Entscheidungen zu § 13 Abs. 3 AVG

Bundesverwaltungsgericht

1.972 Dokumente

Entscheidungen 1.831-1.860 von 1.972

TE Bvwg Beschluss 2018/9/26 W170 2199433-1

Begründung: Das Bundesverwaltungsgericht hat über die rechtzeitige Beschwerde erwogen: 1. Feststellungen: Nach Durchführung eines Disziplinarverfahrens gegen XXXX wurde dieser mit Disziplinarerkenntnis der Disziplinarkommission beim Bundesministerium für Inneres - Senat 3 vom 25.05.2018, Zl.en 44028/5-DK/3/17 und 44047/5-DK/3/17, mit einer Geldbuße bestraft; das Disziplinarerkenntnis wurde XXXX am 28.05.2018 und der im Disziplinarverfahren vor der Disziplinarkommission einschrei... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 26.09.2018

TE Bvwg Beschluss 2018/9/25 W230 2202809-1

Begründung: I. Verfahrensgang und - unstrittiger - Sachverhalt: Das Straferkenntnis der Finanzmarktaufsichtsbehörde (FMA) vom 19.06.2018, Zl. XXXX ist an XXXX adressiert. Die FMA hat dem Bundesverwaltungsgericht zwei dagegen eingebrachte Beschwerdeschriftsätze vorgelegt: - der Erste ist mit 31.07.2018 datiert (bei der FMA eingelangt am 02.08.2018) und weist auf der letzten Seite als Beschwerdeführer Herrn XXXX und die XXXX auf, im Rubrum allerdings die XXXX. Dieser Schriftsatz i... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 25.09.2018

TE Bvwg Beschluss 2018/9/25 W261 2203414-1

Begründung: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer stellte am 30.04.2018 beim Sozialministeriumservice, Landesstelle Wien (in der Folge als belangte Behörde bezeichnet) einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses und legte dabei ein Konvolut an medizinischen Befunden vor. Die belangte Behörde gab in der Folge ein Sachverständigengutachten einer Ärztin für Allgemeinmedizin unter Anwendung der Bestimmungen der Einschätzungsverordnung in Auftrag. In dem auf einer persönli... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 25.09.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/9/25 I413 2184296-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. XXXX wurde aufgrund des Baurechtsvertrages von 17.01.2013 Bauberechtigte der Baurechtseinlage XXXX, mit welcher das Baurecht auf der Liegenschaft XXXX bestehend aus Gst 508/14 im Ausmaß von 1.318 m2 verbunden ist. Das Baurecht steht der XXXX bis zum 31.12.2111 zu. Auf dieser Liegenschaft errichtete sie eine Wohnanlage mit neun Wohnungen, zwei Geschäftseinheiten und neunzehn KFZ-Abstellplätzen in der Tiefgarage und zwölf Abstellplätzen im ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 25.09.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/9/21 W147 2205240-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Mit am 6. April 2018 bei der belangten Behörde eingelangten Unterlagen beantragte der Beschwerdeführer die Befreiung von der Rundfunkgebühr für Fernseh- und Radioempfangseinrichtungen. Unter Punkt 4. des Antragsformulars kreuzte der Beschwerdeführer die dort aufgezählte Anspruchsvoraussetzung "Bezieher von Leistungen nach dem Arbeitslosenversicherungsgesetz, von Beihilfen nach dem Arbeitsmarktservicegesetz bzw. von Beihilfen nach dem Arbei... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 21.09.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/9/21 W211 2163944-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Schreiben an den Krankenhausverbandsobmann der mitbeteiligten Partei (Gemeindeverband XXXX ) vom XXXX 2016 ersuchte die Beschwerdeführerin um Auskunft gemäß § 26 Datenschutzgesetz 2000 (DSG 2000). 2. Mit Schreiben vom XXXX 2016 erweiterte die Beschwerdeführerin ihr Auskunftsbegehren vom XXXX 2016 bis zu diesem Tag. 3. Mit Schreiben der mitbeteiligten Partei vom XXXX wurde der Beschwerdeführerin mitgeteilt, dass der Antrag vom XXXX... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 21.09.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/9/21 W211 2171215-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Am XXXX 2016 brachte die Beschwerdeführerin eine Beschwerde nach § 31 Abs. 2 Datenschutzgesetz 2000 (DSG 2000) ein, worin zusammengefasst vorgebracht wurde, sie sei in ihrem Recht auf Geheimhaltung schutzwürdiger personenbezogener Daten durch die Datenschutzbehörde als Beschwerdegegner verletzt worden. Beschwerdegegenstand sei die "unzulässige Weitergabe meiner schutzwürdigen Geheimhaltungsinteressen durch die Datenschutzbehörde" im Zuge ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 21.09.2018

TE Bvwg Beschluss 2018/9/20 I407 2204070-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt Am 05.07.2018 stellte XXXX (in weiterer Folge: Antragssteller) einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005 (AslyG 2005), welcher mit dem angefochtenen Bescheid - soweit hier wesentlich - von der belangten Behörde abgewiesen wurde. Mit Verfahrensanordnung vom 24.07.2018 wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 52 Abs. 1 BFA-VG von der belangten Behörde amtswegig ein Rechtsberater zur Seite gestellt. Gegen die... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 20.09.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/9/19 W249 2205443-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Mit am 20.04.2018 bei der belangten Behörde eingelangtem Schreiben beantragte der Beschwerdeführer die Befreiung von der Rundfunkgebühr für Fernseh- und Radioempfangseinrichtungen. Im dabei verwendeten Antragsformular kreuzte der Beschwerdeführer unter der Rubrik "Wenn Sie eine der nachstehenden Anspruchsvoraussetzungen erfüllen, kreuzen Sie bitte das entsprechende Feld an" keine Auswahlmöglichkeit an. Weiters gab der Besc... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 19.09.2018

TE Bvwg Beschluss 2018/9/11 W229 2204439-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid der Wiener Gebietskrankenkasse (im Folgenden: WGKK) vom 24.07.2018, Zl. XXXX, wurde dem Beschwerdeführer ein Beitragszuschlag gemäß § 410 Abs. 1 Z 5 iVm. § 113 Abs. 1 Z 1 iVm. Abs. 2 ASVG in der Höhe von EUR 400,- vorgeschrieben. Begründend wurde ausgeführt, der Beschwerdeführer habe als Dienstgeber die Anmeldungen für XXXXzur Pflichtversicherung nicht vor Arbeitsantritt erstattet. Dies sei im Rahmen der am 25.02.2018 erfolgt... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 11.09.2018

TE Bvwg Beschluss 2018/9/10 W150 2159817-1

Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (nachfolgend: BF), ein syrischer Staatsangehöriger, zum damaligen Zeitpunkt noch minderjährig, reiste zu einem unbekannten Zeitpunkt, jedenfalls spätestens am 28.08.2015 illegal in das österreichische Bundesgebiet ein, wurde am 28.08.2015 von Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes in Traiskirchen festgenommen und stellte im Zuge dieser Amtshandlung den verfahrensgegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz und wurd... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 10.09.2018

TE Bvwg Beschluss 2018/9/6 W201 2201049-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Mit Bescheid vom XXXX OB: XXXX,wurde der Antrag des Herrn XXXX (in weiterer Folge: Beschwerdeführer) auf Vornahme der Zusatzeintragung "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung" in den Behindertenpass durch das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen - Landesstelle Wien - zurückgewiesen, da seit der letzten rechtskräftigen Entscheidung... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 06.09.2018

TE Bvwg Beschluss 2018/9/6 W141 2184910-1

Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid des AMS Esteplatz (in der Folge belangte Behörde) vom 15.09.2017 wurde festgestellt, dass der Beschwerdeführerin ab 08.02.2017 Arbeitslosengeld für die Dauer von 52 Wochen (364 Tage) gewährt wird. Begründend wurde ausgeführt, dass die Beschwerdeführerin am Tag des Anspruchsbeginnes (08.02.2017, der nächste Tag nach dem sozialversicherungspflichtigen Ende) auf Arbeitslosengeld im 57. Lebensjahr gestanden habe und in den letzten 15 Jah... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 06.09.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/9/3 W128 2203484-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Am 08.06.2018 zeigte der erziehungsberechtigte Zweitbeschwerdeführer mittels Formularblatt die Teilnahme seines am XXXX geborenen Sohnes XXXX am Unterricht an der " XXXX ", Privatschule der XXXX in XXXX , einer Privatschule ohne Öffentlichkeitsrecht, für das Schuljahr 2018/2019 an. 2. Mit Schreiben vom 11.06.2018 forderte der Stadtschulrat für Wien den Zweitbeschwerdeführer auf, seine Anzeige vom 08.06.2018 zu verbessern, indem er die im ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 03.09.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/9/3 W128 2203668-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt 1. Am 06.07.2018 zeigte der erziehungsberechtigte Viertbeschwerdeführer mittels Formularblatt die Teilnahme seiner am XXXX geborenen Tochter XXXX , seines am XXXX geborenen Sohnes XXXX und seines am XXXX geborenen Sohnes XXXX am Unterricht an der " XXXX " des XXXX in XXXX , einer Privatschule ohne Öffentlichkeitsrecht, für das Schuljahr 2018/2019 an. 2. Mit Schreiben vom 12.07.2018 forderte der Stadtschulrat für Wien den Vier... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 03.09.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/9/3 W128 2204158-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt 1. Am 06.07.2018 zeigte der erziehungsberechtigte Viertbeschwerdeführer mittels Formularblatt die Teilnahme seiner am XXXX geborenen Tochter XXXX , seines am XXXX geborenen Sohnes XXXX und seines am XXXX geborenen Sohnes XXXX am Unterricht an der " XXXX " des XXXX in XXXX , einer Privatschule ohne Öffentlichkeitsrecht, für das Schuljahr 2018/2019 an. 2. Mit Schreiben vom 12.07.2018 forderte der Stadtschulrat für Wien den Vier... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 03.09.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/9/3 W128 2204160-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt 1. Am 06.07.2018 zeigte der erziehungsberechtigte Viertbeschwerdeführer mittels Formularblatt die Teilnahme seiner am XXXX geborenen Tochter XXXX , seines am XXXX geborenen Sohnes XXXX und seines am XXXX geborenen Sohnes XXXX am Unterricht an der " XXXX " des XXXX in XXXX , einer Privatschule ohne Öffentlichkeitsrecht, für das Schuljahr 2018/2019 an. 2. Mit Schreiben vom 12.07.2018 forderte der Stadtschulrat für Wien den Vier... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 03.09.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/8/30 W120 2151135-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Mit am 30. November 2016 bei der belangten Behörde eingelangtem Schreiben beantragte der Beschwerdeführer die Befreiung von der Entrichtung der Rundfunkgebühren für Fernseh- und Radioempfangseinrichtungen. Auf dem Antragsformular kreuzte der Beschwerdeführer unter der Rubrik "wenn Sie eine der nachstehenden Anspruchsvoraussetzungen erfüllen, kreuzen Sie bitte das entsprechende Feld an" keine Auswahlmöglichkeit an und tru... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 30.08.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/8/29 W120 2147006-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Mit am 21. Dezember 2016 bei der belangten Behörde eingelangtem Schreiben beantragte der Beschwerdeführer die Befreiung von der Entrichtung der Rundfunkgebühren für Fernseh- und Radioempfangseinrichtungen. Dem Antrag wurde ausschließlich ein an den Beschwerdeführer adressierter Bescheid der Studienbeihilfenbehörde über die Gewährung von Studienbeihilfe bis Ende August 2017 beigeschlossen. 2. Mit Schreiben vom 3. Novemb... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 29.08.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/8/29 W120 2108099-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit am 16. März 2015 bei der belangten Behörde eingelangtem Schreiben beantragte der Beschwerdeführer die Befreiung von der Entrichtung der Rundfunkgebühren für Fernseh- und Radioempfangseinrichtungen. Auf dem Antragsformular kreuzte der Beschwerdeführer unter der Rubrik "wenn Sie eine der nachstehenden Anspruchsvoraussetzungen erfüllen, kreuzen Sie bitte das entsprechende Feld an" keine Auswahlmöglichkeit an und trug unter der Rubrik "... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 29.08.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/8/28 W120 2145311-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Mit am 25. Oktober 2016 bei der belangten Behörde eingelangtem Schreiben beantragte die Beschwerdeführerin die Befreiung von der Entrichtung der Rundfunkgebühren für Fernseh- und Radioempfangseinrichtungen sowie eine Zuschussleistung zum Fernsprechentgelt. Auf dem Antragsformular kreuzte die Beschwerdeführerin unter der Rubrik "wenn Sie eine der nachstehenden Anspruchsvoraussetzungen erfüllen, kreuzen Sie bitte das entsp... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 28.08.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/8/28 W227 2203478-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt 1. Am 8. Juni 2018 zeigte der Beschwerdeführer als Erziehungsberechtigter mittels Formularblatt die Teilnahme seiner am XXXX geborenen Tochter XXXX und seines am XXXX geborenen Sohnes XXXX am Unterricht an der XXXX , einer Privatschule ohne Öffentlichkeitsrecht, für das Schuljahr 2018/2019 an. 2. Mit Schreiben vom 11. Juni 2018 forderte der Stadtschulrat für Wien den Beschwerdeführer auf, seine Anzeigen vom 8. Juni 2018 zu ve... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 28.08.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/8/28 W227 2203480-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt 1. Am 8. Juni 2018 zeigte der Beschwerdeführer als Erziehungsberechtigter mittels Formularblatt die Teilnahme seiner am XXXX geborenen Tochter XXXX und seines am XXXX geborenen Sohnes XXXX am Unterricht an der XXXX , einer Privatschule ohne Öffentlichkeitsrecht, für das Schuljahr 2018/2019 an. 2. Mit Schreiben vom 11. Juni 2018 forderte der Stadtschulrat für Wien den Beschwerdeführer auf, seine Anzeigen vom 8. Juni 2018 zu ve... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 28.08.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/8/28 W203 2202029-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Mit ausgefülltem Formular vom 24.05.2018, beim Stadtschulrat für Wien eingelangt am 08.06.2018, zeigten die Erziehungsberechtigten des mj. Schülers XXXX, geboren am XXXX, dessen Teilnahme am Unterricht an der XXXX, einer Privatschule ohne Öffentlichkeitsrecht, für das Schuljahr 2018/19 an. 2. Mit Schreiben des Stadtschulrates für Wien (im Folgenden: belangte Behörde) vom 11.06.2018 wurde der erziehungsberechtigte Vater (im Folgenden: der... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 28.08.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/8/27 W120 2146517-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Mit am 20. Oktober 2016 bei der belangten Behörde eingelangtem Schreiben beantragte der Beschwerdeführer die Befreiung von der Entrichtung der Rundfunkgebühren für Fernseh- und Radioempfangseinrichtungen. Auf dem Antragsformular kreuzte der Beschwerdeführer unter der Rubrik "wenn Sie eine der nachstehenden Anspruchsvoraussetzungen erfüllen, kreuzen Sie bitte das entsprechende Feld an" keine Auswahlmöglichkeit an und trug... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 27.08.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/8/24 W120 2153257-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Mit am 22. Dezember 2016 bei der belangten Behörde eingelangtem Schreiben beantragte die Beschwerdeführerin die Befreiung von der Entrichtung der Rundfunkgebühren für Fernseh- und Radioempfangseinrichtungen. Auf dem Antragsformular kreuzte die Beschwerdeführerin unter der Rubrik "wenn Sie eine der nachstehenden Anspruchsvoraussetzungen erfüllen, kreuzen Sie bitte das entsprechende Feld an" die Auswahlmöglichkeit "Beziehe... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 24.08.2018

TE Bvwg Beschluss 2018/8/24 W120 2126263-1

Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit dem angefochtenen Bescheid vom 17. Februar 2016 wurde dem Beschwerdeführer "[g]em. §§ 1, 2, 3 Abs. 1 und 4 sowie § 6. Abs. 1 RGG idF BGBl. I Nr. 70/2013 iVm § 31 Abs. 1 und 10 ORF Gesetz idF BGBl. I Nr. 122/2015, § 1 Kunstförderungsbeitragsgesetz BGBl. 573/1981 idF BGBl. I Nr. 15/2015, § 1 ff des Kärntner Landesmusikschul-Förderungsbeitragsgesetz 92/2005 idF LGBl. Nr. 85/2013, § 16 Abs. 1 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz BGBl. I Nr. 33/2013... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 24.08.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/8/24 W120 2134252-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Mit am 16. Mai 2016 bei der belangten Behörde eingelangtem Schreiben beantragte die Beschwerdeführerin die Befreiung von der Entrichtung der Rundfunkgebühren für Fernseh- und Radioempfangseinrichtungen. Auf dem Antragsformular kreuzte die Beschwerdeführerin unter der Rubrik "wenn Sie eine der nachstehenden Anspruchsvoraussetzungen erfüllen, kreuzen Sie bitte das entsprechende Feld an" die Auswahlmöglichkeit "Bezieher von... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 24.08.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/8/24 W120 2148714-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Mit am 11. Dezember 2016 bei der belangten Behörde eingelangtem Schreiben beantragte der Beschwerdeführer die Befreiung von der Entrichtung der Rundfunkgebühr für Radioempfangseinrichtungen. Dem Antrag wurden folgende Unterlagen beigeschlossen: * ein Bescheid der Studienbeihilfebehörde über die Abweisung des Antrages auf Gewährung einer Studienbeihilfe, * ein Bescheid des AMS über die Abweisung des Antrages auf Zue... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 24.08.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/8/24 W120 2170574-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Mit am 11. Juli 2017 bei der belangten Behörde eingelangtem Schreiben beantragte der Beschwerdeführer die Befreiung von der Entrichtung der Rundfunkgebühren für Fernseh- und Radioempfangseinrichtungen. Auf dem Antragsformular kreuzte der Beschwerdeführer unter der Rubrik "wenn Sie eine der nachstehenden Anspruchsvoraussetzungen erfüllen, kreuzen Sie bitte das entsprechende Feld an" die Auswahlmöglichkeit "Bezieher von Be... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 24.08.2018

Entscheidungen 1.831-1.860 von 1.972

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