Mit dem angefochtenen Bescheid vom 22. März 2001 wurde der mitbeteiligten Partei nachträglich die wasserrechtliche Bewilligung für den Bestand und Betrieb einer bereits bestehenden Rutschhangsicherung (Drainagierung) auf näher genannten Grundstücken der beschwerdeführenden Parteien "gemäß den klausulierten und einen integrierenden Bestandteil dieses Bescheides bildenden Projektunterlagen" erteilt. Ferner wurde der mitbeteiligten Partei aufgetragen, den "dort befindlichen Dou... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: VwGG §30 Abs2;WRG 1959;
Rechtssatz: Nichtstattgebung - Wasserrechtliche Bewilligung - Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der mitbeteiligten Partei nachträglich die wasserrechtliche Bewilligung für den Bestand und Betrieb einer bereits bestehenden Rutschhangsicherung (Drainagierung) auf näher genannten Grundstücken der Bf "gemäß den klausulierten ... mehr lesen...
Mit Bescheid des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft vom 22. November 1961 wurde "das Vorhaben der Stadt Linz, den Tankhafen 'West' auszubauen", gemäß § 100 Abs. 2 des Wasserrechtsgesetzes 1959 (WRG 1959) als bevorzugter Wasserbau erklärt. In der Begründung: heißt es, mit Bescheid des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft vom 30. November 1951 sei der Ausbau des Tank- und Industriehafenbeckens zum bevorzugten Wasserbau erklärt und mit Bescheid vom 27. Februar 1952 das... mehr lesen...
Index: 10/10 Grundrechte81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: StGG Art5;WRG 1959 §38;WRG 1959 §63;WRG 1959 §70 Abs2;WRG 1959;
Rechtssatz: Dem durch Art 5 StGG verfassungsgesetzlich gewährleisteten Eigentumsrecht ist von vornherein die Einschränkung immanent, dass eine Enteignung zu einem vom Gesetz bestimmten öffentlichen Zweck möglich ist; diese Einschränkung ist aber ihrer Natur nach an die Voraussetzung geknüpft, dass... mehr lesen...
Index: 10/10 Grundrechte81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: StGG Art5;WRG 1959 §38;WRG 1959 §63;WRG 1959 §70 Abs2;
Rechtssatz: Im Fall einer Rückübereignung von Grundstücken, die nach dem WRG 1959 enteignet worden waren, führt eine verfassungskonforme Auslegung des § 70 Abs 2 WRG 1959 zu dem Ergebnis, dass der Wasserrechtsgesetzgeber die Rückübereignung bei zweckverfehlender Enteignung nicht umfassend geregelt hat. Dah... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/10 Grundrechte81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: StGG Art5;VwRallg;WRG 1959 §38;WRG 1959 §63;WRG 1959 §70 Abs2;
Rechtssatz: Die Aufhebung von auf dem WRG 1959 beruhenden Enteignungen hat ihre Grundlage in einer unmittelbaren Anwendung des Art. 5 StGG (Hinweis E VfGH 15. März 2000, B 1856/98, VfSlg 15768/2000). Damit scheidet auch die unmittelbare Anwendung der in § 70 Abs. 2 WR... mehr lesen...
Index: 81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: WRG 1959 §27;WRG 1959 §28;WRG 1959 §29;WRG 1959 §38;WRG 1959 §70; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 97/07/0177 E 11. Dezember 1997 RS 1(Hier: Wegen des Nichtvorliegens des Erlöschens einer Wasserbenutzungsanlage kommt auch § 70 WRG 1959 nicht zur Anwendung.) Stammrechtssatz Wasserrechtliche Bewilligungen nach § 38 WRG sind keine Wasserbenutzungsrechte (Hinweis E 9.7.1985, 85/07... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft M (BH) vom 14. April 1965 wurde der Rechtsvorgängerin der mitbeteiligten Partei die wasserrechtliche Bewilligung zur Errichtung einer Wasserversorgungsanlage (Brunnenanlage "Kühbrunnen" bzw. "Waldbrunnen" auf Grundstück Nr. 613, KG Z), sowie eines Ortsnetzes erteilt. Dabei wurde mit Auflage 2. vorgeschrieben, dass um den Brunnen ein ca. 10 x 10 m großes Gebiet zur Verhinderung des Zutritts Unbefugter einzuzäunen sei. Die Festlegung eines weitere... mehr lesen...
Aus den dem Verwaltungsgerichtshof nur in Teilen vorgelegten Verwaltungsakten ergibt sich folgender Sachverhalt: In der Vollversammlung der Wassergenossenschaft P, der mitbeteiligten Partei, vom 8. November 1996 wurde die G-GmbH als Mitglied in die WG P aufgenommen und eine Änderung der Satzung hinsichtlich der Anschlussgebühr ("Richtlinien zur Festlegung der Änderung der Anschlussgebühren") beschlossen. Gegen diesen Beschluss der Vollversammlung wurden von der G-GmbH Einwendungen er... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §8;WRG 1959 §102 Abs1 litb;WRG 1959 §34 Abs1;WRG 1959 §34 Abs4;WRG 1959; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2003/07/0099
Rechtssatz: Das WRG 1959 kennt kein Recht des von einer Schutzgebietsanordnung nach § 34 Abs 1 legcit Betroffenen auf Aufrechterhaltung eines Eigentumseingriffes und ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §68 Abs1;WRG 1959; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2001/07/0102 E 15. November 2001 RS 2 Stammrechtssatz Die Behörden sind an die von ihnen anzuwendenden Bestimmungen einer rechtskräftig genehmigten Satzung auch dann gebunden, wenn die Satzung mit dem Gesetz nicht in Einklang steht (Hinweis E 10. April 1990, 86/07/0014). ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof10/10 Grundrechte40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §59 Abs1;AVG §60;StGG Art5;VwGG §34 Abs1;WRG 1959 §63;WRG 1959;
Rechtssatz: Wird im
Spruch: eines Bescheides nicht nur die teilweise Aufhebung des Enteignungsbescheides verfügt, sondern auch die Feststellung getroffen, dass die enteigneten Grundstücke teilweise nicht zu dem Zweck verwendet wurden, für de... mehr lesen...
Mit Bescheid des Landeshauptmannes von Oberösterreich (LH) vom 26. September 2000, Zlen. Wa-203671/62-2000/Lab/Schw, Wa-203008/2- 2000/Lab/Schw, wurde der Republik Österreich die wasserrechtliche Bewilligung zur Einleitung von Oberflächenwässern in den F Mühlbach beim Grundstück Nr. 2707 der KG A und zur Abänderung der bestehenden und mit Bescheid des LH vom 20. Oktober 1959 bewilligten Oberflächenwassereinleitung in den F Mühlbach durch Errichtung von zwei Absetz- bzw. Rückhaltebecke... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: VwGG §27;VwGG §28 Abs1 Z6;VwGG §34 Abs1;VwGG §34 Abs2;WRG 1959; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2808/76 B 13. Jänner 1977 VwSlg 9216 A/1977 RS 1 Stammrechtssatz Eine Säumnisbeschwerde, in der ausdrücklich und ausschließlich der Antrag gestellt wird, der VwGH möge der belangten Behörde die versäumte Entscheidung auftragen, ist - ohne Möglichkeit ein... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Bludenz vom 23. April 1999 wurde dem Mitbeteiligten die wasserrechtliche Bewilligung für die Errichtung und den Betrieb eines Kleinkraftwerkes am R-Bach in G unter Auflagen erteilt. Der (u.a.) vom Beschwerdeführer dagegen erhobenen Berufung wurde mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid des Landeshauptmannes von Vorarlberg (der belangten Behörde) vom 27. Februar 2000 keine Folge gegeben. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorlie... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: VwGG §30 Abs2;WRG 1959;
Rechtssatz: Nichtstattgebung - Wasserrechtliche Bewilligung - Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft wurde dem Mitbeteiligten die wasserrechtliche Bewilligung für die Errichtung und den Betrieb eines Kleinkraftwerkes unter Auflagen erteilt. Der (u.a.) vom Beschwerdeführer dagegen erhobenen Berufung wurde mit dem nunmehr ange... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 7. Juli 2003 erteilte der Landeshauptmann von Tirol der mitbeteiligten Partei die wasserrechtliche Bewilligung für die Erweiterung einer Oberflächenentwässerungsanlage, wobei ein näher genannter Oberflächenentwässerungskanalstrang über näher bezeichnete Grundstücke verläuft, an denen der Beschwerdeführer Partei Miteigentümer ist. Gegen diesen Bescheid erhob der Beschwerdeführer Berufung. Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 2... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: VwGG §30 Abs2;WRG 1959;
Rechtssatz: Nichtstattgebung - Wasserrechtliche Bewilligung - Der Landeshauptmann erteilte der mitbeteiligten Partei die wasserrechtliche Bewilligung für die Erweiterung einer Oberflächenentwässerungsanlage, wobei ein näher genannter Oberflächenentwässerungskanalstrang über näher bezeichnete Grundstücke verläuft, an denen der... mehr lesen...
Mit dem erstangefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 9. Februar 2004 wurde der Beschwerdeführer verpflichtet, unverzüglich, spätestens jedoch bis zum 30. April 2004 a) die im Hochwasserabflussbereich des Ortsgrabens befindlichen Anschüttungen auf Grundstück Nr. 15/1 KG G, zu entfernen, b) die im Hochwasserabflussbereich des Ortsgrabens im Grenzbereich zwischen den Grundstücken Nr. 15/1 und 19, beide KG G, aufgestellte Bretterwand (Länge rund 20 lfm) zu entfernen... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: VwGG §30 Abs2;WRG 1959; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
AW 2004/07/0027
Rechtssatz: Nichtstattgebung - Wasserpolizeilicher Auftrag - Mit dem erstangefochtenen Bescheid wurde der Erstbeschwerdeführer und mit dem zweitangefochtenen Bescheid wurden beide Beschwerdeführer verpflichtet, im... mehr lesen...
Vorauszuschicken ist, dass die belangte Behörde in derselben Angelegenheit bereits mit Bescheid vom 25. Juni 2003 gegenüber dem Beschwerdeführer einen wasserpolizeilichen Auftrag erließ. Gegen diesen Bescheid erhob der Beschwerdeführer eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof, die zu hg. Zl. 2003/07/0130, anhängig ist. In diesem Verfahren wurde mit hg. Beschluss vom 5. Februar 2004, Zl. AW 2003/07/0047, dem Antrag des Beschwerdeführers auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirk... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §68;VwGG §30 Abs2;WRG 1959; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie AW 2003/07/0047 B 5. Februar 2004 RS 1
Hier betreffend einen in derselben Angelegenheit gegenüber dem
Beschwerdeführer erlassenen, jedoch nach § 68 AVG abgeänderten
wasserpolizeilichen Auftrag (Näheres hiezu im vorliegenden
Beschluss); wiederum Überwiegen der (hier nur von der bela... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft U (BH) vom 10. Oktober 1984 wurde der mitbeteiligten Partei die wasserrechtliche Bewilligung für die Errichtung und den Betrieb einer Wasserversorgungsanlage zur Versorgung von maximal 20 Anwesen im Ortschaftsbereich U erteilt. Gleichzeitig wurde gemäß § 34 Abs. 1 WRG 1959 zum Schutz des Quellwassers ein näher umschriebenes Quellschutzgebiet festgelegt. Dieses Quellschutzgebiet lag auf einem Teil des Grundstückes Nr. 549/1, hatte die Form eines ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)20/11 Grundbuch81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: ABGB §431;ABGB §6;GBG 1955 §4;VwRallg;WRG 1959; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 88/07/0107 E 25. Februar 1992 RS 1(hier nur erster Satz) Stammrechtssatz Wenn nicht Abweichendes normiert ist, muß aufgrund der Einheit der Rechtssprache insbesondere davon ausgegangen werden, daß der Ges... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §41 Abs1 idF 1998/I/158;AVG §42 Abs1 idF 1998/I/158;AVG §8;VwRallg;WRG 1959; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2001/07/0118 E 21. März 2002 RS 1 Stammrechtssatz Nach § 42 Abs. 1 AVG idF 1998/I/158 ist als zusätzliche Bedingung für den Eintritt der Rechtsfolge des Verlustes der Parteistellung die Erfüllung einer in den... mehr lesen...
Die mitbeteiligte Partei suchte mit Schreiben vom 16. Dezember 2002 bei der Bezirkshauptmannschaft (BH) um die wasserrechtliche Bewilligung für das Projekt "ÖAMTC Fahrtechnikzentrum M, Oberflächenentwässerung und Bachwasserentnahme" auf den Grundstücken Nr. 2240/1, 3336/3 und 2240/2, alle KG M, an. In diesem Fahrtechnikzentrum sollen laut technischem Bericht den Fahrzeuglenkern durch theoretische Schulungen sowie durch praxisnahe Übungen die Reaktion von Kraftfahrzeugen in bestimmten... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein50/01 Gewerbeordnung81/01 Wasserrechtsgesetz90/02 Führerscheingesetz90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: FSG 1997;GewO 1994 §2 Abs1 Z12;GewO 1994 §2 Abs1 Z16;GewO 1994 §356b;GewO 1994 §74 Abs1;KFG 1967 §108a;VwRallg;WRG 1959 §38;WRG 1959 §9;WRG 1959 §99;
Rechtssatz: In den Materialien zu § 2 Abs 1 Z 12 GewO 1994 (395 BlgNR, XIII. GP, 107, in der RV noch als Z. 10 bezeichnet) heißt es: ... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid war der mitbeteiligten Partei (im Instanzenzug) die wasserrechtliche Bewilligung einerseits für die Errichtung eines Schmutzwasserkanalsystems, einer zentralen Abwasserreinigungsanlage sowie eines Bodenfilters zur Reinigung der im Bereich der Siedlung G einschließlich der in einem näher bezeichneten Betrieb anfallenden häuslichen Abwässer und andererseits für die Ableitung der gereinigten Abwässer über eine rund 60 m lange Schlauchleitung in ein unb... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft A vom 23. Juni 2003 wurde dem Beschwerdeführer unter Spruchpunkt I die wasserrechtliche Bewilligung für die Errichtung (und den Betrieb) eines Kleinkraftwerkes im Bereich des Vorsäßes "B" auf näher genannten Teilflächen - mit Ausnahme der unter Spruchpunkt II angeführten Maßnahme - unter näher genannten Auflagen erteilt. Ferner wurde unter Spruchpunkt II die wasserrechtliche Bewilligung für den Einbau der unteren (zweiten) Verrohrung des B-... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: VwGG §30 Abs2;VwRallg;WRG 1959;
Rechtssatz: Nichtstattgebung - wasserrechtliche Bewilligung - Die Beschwerde wendet sich insbesondere gegen die Auflagen der erteilten wasserrechtlichen Bewilligung für die Errichtung (und den Betrieb) eines Kleinkraftwerkes. Diese Bewilligung ist jedoch dadurch in der Weise eingeschränk... mehr lesen...
