Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Der Beschwerdeführer stellte im Bundesgebiet am 08.02.2018 einen Antrag auf Verlängerung der befristeten Aufenthaltsberechtigung gemäß § 8 Abs. 4 Asylgesetz 2005 (AsylG 2005), BGBl. I Nr. 100/2005 idgF. Mit dem nunmehr angefochtenen im
Spruch: angeführten Bescheid des Bundesamtes wurde der Antrag vom 08.02.2018 gemäß § 8 Abs. 4 AsylG 2005 abgewiesen. Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass mit rechtskräftigem Er... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit am 16.05.2018 bei der belangten Behörde eingelangtem Schreiben beantragte die Beschwerdeführerin die Befreiung von der Rundfunkgebühr für Fernseh- und Radioempfangseinrichtungen. Im dabei verwendeten Antragsformular kreuzte die Beschwerdeführerin unter der Rubrik "Wenn Sie eine der nachstehenden Anspruchsvoraussetzungen erfüllen, kreuzen Sie bitte das entsprechende Feld an" die Auswahlmöglichkeit "Bezieher von Leistungen und Unterst... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Mit am 4. Oktober 2016 bei der belangten Behörde eingelangtem Schreiben beantragte der Beschwerdeführer die Befreiung von der Entrichtung der Rundfunkgebühren für Fernseh- und Radioempfangseinrichtungen. Auf dem Antragsformular kreuzte der Beschwerdeführer unter der Rubrik "wenn Sie eine der nachstehenden Anspruchsvoraussetzungen erfüllen, kreuzen Sie bitte das entsprechende Feld an" die Auswahlmöglichkeit "Bezieher von ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Mit am 21. Oktober 2016 bei der belangten Behörde eingelangtem Schreiben beantragte die Beschwerdeführerin die Befreiung von der Entrichtung der Rundfunkgebühren für Fernseh- und Radioempfangseinrichtungen. Auf dem Antragsformular kreuzte die Beschwerdeführerin unter der Rubrik "wenn Sie eine der nachstehenden Anspruchsvoraussetzungen erfüllen, kreuzen Sie bitte das entsprechende Feld an" keine Auswahlmöglichkeit an und ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit am 31.01.2018 bei der belangten Behörde eingelangtem E-Mail beantragte die Beschwerdeführerin die Befreiung von der Rundfunkgebühr für Fernseh- und Radioempfangseinrichtungen. Im dabei verwendeten Antragsformular kreuzte die Beschwerdeführerin unter der Rubrik "Wenn Sie eine der nachstehenden Anspruchsvoraussetzungen erfüllen, kreuzen Sie bitte das entsprechende Feld an" die Auswahlmöglichkeit "Bezieher von Leistungen nach pensionsr... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit am 15.03.2018 bei der belangten Behörde eingelangtem Schreiben beantragte der Beschwerdeführer die Befreiung von der Rundfunkgebühr für Fernseh- und Radioempfangseinrichtungen. Im dabei verwendeten Antragsformular kreuzte der Beschwerdeführer unter der Rubrik "Wenn Sie eine der nachstehenden Anspruchsvoraussetzungen erfüllen, kreuzen Sie bitte das entsprechende Feld an" die Auswahlmöglichkeit "Bezieher von Beihilfen aus dem Studienf... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit am 22.02.2018 bei der belangten Behörde persönlich überreichtem Schreiben beantragte die Beschwerdeführerin die Befreiung von der Rundfunkgebühr für Fernseh- und Radioempfangseinrichtungen. Im dabei verwendeten Antragsformular kreuzte die Beschwerdeführerin unter der Rubrik "Wenn Sie eine der nachstehenden Anspruchsvoraussetzungen erfüllen, kreuzen Sie bitte das entsprechende Feld an" die Auswahlmöglichkeit "Bezieher von Leistungen ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit am 20.03.2018 bei der belangten Behörde eingelangtem E-Mail beantragte der Beschwerdeführer die Befreiung von der Rundfunkgebühr für Fernseh- und Radioempfangseinrichtungen. Im dabei verwendeten Antragsformular kreuzte der Beschwerdeführer unter der Rubrik "Wenn Sie eine der nachstehenden Anspruchsvoraussetzungen erfüllen, kreuzen Sie bitte das entsprechende Feld an" keine der dort zur Verfügung stehenden Auswahlmöglichkeiten an. Au... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit dem am 09.03.2018 bei der belangten Behörde eingelangten formularmäßigen Antrag begehrte die Beschwerdeführerin die Befreiung von der Rundfunkgebühr für Fernseh- und Radioempfangseinrichtungen. 2. Mit Schreiben vom 27.03.2018 forderte die belangte Behörde die Beschwerdeführerin zur Nachreichung näher bezeichneter Unterlagen, insbesondere zum Nachweis des Bestehens einer aktuellen Anspruchsberechtigung sowie zur Höhe ihres Haushalts-... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid vom 02.01.2018 wies die belangte Behörde den von XXXX eingebrachten formularmäßigen Antrag auf Befreiung von der Rundfunkgebühr für Fernseh- und Radioempfangseinrichtungen sowie Zuschussleistung zum Fernsprechentgelt mit der
Begründung: zurück, dass trotz ausdrücklicher Aufforderung zur Nachreichung näher bezeichneter Unterlagen, unter anderem zum Nachweis der Höhe sämtlicher Bezüge der Bescheidadressatin, eine Vorlage unterblieben sei... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Mit am 19. März 2018 bei der belangten Behörde eingelangtem Schreiben beantragte die Beschwerdeführerin die Befreiung von der Rundfunkgebühr für Fernseh- und Radioempfangseinrichtungen und gab einen Dreipersonenhaushalt an. Unter Punkt 4. des Antragsformulars kreuzte die Beschwerdeführerin als Anspruchsvoraussetzung den Bezug von Leistungen nach pensionsrechtlichen Bestimmungen oder diesen Zuwendungen vergleichbaren sonstigen wiederkehrend... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Mit am 09.03.2018 bei der belangten Behörde eingelangtem Schreiben beantragte die Beschwerdeführerin die Befreiung von der Rundfunkgebühr für Fernseh- und Radioempfangseinrichtungen sowie eine Zuschussleistung zum Fernsprechentgelt und eine Befreiung von der Entrichtung der Ökostrompauschale. Im dabei verwendeten Antragsformular kreuzte die Beschwerdeführerin unter der Rubrik "Wenn Sie eine der nachstehenden Anspruchsvorau... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Mit am 22.09.2017 bei der belangten Behörde eingelangtem Formular beantragte der Beschwerdeführer - für den bis 30.11.2017 eine Rundfunkgebührenbefreiung bestand - die Befreiung von der Rundfunkgebühr für seine Radio- und Fernsehempfangseinrichtungen. Auf dem Antragsformular kreuzte der Beschwerdeführer unter der Rubrik "wenn Sie eine der nachstehenden Anspruchsvoraussetzungen erfüllen, kreuzen Sie bitte das entsprechend... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1.1. Mit Bescheid vom 22.1.2018 hat das Sozialministeriumservice, Landesstelle Wien (im Folgenden als "belangte Behörde" bezeichnet) den Antrag des Beschwerdeführers auf Vornahme der Zusatzeintragungen "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätsbeschränkung aufgrund einer Behinderung" in den Behindertenpass abgewiesen. 1.2. Die belangte Behörde begründete dies damit, dass im Rahmen des Ermittlungsverfahren... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1.1. Mit Bescheiden vom 10.01.2018, OB: XXXX , und vom 16.2.2018, OB XXXX , hat das Sozialministeriumservice, Landesstelle NÖ (im Folgenden als "belangte Behörde" bezeichnet) den Antrag der Beschwerdeführerin auf Vornahme der Zusatzeintragungen "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätsbeschränkung aufgrund einer Behinderung" in den Behindertenpass einerseits und den Antrag auf Ausstellung eines Parkausweis... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1.1. Mit Bescheid vom 4.4.2018 hat das Sozialministeriumservice, Landesstelle NÖ (im Folgenden als "belangte Behörde" bezeichnet) den Antrag des Beschwerdeführers auf Vornahme der Zusatzeintragungen "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätsbeschränkung aufgrund einer Behinderung" in den Behindertenpass abgewiesen. 1.2. Die belangte Behörde begründete dies damit, dass im Rahmen des Ermittlungsverfahrens e... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Mit am 28. Oktober 2016 bei der belangten Behörde eingelangtem Schreiben beantragte der Beschwerdeführer die Befreiung von der Rundfunkgebühr für Fernseh- und Radioempfangseinrichtungen. Dem Antrag wurden keine Unterlagen beigeschlossen. 2. Mit Schreiben vom 28. Oktober 2016 übermittelte die belangte Behörde an den Beschwerdeführer unter dem Titel "Antrag auf Befreiung - Nachreichung von Unterlagen" folgendes Schreiben... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Mit am 29. März 2018 bei der belangten Behörde eingelangten Unterlagen beantragte die Beschwerdeführerin die Befreiung von der Rundfunkgebühr für Fernseh- und Radioempfangseinrichtungen sowie die Befreiung von der Entrichtung der Ökostrompauschale und gab einen Dreipersonenhaushalt an. Unter Punkt 4. des Antragsformulars kreuzte die Beschwerdeführerin keine dort angeführte Anspruchsvoraussetzung an. Dem Antragsformular wurden folgende Un... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin stellte am 04.07.2017 einen Antrag auf Zulassung zum Studium Sinologie (Bachelorstudium) an der Universität Wien. Dazu legte sie unter anderem ein Abschlusszeugnis, ausgestellt vom Bildungsamt der Provinz XXXX, eine Zulassungsbescheinigung der XXXX Hochschule, ein Zeugnis über den Abschluss eines Deutschkurses (A1/2 - A2/2), einen Meldezettel sowie einen Aufenthaltstitel vor. 2. Mit Schreiben der Vizerektorin für ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Nach seiner illegalen Einreise in das Bundesgebiet stellte der Beschwerdeführer am 14.02.2016 einen Antrag auf internationalen Schutz. Dazu erfolgte am darauffolgenden Tag seine Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes und am 31.05.2017 seine Einvernahme durch das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: belangte Behörde). In einem medizinischen Gutachten vom 24.06.2016 stellte der von der belangten Behö... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Am 31.01.2018 schickte die Burgenländischen Gebietskrankenkasse ein Mahnschreiben, in welchem die XXXX (im Folgenden: Beschwerdeführerin) auf die nicht fristgerechte Vorlage der Beitragsnachweisung für den Zeitraum Dezember 2017 aufmerksam gemacht wurde. 2. Mit Bescheid vom 27.02.2018 sprach die Burgenländische Gebietskrankenkasse aus, dass Beschwerdeführerin als Dienstgeberin im Sinne des § 410 Abs. 1 Z. 5 iVm § 113 Abs. 4 des Allgemeinen S... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit Schriftsatz vom 10.03.2016, eingebracht am Bundesverwaltungsgericht am folgenden Tag, erhob die Beschwerdeführerin durch ihren rechtsfreundlichen Vertreter Beschwerde gemäß Art. 130 Abs. 2 iVm Art. 132 Abs. 2 B-VG gegen die Ausübung verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt durch Organe des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: Bundesamt) und "der Bundesministerin für Inneres" [gemeint wohl: Organe des Bundesministeriums ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer beantragte unter Verwendung des vom Sozialministerium Service aufgelegten Formulars 08/2016 die Ausstellung eines Behindertenpasses und langte dieser Antrag am 23.10.2017 bei der belangten Behörde ein. 2. Dem nunmehr bekämpften Bescheid liegt das medizinische Sachverständigengutachten Dris. XXXX , Facharzt für Orthopädie, vom 10.3.2018, welches auf persönlicher Untersuchung am 28.2.2018 basiert, zugrunde. Darin werden folgen... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: Am 01.06.2016 stellte XXXX (in weiterer Folge: Antragssteller) einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005 (AslyG 2005), welcher mit dem angefochtenen Bescheid - soweit hier wesentlich - von der belangten Behörde abgewiesen wurde. Mit Verfahrensanordnung vom 22.11.2017 wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 52 Abs. 1 BFA-VG von der belangten Behörde amtswegig ein Rechtsberater zur Seite gestellt. Gegen di... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit dem am 28.12.2017 bei der belangten Behörde eingelangten Antrag begehrte der Beschwerdeführer die Befreiung von der Rundfunkgebühr für Fernseh- und Radioempfangseinrichtungen. Dem Antrag waren u.a. folgende Unterlagen in Kopie beigeschlossen: * Die Meldebestätigung des Beschwerdeführers sowie einer weiteren mit ihm im gemeinsamen Haushalt lebenden Person; * ein Bescheid des Magistrats Wien, MA 40, über die Zuerkennung einer Mind... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit dem am 11.01.2018 bei der belangten Behörde eingelangten formularmäßigen Antrag begehrte der Beschwerdeführer die Befreiung von der Rundfunkgebühr für Fernseh- und Radioempfangseinrichtungen. 2. Am 22.01.2018 erging dazu die Aufforderung der belangten Behörde an den Beschwerdeführer zur Nachreichung von näher bezeichneten Unterlagen binnen einer Frist von zwei Wochen. 3. Der Beschwerdeführer übermittelte daraufhin keine weiteren U... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit am 30.11.2017 bei der belangten Behörde eingelangtem Schreiben beantragte die Beschwerdeführerin die Befreiung von der Rundfunkgebühr für Fernseh- und Radioempfangseinrichtungen sowie eine Zuschussleistung zum Fernsprechentgelt und die Befreiung von der Ökostrompauschale. Dem Antragsformular wurden folgende Unterlagen beigeschlossen: - Bescheid der Studienbeihilfenbehörde vom 04.03.2017; - Bestätigungen der Meldung aus dem Zentr... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit am 17.07.2017 bei der belangten Behörde eingelangtem Schreiben beantragte der Beschwerdeführer die Befreiung von der Rundfunkgebühr für Fernseh- und Radioempfangseinrichtungen. 2. Mit Schreiben vom 26.07.2017 erging dazu die Aufforderung der belangten Behörde an den Beschwerdeführer zur Nachreichung von Unterlagen binnen einer Frist von zwei Wochen. 3. Der Beschwerdeführer übermittelte innerhalb der oa. Frist keine ergänzenden Unt... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit am 11.12.2017 bei der belangten Behörde eingelangtem Schreiben beantragte die Beschwerdeführerin die Befreiung von der Rundfunkgebühr für Fernseh- und Radioempfangseinrichtungen. Dem Antragsformular wurde eine Aufstellung über die Berechnung der Ausgleichzulage für die Beschwerdeführerin beigeschlossen. 2. Mit Aktenvermerkt vom 22.12.2017 hielt die belangte Behörde sinngemäß fest, dass es sich beim Haushalt der Beschwerdeführerin ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit am 30.10.2017 bei der belangten Behörde eingelangtem Schreiben beantragte die Beschwerdeführerin die Befreiung von der Rundfunkgebühr für Fernseh- und Radioempfangseinrichtungen. Dem Antragsformular wurden folgende Unterlagen beigeschlossen: - Mindestsicherungsbescheid des Magistrates der Stadt Wien vom 29.05.2017, XXXX - Mindestsicherungsbescheid des Magistrates der Stadt Wien vom 08.06.2017, XXXX - Bestätigung des Magistrate... mehr lesen...
