Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit dem angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde nach erfolgtem Verbesserungsauftrag den Antrag der Beschwerdeführerin zurück und sprach aus, dass die Rundfunkgebühren fristgerecht zu zahlen sind. 2. Mit hiergerichtlichem Mängelbehebungsauftrag wurde der Einbringer der dagegen erhobenen Beschwerde aufgefordert, binnen zwei Wochen bei sonstiger Zurückweisung nach § 17 VwGVG iVm § 13 Abs 3 AVG das Beschwerdebegehren und die Beschwerdegründ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer legte der belangten Behörde (unter Verwendung eines behördlich aufgelegten Formulars) mit seinem Antrag auf Befreiung von den Rundfunkgebühren - ausschließlich - seinen Studienbeihilfenbescheid vor, auf dem sämtliche Euro-Beträge geschwärzt waren; für seine Mitbewohnerin brachte er keinerlei Unterlagen in Vorlage. Auf besagtem Antragsformular findet sich nachstehender Hinweis: "Legen Sie dem Antrag unbedingt eine Ko... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Mit am 5. Juni 2018 bei der belangten Behörde eingelangten Unterlagen beantragte die Beschwerdeführerin die Befreiung von der Rundfunkgebühr für Fernseh- und Radioempfangseinrichtungen sowie die Zuschussleistung zum Fernsprechentgelt und gab einen Sechspersonenhaushalt an. Unter Punkt 4. des Antragsformulars kreuzte die Beschwerdeführerin die dort angeführte Anspruchsvoraussetzung "Bezieher von Leistungen und Unterstützungen aus der Sozial... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die im Jahr XXXX geborene Beschwerdeführerin stellte unter Verwendung eines von der belangten Behörde aufgelegten Formulars per E-Mail einen (amXXXX bei dieser einlangenden) Antrag auf Befreiung von den Rundfunkgebühren und auf Zuschussleistung zum Fernsprechentgelt. Auf dem Antragsformular kreuzte die Beschwerdeführerin weder einen XXXX- noch XXXXpersonenhaushalt noch eine soziale Transferleistung als Anspruchsgrundlage an. Auf diesem ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Verfahrensgegenständlich ist die Frage, ob das Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie (in Folge kurz "belangte Behörde") zu Recht davon ausgegangen ist, dass das vom Beschwerdeführer (in Folge kurz "BF") am XXXX verfasste und an sie versendete Auskunftsbegehren ihm und nicht der XXXX (in Folge kurz "GmbH") zuzurechnen war. I. Verfahrensgang: Der BF versendete am 25.07.2018 über die Internet-Plattform " XXXX " eine E-Mail an die belangte Be... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit am 13.06.2018 bei der belangten Behörde eingelangtem Schreiben beantragte die Beschwerdeführerin die Befreiung von der Rundfunkgebühr für Fernseh- und Radioempfangseinrichtungen sowie eine Zuschussleistung zum Fernsprechentgelt. Im dabei verwendeten Antragsformular kreuzte die Beschwerdeführerin unter der Rubrik "Wenn Sie eine der nachstehenden Anspruchsvoraussetzungen erfüllen, kreuzen Sie bitte das entsprechende Feld an" die Auswa... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte am 02.10.2017 beim Sozialministeriumservice, Landesstelle Oberösterreich (im Folgenden als "belangte Behörde" bezeichnet), einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses und legte ein Konvolut an Unterlagen und medizinischen Befunden vor. 2. Die belangte Behörde holte in der Folge ein Sachverständigengutachten eines Facharztes für Chirurgie ein. Dem Beschwerdeführer wurde in der Folge am 23.10.2017 ein bis 31.0... mehr lesen...
Begründung: : I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid des Sozialministeriumservice, Landesstelle Niederösterreich vom 27.08.2018 wurde gemäß §§ 2, 14 Abs. 1 und 2 BEinstG festgestellt, dass XXXX (im Folgenden: Bescheidadressatin) mit einem Grad der Behinderung von 20 v.H. die Voraussetzungen für die Zugehörigkeit zum Kreis der begünstigten Behinderten nicht mehr erfüllt (erster Satz des Spruches). Weiters wurde festgestellt, dass sie mit Ablauf des Monats, der auf die Zustellung des Bes... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Mit Bescheid des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen, Landesstelle Wien vom XXXX, wurde dem Antrag der Beschwerdeführerin vom 14.03.2018 auf Neufestsetzung des Grades der Behinderung insoferne stattgegeben, als der neu festgestellte Grad der Behinderung nunmehr mit 70% anstatt zuvor mit 60% festgesetzt. 2. Die Beschwerdeführerin erhob am 23.07.2018 fristgerecht Beschwerde und führte aus, die Begutachtung durch ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit am 14.06.2018 bei der belangten Behörde eingelangtem Schreiben beantragte die Beschwerdeführerin die Befreiung von der Rundfunkgebühr für Fernseh- und Radioempfangseinrichtungen. Im dabei verwendeten Antragsformular kreuzte die Beschwerdeführerin unter der Rubrik "Wenn Sie eine der nachstehenden Anspruchsvoraussetzungen erfüllen, kreuzen Sie bitte das entsprechende Feld an" keine der Auswahlmöglichkeiten an. Zusätzlich gab die Bes... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer ist seit 21.12.2017 Inhaber eines Behindertenpasses mit einem Grad der Behinderung von 50 vH. 2. Am 27.02.2018 stellte am er beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (Kurzbezeichnung: Sozialministeriumservice; in der Folge "belangte Behörde" genannt) einen Antrag auf Vornahme der Zusatzeintragung "Dem Inhaber des Passes ist die Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund e... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer hat am 15.02.2018 beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (Kurzbezeichnung Sozialministeriumservice, in der Folge belangte Behörde genannt) einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses gestellt. 1.2. Zur Überprüfung des Antrages wurde von der belangten Behörde ein Sachverständigengutachten von einem Facharzt für Orthopädie, mit dem Ergebnis eingeholt, dass der Grad der Behinderung mit 50 vH bewertet wurde. ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 23.02.2018 - Antrag der XXXX(in Folge: beschwerdeführende Partei bzw. bP) auf Erteilung einer Beschäftigungsbewilligung für XXXX, Staatsangehörigkeit: Republik Kosovo, für die berufliche Tätigkeit als Maler und Anstreicher beim AMS XXXX (in Folge: belangte Behörde bzw. bB) 27.02.2018 - Anforderungsschreiben der bB an bP 06.03.2018 - Vermittlungsauftrag bzgl. Ersatzkraftverfahren 23.03.2018 -Bescheid der bB, Abweisung des Antrags der bP 22.04.... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 23.02.2018 - Antrag der XXXX(in Folge: beschwerdeführende Partei bzw. bP) auf Erteilung einer Beschäftigungsbewilligung für XXXX, Staatsangehörigkeit: Republik Kosovo, für die berufliche Tätigkeit als Maler und Anstreicher beim AMS XXXX (in Folge: belangte Behörde bzw. bB) 27.02.2018 - Anforderungsschreiben der bB an bP 06.03.2018 - Vermittlungsauftrag bzgl. Ersatzkraftverfahren 23.03.2018 -Bescheid der bB, Abweisung des Antrags der bP 22.04.... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit am 16.02.2018 bei der belangten Behörde eingelangtem Schreiben beantragte der Beschwerdeführer durch seinen Sachwalter die Befreiung von der Rundfunkgebühr für Fernseh- und Radioempfangseinrichtungen sowie von der Pflicht zur Entrichtung der Ökostrompauschale. Dem Antragsformular wurden folgende Unterlagen beigeschlossen: - Schreiben der Pensionsversicherungsanstalt über die Leistungshöhe zum 01.01.2018; - Detailinformationen be... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit am 23.03.2018 bei der belangten Behörde eingelangtem Schreiben beantragte die Beschwerdeführerin die Befreiung von der Rundfunkgebühr für Fernseh- und Radioempfangseinrichtungen sowie eine Zuschussleistung zum Fernsprechentgelt und die Befreiung von der Pflicht zur Entrichtung der Ökostrompauschale. Dem Antragsformular wurden folgende Unterlagen (in Kopie) beigeschlossen: - Schreiben der Beschwerdeführerin vom 22.03.2018 betreffen... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Mit am 30.07.2018 bei der belangten Behörde eingelangtem Schreiben beantragte die Beschwerdeführerin die Befreiung von der Rundfunkgebühr für Fernseh- und Radioempfangseinrichtungen. Im dabei verwendeten Antragsformular kreuzte die Beschwerdeführerin unter der Rubrik "Wenn Sie eine der nachstehenden Anspruchsvoraussetzungen erfüllen, kreuzen Sie bitte das entsprechende Feld an" die Auswahlmöglichkeit "Bezieher von Pflegege... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Mit am 16.05.2018 bei der belangten Behörde eingelangtem Schreiben beantragte die Beschwerdeführerin die Befreiung von der Rundfunkgebühr für Fernsehempfangseinrichtungen. Im dabei verwendeten Antragsformular kreuzte die Beschwerdeführerin unter der Rubrik "Wenn Sie eine der nachstehenden Anspruchsvoraussetzungen erfüllen, kreuzen Sie bitte das entsprechende Feld an" die Auswahlmöglichkeit "Bezieher von Pflegegeld oder ein... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger aus Georgien, stellte am 20.08.2018 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. Eine EURODAC-Abfrage ergab, dass der Beschwerdeführer am 13.01.2015 in Deutschland, am 18.10.2015 in Schweden, am 29.06.2017 in Belgien, am 05.08.2017 in den Niederlanden und am 23.10.2017 in Frankreich um Asyl angesucht hat. In einer ersten Einvernahme für das Bundesamt gab der Beschwerdefüh... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Mit am 5. Dezember 2017 bei der belangten Behörde eingelangtem Schreiben beantragte die Beschwerdeführerin die Befreiung von der Entrichtung der Rundfunkgebühren für Fernseh- und Radioempfangseinrichtungen sowie eine Zuschussleistung zum Fernsprechentgelt. Auf dem Antragsformular kreuzte die Beschwerdeführerin unter der Rubrik "wenn Sie eine der nachstehenden Anspruchsvoraussetzungen erfüllen, kreuzen Sie bitte das entsp... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt 1. Mit formularmäßigem Vordruck des Sozialministeriumservice Landesstelle Tirol (in der Folge: belangte Behörde), beantragte Herr XXXX (in der Folge: Beschwerdeführer) am 23.06.2017, bei der belangten Behörde am 28.06.2017 eingelangt, die Ausstellung eines Ausweises gem. § 29b Straßenverkehrsordnung 1960 (Parkausweis). 2. Mit Bescheid vom 30.08.2017 wurde der Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses abgewiesen. Begründ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt 1. Mit formularmäßigem Vordruck des Sozialministeriumservice Landesstelle Vorarlberg (in der Folge: belangte Behörde), beantragte Frau XXXX(in der Folge: Beschwerdeführerin) am 14.09.2017, bei der belangten Behörde am 19.09.2017 eingelangt, die Neufestsetzung des Grades der Behinderung. 2. Mit Bescheid vom 03.01.2019 wurde festgestellt, dass die Beschwerdeführerin zum Kreis der begünstigten Behinderten gehöre und der Grad de... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Die Beschwerdeführerin beantragte mit am 16.05.2018 bei der belangten Behörde eingelangtem Schreiben die Befreiung von der Rundfunkgebühr für ihre Radio- und Fernsehempfangseinrichtungen sowie eine Zuschussleistung zum Fernsprechentgelt. Auf dem Antragsformular kreuzte die Beschwerdeführerin unter der Rubrik "wenn Sie eine der nachstehenden Anspruchsvoraussetzungen erfüllen, kreuzen Sie bitte das entsprechende Feld an" d... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Mit am 13. März 2018 bei der belangten Behörde eingelangtem Schreiben beantragte die Beschwerdeführerin die Befreiung von der Rundfunkgebühr für Fernseh- und Radioempfangseinrichtungen und gab einen Einpersonenhaushalt an. Unter Punkt 4. des Antragsformulars kreuzte die Beschwerdeführerin als Anspruchsvoraussetzung den Bezug von Leistungen nach pensionsrechtlichen Bestimmungen oder diesen Zuwendungen vergleichbaren sonstigen wiederkehrende... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer erhob mit Schreiben vom 05.09.2018, eingelangt beim Bundesverwaltungsgericht am 10.09.2018, eine Maßnahmenbeschwerde, weil die Datenschutzbehörde im Rahmen eines Beschwerdeverfahrens ihm einen Mängelbehebungsauftrag erteilt habe, obwohl aus seiner Beschwerde klar ersichtlich sei, gegen welchen Verantwortlichen er seine Beschwerde richte. Bei diesem Mängelbehebungsauftrag handle es sich um einen Akt unmittelbarer Befehls- und Zwan... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit gegenständlich angefochtenem Bescheid des Stadtschulrates Wien (im Folgenden: belangte Behörde) vom 03.07.2018, Zl. 003.103/0030-PAEXT/2018, wurde die Anzeige zur Teilnahme der Beschwerdeführerin am Unterricht an einer Privatschule ohne Öffentlichkeitsrecht gem. § 13 Abs 3 AVG iVm § 11 Abs 3 SchPflG zurückgewiesen. Die Zustellung des Bescheides erfolgte mit 05.07.2018. 2. Dagegen erhob die mj. Beschwerdeführerin im Wege ihres gesetzlichen ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit gegenständlich angefochtenem Bescheid des Stadtschulrates Wien (im Folgenden: belangte Behörde) vom 03.07.2018, Zl. 003.103/0016-PAEXT/2018, wurde die Anzeige zur Teilnahme des Beschwerdeführers am Unterricht an einer Privatschule ohne Öffentlichkeitsrecht gem. § 13 Abs 3 AVG iVm § 11 Abs 3 SchPflG zurückgewiesen. Die Zustellung des Bescheides erfolgte mit 05.07.2018. 2. Dagegen erhob der mj. Beschwerdeführer im Wege seines gesetzlichen Ve... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Am 25.09.2017 erging ein Bescheid der Burgenländische Gebietskrankenkasse, in welchem dem Beschwerdeführer Haftungsbeiträge nach §§ 67 Abs. 10 i.V.m 83 ASVG und Verzugszinsen vorgeschrieben wurden. 2. Dagegen hat der Beschwerdeführer fristgerecht am 09.10.2017 Beschwerde eingebracht. Er habe stets die Voranmeldungen für die Krankenkassenbeiträge eingereicht. Diese seien auch bei der Kasse eingegangen, würden aber aus nicht bekannten Grün... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Am 20.12.2017 erging ein Bescheid der SVA, in welchem dem Beschwerdeführer Beiträge zur Krankenversicherung und Beitragszuschläge für den Zeitraum 01.01.2015 bis 31.12.2015 vorgeschrieben wurden. 2. Dagegen hat der Beschwerdeführer fristgerecht am 16.01.2018 eine Beschwerde eingebracht. Er habe in den letzten 10 Jahren an ESt und USt mehr als 100.000 Euro für die Allgemeinheit bezahlt, dh er habe die Kosten der ihn treffenden Sozialversi... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Mit am 27.04.2018 bei der belangten Behörde eingelangtem Formular beantragte der Beschwerdeführer die Befreiung von der Rundfunkgebühr für seine Radio- und Fernsehempfangseinrichtungen. Auf dem Antragsformular kreuzte der Beschwerdeführer unter der Rubrik "wenn Sie eine der nachstehenden Anspruchsvoraussetzungen erfüllen, kreuzen Sie bitte das entsprechende Feld an" keine der dort angegebenen Auswahlmöglichkeiten an. Er ... mehr lesen...
