausstellung eines Fremdenpasses im Interesse der Republik. Mit verfahrensgegenständlichen Bescheid vom 12.03.2020 wurde dieser Antrag von der belangten Behörde abgewiesen. Dagegen erhob der Beschwerdeführer fristgerecht Beschwerde mit Schriftsatz vom 29.04.2020 an das Bundesverwaltungsgericht. Mit Schriftsatz vom 29.04.2020 legte das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl als belangte Behörde die... mehr lesen...
