Entscheidungsgründe: I. Verfahrenshergang Mit Bescheid vom 27.03.2018 hat das Bundesamt über einen Antrag der beschwerdeführenden Partei [bP] auf Aufhebung des mit Bescheid der Landespolizeidirektion Wien vom 04.06.2012 rk. erlassenen Einreiseverbotes gem. § 60 Abs 2 FPG idgF als unzulässig zurückgewiesen (I.) und vorgeschrieben, dass eine Bundesverwaltungsabgabe in der Höhe von 6,50 Euro zu entrichten sei (II.). Die Behörde begründete die Zurückweisung damit, dass gem. § 60 Abs... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Mit am 26.04.2018 bei der belangten Behörde eingelangtem Schreiben vom 24.04.2018 beantragte der Beschwerdeführer die Befreiung von der Rundfunkgebühr für seine Fernseh- und Radioempfangseinrichtungen. Auf dem Antragsformular kreuzte der Beschwerdeführer unter der Rubrik "wenn Sie eine der nachstehenden Anspruchsvoraussetzungen erfüllen, kreuzen Sie bitte das entsprechende Feld an" die dort angegebene Auswahlmöglichkeit ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin stellte unter Verwendung eines von der belangten Behörde aufgelegten Formulars einen (am XXXX bei dieser einlangenden) Antrag auf Befreiung von den Rundfunkgebühren und machte an der antragsgegenständlichen Adresse einen XXXX -Haushalt, jedoch nicht den Bezug einer sozialen Transferleistung geltend. Dem Antrag war eine Lohn/Gehaltsabrechnung der Beschwerdeführerin für XXXX beigeschlossen. Auf diesem Antragsformu... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit dem am 27.09.2017 bei der belangten Behörde eingelangten formularmäßigen Antrag begehrte der Beschwerdeführer die Befreiung von der Rundfunkgebühr für Fernseh- und Radioempfangseinrichtungen. Dem Antrag waren ein handschriftliches Schreiben des Beschwerdeführers, wonach er um eine Gebührenbefreiung ansuche, und der Verweis, dass die "Lohnbestätigung mitgesendet" worden sei, sowie die an ihn ergangene Bestätigung der Rundfunkmeldung ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit dem am 29.1.2015 bei der belangten Behörde eingelangten formularmäßigen Antrag begehrte die Beschwerdeführerin die Befreiung von der Rundfunkgebühr für Fernseh- und Radioempfangseinrichtungen. Im Hinblick auf ihre Anspruchsberechtigung gab die Beschwerdeführerin an, Bezieherin von Leistungen nach dem Arbeitslosenversicherungsgesetz bzw. Beihilfen nach dem Arbeitsmarktservice- bzw. dem Arbeitsmarktförderungsgesetz zu sein. Dem Antr... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Mit am 6. Juli 2017 bei der belangten Behörde eingelangtem Schreiben beantragte die Beschwerdeführerin die Befreiung von der Entrichtung der Rundfunkgebühren für Fernseh- und Radioempfangseinrichtungen. Auf dem Antragsformular kreuzte die Beschwerdeführerin unter der Rubrik "wenn Sie eine der nachstehenden Anspruchsvoraussetzungen erfüllen, kreuzen Sie bitte das entsprechende Feld an" die Auswahlmöglichkeit "Bezieher von... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: Mit den im
Spruch: angeführten Bescheiden des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA), Regionaldirektion Tirol, wurde gegen den Beschwerdeführer (BF) ein befristetes Aufenthaltsverbot in der Dauer von 4 Jahre erlassen, es wurde Ihm kein Durchsetzungsaufschub gewährt sowie wurde die aufschiebende Wirkung aberkannt. Mit dem am 24.10.2018 beim BFA eingelangten und mit 11.10.2018 datierten Schriftsatz erhob die beschwerdeführende Par... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Ein afghanischer Staatsangehöriger, stellte am 06.11.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Im Rahmen der am 07.11.2015 erfolgten Erstbefragung durch ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes gab der Antragsteller an, am XXXX geboren zu sein. 3. Mit Beschluss des Bezirksgerichts XXXX vom 22.04.2016 zu GZ 8 PS 98/16h wurde die Obsorge für den minderjährigen Antragsteller gemäß §§ 209 und 211 ABGB dem Kinder- und Jugendhilfeträger... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: Mit Beschwerdevorlage vom 24.10.2017 legte das Arbeitsmarktservice XXXX hinsichtlich des Beschwerdeführers XXXX folgende Bescheide des Arbeitsmarktservice XXXX vor: Mit Bescheid des Arbeitsmarktservice XXXX vom 20.07.2017, GZ: XXXX, ABB-Nr. XXXX wurde der Antrag vom 21.06.2017 auf Bestätigung der Entsendung für XXXX , Staatsangehörigkeit: Bosnien-Herzegowina, für die berufliche Tätigkeit als Fassader gemäß § 18 Abs. 12 AuslBG abgewi... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: Mit Beschwerdevorlage vom 24.10.2017 legte das Arbeitsmarktservice XXXX hinsichtlich des Beschwerdeführers XXXX folgende Bescheide des Arbeitsmarktservice XXXX vor: Mit Bescheid des Arbeitsmarktservice XXXX vom 20.07.2017, GZ: XXXX, ABB-Nr. XXXX wurde der Antrag vom 21.06.2017 auf Bestätigung der Entsendung für XXXX , Staatsangehörigkeit: Bosnien-Herzegowina, für die berufliche Tätigkeit als Fassader gemäß § 18 Abs. 12 AuslBG abgewi... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: Mit Beschwerdevorlage vom 24.10.2017 legte das Arbeitsmarktservice XXXX hinsichtlich des Beschwerdeführers XXXX folgende Bescheide des Arbeitsmarktservice XXXX vor: Mit Bescheid des Arbeitsmarktservice XXXX vom 20.07.2017, GZ: XXXX, ABB-Nr. XXXX wurde der Antrag vom 21.06.2017 auf Bestätigung der Entsendung für XXXX , Staatsangehörigkeit: Bosnien-Herzegowina, für die berufliche Tätigkeit als Fassader gemäß § 18 Abs. 12 AuslBG abgewi... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: Mit Beschwerdevorlage vom 24.10.2017 legte das Arbeitsmarktservice XXXX hinsichtlich des Beschwerdeführers XXXX folgende Bescheide des Arbeitsmarktservice XXXX vor: Mit Bescheid des Arbeitsmarktservice XXXX vom 20.07.2017, GZ: XXXX, ABB-Nr. XXXX wurde der Antrag vom 21.06.2017 auf Bestätigung der Entsendung für XXXX , Staatsangehörigkeit: Bosnien-Herzegowina, für die berufliche Tätigkeit als Fassader gemäß § 18 Abs. 12 AuslBG abgewi... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: Mit Beschwerdevorlage vom 24.10.2017 legte das Arbeitsmarktservice XXXX hinsichtlich des Beschwerdeführers XXXX folgende Bescheide des Arbeitsmarktservice XXXX vor: Mit Bescheid des Arbeitsmarktservice XXXX vom 20.07.2017, GZ: XXXX, ABB-Nr. XXXX wurde der Antrag vom 21.06.2017 auf Bestätigung der Entsendung für XXXX , Staatsangehörigkeit: Bosnien-Herzegowina, für die berufliche Tätigkeit als Fassader gemäß § 18 Abs. 12 AuslBG abgewi... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: Mit Beschwerdevorlage vom 24.10.2017 legte das Arbeitsmarktservice XXXX hinsichtlich des Beschwerdeführers XXXX folgende Bescheide des Arbeitsmarktservice XXXX vor: Mit Bescheid des Arbeitsmarktservice XXXX vom 20.07.2017, GZ: XXXX, ABB-Nr. XXXX wurde der Antrag vom 21.06.2017 auf Bestätigung der Entsendung für XXXX , Staatsangehörigkeit: Bosnien-Herzegowina, für die berufliche Tätigkeit als Fassader gemäß § 18 Abs. 12 AuslBG abgewi... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: Mit Beschwerdevorlage vom 24.10.2017 legte das Arbeitsmarktservice XXXX hinsichtlich des Beschwerdeführers XXXX folgende Bescheide des Arbeitsmarktservice XXXX vor: Mit Bescheid des Arbeitsmarktservice XXXX vom 20.07.2017, GZ: XXXX, ABB-Nr. XXXX wurde der Antrag vom 21.06.2017 auf Bestätigung der Entsendung für XXXX , Staatsangehörigkeit: Bosnien-Herzegowina, für die berufliche Tätigkeit als Fassader gemäß § 18 Abs. 12 AuslBG abgewi... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Mit am 09.07.2018 bei der belangten Behörde eingelangtem Schreiben beantragte der Beschwerdeführer die Befreiung von der Rundfunkgebühr für Fernseh- und Radioempfangseinrichtungen. Im dabei verwendeten Antragsformular kreuzte der Beschwerdeführer unter der Rubrik "Wenn Sie eine der nachstehenden Anspruchsvoraussetzungen erfüllen, kreuzen Sie bitte das entsprechende Feld an" keine Auswahlmöglichkeit an. Weiters gab der Besc... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der BF stellte am 17.08.2007 bei Insolvenz-Ausfallgeld-Fonds Service GmbH (in der Folge: IAF Service GmbH) einen Antrag auf Insolvenz-Ausfallgeld. Das beigefügte Forderungsverzeichnis wurde nicht korrekt ausgefüllt. Mit Verbesserungsauftrag vom 24.08.2007 forderte die IAF Service GmbH den BF auf, weitere Angaben zu machen, da der Antrag auf Insolvenz-Entgelt unvollständig sei und weiters entsprechend Unterlagen vorzulegen. Es handelte sich... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Historie: 1.1. Die damals unvertretene BF1 stellte bereits im Jahr 2014 die Anträge, die Oberösterreichische Landesregierung als UVP-Behörde möge feststellen, ob die Vorhaben des Landes Oberösterreich Umfahrung Mattighofen-Munderfing bzw. das "Gesamtprojekt der neuen B 147 von Braunau bis Straßwalchen" einer Umweltverträglichkeitsprüfung zu unterziehen sind. Mit Bescheid der Oberösterreichischen Landesregierung vom 03.09.2014, Zl. XXXX ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin (im Folgenden: BF) brachte am 17.05.2018 beim Sozialministeriumservice, Landesstelle Steiermark, (im Folgenden: belangte Behörde) einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses samt Beilagen ein. 2. Mit Schreiben der belangten Behörde vom 27.07.2018 wurde der BF ein Behindertenpass mit festgestelltem Grad der Behinderung der BF von 50 v.H. übermittelt. Gestützt wurde dieses Ergebnis auf ein von der belangten Behörde ... mehr lesen...
Begründung: Das Bundesverwaltungsgericht hat über die rechtzeitige Beschwerde erwogen: 1. Feststellungen: 1.1. Mit im
Spruch: bezeichneten Bescheid der Vorsteherin des Bezirksgerichtes Wels wurde über XXXX(in Folge: Beschwerdeführer) hinsichtlich des Gerichtsgebäudes des Bezirksgerichts Wels ein unbefristetes Hausverbot mit näher bestimmten Ausnahmen verhängt. Der Bescheid wurde dem Beschwerdeführer mit internationalem Rückschein übermittelt und ist dem Beschwerdeführer in Rumä... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Verfahrensgang: 1.1. Der Beschwerdeführer (in der Folge BF) war Fußballspieler beim Sportclub XXXX , über dessen Vermögen am 31.01.2008 der Konkurs eröffnet wurde. 1.2. Der BF stellte am 30.07.2008, vertreten durch RA Dr. Rudolf SCHALLER, bei der Insolvenz-Entgelt-Fonds Service GmbH (in der Folge: IEF Service GmbH) einen Antrag auf Insolvenz-Ausfallgeld. Das beigefügte Forderungsverzeichnis wurde von ihm nicht ausgefüllt. 1.3. Mit Verbesserungsauftrag v... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang 1. Die Beschwerdeführerin hat am 02.02.2018 beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (in der Folge belangte Behörde genannt) unter Vorlage medizinischer Beweismittel einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses, Vornahme der Zusatzeintragung "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung" in den Behindertenpass und Ausstellung eines Ausweises gemäß § 29b St... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer hat am 03.04.2018 beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (in der Folge belangte Behörde genannt) unter Vorlage medizinischer Beweismittel einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses, Vornahme der Zusatzeintragung "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung" in den Behindertenpass und Ausstellung eines Ausweises gemäß § 29b Stra... mehr lesen...
Begründung: 1. Verfahrensgang: 1.1. Der afghanische Staatsangehörige XXXX , geb. XXXX , stellte am 22.10.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. 1.2. Das BFA wies den Antrag von XXXX auf internationalen Schutz mit Bescheid vom 10.08.2017, Zl. 1091941606-151601200, bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 AsylG 2005 (Spruchpunkt I.) und bezüglich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herk... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Mit am 13. Februar 2018 bei der belangten Behörde eingelangtem Schreiben beantragte die Beschwerdeführerin die Befreiung von der Entrichtung der Rundfunkgebühren für Fernseh- und Radioempfangseinrichtungen sowie eine Zuschussleistung zum Fernsprechentgelt. Auf dem Antragsformular kreuzte die Beschwerdeführerin unter der Rubrik "wenn Sie eine der nachstehenden Anspruchsvoraussetzungen erfüllen, kreuzen Sie bitte das entsp... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Die ukrainischen Staatsangehörigen XXXX, geb. XXXX, und XXXX, geb. XXXX, wurden am XXXX unbegleitet in die Ukraine abgeschoben. 2. Mit Schriftsatz vom 12.10.2018 brachte der Verein XXXX eine Maßnahmenbeschwerde gegen die Abschiebung der beiden oben genannten ukrainischen Staatsangehörigen ein und beantragte die Durchführung einer mündlichen Verhandlung, die Abschiebung für rechtswidrig zu erklären sowie der belangten Behörde aufzutragen, die Ver... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Die ukrainischen Staatsangehörigen XXXX, geb. XXXX, und XXXX, geb. XXXX, wurden am XXXX unbegleitet in die Ukraine abgeschoben. 2. Mit Schriftsatz vom 12.10.2018 brachte der Verein XXXX eine Maßnahmenbeschwerde gegen die Abschiebung der beiden oben genannten ukrainischen Staatsangehörigen ein und beantragte die Durchführung einer mündlichen Verhandlung, die Abschiebung für rechtswidrig zu erklären sowie der belangten Behörde aufzutragen, die Ver... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Mit am 27. Juli 2018 bei der belangten Behörde eingelangtem Formular und diesem angeschlossenen Unterlagen beantragte der laut eigenen Angaben in einem Dreipersonenhaushalt lebende Beschwerdeführer die Befreiung von der Rundfunkgebühr für Fernseh- und Radioempfangseinrichtungen, die Zuschussleistung zum Fernsprechentgelt sowie die Befreiung von der Entrichtung der Ökostrompauschale. Auf dem von der belangten Behörde für die Rundfunkgebühre... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Mit am 24. August 2018 bei der belangten Behörde eingelangtem Formular beantragte die Beschwerdeführerin die Befreiung von der Rundfunkgebühr für Fernseh- und Radioempfangseinrichtungen. Unter Punkt 4. des Antragsformulars kreuzte die Beschwerdeführerin die dort angeführte Leistung "Bezieher von Leisungen nach pensionsrechtlichen Bestimmungen oder diesen Zuwendungen vergeichbaren sonstigen wiederkehrenden Leistungen versorgungsrechtlicher ... mehr lesen...
